Rundfunk:

„Es gibt keine Denkverbote“

von am 25.10.2016 in Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Interviews, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>„Es gibt keine Denkverbote“
Heike Raab, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales in Rheinland Pfalz Dr. Fritz Jäckel (CDU), Sächsischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei
  • Länderarbeitsgruppe zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk will ohne Tabus Vorschläge erarbeiten

  • Reformprozess soll transparent und mit Unterstützung von ARD und ZDF gestaltet werden

25.10.16 Fragen an Heike Raab (SPD), Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales und Dr. Fritz Jäckel (CDU), Sächsischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei.

Heike Raab und Dr. Fritz Jaeckel leiten seit dem Frühjahr die Länderarbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“, die Vorschläge für eine relative Beitragsstabilität über das Jahr 2021 hinaus, unterbreiten soll. Bei der Tagung der Regierungschefs der Länder Ende Oktober sollen erste Themenfelder für die Reform des Auftrags und eine Strukturoptimierung der Öffentlich-Rechtlichen vorliegen, die weiter erörtert werden sollen.

Fragen an Staatssekretärin Heike Raab, Rheinland-Pfalz und Minister Dr. Fritz Jaeckel, Sachsen

medienpolitik.net: Wird das Ergebnis der Arbeitsgruppe ein neuer RÄStV zu den Aufgaben und zum Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein?

Heike Raab: Wir haben das Ziel, den Auftrag und die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Digitalen Welt zu justieren, dabei nehmen wir gleichzeitig die Beitragsakzeptanz in den Blick. Wenn dazu auch regulatorische Ansätze erarbeitet werden, kann es sein, dass dies in einen neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag mündet. Ein konkretes Beispiel wäre etwa die Überarbeitung des Telemedienauftrages der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Daneben erörtern wir auch Strukturveränderungen, wie etwa die Intensivierung von Kooperationen und die Nutzung von bereits bestehenden Synergieeffekten im Bereich der Verwaltung und der Programmbeschaffung.

Dr. Fritz Jäckel: Die AG „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ hat sich u.a. zum Ziel gesetzt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen, den Anforderungen einer konvergenten Medienwelt besser gerecht werden zu können. Die Arbeitsgruppe steht erst am Anfang eines Beratungsprozesses, in den auch die Rundfunkanstalten und ihre Gremien einbezogen sind. Was konkret am Ende dieses Prozesses stehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt seriös nicht gesagt werden. Sollte aus Sicht der Länder die Notwendigkeit eines neuen Staatsvertrages zu den Aufgaben und zum Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen, so werden die Länder die entsprechenden Schritte ergreifen.

medienpolitik.net: Nach Berechnungen der KEF müssten 2,5 Mrd. Euro beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingespart werden, damit der Rundfunkbeitrag ab 2021 auf dem aktuellen Niveau von 17.50 Euro bleibt. Sind solche Einsparungen innerhalb von vier Jahren überhaupt möglich?

Heike Raab: Entscheidend ist, dass wir die Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag erhalten. Wir sind uns deshalb sicher, dass die Beitragshöhe sozialverträglich und auf einem für die Bürgerinnen und Bürger angemessenen Niveau gehalten werden sollte. Dabei müssen wir jedoch auch die auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern. Unsere Bemühungen haben bisher unter anderem dazu geführt, dass seit 2009 keine Rundfunkbeitragserhöhung erforderlich war. Vielmehr konnte aufgrund der Umstellung der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag sogar eine Reduzierung des monatlichen Rundfunkbeitrags beschlossen werden. Insofern werden wir uns bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder als Vorsitzland der Rundfunkkommission dafür einsetzen, dass die erzielten Mehreinnahmen erneut in eine Rücklage fließen, die per Selbstverpflichtungserklärung von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Periode ab 2017 nicht verwandt werden dürfen. Dies kann letztlich dazu führen, dass etwaige Kostensteigerungen hierdurch abgefedert werden. Wie die Empfehlung der KEF für die Beitragsperiode ab 2021 aussehen wird, bleibt daher abzuwarten. Die Erwartungshaltung auf Länderseite ist jedoch, dass Sparmaßnahmen und Effizienz steigernde Maßnahmen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – wie in öffentlichen Haushalten – erforderlich sind.

Dr. Fritz Jäckel: Die AG Auftrags- und Strukturoptimierung ist keine Unternehmensberatung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, der bestimmte Vorgaben zur Kosteneinsparung vorgegeben sind. Sie ist ein politisches Gremium, das Entscheidungen der Ministerpräsidenten zur Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorbereitet, um so die Leistungsfähigkeit, aber vor allem die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Teil der Dualen Rundfunkordnung weiter zu verbessern. Von öffentlich-rechtlicher Seite wurde jüngst in der „Märkischen Allgemeinen“ verlautbart, jährliche Einsparungen von mehreren Hundert Millionen Euro im Jahr seien z.B. durch Maßnahmen in den Bereichen IT und Einkauf möglich – dann kämen wir in einer Beitragsperiode durchaus über die Milliardengrenze und damit in die von Ihnen genannte Größenordnung. Die Anstalten wollen in Kürze konkrete Vorschläge vorlegen, die wir dann gewissenhaft prüfen werden.

medienpolitik.net: Das Bundesverfassungsgericht hat eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Da sich der Bedarf nach dem Auftrag richtet, müsste also auch der Auftrag verändert werden. Ist das Ihr Ziel?

Heike Raab: Die Arbeitsgruppe hat auch den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als solches im Blick. Insofern sind wir in engem Dialog mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wie der Auftrag zukunftsorientiert weiterentwickelt werden kann. Veränderungen zeichnen sich in der gesamten Medienbranche ab: Es geht darum, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und dabei die Nutzerinnen und Nutzer auch dort zu erreichen, wo sie sich aufhalten – etwa auf digitalen Plattformen.

Dr. Fritz Jäckel: Die Änderung des Programmauftrages im Rahmen des verfassungsrechtlich Vorgegebenen ist eine von verschiedenen regulatorischen Optionen, über die die Rundfunkkommission meines Erachtens vertieft beraten sollte.

medienpolitik.net: Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hat den jüngsten CSU-Vorschlag zur Fusion von ARD und ZDF abgelehnt. Bedeutet das, dass es bei der Arbeitsgruppe zur Strukturoptimierung von vorn herein Tabus gibt?

Heike Raab: In der Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ diskutieren wir eine Reihe von Themenkomplexen. Wir in Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Rundfunkkommission setzen uns für Medienpluralismus und Medienvielfalt ein. Dabei haben ARD und ZDF eine große Bedeutung für die Demokratie und unsere Gesellschaft. Außer einer Äußerung auf einer CSU Parteiveranstaltung liegt kein Vorschlag auf dem Tisch.

Dr. Fritz Jäckel: In unserer Arbeitsgruppe gibt es grundsätzlich keine Denkverbote. Vorschläge, die einigen heute noch zu weitgehend erscheinen, können morgen möglicherweise anders bewertet werden. Eines gilt jedoch immer: Am Ende müssen sich die Länder über die gegebenenfalls zu treffenden Maßnahmen einig sein.

medienpolitik.net: Die KEF hat in ihrem jüngsten Bericht Vorschläge unterbreitet, wie Kosten gespart werden können. Werden Sie diese Vorschläge aufgreifen?

Heike Raab: Neben den offenen und konstruktiv-kritischen Gesprächen mit den Öffentlich-Rechtlichen pflegen wir selbstverständlich auch mit der KEF einen regelmäßigen Austausch. Insofern haben wir die Vorschläge, wie etwa die Zentralisierung der IT-Beschaffung, oder die Verkürzung von Simulcast-Phasen wie etwa bei der Umstellung von UKW auf DAB+ bereits in unsere Agenda aufgenommen. Diese und weitere Vorschläge werden wir gemeinsam mit den Anstalten und der KEF auf ihre Tragfähigkeit hin überprüfen.

Dr. Fritz Jäckel: Die KEF hat in ihrem 20. Bericht für die jährlichen IT-Ausgaben der Anstalten i.H. von gut 400 Mio. Euro nach Benchmarkvergleich ein Einsparpotenzial in einem Korridor zwischen 42,4 und 74,5 Mio. Euro ermittelt. Daneben drängt die KEF seit dem 19. Bericht auf ein Benchmarking bei den Kosten und Leistungen der Produktionsbetriebe. Hier sieht sie ein jährliches Einsparpotenzial von bis zu 96,5 Mio. Euro. Die AG „Auftrag und Strukturoptimierung“ wird die Umsetzung der Vorschläge der KEF durch die Anstalten sorgfältig beobachten und prüfen, ob und wieweit hier flankierende gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden sollten.

medienpolitik.net: Welche Rolle spielen ARD und ZDF bei diesen Zukunftsszenarien?

Heike Raab: Wir haben bereits sehr offene und konstruktive Gespräche mit ARD und ZDF geführt. Die Anstalten haben uns ihre Überlegungen und Vorschläge übermittelt. In den Papieren sind viele zukunftweisende Ansätze enthalten, ich gehe aber davon aus, dass wir noch weitere Anstrengungen unternehmen müssen. Es ist uns sehr daran gelegen, dass wir den Reformprozess transparent und mit Unterstützung und Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Anstalten und ihrer Gremien gestalten. Denn nur gemeinsam können wir zu tragfähigen zukunftsorientierten Lösungen gelangen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch für die Zukunft zu sichern. Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch weiterhin als starke Säule in unserer demokratischen Gesellschaft.

Dr. Fritz Jäckel: ARD und ZDF haben Mitte Oktober Papiere mit eigenen Vorschlägen vorgelegt. Wir werden diese Papiere sorgfältig auswerten und prüfen, inwieweit ihr Inhalt für die weitere Arbeit der AG nutzbar gemacht werden kann. Wir begrüßen ausdrücklich den Willen von ARD und ZDF, sich hier aktiv mit eigenen Ideen einzubringen.

medienpolitik.net: Die ARD beklagt Einwände des Bundeskartellamtes bei engeren Kooperationen zwischen den Anstalten. Ist das eine Frage, die politisch geklärt werden muss?

Heike Raab: Ja. Die Frage wollen wir politisch lösen. Wir setzen uns für Erleichterungen bei Kooperationen zwischen Medienunternehmen ein, um deren Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Umfeld zu stärken. Insofern stimmen wir uns im Länderkreis derzeit über das weitere Vorgehen mit Blick auf die anstehende GWB-Novelle gegenüber dem Bund ab.

Dr. Fritz Jäckel: In der Tat. Die von den Ländern im Interesse der Beitragszahler immer gewünschte Verstärkung von – kostensparenden – Kooperationen zwischen den Anstalten liefe leer, wenn stets die Gefahr kartellrechtlicher Sanktionen im Raum stünde. Hier müssen wir in Gesprächen mit dem Bund eine tragfähige Lösung finden.

medienpolitik.net: Wann wird die Arbeitsgruppe erste Vorschläge vorlegen?

Heike Raab: Auf der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Ende Oktober 2016 wird die Rundfunkkommission erste Themenfelder zu Auftrag und Strukturoptimierung der Öffentlich-Rechtlichen vorlegen, die weiter erörtert werden sollen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 11/16 erstveröffentlicht.

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