Verlage:

„Die sozialen Medien leben von unserer Arbeit“

von am 17.10.2016 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Dualer Rundfunk, Interviews, Journalismus, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk, Verlage

<h4>Verlage:</h4> „Die sozialen Medien leben von unserer Arbeit“
Andreas Scherer, Vorsitzender des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV), Sprecher der Geschäftsführung der Presse-Druck- und Verlags-GmbH Augsburg

Bayerische Zeitungsverleger hoffen auf Änderungen beim Mindestlohn und Urhebervertragsrecht

17.10.16 Interview mit Andreas Scherer, Vorsitzender des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV), Sprecher der Geschäftsführung der Presse-Druck- und Verlags-GmbH Augsburg

„Der Einfluss der Verlagsangebote ist durch die sozialen Medien noch deutlich gewachsen“, so Andreas Scherer, Vorsitzender des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger, in einem medienpolitik.net-Gespräch. Ohne den Beitrag der Zeitungen könnten sich die sozialen Medien zu einer Gefahr für die Demokratie entwickeln. Relevanz, so Scherer weiter, könne man am besten mit Qualität sichern. Dafür müssten aber auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen. So sei der Mindestlohn weiterhin ein „Kostentreiber, der unsere Branche erheblich belastet.“ Auch der Entwurf des novellierten Urhebervertragsrechts bereitet den Zeitungsverlegern trotz einiger Änderungen Sorge.

medienpolitik.net: Herr Scherer Bei wichtigen Themen der vergangenen Monate hatte man den Eindruck, die Zeitungen haben ihre wichtige Rolle zur demokratischen Meinungsbildung an die sozialen Medien verloren…

Andreas Scherer: Diese Wahrnehmung trügt. Das Gegenteil ist richtig: Soziale Medien speisen sich ganz überwiegend aus den journalistischen Angeboten der Verlage, auf die sie verlinken. Das heißt: Der Einfluss der Verlagsangebote ist durch die sozialen Medien noch deutlich gewachsen. Unsere crossmediale Reichweite liegt bei 85 Prozent. Und das über alle Altersgruppen, auch bei den unter 30-Jährigen. Die Zeitungen haben ihre Rolle bei der demokratischen Willensbildung also nicht verloren, sondern verbreitert. Sie sind der seriöse Lichtblick in den sozialen Netzwerken, die ja auch unter einer Flut von Falschmeldungen und Hasskommentaren leiden. Ohne den bedeutenden Beitrag der Zeitungen könnten sich die sozialen Medien daher sogar zu einer Gefahr für die Demokratie entwickeln. Dass dies nicht geschieht, ist ganz wesentlich unser Verdienst.

medienpolitik.net: Sie haben mal in Bezug auf die sozialen Medien gesagt: „Konkurrenz belebt das Geschäft“. Aber ist das nicht ein Geschäft, das zu Ihren Lasten geht?

Andreas Scherer: Auch hier gilt wieder das Gegenteil. Die sozialen Netzwerke sind für uns längst wichtige Verbreitungskanäle. Wir ergänzen unser digitales Angebot auf attraktive Weise über die Social-Media-Plattformen. Sie bringen uns viel Traffic – viele Visits, viele Klicks. Damit erweist sich auch in diesem Bereich der Medien: Qualität schlägt Tempo! Wir lassen uns bewusst etwas mehr Zeit. Dafür leuchten wir Hintergründe aus und decken Zusammenhänge auf. Und das wird belohnt.

medienpolitik.net: Existiert nicht bereits eine Arbeitsteilung: Die sozialen Medien liefern die schnelle, aktuelle Meldung und die Tageszeitungen sorgen für die Hintergründe und Ursachen, ein wenig später?

Andreas Scherer: Arbeitsteilung? Keine Spur. Woher beziehen die sozialen Medien denn ihre Informationen? Zum großen Teil aus der journalistischen Leistung der Verlage. Mit anderen Worten: Die sozialen Medien leben von unserer Arbeit. Das kann man kaum Arbeitsteilung nennen. Mir fielen da ein paar andere Worte ein. Und wenn dann der „Schwarm“ seine „Intelligenz“ verbreitet, geht das oft ganz schief. Da ist mir unser klassischer Qualitätsjournalismus doch lieber. Und was kommt dabei heraus, wenn Soziale Netzwerke das Nachrichtengeschäft selber in die Hand nehmen – ohne leibhaftige Journalisten, sondern mit Hilfe von Algorithmen? Die FAZ hat es kürzlich so formuliert: „Bekloppte Nachrichten“.

medienpolitik.net: Die Zeitungen haben mit sinkenden Auflagen und Werberückgängen zu kämpfen. Wie kann man dennoch Relevanz und Qualität sichern?

Andreas Scherer: Relevanz kann man am besten mit Qualität sichern. Eine gut gemachte Zeitung, die professionelle und spannende Recherchen liefert, wird immer ihre Leser und Käufer finden – egal ob lokal oder national, ob gedruckt oder digital. Gerade in Deutschland genießen die Zeitungen ein besonders hohes Vertrauen. Und wer Vertrauen genießt, der ist auch relevant. In anderen Ländern haben die Zeitungen größere Probleme. Das muss uns eine Warnung sein und Ansporn, weiter auf Qualität zu setzen.

medienpolitik.net: Im VBZV sind knapp 40 bayerische Zeitungsverlage mit einer täglichen Gesamtauflage von zirka zwei Millionen Exemplaren zusammengeschlossen. Was kann diese publizistische Macht im Freistaat noch bewegen?

Andreas Scherer: Warum noch? Wir sind seit Jahrzehnten ein wichtiger, geschätzter, aber auch kritischer Ansprechpartner für die Politik, die Wirtschaft, die Kultur und andere Medienbereiche. Daran hat die Digitalisierung unserer Branche nichts geändert. Und dass wir erfolgreich unsere Zähne zeigen können, wenn es um unsere berechtigten Interessen geht, haben wir jüngst beim Thema regionale Werbung bewiesen. Da haben wir die Politik davon überzeugen können, dass eine wirtschaftliche Bedrohung der Regionalmedien auch eine Bedrohung für die demokratische Meinungsbildung in unserem Land wäre.

medienpolitik.net: Manchmal hat man allerdings den Eindruck, die Politik nimmt Ihre Sorgen nicht sehr ernst. Nach wie vor fallen z.B. die Zeitungszusteller unter den Mindestlohn und sind keine „haushaltsnahe Dienstleistung“. Haben Sie sich mit dem Mindestlohn inzwischen abgefunden?

Andreas Scherer: Nein! Jedenfalls nicht so, wie man ihn in Berlin gestaltet hat. Dass unsere Zeitungszusteller eine angemessene Entlohnung verdienen, ist auch für uns eine Selbstverständlichkeit. Aber wir haben es leider mit einem Bürokratiemonster zu tun und mit einem Kostentreiber, der unsere Branche erheblich belastet. Und das ohne Not! Wir waren ja ganz nahe daran, einen Kompromiss zu finden, der die Zustellung als haushaltsnahe Dienstleistung eingestuft hätte. Das wäre vernünftig und sachgerecht gewesen. Aber das wurde in letzter Minute vom Tisch gewischt. Doch wir bleiben dran. Die „haushaltsnahe“ Lösung war, ist und bleibt sinnvoll. Nur so wird auf Dauer eine flächendeckende Zeitungszustellung finanzierbar sein. Wir haben den Bayerischen Ministerpräsidenten daher um seine Unterstützung gebeten. Korrekturmöglichkeiten gibt es viele, auch über den Bundesrat.

medienpolitik.net: Es gab Prognosen, dass in ländlichen Gebieten keine Zeitungen mehr zugestellt werden, kleinere Verlage das nicht überleben werden. So schlimm ist es anscheinend nicht gekommen?

Andreas Scherer: Unsere Verlage, ob größere oder kleinere, sind es gewohnt, sich auch unter widrigsten Umständen durchzubeißen. Wir haben darin Erfahrung. Tatsache bleibt: Die Einführung des Mindestlohns hat im Schnitt zu Mehrkosten in Höhe von 15 Prozent geführt. Allerdings haben die Verlage nach der Einführung des Mindestlohns die Zustellung noch einmal betriebswirtschaftlich optimiert. Im Großen und Ganzen steht die Logistik als solider und zukunftsfähiger Geschäftsbereich da. Aber im ländlichen Raum sieht die Sache ganz anders aus. Da zahlen die Verlage bei der Zustellung der Abo-Zeitung kräftig drauf. Das trifft uns im Flächenstaat Bayern besonders hart. Stellen Sie sich vor, wie aufwändig es bei uns ist, die Zeitung täglich, egal bei welcher Witterung, zu abgelegenen Bergbauernhöfen zu bringen. Aber es gehört nun mal zu unseren Kernaufgaben, die Menschen, egal wo sie wohnen, mit unabhängig aufbereiteten Informationen zu versorgen. Unabhängig von der Politik und unabhängig von der Werbewirtschaft. Das entspricht unserem Selbstverständnis als freie Presse und übrigens auch dem Grundgesetz, in dem der gesellschaftliche Auftrag der freien Presse fest verankert ist. Aber es muss eben wirtschaftlich möglich sein.

medienpolitik.net: Ein weiteres Problemfeld ist das Urhebervertragsrecht. Hier hat der Bundesjustizminister nach Protesten auch aus den Verlagen nachgebessert. Sind Sie jetzt zufrieden?

Andreas Scherer: Zufrieden wäre zu viel gesagt. Zumal wir davon ausgehen, dass die gesamte Regelung gegen europäisches Kartellrecht verstößt. Aber einzelne Bestimmungen zeigen in die richtige Richtung. Vor allem die, die den bürokratischen Aufwand verringern. Keine ausufernden Auskunftspflichten mehr. Pauschale Vergütungen an die Autoren bleiben weiter möglich. Das Rückrufrecht wird wieder eingeschränkt, so dass Verlage wenigstens ihre zeithistorisch bedeutenden digitalen Archive erhalten können. Aber eines lehnen wir weiterhin kategorisch ab: das Verbandsklagerecht. Das trifft besonders Zeitungsverlage, die ja – anders als viele andere Medien – mit den Gewerkschaften eigens gemeinsame Vergütungsregeln abgeschlossen haben. Und daraus soll uns nun ein Strick gedreht werden, indem man uns pauschal mit Unterlassungsklagen überziehen kann. Das kann doch wohl nicht wahr sein.

medienpolitik.net: Aber Zeitungsverlage arbeiten mit freien Autoren, Fotografen, Grafikern und anderen Kreativen zusammen und müssten ein Interesse haben, dass diese fair vergütet werden. Das will doch das neue Gesetz sichern?

Andreas Scherer: Gut gemeint ist leider oft das Gegenteil von gut. Natürlich haben wir ein großes Interesse daran, mit unseren freien Mitarbeitern fair umzugehen. Sie liefern uns schließlich wichtige Inhalte, also eine Basis unseres Geschäfts. Entscheidend aber ist das „Wie“. Was wir nicht brauchen, ist ein Moloch an Verwaltung, der die Besonderheiten unserer Branche ignoriert. Und obendrein ist die gegenwärtige Regelung rechtlich äußerst zweifelhaft. Wir werden also weiter für eine wirklich sinnvolle Lösung des Urheberrechts kämpfen.

medienpolitik.net: Sie haben in den vergangenen Wochen zwei Erfolge vor Gerichten erreicht– das Scheitern der regionalen TV-Werbung sprachen Sie schon an – und der Bayerische Rundfunk musste eine Unterlassungserklärung zu seiner App BR 24 abgeben. Welches der beiden Urteile ist für Sie wichtiger?

Andreas Scherer: Für uns sind beide Entscheidungen gleich wichtig. Denn beide betreffen den Kern unseres Geschäfts, allerdings auf unterschiedliche Weise. ProSiebenSat1 ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Damit hat Karlsruhe letztlich klar gestellt, dass ein Verbot regionaler Werbung durch nationale TV-Sender rechtens ist. Das war für die Regionalverlage, die ja vom lokalen und regionalen Markt leben, eine ganz wichtige Entscheidung. Damit können wir hinter das Thema einen Haken machen. Ebenso wichtig war für uns, dass der Bayerische Rundfunk eingeräumt hat, dass er seine BR24-App jedenfalls anfänglich presseähnlich gestaltet hat. Hier ging es auch um die Klärung einer Grundsatzfrage, die aber die Grenzen öffentlich-rechtlicher Telemedienangebote betraf. Die Verbreitung langer, redaktionell aufbereiteter Texte ist nun einmal unser Geschäft, nicht das des BR.

medienpolitik.net: Sind Sie mit dem aktuellen Angebot zufrieden?

Andreas Scherer: Ja, natürlich gibt es die App noch. Das ist ja auch in Ordnung. Die Klage der Verlage richtete sich ja nicht gegen die App als solche, sondern nur gegen ihre presseähnliche Ausgestaltung. Das hat der Gesetzgeber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, also auch dem BR, in seinen Telemedien nun einmal verboten, und das aus gutem Grund. Ob der BR sich nun daran hält, verfolgen wir sehr aufmerksam.

medienpolitik.net: Für Schlagzeilen hat auch eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes gesorgt, dass ein Verlag, der Anteile an Rundfunkveranstaltern besitzt, keinen Rundfunkbeitrag zahlen muss. Er spart damit 760,- Euro im Jahr. Wollen Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit allen Mitteln schwächen?

Andreas Scherer: Diese Klage beruht auf der autonomen Entscheidung eines Mitgliedsverlags, die ich nicht zu kommentieren habe. Allgemein kann man aber sagen, dass es hier wohl eher um die prinzipielle Frage ging, ob Zeitungsverlage, die private Rundfunkbeteiligungen haben, dazu verpflichtet sind, zur Finanzierung der Konkurrenz beizutragen. Das hat das Gericht im Ergebnis klar verneint.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 10/16 erstveröffentlicht.

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