Rundfunk:

„Wir wollen einen Jojo-Effekt verhindern“

von am 06.10.2016 in Allgemein, Archiv, Interviews, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>„Wir wollen einen Jojo-Effekt verhindern“
Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs I © Jörn Kipping

Hamburger Staatsrat für Medien will, dass ARD und ZDF selbst entscheiden, wie sie ihre Inhalte verbreiten

06.10.16 Interview mit Dr. Carsten Brosda (SPD), Staatsrat der Kulturbehörde, Staatsrat in der Senatskanzlei Hamburgs für die Bereiche Medien und Digitalisierung

Hamburg gehört mit zu den Bundesländern, die auf der Sitzung der Ministerpräsidenten im Oktober gegen eine weitere Beitragssenkung stimmen wollen. Damit zeichnet sich eine Mehrheit zugunsten der Beitragsstabilität ab. „Wenn wir jetzt den Beitrag senken, um überschüssige Rücklagen abzubauen, dann würden wir ihn unter das kostendeckende Niveau senken“, so der Hamburger Staatsrat für Kultur und Medien Dr. Carsten Brosda. Mit Blick auf die Arbeitsgruppe der Länder zu einer Strukturreform stellt der SPD-Medienpolitiker fest, dass er sich vorstellen könne, dass ein noch höheres Maß an Freiheit für die Anstalten bei gleichzeitig steigender Kostenverantwortung möglich ist. Er sei sich sicher, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Zukunft anders aussehen werde und das auch in der Beauftragung berücksichtigt werden müsse. „Ich halte es für durchaus wahrscheinlich, dass wir perspektivisch eher abstrakt die Produktion von Inhalten öffentlich-rechtlicher Qualität beauftragen werden und die Frage, was auf welchen Wegen verbreitet wird, von den Anstalten zu beantworten ist“, so Brosda.

medienpolitik.net: Herr Brosda, unter den Ländern ist die Frage, ob der Rundfunkbeitrag erneut gesenkt werden soll umstritten. Wohin tendiert Hamburg?

Dr. Carsten Brosda: Es ist in der jetzigen Situation sinnvoll, den Beitrag stabil zu halten, um einen allzu großen Jojo-Effekt in der Zukunft zu verhindern. Es ist eine große Leistung, den Beitrag über einen so langen Zeitraum nicht erhöhen zu müssen und zwischenzeitlich sogar absenken zu können.

medienpolitik.net: Es gibt Meinungen, dass der Beitrag nicht abgesenkt werden solle, weil sonst ab 2021 eine stärkere Erhöhung folgen könnte. Sehen sie diese Gefahr auch?

Dr. Carsten Brosda: Wenn wir jetzt den Beitrag senken, um überschüssige Rücklagen abzubauen, dann würden wir ihn unter das kostendeckende Niveau senken. Da wir darüber hinaus jetzt schon absehen können, dass zum Ende des Jahrzehnts der Bedarf der Anstalten steigen wird, besteht diese Gefahr durchaus. Der potenzielle Anstieg fällt naturgemäß höher aus, wenn man erst ein paar Stufen nach unten steigt.

medienpolitik.net: Der Spielraum ist für die Länder sehr gering, von der Empfehlung der KEF abzuweichen. Besteht bei einer Nichtumsetzung der KEF-Empfehlung die Gefahr einer Intervention durch das Bundesverfassungsgericht?

Dr. Carsten Brosda: Die Unabhängigkeit der KEF und die Bedeutung ihrer Empfehlungen sind unbedingt zu achten, insbesondere wenn es darum geht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemessen zu finanzieren. Das ist in jedem Fall gewährleistet. Es geht ja vielmehr darum, mehr Geld in der Rücklage zu lassen, um einen Puffer für Unwägbarkeiten zu haben. Dafür braucht es in jedem Fall eine staatsvertragliche Grundlage, die alle anderen Fragen der KEF-Empfehlung regelt und sicherstellt, dass das Geld in die Rücklage geht.

medienpolitik.net: Filmschaffende und Filmverbände haben sich gegen eine Senkung ausgesprochen, weil das nach ihrer Ansicht zu einer deutlichen Verschärfung des Kostendrucks in den Sendern führen und die bedarfsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten und die Erfüllung des Programmauftrags in der geforderten Qualität damit gefährden würde. Was halten Sie von diesem Argument?

Dr. Carsten Brosda: Das ist eine verständliche Warnung, zugleich aber gelten ja die von der KEF festgestellten und zu finanzierenden Bedarfe der Anstalten. Wenn nicht abgesenkt wird, dann fließt das Geld in die Rücklage. Die für das Programm zur Verfügung stehenden Mittel sind in jedem der Fälle gleich hoch.

medienpolitik.net: Würde eine Absenkung zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber dem Beitrag führen? Würde die Zahl der „Verweigerer“ sinken?

Dr. Carsten Brosda: Da bin ich mir nicht so sicher. Zumindest würde ich die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht an die Beitragshöhe knüpfen. Viel wichtiger ist es, dass die Angebote der Sender auf die Akzeptanz des Publikums stoßen und der „public value“ der Programme erkennbar ist. Denn zur Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört natürlich auch, dass die Beiträge irgendwann wieder steigen werden. Dann muss man inhaltlich argumentieren können und darf sich nicht auf Formalia zurückziehen.

medienpolitik.net: Die Altersversorgung der ARD ist ebenfalls von der KEF kritisch angesprochen worden. Zwar haben die ARD und das Deutschlandradio die entsprechenden Verträge gekündigt, aber damit ist das Problem anscheinend nicht gelöst. Sollte man einen radikalen Schnitt machen und sollten die Länder die Versorgungsleistungen bis zu einem Stichtag übernehmen, damit die die Sender hierfür nicht noch mehr Beitragsgeld aufwenden müssen?

Dr. Carsten Brosda: Was wäre damit gewonnen? Die Länder müssten dann Leistungen übernehmen, die sie bei ihren eigenen Beschäftigten schon längst nicht mehr in dieser Form übernehmen, weil das Geld dafür nicht reicht. Und gleichzeitig würden wir den Reformdruck aus dem System nehmen. Das ist nicht klug. Mit der aktuellen KEF-Entscheidung haben wir eine Grundlage, auf der die Anstalten das Problem jetzt zügig angehen können, aber auch müssen.

medienpolitik.net: Die Länder haben eine Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt. Was ist das für Sie Ziel dieser Arbeitsgruppe?

Dr. Carsten Brosda: Es geht darum, dass wir die Grundlagen für einen leistungsfähigen und bezahlbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk im 21. Jahrhundert schaffen. Dabei sind für mich drei große Felder von Bedeutung: Erstens geht es darum, die Synergien zwischen den Anstalten zu heben und Redundanzen zu beseitigen. Es muss längst nicht jeder alles machen. Hier hat eine vertiefte Kooperation nicht nur Sinn, sondern hilft Kosten zu senken. Zweitens müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussehen soll, was künftig wie produziert werden soll und was auf welchen Wegen verbreitet wird. Das alles immer unter der Prämisse, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unbedingt brauchen. Und drittens sollten wir uns ansehen, wie wir den Finanzbedarf des gesamten Systems bestimmen. Auch hier kann es Sinn haben, strukturell wirksame Mechanismen der Kostendämpfung zu entwickeln und einzusetzen. Das alles sind Themen, die man nicht mal eben in einem Jahr abarbeitet, sondern die uns eine Zeit lang beschäftigen werden.

medienpolitik.net: Das Verfassungsgericht achtet sehr sorgfältig darauf, dass sich die Länder nicht in die Programmhoheit der Sender einmischen. Wie groß ist der Spielraum der Länder für weitere Reformen?

Dr. Carsten Brosda: Es geht ja nicht darum, dass die Länder sich ins Programm einmischen sollen. Im Gegenteil. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein noch höheres Maß an Freiheit für die Anstalten bei gleichzeitig steigender Kostenverantwortung sehr wohl möglich ist. Ich bin mir sicher, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Zukunft sehr anders aussehen wird und wir das auch in der Beauftragung berücksichtigen müssen. Ich halte es für durchaus wahrscheinlich, dass wir perspektivisch eher abstrakt die Produktion von Inhalten öffentlich-rechtlicher Qualität beauftragen werden und die Frage, was auf welchen Wegen verbreitet wird, von den Anstalten zu beantworten ist. Wir zeigen ja schon beim jungen Angebot, dass wir nicht in jedem Fall neue Sender und neue Strukturen brauchen. Dieses Inhalte-Netzwerk, das da jetzt entsteht, sollten wir uns genau ansehen und dann bewerten, was wir daraus lernen können.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 10/16 erstveröffentlicht.

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