Rundfunk:

„Die Konvergenz rüttelt an den Grundfesten“

von am 23.11.2016 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>„Die Konvergenz rüttelt an den Grundfesten“
Thomas Losse-Müller, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, und Dr. Christian Frenzel, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern

Veränderung des Auftrages ist aus Ländersicht die entscheidende Stellschraube für Beitragsstabilität

23.11.16 Interview mit Thomas Losse-Müller, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, und Dr. Christian Frenzel, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in ihrer Sitzung Ende Oktober in Rostock ein Junktim zwischen der Nichtabsenkung des Rundfunkbeitrages und wirksamen Strukturreformen bei ARD und ZDF hergestellt. So betonten sie im Abschlussprotokoll, dass die Sicherung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung nur durch entschlossene Reformschritte gesichert werden könne, die über die Optimierung administrativer Prozesse hinausgingen. Hierzu gehörten grundlegende strukturelle Veränderungen und die zukunftsfähige Ausgestaltung des Auftrags unter Wahrung der Programmautonomie. Dabei seien sowohl die Beschränkung und als auch eine zeitgemäße Ausgestaltung des Auftrags sowie die Beseitigung von Doppelstrukturen in den Blick zu nehmen. Dazu Fragen an die Chefs der Staatskanzleien von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Thomas Losse-Müller, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein

Thomas Losse-Müller, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein

1) Fragen an Thomas Losse-Müller, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein

medienpolitik.net: Herr Losse-Müller, warum haben Sie dafür gestimmt, dass der Rundfunkbeitrag nicht abgesenkt wird?

Thomas Losse-Müller: Die KEF hat in ihrem 20. Bericht für die Beitragsperiode 2017-2020 einerseits die Absenkung des Rundfunkbeitrags empfohlen. Bei der Präsentation des Berichts hat sie aber auch vorausgesagt, dass es aus ihrer augenblicklichen Sicht möglich ist, dass der Rundfunkbeitrag für die übernächste Periode 2021- 2024 wieder steigen muss – und zwar erheblich, um den Finanzbedarf dann zu decken. Die Rede ist von einer Steigerung bis über 19 Euro hinaus, möglicherweise bis zu 19,40 Euro.
Es macht keinen Sinn, den Beitragszahlern jetzt 30 Cent nachzulassen und ihnen dann nach vier Jahren einen besonders großen Sprung des Beitrags nach oben zuzumuten. Eine solche Diskussion haben wir bereits bei der letzten KEF-Empfehlung geführt, mit dem Ergebnis, dass die Länder den Beitrag nicht so weit wie von der KEF vorgeschlagen abgesenkt haben. Bei uns in Schleswig-Holstein ist diese Frage erneut im Juli 2016 im Landtag diskutiert worden. Die Mehrheit hat sich für eine Nicht-Absenkung ausgesprochen. Ein Grund dafür war die Absicht,  die Steigerung ab 2021 abzuflachen. Dadurch wird die Akzeptanz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler weniger strapaziert. Das ist existentiell wichtig für den Fortbestand und die Entwicklung unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Qualität.

medienpolitik.net: Wie ist diese Abweichung zu begründen?

Thomas Losse-Müller: Zunächst muss man sehen, dass es sich hier um einen atypischen Fall handelt. Die Länder weichen nicht zu Lasten der Anstalten vom Vorschlag der KEF ab, sondern geben Mehreinnahmen nicht sofort an den Beitragszahler weiter. Neben den genannten Gründen der Beitragsstabilität und Akzeptanzsteigerung war für die Ministerpräsidentenkonferenz die Unsicherheiten auf der Ertrags- und Aufwandsseite der Anstalten maßgebend. Ein Beispiel dafür ist das Risiko aus dem laufenden gerichtlichen Streit, ob die Anstalten für die Weiterverbreitung ihrer Programme in Kabelnetzen die ganz erheblichen Einspeiseentgelte zu zahlen haben oder nicht. Im Augenblick zahlen sie keine. Eine weitere finanzielle Unsicherheit ergibt sich beim WDR. Wie groß werden die Einnahmeausfälle sein, die sich dort durch die bevorstehende Reduzierung der Werbung ergeben? Diese Mindereinnahmen werden sich aufgrund der ARD-Umlage auch auf die anderen Anstalten auswirken. Dies konnte die KEF im 20. Bericht noch nicht berücksichtigen. Auch die konkreten Auswirkungen aus dem Bilanzmodernisierungsgesetz sind noch nicht bekannt.
Es ist wichtig festzuhalten: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in der kommenden Beitragsperiode auf Grundlage des von der KEF festgestellten Finanzbedarfs verfassungsgemäß finanziert. Das vorgegebene unabhängige KEF-Verfahren zur Finanzbedarfsfeststellung wird nicht berührt. Wie europarechtlich vorgegeben, findet keine Überfinanzierung statt. Und letztlich verlieren die Beitragszahler den Beitragsanteil von 30 Cent – 14,40 Euro in vier Jahren  nicht, er kommt ihnen später zugute.
Kurz: Bei der Abwägung spielt das Ziel eine große Rolle, Akzeptanzerhalt für etwas zu bewirken, das gemäß unserer Verfassung elementar für unsere Gesellschaft ist. Hiergegen tritt der Anspruch des einzelnen Beitragszahlers auf eine jährliche Entlastung um 3,60 Euro bei einer verfassungsrechtlichen Abwägung zurück. Dies steht auch im Einklang mit dem abgaberechtlichen Äquivalenzprinzip.

medienpolitik.net: Der Rundfunkstaatsvertrag sieht nicht vor, Rücklagen für eine nächste Beitragsperiode zu bilden. Aber eine solche Rücklage wird jetzt anscheinend gebildet. Wie ist das möglich?

Thomas Losse-Müller: Ich spreche lieber etwas deutlicher von einem „Sperrkonto“ als von einer Rücklage. Das Geld auf diesem Konto ist für den einzigen Zweck gesperrt, die Beitragssteigerung ab 2021 abzuflachen. Die Anstalten dürfen die Mehreinahmen nicht als einen zusätzlichen Spielraum missverstehen, die in einer Rücklage angespart wird. Deshalb sind sie durch den MPK-Beschluss jetzt angehalten, dies in einer Selbstverpflichtungserklärung festzuhalten. Damit würde den europarechtlichen Vorgaben des Verbots einer Überkompensation entsprochen werden. Die Einzelheiten wird die Rundfunkkommission der Länder nun mit der KEF sowie mit ARD, ZDF und Deutschlandradio erörtern.

medienpolitik.net: Die Rundfunkanstalten wurden nun von den Ländern aufgefordert, Sparvorschläge vorzulegen. Aber ist es nicht Sache der Länder, strukturelle Veränderungen zu beschließen?

Thomas Losse-Müller: Hier muss man zunächst sauber trennen: Es ist Sache der Länder, über die grundsätzlichen Strukturen unserer Rundfunkordnung zu entscheiden – über Art und Umfang der Grundversorgung, über die konkrete Ausgestaltung des Funktionsauftrags, über das KEF-Verfahren oder auch über die Anzahl der Landesmedienanstalten. Das sind politische Entscheidungen, die über den Rundfunkstaatsvertrag geregelt werden. Hier sind die Länder in der Pflicht. Aber es ist Aufgabe der Rundfunkanstalten, den Funktionsauftrag mit Leben bzw. mit den entsprechenden Programmen zu füllen und gemeinsam mit ihren Gremien über ihre internen Strukturen, die zur Erfüllung nötig sind, zu entscheiden. Hier sind auch die Anstalten gefordert – unter den im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag genannten Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Die Diskussion über Strukturreformen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist beinahe so alt wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst. Das Thema hat nicht an Aktualität und Brisanz verloren. Im Gegenteil. Die Zeiten, in denen lineare Angebote in Hörfunk und Fernsehen zur Erfüllung des Funktionsauftrags – und damit zur Beitragsbemessung – ausreichten, sind vorbei. Und deshalb geht es auch nicht mehr, wie in früheren Strukturdebatten, allein um ausufernde Beitragshöhen. Es geht in der gesamten Debatte um die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer konvergenten Medienwelt.
Youtube, Netflix, Facebook – aber auch zunehmende audiovisuelle Angebote der Presse, die sich der digitalen Entwicklung ebenso stellen muss wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk –  gewinnen zusehends die Aufmerksamkeit der Rezipienten. Lineare Bewegtbildangebote bilden noch das Kerngeschäft der Anstalten, es ist aber absehbar, dass dies nicht mehr lange so bleiben wird. Wollen die Anstalten ihren Funktionsauftrag erfüllen, müssen sie dort sein, wo die Menschen sind: Im Internet.
Die Konvergenz der Medien rüttelt an den Grundfesten des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks, und deshalb brauchen wir einen Plan für seine Zukunft. Was muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk leisten, um auch zukünftig dem Grundversorgungsauftrag gerecht zu werden? Wie muss er sich zukünftig in den Onlinemedien aufstellen, um wieder mehr Akzeptanz bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zu erreichen? Wie kann das geschehen, ohne die berechtigten Interessen der Presse zu gefährden? Wie müssen die Landesmedienanstalten zukünftig aufgestellt werden? Gibt es Optimierungsmöglichkeiten im KEF-Verfahren? Der Katalog der Fragen ist lang.
Es geht deshalb längst nicht nur um die internen Strukturen der Rundfunkanstalten. Das ist ein wichtiger Aspekt, keine Frage. Die Arbeit der „AG Auftrag und Strukturoptimierung“ geht aber auch weit darüber hinaus.
Soweit es um die Strukturen der Rundfunkanstalten geht, setzen die Länder auf enge Zusammenarbeit mit diesen. Deshalb haben die Ministerpräsidenten in ihrem Beschluss vom 28. Oktober die Anstalten zu konkreten Sparvorschlägen aufgefordert, zunächst ohne Vorgaben der Politik.
Wichtig sind mir dabei zwei Dinge: Zum einen sollten die Anstalten dieses Vorgehen  als ehrliches Angebot zur Kooperation ansehen. Und das tun sie, glaube ich.  Zum anderen muss die Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich entabuisiert werden. Es geht nicht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschneiden oder gar zu zerschlagen. Ganz im Gegenteil: Gerade in Zeiten von Hassreden auf Facebook, von Echoräumen, von social-bots, von intransparenten, entscheidungsprägenden Algorithmen  und von ausufernden Möglichkeiten der Desinformation im Internet brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr als je zuvor. Da sind wir uns alle einig. Um das zu erreichen, müssen wir ihn zukunftsfest ausgestalten. Ein „Weiter so!“ funktioniert nicht mehr. Ich würde sogar behaupten: Wer Reformen verhindert, gefährdet die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Wir brauchen deshalb endlich eine offene und sachliche Diskussion über Reformen. Ohne Tabus, ohne Schranken, ohne Denkverbote. Die föderale Struktur unserer Rundfunkordnung macht diese Diskussion nicht einfach. Sollte  allerdings jemand darauf setzen, dass die Ministerpräsidenten am Ende des Verfahrens nicht zu einstimmigen Beschlüssen fähig sind, dann wäre das ein Irrglaube. Alle
Die dringend erforderliche Strukturreform bedarf zunächst der sorgfältigen politischen und insbesondere auch wissenschaftlichen Erörterung. Ich plädiere deshalb ausdrücklich dafür, bei den weiteren Beratungen seitens der Länder externen Sachverstand einzubinden. Das hat bei der Umstellung von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag zum Erfolg geführt, und ich bin davon überzeugt, dass eine solche Maßnahme auch die die heutige Diskussion entscheidend weiterbringen würde. Genauso wie ehrliche und mutige Strukturvorschläge der Anstalten.

medienpolitik.net: Von einer Änderung des Auftrages – angesichts auch der veränderten Mediennutzung – ist anscheinend keine Rede mehr. Bleibt der Auftrag unangetastet?

Thomas Losse-Müller: Der MPK-Beschluss lässt hier keinen Spielraum für Interpretationen: Natürlich geht es auch um den Auftrag. Das ist aus Ländersicht die entscheidende Stellschraube. Und auch hier gilt ganz klar die Aussage: Es geht nicht um Kahlschlag, es geht um Zukunftsfähigkeit. Was ist geboten, um in einer konvergenten Medienwelt den Grundversorgungsauftrag zu erfüllen? Und wie sieht die Grundversorgung überhaupt aus?
Meinungsbildung und Vielfaltssicherung sind verfassungsrechtliche Pflichtaufgaben der Länder. Diese Aufgaben sind nicht an Verbreitungswege gebunden. Früher war es relativ einfach: Zunächst nur Hörfunk und Fernsehen, später dann in überschaubarem Maße begleitende Telemedien. Die technische Entwicklung sorgt nun dafür, dass dieses System kaum noch in unsere Zeit passt, denn Meinungsbildung findet zunehmend auch durch Bewegtbildangebote auf den verschiedensten Plattformen im Internet statt. Das können wir nicht länger ignorieren. Wir brauchen deshalb auch im Netz vielfältige und verlässliche öffentlich-rechtliche Angebote. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss da sein, wo Meinungsbildung stattfindet. Je bunter die Gesellschaft, desto wichtiger ist die Vermittlung der Werte unserer Verfassung. Das ist mit ein paar Mediatheken, die zudem auch noch streng reguliert sind, nicht mehr getan.
Das Jugendangebot „funk“, das am 1. Oktober online gegangen ist, zeigt, in welche Richtung es gehen muss: Online. Und zukünftig auch vermehrt: Online only. Auf eigenen Plattformen und aktiv auf Drittplattformen. Das reglementierte starre Festhalten am Sendungsbezug bei den Angeboten der Anstalten führt immer mehr in eine Sackgasse. Hier müssen wir unbedingt regulatorisch gegensteuern.
Natürlich kann das nicht „on top“ zu den bestehenden linearen Angeboten geschehen, das wäre dem Beitragszahler nicht zu vermitteln. Deshalb hat auch ZDF Intendant Thomas Bellut bei der Vorstellung des Gutachtens „Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud“ am 3.11.2016 in Berlin klar gesagt: Neue Onlineangebote müssen sich über den sukzessiven Abbau herkömmlicher Angebote finanzieren. Eine mutige Aussage, die, glaube ich, jeder  gern gehört hat.
Natürlich müssen auch, wie schon erwähnt, die berechtigten Interessen der Verleger mit ihren Presseangeboten im Online-Bereich gewahrt bleiben. Wir müssen in dieser Frage aber auf die richtige Perspektive achten: Entscheidungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind nicht zwingend Entscheidungen gegen die Verleger. Mir geht es darum, den nationalen Meinungsmarkt zu stärken und konkurrenzfähig gegenüber den internationalen Wettbewerbern wie Facebook, Snapchat, Amazon Prime und Netflix zu machen.  Wie das funktionieren kann, beraten die Länder aktuell sehr intensiv.
So klar auch ist, dass wir den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der konvergenten Welt weiterentwickeln müssen, so offen ist, wie wir dabei mit den bestehenden linearen Angeboten umgehen. Hier müssen wir zunächst eigentlich auch den Begriff der „Grundversorgung“ auf den Prüfstand stellen. Welches sind heute, in der konvergenten Welt, die essentiellen Funktionen des Rundfunks für die demokratische Ordnung und für das kulturelle Leben in Deutschland? Erst wenn wir diese Fragen beantwortet haben, können wir im nächsten Schritt konkret überlegen: Welche Onlineangebote brauchen wir? Brauchen wir zudem zwei konkurrierende Fernseh-Vollprogramme von ARD und ZDF?  Wäre es nicht möglich und sinnvoll, den Inhalt der Digitalprogramme nur noch online zu verbreiten? Brauchen wir neun Dritte Fernsehprogramme? Sind über 60 öffentlich-rechtliche Hörfunkprogramme zur Erfüllung des Grundversorgungsauftrags nötig? Warum kann es nicht weitere Mehrländeranstalten geben, ohne dass die regionale Vielfalt darunter leiden muss? Diese Aufzählung soll in keiner Weise präjudizierend sein, sie soll aber zeigen, welche Flughöhe ich mir bei den Beratungen vorstelle.
Die Länder dürfen Programminhalte und Programme nicht über die Beitragshöhe steuern, das ist verfassungsrechtlich verboten, und das ist auch gar nicht unser Ziel. Unser Ziel ist es, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zukunftsfest aufzustellen, den Rundfunkbeitrag langfristig möglichst stabil zu halten und die Beitragsakzeptanz zu stärken. Die Ministerpräsidenten haben deshalb im Oktober Themenfelder beschlossen, über die im Weiteren diskutiert werden soll. Dazu gehört ausdrücklich auch der Auftrag.

medienpolitik.net: Wie schnell wollen die Länder die notwendigen Änderungen beschließen?

Thomas Losse-Müller: Bisher ist nur eine Jahreszahl wirklich fix: Zum 1. Januar 2021 wird die übernächste Gebührenperiode beginnen. Nach den bisher vorliegenden Zahlen – und ich habe keinen Grund, an den Aussagen der KEF zu zweifeln – droht eine Erhöhung des Beitrags auf über 19 Euro. Die jetzige Entscheidung der Ministerpräsidenten, den Beitrag nicht, wie von der KEF empfohlen, um 30 ct abzusenken, dient allein der langfristigen Beitragsstabilität. Das wird aber lange nicht reichen, weil die einmaligen Sondereffekte der Umstellung von der Gebühr auf den Beitrag Ende 2020 endgültig auslaufen.  Eine solche Erhöhung wäre den Beitragszahlern kaum zu erklären und deshalb auch nicht zuzumuten. Auch die 16 Länderparlamente, die eine solche Entscheidung ratifizieren müssten, würden uns dann sicher zu Recht viele sehr ernste Fragen stellen.
Wir werden nicht alles, was umsetzbar ist, schon in dieser kurzen Frist umsetzen können. Manche Vorschläge, die uns die Anstalten im ersten Durchgang genannt haben, benötigen bis zu zehn Jahren für eine finanzwirksame Umsetzung. Diese Zeit sollen die Anstalten dann auch bekommen. Aber es wird auch andere Maßnahmen geben, die sich schneller realisieren lassen.
Der aktuelle MPK-Beschluss macht deutlich, bis wann wir zu ersten Ergebnissen kommen wollen: Bis Oktober 2017 haben die Anstalten Zeit, ihre bisherigen Vorschläge zu konkretisieren, bis zum Frühjahr 2018 sollen dann die Ministerpräsidenten entscheiden. Auch wir als Länder müssen schon jetzt damit beginnen, eigene Ideen und Vorstellungen zu entwickeln, parallel zu den Überlegungen der Anstalten.  Denn um viele Fragen müssen wir uns direkt kümmern. Wir dürfen keine Zeit verlieren, damit zu beginnen.

medienpolitik.net: Hat sich die Mehrheit der Länder mit Werbung bei ARD und ZDF auf Dauer abgefunden?

Thomas Losse-Müller: In den weiteren Beratungen bleibt kaum etwas unangetastet, auch nicht das Thema Werbung und Sponsoring, das unverändert auf der Agenda steht. Ich habe grundsätzlich großes Verständnis für dieses Ansinnen. Ohne Werbung, so hat es Professor Kirchhof in einem Gutachten einmal festgestellt, wäre die öffentlich-rechtliche Identität der Rundfunkanstalten und des Rundfunkprogramms in eindrucksvoller Weise hervorgehoben. Als ganz klare Trennung von den privaten Anbietern. Das kann man – eigentlich – nur unterstützen. Aber allen Beteiligten dürfte klar sein: Geringere Werbeerträge sind Einnahmeverluste und müssen aus dem Rundfunkbeitrag ausgeglichen werden. Die Länder haben sich im vergangenen Jahr sehr intensiv mit der Thematik beschäftigt und die Rechnung ist ganz einfach: Verzichten wir im öffentlich-rechtlichen Rundfunk komplett auf Werbung, müsste der Rundfunkbeitrag um etwa 1,25 Euro im Monat Steigen – und das vor dem Hintergrund der ohnehin schon drohenden Erhöhung ab 2021.
Sollte es aber in der Zukunft finanziellen Spielraum geben – hier müssen die Ergebnisse der Auftrags- und Strukturdebatte abgewartet werden – dann wird erneut über eine Reduzierung der Werbung zu reden sein.

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Dr. Christian Frenzel, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern

2) Fragen an Dr. Christian Frenzel, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern

medienpolitik.net: Herr Frenzel, Mecklenburg-Vorpommern hatte ursprünglich dafür plädiert, dass der Rundfunkbeitrag abgesenkt wird. Welche Argumente hatten Sie für diese Position?

Dr. Christian Frenzel: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) errechnet den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten und empfiehlt den Ländern gegebenenfalls eine Änderung des Rundfunkbeitrags. Der Beitragsvorschlag der Kommission ist Grundlage für die Entscheidung der Landesregierungen und Landesparlamente. Eine Abweichung von dem Vorschlag des KEF ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. MV hatte keinen Grund, an der Berechnung der KEF zu zweifeln und von dem Reduzierungsvorschlag abzuweichen.

medienpolitik.net: Was hat Sie bewogen, doch für eine Beibehaltung des aktuellen Rundfunkbeitrages zu stimmen?

Dr. Christian Frenzel: Durch die Verknüpfung der Beitragsentscheidung mit der Arbeit der AG „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ kann sichergestellt werden, dass die Mehreinnahmen für temporäre Mehrbedarfe eingesetzt werden, die für die anstehenden Strukturmaßnahmen erforderlich sind. Dadurch werden die dringend erforderlichen Reformen erleichtert und die Länder können sie gemeinsam mit den Rundfunkanstalten gestalten.

medienpolitik.net: Welche Erwartungen haben Sie an die Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten?

Dr. Christian Frenzel: Es geht um grundlegende strukturelle Veränderungen und eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Auftrags unter Wahrung der Programmfreiheit der öffentlich-rechtlichen Anstalten, um die Akzeptanz zu erhöhen und die Qualität zu steigern. Dabei sollen die Beiträge stabil bleiben.

medienpolitik.net: Die Rundfunkanstalten wurden nun von den Ländern aufgefordert, Sparvorschläge vorzulegen. Ist es nicht Sache der Länder, strukturelle Veränderungen zu beschließen?

Dr. Christian Frenzel: Es ist richtig, dass strukturelle Veränderungen von den Ländern zu beschließen sind. Allerdings ist immer die Rundfunkfreiheit zu beachten. Daher ist es nicht sinnvoll, die Veränderungen einseitig vorzugeben. Deshalb soll mit allen Beteiligten ein sinnvolles Konzept erarbeitet werden. Dazu gehören sowohl die Erhöhung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als auch ein qualitativ hoher Journalismus. Zudem müssen die Chancen der Digitalisierung genutzt und Synergieeffekte erschlossen werden.
Erst danach können die Länder auf einer gemeinsamen Grundlage über strukturelle Veränderungen und mögliche zusätzliche Werbebeschränkungen beraten. Denn nur aufgrund dieser Ergebnisse können transparente Parameter für eine dauerhafte und bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschaffen werden, die auch im Hinblick auf die von den Ländern angestrebte Beitragsstabilität über die aktuelle Gebührenperiode hinaus Geltung beanspruchen.

medienpolitik.net: Inwieweit soll auch über den Auftrag diskutiert werden?

Dr. Christian Frenzel: Der Auftrag spielt natürlich eine zentrale Rolle. Er muss den Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sichern. Es geht um die verfassungsrechtlich gebotene Grundversorgung. Eine Anpassung des gesetzlichen Programmauftrags an die Digitalisierung kann auch zur Verbesserung der Beitragsakzeptanz und zur wirtschaftlichen und effizienten Auftragserfüllung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten beitragen. Dabei müssen Wege für verstärkte Kooperationen gefunden werden, um Synergien zu nutzen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Meinungsvielfalt zu erhalten. Dennoch muss auch die Anzahl der Hörfunkwellen und Sender überprüft werden.

medienpolitik.net: Wie schnell wollen die Länder die notwendigen Änderungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern beschließen?

Dr. Christian Frenzel: Es geht nicht um Schnelligkeit, sondern um eine sinnvolle zukunftsorientierte Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das erste Ziel soll am 31. März 2018 erreicht werden. Wichtig sind die finanziellen Auswirkungen zum Jahr 2021, um die Beitragsstabilität langfristig zu sichern.

medienpolitik.net: Die Werbung bleibt unangetastet…

Dr. Christian Frenzel: Die KEF hat in ihrem Sonderbericht zum Verzicht auf Werbung und Sponsoring festgestellt, dass im Falle eines vollständigen Entfalls von Werbung und Sponsoring der Kompensationsbetrag pro Beitragszahler monatlich 1,25 € betragen würde. Darin sehe ich eine deutliche Belastung. Es ist daher im Rahmen der AG „Auftrag und Strukturoptimierung“ auch zu untersuchen, wie dies aufgefangen werden kann. Die Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss unabhängig von Marktinteressen sein.

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung aus dem promedia-Heft 12/16.

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