Rundfunk:

„Wir erwarten eine ehrliche Debatte ohne Denkverbote“

von am 04.10.2016 in Allgemein, Archiv, Interviews, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>„Wir erwarten eine ehrliche Debatte ohne Denkverbote“
Hans Demmel, Vorsitzender des VPRT und Geschäftsführer von n-tv

VPRT mahnt Level Playing Field an und will mit ARD und ZDF kooperieren, wo möglich

04.10.16 Interview mit Hans Demmel, Vorsitzender des VPRT und Geschäftsführer von n-tv

Hans Demmel, Geschäftsführer des privaten Nachrichtensenders n-tv, wurde Anfang September zum neuen Vorstandsvorsitzenden des VPRT gewählt. Hans Demmel folgt auf Dr. Tobias Schmid, der neuer Direktor der LfM in NRW wird. In einem medienpolitik.net-Gespräch betonte Demmel, dass sich der Verband noch stärker auf Audio- und Videoanbieter fokussieren wolle. Das Verhältnis zu den öffentlich-rechtlichen Sendern beschreibt Demmel so: „Kooperation wo möglich, Konfrontation wo nötig. Für mich gilt der Grundsatz, lieber gemeinsam für etwas einzutreten als immer nur gegen etwas zu sein.“
Von der Länder-Arbeitsgruppe zur Struktur von ARD und ZDF erwarte er eine ehrliche Debatte ohne Denkverbote. „Ministerpräsident Seehofer hat unlängst das eine Extrem aufgezeigt, wir könnten uns sicherlich auch unterhalb dieser Maximalposition sinnvolle Vorschläge vorstellen. So gehören der Angebotsumfang und die Programmanzahl, die Präzisierung der Auftragsdiskussion sowie klare Grenzen der Tätigkeiten im Online-Bereich dringend auf die Tagesordnung.“

medienpolitik.net: Herr Demmel, Sie haben nach Ihrer Wahl gesagt: „Wandel ist das einzige Kontinuum“. Wie müssen sich der private Rundfunk und der VPRT wandeln?

Hans Demmel: Mit dieser Aussage habe ich die Situation beschrieben, die schon heute Realität für die Medien- und Inhalte-Unternehmen im Markt ist: Der Wandel ist bereits in vollem Gange. Technologie und Inhalte sind konvergent und lassen sich nicht mehr an überkommenden Ordnungskriterien wie „Rundfunk“ festmachen. Im Fokus stehen dabei für unsere Branche die Inhalte und das Erfordernis, sie refinanzieren zu können. Für den Verband bedeutet dieser von der Konvergenz getriebene Wandel zum einen eine stärkere Fokussierung auf Audio- und Videoanbieter sowie zudem die Aufgabe, die Vielfalt der Angebote, ihren Beitrag für die Gesellschaft, aber auch die Wirtschaftskraft unserer Branche und ihre Bedeutung als Lokomotive für große Teile der Kreativindustrie noch stärker zu verdeutlichen.

medienpolitik.net: Die Mediennutzung verändert sich sehr schnell: Abruf statt Programmschema, Plattform statt Sender, mobil statt stationär. Inwieweit ist der private Rundfunk hier vor allem Getriebener durch die globalen Plattformen und die technologische Entwicklung?

Hans Demmel: Die Frage geht von einer falschen Voraussetzung aus: Wir sind nicht von der Art des Empfangs oder von den Endgeräten abhängig. Im Gegenteil: Wir machen Fernsehen und Radio, nicht Fernseher und Radiogeräte – und das ist technologie- und geräteneutral. Wir sehen uns daher nicht als Getriebene, sondern verstehen uns als Treiber der technologischen Entwicklung mit einem Gesamtumsatz im audiovisuellen Bereich von 10 Milliarden Euro im Jahr. Noch ein Missverständnis: Es geht bei den unterschiedlichen Übertragungswegen aus Konsumentensicht nicht um ein „entweder oder“: Inhalte werden heute über alle Plattformen, oft abhängig von der jeweiligen Nutzungssituation und teilweise auch parallel genutzt. Wir erstellen audiovisuelle Inhalte für alle Plattformen und Nutzungssituationen. Und was die globalen Plattformen anbelangt, verdienen auch sie eine differenziertere Betrachtung: Mehr Inhalte bedeuten mehr Wettbewerb, das kennen wir gut. Schwierig wird es nur, wenn Plattformen Einfluss auf die Verbreitung, den Zugang oder die Auffindbarkeit unserer Inhalte nehmen und für sie andere Regeln als für unsere Branche gelten. Wir brauchen ein Level Playing Field auf den unterschiedlichen Ebenen, dann stellen wir uns jeder Form des Wettbewerbs gerne.

medienpolitik.net: Die Kabelnetzbesitzer wollen 2018 die analoge Verbreitung einstellen. Was bedeutet das für die TV-Sender?

Hans Demmel: Der VPRT unterstützt das Thema des marktgetriebenen Umstiegs im Kabel schon seit mehreren Jahren im Interesse des gesamten Marktes aktiv. Inzwischen zeichnet sich eine klare Perspektive für das Ende des analogen Fernsehens ab. Ein solcher Umstieg ist aber gerade auch für die kleineren TV-Sender nicht ohne Risiko, weil damit Reichweitenverluste drohen. Der VPRT spricht sich daher gegen einen „Tod auf Raten“ durch die Abschmelzung einzelner Sender und für einen „harten“ Umstieg z.B. zum Jahresende 2018 aus. Reichweite ist für alle Sender die Grundlage ihre Refinanzierung. Dabei sehen wir die Medienanstalten in einer gestaltenden Moderationsrolle für einen in diesem Sinne geordneten Prozess.

medienpolitik.net: Was erwarten sie hier von den Kabelnetzbetreibern?

Hans Demmel: Wir erwarten vor allem Transparenz und marktverträgliches Vorgehen. Das beutet insbesondere keine Digitalisierung in Zwischenschritten, unter denen dann einzelne Betroffene leiden müssten. Außerdem muss gewährleistet sein, dass auch nach einem Umstieg ausreichend Kapazitäten für lineare Angebote zur Verfügung stehen und nicht weitere Teilbereiche der Netze für Breitbandanwendungen umgewidmet werden. TV-Angebote bleiben auch weiterhin das attraktivste Zugpferd für die Kabelnetze. Ein weiteres Augenmerk richten wir auch auf die Auswirkungen des Kabelumstiegs auf das Radio, denn in jedem dritten Kabelhaushalt wird über das Kabel auch Radio gehört. Der VPRT setzt sich hier dafür ein, dass es neben einer digitalen Übertragungssicherheit für die Hörfunkprogramme vor Ort auch weiterhin UKW im Kabel gibt.

medienpolitik.net: Die Bund-Länderkommission hat Grundsätze zur Plattformregulierung beschlossen. Reichen Ihnen diese Maßnahmen aus, um faire Wettbewerbsbedingungen zu erreichen?

Hans Demmel: Wir haben den Bericht als Zwischenschritt begrüßt, aber die eigentliche Arbeit – vor allem der Länder – beginnt jetzt erst. Die Themen Zugang und Auffindbarkeit der Angebote sind für viele unserer Mitglieder die zentralen Anliegen im digitalen Umfeld. Die Plattformregulierung hat sich im Digitalen auch nicht erübrigt, aber sie muss anders aussehen: Wo Knappheit früher noch das Hauptproblem war, geht es heute um Diskriminierungsfreiheit und die Chance dafür, gefunden zu werden. Wesentliches Anliegen des Verbandes ist die Sicherstellung, die attraktive Vielfalt der Angebote und der Anbieter auch zum Zuschauer, Zuhörer oder Nutzer bringen zu können.

medienpolitik.net: Der digitale Transformationsprozess läuft seit mehr als einem Jahrzehnt. Man hat den Eindruck, der private Rundfunk wird immer mehr zum Verlierer dieses Prozesses. Benötigen Sie einen Artenschutz von der Politik?

Hans Demmel: Mit dieser These liegen Sie angesichts der tatsächlichen Marktentwicklung wirklich voll daneben. Ich kenne auch niemanden, der sie ernsthaft vertritt. Die Entwicklung der audiovisuellen Medien ist – gerade auch im Gattungsvergleich – sehr positiv. Die Nutzungsdauer steigt linear wie non-linear und im privaten Rundfunk sind in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Angebote an den Start gegangen, um dem breiten Interesse an unterschiedlichen Inhalten gerecht zu werden. Wir brauchen daher auch keinen Artenschutz, wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen, die für alle gelten und nicht den Rundfunk im Biotop belassen, während sich andere frei entwickeln können.

medienpolitik.net: Sie fordern eine Optimierung der „medien- und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen“. Was meinen Sie damit genau?

Hans Demmel: Zuallererst eine Stabilisierung der Finanzierungsmöglichkeiten. Dazu zählt eine Flexibilisierung der antiquierten Werbebestimmungen, um sich im Wettbewerb mit globalen Internetkonzernen behaupten zu können. Dazu gehört auch, auf weitere Werbeverbote oder -beschränkungen für legale Produkte zulasten der sozialen Marktwirtschaft zu verzichten. Mit einem soliden Urheberrecht und Signalschutz gilt es, unseren kreativen Rohstoff, das geistige Eigentum, zu stabilisieren und damit die Verhandlungsposition der Sender dafür zu stärken, den Wert ihrer Inhalte vertraglich abzubilden. Neben der Plattformregulierung sind auch Vorgaben für die sogenannten Intermediäre wichtig, die immer mehr Einfluss auf den Zugang, die Sortierung und damit auch die Nutzung der Angebote nehmen. Last but not least sind auch heute noch faire Bedingungen im dualen System unerlässlich.

medienpolitik.net: Bei vielen Themen gab und gibt es einen Schulterschluss mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wie sehen Sie künftige Entwicklung: Kooperation statt Konfrontation oder Konfrontation statt Kooperation?

Hans Demmel: Weder noch. Die Devise lautet eher: Kooperation wo möglich, Konfrontation wo nötig. Nötig war und ist dies zuletzt vor allem in den Bereichen Radio und Online, etwa, wenn die ARD die Digitalisierung dazu nutzt, zusätzliche Programme auf UKW aufzuschalten oder öffentlich-rechtlicher Rundfunk vermehrt für kommerzielle Drittplattformen produziert, die zu unseren Mitgliedern im Wettbewerb stehen. Für mich gilt der Grundsatz, lieber gemeinsam für etwas einzutreten als immer nur gegen etwas zu sein. Wenn es aber erforderlich ist, dann wird es auch einmal wieder krachen, wenn Beitragsmittel wettbewerbswidrig eingesetzt werden. Je weiter weg vom Auftrag das passiert, umso genauer werden wir hinsehen.

medienpolitik.net: Die Länder haben eine Arbeitsgruppe zur strukturellen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingesetzt. Welche Erwartungen haben Sie an die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe?

Hans Demmel: Wir erwarten eine ehrliche Debatte ohne Denkverbote. Der VPRT hat bereits vor Monaten angesichts der Debatte um die Beitragsmittel auf die Grundsätzlichkeit der Fragestellungen hingewiesen und explizit die Gründung einer solchen ergebnisoffenen AG angeregt. Ministerpräsident Seehofer hat unlängst das eine Extrem aufgezeigt, wir könnten uns sicherlich auch unterhalb dieser Maximalposition sinnvolle Vorschläge vorstellen. So gehören der Angebotsumfang und die Programmanzahl, die Präzisierung der Auftragsdiskussion sowie klare Grenzen der Tätigkeiten im Online-Bereich dringend auf die Tagesordnung.
Bevor es aber mit der AG losgeht, sollten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ein Herz fassen und die seit Jahren verschobene einmalige Gelegenheit zur Reduktion der Werbung in Angriff nehmen. Das würde zugleich die Ausrichtung des Programms bei ARD und ZDF an kommerziellen Interessen reduzieren. Die Vorschläge unseres Verbandes sind lange bekannt: Im TV brauchen wir den Einstieg in den Ausstieg, im Hörfunk eine Harmonisierung der Werbezeiten nach dem Vorbild des NDR. Hiermit wäre ein erster wichtiger Schritt für eine klarere Rollenabgrenzung im dualen System gemacht.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 10/16 erstveröffentlicht.

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