Rundfunk:

„Es geht nicht um Sparen sondern um Effizienzverbesserung“

von am 21.11.2016 in Allgemein, Archiv, Interviews, Medienförderung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>„Es geht nicht um Sparen sondern um Effizienzverbesserung“
Malte Krückels, Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter beim Bund, Thüringer Staatskanzlei

Thüringen fordert von der ARD mehr regionale und lokale Berichterstattung

21.11.16 Interview mit Malte Krückels, Medienstaatssekretär in Thüringen

„Aus meiner Sicht geht es gar nicht nur ums Sparen, sondern darum, wie die Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zukunft eingelöst werden kann. Das reine Postulieren einer Garantie wird nichts helfen, wenn die gesellschaftliche Akzeptanz der Anstalten sich nicht erhöht“, so der Thüringer Medienstaatsekretär Malte Krückels in einem medienpolitik.net-Gespräch. Die Entwicklung der Kosten in der Sportberichterstattung sehe er sehr kritisch und er sei geradezu entsetzt, wenn er sich die Vermarktungsstrategie des deutschen Profifußballs anschaue. „Wenn man so weiter macht“ so der Thüringer Medienstaatssekretär, „besteht die Gefahr, dass man sich selbst aus dem öffentlich-rechtlichen Angebot hinauskatapultiert.“ Krückels erwartet von der Strukturreform auch eine Stärkung der ARD-Landesfunkhäuser, denn diese stünden gerade für originäre regionale Berichterstattung und seien damit das Gegenteil von Doppelstrukturen.

medienpolitik.net: Herr Krückels, die Länder haben sich dafür entschieden, den Rundfunkbeitrag nicht abzusenken, um den Beitrag lange stabil zu behalten. Steht den öffentlich-rechtlichen Sendern dann dieser Betrag in vier Jahren automatisch zu?

Malte Krückels: Ein Automatismus existiert nicht, die Höhe der Rundfunkbeiträge orientiert sich am Bedarf, den die KEF ermittelt und der letztlich durch die Landesparlamente festgelegt wird. Richtig ist, dass wir uns bemühen, eine Achterbahnfahrt, d.h. Schwankungen des Beitrags in beide Richtungen, zu vermeiden.

medienpolitik.net: Heißt stabil für Sie, dass ab 2021 der Beitrag weiterhin 17,50 Euro betragen muss?

Malte Krückels: Wie gesagt, die Rundfunkbeiträge werden bedarfsabhängig festgelegt. Unter den Ländern besteht aber die Erwartung, dass Effizienzpotenziale gehoben werden sollten, um erstmal keine Erhöhung des Beitrags beschließen zu müssen. Es besteht aber auch Konsens in der Ländergemeinschaft, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Lage sein muss, seinem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen. Dazu ist eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nötig. Das ist aber kein Freifahrtschein. ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen mit ihren Mitteln – immerhin rund 8 Mrd. Euro – effizienter als in der Vergangenheit umgehen.

medienpolitik.net: Warum hat man den „Überschuss“ nicht anderweitig genutzt, z.B. um Werbung zu reduzieren oder die Mittel für die Landesmedienanstalten zu erhöhen?

Malte Krückels: Die Landesmedienanstalten werden grundsätzlich auskömmlich finanziert, auch wenn sich Thüringen hier eine leichte Erhöhung vorstellen könnte, um deren Engagement zur Vielfaltssicherung zu stärken. Thüringen hat einen entsprechenden Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt und für eine Erhöhung des Anteils der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag ausgesprochen. Dieser Vorschlag war im Länderkreis allerdings nicht konsensfähig.
Das Thema Werbereduzierung wird bereits seit längerem kontrovers diskutiert, da ein Wegfall der Werbeeinnahmen zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags führen würde. Nach der vom Landtag NRW beschlossenen Werbereduzierung für den WDR wurde auch unter den Ländern intensiv diskutiert – eine Entscheidung scheint aber momentan nicht greifbar, u.a. um das Ziel der Beitragsstabilität nicht unrealistisch werden zu lassen.

medienpolitik.net: Die Länder haben die Bildung der Reserve damit verknüpft, dass die öffentlich-rechtlichen Sender einen Vorschlag für Sparmaßnahmen vorlegen. Inwieweit wird es dafür Vorgaben von den Ländern geben?

Malte Krückels: Die Anstalten sind am Zuge: Ich werde die Vorschläge abwarten und bis dahin Vorgaben seitens der Politik vermeiden. Selbstverständlich gibt es die Erwartung an die Anstalten, auch strukturelle Einspareffekte zu erzielen – nicht zuletzt durch den Abbau von Doppelstrukturen.

medienpolitik.net: Müsste nicht, um strukturelle Veränderungen vornehmen zu können auch der Auftrag verändert und vielleicht auch reduziert werden. Wo könnte Ihrer Meinung nach der Auftrag angepasst werden?

Malte Krückels: Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe wird Vorschläge zur Strukturreform erarbeiten. Dazu gehört auch eine Auftragsanpassung. Ein interessanter Gedanke ist, nicht mehr konkrete Programme zu beauftragen, sondern Bereiche zu definieren, die abgedeckt werden sollen. Welche Programm- oder Plattformstruktur dazu am besten geeignet ist, sollten dann die Anstalten selbst entscheiden.
Aufträge müssen unter diesen Umständen notwendigerweise weit gefasst werden, eine Anpassung kann also kaum in einer Konkretisierung und schärferen Fassung des Auftrags bestehen. Vielmehr sind Anpassungen an das Nutzerverhalten und die Konvergenz der Medien immer wieder vorzunehmen.

medienpolitik.net: Der MDR ist in Mitteldeutschland ein wichtiger Auftraggeber und auch Kulturpartner. Ein Sparen beim MDR geht möglicherweise auch zulasten der Landesfunkhäuser und damit auch Thüringens. Wie wollen Sie das verhindern?

Malte Krückels: Ich glaube, das Gegenteil ist richtig. Weil es ja nicht um das Sparen geht, sondern um die Effizienzverbesserung, werden alle Anstalten überhaupt erst ausreichende Möglichkeiten haben, mehr Geld in den Programmbereich zu stecken und die neuen Herausforderungen – Digitalisierung, redaktionelle Präsenz in neuen Medien, Stärkung der lokalen und regionalen Berichterstattung – mit genügend Ressourcen angehen zu können.
Ich gehe davon aus, dass die Landesfunkhäuser eher gestärkt werden; sie stehen ja gerade für originäre regionale Berichterstattung und sind damit das Gegenteil von Doppelstrukturen.

medienpolitik.net: Könnte es zu einem modifizierten Angebot gehören, dass die ARD-Landessender und Funkhäuser ihre lokale und regionale Berichterstattung im Interesse der Sicherung der Medienvielfalt ausbauen?

Malte Krückels: Ja, auf jeden Fall. Die Auflage vieler regionaler Tageszeitungen ist weiter unter Druck. Und auch wenn es in einige sehr gute Angebote von Bürgermedien und lokalen TV-Stationen gibt, ist auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, zuvorderst die ARD, hier gefordert.

medienpolitik.net: Umstritten sind die hohen Kosten für die Sportrechte. Sehen Sie hier einen Spielraum zum Sparen?

Malte Krückels: Die Entwicklung der Kosten in der Sportberichterstattung sehe ich sehr kritisch – gerade wenn man den Vergleich zu anderen Programmbereichen zieht. Ich will nicht zu naiv sein, aber wenn ich die Vermarktungsstrategie des deutschen Profifußballs anschaue, bin ich schon entsetzt. Wenn man so weiter macht, besteht die Gefahr, dass man sich selbst aus dem öffentlich-rechtlichen Angebot hinauskatapultiert. Damit würden sich die Sportverbände selbst einen Bärendienst erweisen.

medienpolitik.net: Im Oktober ist „Funk“ gestartet, als reines Online-Angebot zugleich hat das ZDF seine Mediathek erneuert, die es ermöglicht zahlreiche Beiträge schon vorab anzusehen. Könnte es ein Teil der strukturellen Veränderungen sein, dass sich ARD und ZDF schrittweise vom linearen Fernsehen verabschieden und die Politik nicht mehr die Art der Verbreitung vorgibt, sondern nur noch den Auftrag?

Malte Krückels: Prinzipiell ja. Die Distributionskanäle sind so in stetiger Veränderung begriffen, dass m.E. die Anstalten im täglichen Geschäft schauen müssen, wie sie die Zuschauerinnen und Zuschauer erreichen. Dass das die schnelle Abkehr vom Linearangebot bedeutet, muss man aber bezweifeln. Immer noch schauen auch jüngere Zuschauer noch erstaunlich viel Fernsehen – wenn auch weniger als ältere. Und dann hat das Fernsehen ja auch eine prinzipielle Qualität, es ist als „flow“ organisiert. Es hat also Programmstruktur, die im besten Falle auch der Rezeption von Inhalten zugutekommen kann. Insofern werden lineare Programme noch auf Jahre, vielleicht sogar auf Jahrzehnte hinaus das Herzstück des öffentlich-rechtlichen‎ Rundfunks bilden.

medienpolitik.net: Sollten ARD und ZDF für ihre Angebote online den gleichen Spielraum erhalten wie „funk“? Hat sich der 12. RÄStV damit überlebt?

Malte Krückels: ARD und ZDF brauchen nicht den gleichen Spielraum wie ein reines Online-Angebot, aber sie brauchen eine wesentliche Erweiterung ihrer Möglichkeiten. Also ja, der 12. RÄStV muss grundlegend weiterentwickelt werden. Es ist auch ein durchaus legitimes Erwartung vieler Beitragszahler, dass sie die TV-Produkte, für die sie in ihren Augen ja bezahlt haben, auch weiterhin abrufen können.
Der Ausbau der Mediatheken ist also nicht nur dem heutigen Nutzungsverhalten und der technischen Entwicklung geschuldet, sondern auch der Begründung der Beitragsakzeptanz. Insofern ist es ein folgerichtiges Angebot an die Zuschauer. Aufgabe der Anstalten wird es sein, die Produzenten hier finanziell angemessen zu beteiligen; das muss bereits bei der Auftragserteilung mit Berücksichtigung finden. Die ARD hat dazu Ende letzten Jahres eine Eckpunktevereinbarung mit der Produzentenallianz geschlossen, die in die richtige Richtung geht.

medienpolitik.net: Wenn Sie eine Prioritätenliste aufstellen, wo könnte und sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk zuerst sparen?

Malte Krückels: Aus meiner Sicht geht es gar nicht nur ums Sparen, sondern darum wie die Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zukunft eingelöst werden kann. Das reine Postulieren einer Garantie wird nichts helfen, wenn die gesellschaftliche Akzeptanz der Anstalten sich nicht erhöht. Die Anstalten werden von vielen Seiten als unbewegliche Einheiten wahrgenommen, die viele Ressourcen in ihren Apparaten vergeuden, während gleichzeitig die Lage von externen AV-Schaffenden (Produzenten, freie Kameraleute, Cutter etc.) immer prekärer wird. Ich bin der Meinung, dass in Zukunft wieder stärker berücksichtigt werden muss, dass die Rundfunkanstalten öffentlich finanziert werden und keine Privatunternehmen sind. Dazu gehört auch, dass sich die außertariflichen Vergütungen und die Altersversorgung am Öffentlichen Dienst orientieren müssen.
Auch die Entwicklung der Sportlizenzen gehört auf den Prüfstand. Sport gehört ins Öffentlich-Rechtliche, aber die irre Preisspirale dürfen wir nicht noch zusätzlich anheizen. Dann schaffen wir die Voraussetzungen, um das öffentlich-rechtliche Angebot in seiner Relevanz sogar zu stärken – und wie wichtig es ist, dass wir umfassende Angebote des Qualitätsjournalismus haben, können wir ja dieser Tage umfangreich besichtigen.

Dieser Beitrag ist eine Vorveröffentlichung aus dem promedia-Heft 12/16.

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