Medienpolitik:

„Technik muss dem Gemeinwohl dienen“

von am 21.12.2016 in Allgemein, Archiv, Internet, Interviews, Medienpolitik, Regulierung, Social Media

<h4>Medienpolitik:</h4> „Technik muss dem Gemeinwohl dienen“
Nadine Schön MdB (CDU), stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

CDU/CSU plant Änderungen des Telemediengesetzes um Intermediäre zu regulieren

21.12.16 Interview mit Nadine Schön MdB (CDU), stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Die CDU/CSU will das Telemediengesetz (TMG) novellieren, um Intermediäre in einem abgestuften Verfahren zu zwingen, schneller rechtswidrige Posts oder Kommentare zu entfernen. Zudem sollen Betreiber ab einer bestimmten Größe eine Beschwerdestelle einrichten, so Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem medienpolitik.net-Gespräch. Die Meinungsfreiheit des Einzelnen höre dort auf, wo die Menschenwürde anderer verletzt werde, so Schön. Sie befürchtet, dass diese negative Tendenz in sozialen Netzwerken „unser Zusammenleben und unseren demokratischen Grundkonsens gefährden kann“. Insgesamt erwarte die CDU/CSU bei dieser Debatte deutlich mehr Vorschläge des Bundesjustizministers.

medienpolitik.net: Frau Schön, sozialen Netzwerken wird eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung der Demokratie eingeräumt. Wie stark sehen Sie die Demokratie durch diese negative Entwicklung in sozialen Netzwerken bedroht?

Nadine Schön: Es liegt auf der Hand, dass soziale Netzwerke eine wichtige Rolle in einer Demokratie einnehmen können. Ob Regierungen, Parteien, Organisationen und Verbände oder ich als einzelne Abgeordnete – wir können heute viel schneller und zielgerichteter mit den Menschen in Kontakt treten. Und jeder Einzelne kann darauf reagieren und von sich aus den unmittelbaren Austausch suchen. Das war früher ungleich schwerer. Dieser direkte Kontakt und Diskurs ist für mich das, was Demokratie ausmacht und dafür bilden soziale Medien eine weitere Möglichkeit.
Aber – und das ist die Kehrseite der Medaille – gerade in der letzten Zeit häufen sich in sozialen Medien Hass und Beleidigungen. Es wird gehetzt. Menschen werden herabgewürdigt und beschimpft. Das darf nicht sein, weder im Netz noch am Stammtisch. Die Meinungsfreiheit des Einzelnen hört dort auf, wo die Menschenwürde anderer verletzt wird. Und diese Schwelle wird zu oft überschritten, bis hin zu tatsächlich strafbaren Äußerungen. Das ist weder im realen Leben, noch im Netz hinnehmbar. Diese besorgniserregende Entwicklung wird durch weitere Phänomene befeuert: Fake News, Fake Accounts, Fake Follower oder Social Bots haben das Potenzial, Meinung zu beeinflussen, zu verzerren, Trends zu manipulieren und damit regelrechte Kampagnen auszulösen. Das hat der amerikanische Wahlkampf gezeigt. Verstärkt setzen daher rechte Populisten oder andere Staatsfeinde diese Instrumente ein – ohne, dass den Nutzern dies bewusst ist.

medienpolitik.net: Aus Ihren Worten klingt eine große Sorge…

Nadine Schön: Ja, diese Gesamtentwicklung besorgt mich sehr und ich befürchte, dass sie in der Tat unser Zusammenleben und unseren demokratischen Grundkonsens gefährden kann. Deshalb müssen wir an verschiedenen Stellen ansetzen. Die CDU hat beispielsweise angekündigt, im Wahlkampf keine Social Bots einzusetzen. Das halte ich für sehr wichtig, denn Politik muss von Menschen gemacht werden, nicht von Algorithmen.
Was Hasskommentare angeht, so ist es wichtig, dass rechtswidrige Kommentare auf Social Media Plattformen schnellstmöglich gelöscht werden. Das ist derzeit noch völlig unbefriedigend!
Gleichzeitig müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir den demokratischen Diskurs in sozialen Medien stärken. Denn nicht alles, was uns in der Tonalität nicht gefällt, ist strafbar. Die Entscheidung darüber, was von Meinungsfreiheit gedeckt ist und was zensiert wird, sollten wir jedoch keinem internationalen Großkonzern überlassen. Es kann nicht sein, dass Facebook „Richter der Wahrheit“ wird. Hier muss auf die Selbstregulierung der Betreiber, beispielsweise durch einen Verhaltenskodex und neue Möglichkeiten der Kennzeichnung sowie auf Medienbildung gesetzt werden.
Durchaus interessant finde ich in diesem Zusammenhang beispielsweise den Vorschlag, Kommentare und Posts von etablierten Medien in sozialen Medien besonders zu kennzeichnen. Dem Nutzer wäre somit zumindest klar, dass hier ein Mindestmaß an journalistischer Sorgfaltspflicht eingehalten wurde. Und auch bei Hasskommentaren oder Fake News muss es Möglichkeiten der Kennzeichnung durch die Nutzer geben. Hier gilt es, die Intelligenz der Nutzer und der Technik so einzusetzen, dass sie dem Gemeinwohl dient – derzeit ist es leider allzu oft genau andersrum.

medienpolitik.net: Müssen soziale Netzwerke also auch entmythisiert werden?

Nadine Schön: Wir alle müssen uns die Chancen, aber auch Herausforderungen im Netz und auch von Sozialen Medien viel stärker bewusst machen. Dabei geht es nicht um eine Entmythisierung, sondern um eine realistische und kritische Auseinandersetzung. Kinder und Jugendliche müssen deshalb heute viel früher lernen, medienkompetent zu handeln und lernen zu verstehen, wie Soziale Medien funktionieren.
So können laut einer aktuellen Studie der kalifornischen Stanford-Universität 80 Prozent der Jugendlichen Nachrichten nicht von Werbung und gekaufte nicht von journalistischen Inhalten unterscheiden. Das heißt: Nur weil sich fast alle Jugendliche in Sozialen Medien bewegen, wissen sie noch lange nicht, das Gefundene auch richtig einzuordnen. Hier sind in erster Linie die Eltern, aber auch die Schulen in der Pflicht. Ich bin der Meinung, dass das Thema Medienkompetenz noch viel stärker im Lehrplan verankert werden muss und zwar fächerübergreifend. Gleichzeitig müssen Jugendliche verstehen, wie beispielsweise ein Algorithmus funktioniert. Nicht jeder muss gleich ein Nerd werden, aber jeder Schulabgänger sollte heute ein Grundverständnis davon haben, wie das Internet funktioniert. Das muss unser Ziel sein und an der Umsetzung sollten wir alle gemeinsam arbeiten und zwar schnell.

medienpolitik.net: Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich vor fast genau einem Jahr, im Dezember 2015 bei einem Treffen mit Facebook, Google und Twitter auf Maßnahmen gegen Hassparolen geeinigt. Hat das ihrer Meinung nach viel gebracht?

Nadine Schön: Wie bereits gesagt: Strafbares Verhalten ist weder im realen Leben, noch im Netz hinnehmbar.
Wichtig ist, dass neben den Urhebern des Hasses auch die Betreiber der Plattformen hier Verantwortung übernehmen. So sind Plattformbetreiber nach dem Telemediengesetz bereits jetzt schon verpflichtet, rechtswidrige Inhalte bei Kenntnisnahme zu löschen. Über Jahre haben Sie diese Pflicht vernachlässigt. Daran hat auch der Runde Tisch des Justizministers wenig bis gar nichts geändert.

medienpolitik.net: Ist es dennoch richtig, bei sozialen Netzwerken weiterhin auf eine Selbstverpflichtung und Selbstregulierung zu setzen?

Nadine Schön: Wir brauchen eine Kombination aus guten Gesetzen, wirksamen Verfahren der Selbstregulierung und vor allem bei beidem einen konsequenten und schnellen Vollzug. Die Plattformen selbst müssten ein Interesse daran haben, ihr angeschlagenes Image zu polieren. Aber bisher verweigert Facebook beispielsweise Angaben darüber, wie viele Mitarbeiter Community Pflege betreiben. Auch mangelt es an einem konkreten Ansprechpartner. Hier erwarte ich viel mehr Engagement der Konzerne selbst.

medienpolitik.net: Im Zusammenhang mit den Wahlen in den USA sind soziale Netzwerke auch für mögliche Manipulationen von Informationen mit Hilfe von Bots und Algorithmen ins Blickfeld geraten. Macht das nicht eine Regulierung von sozialen Netzwerken noch dringender?

Nadine Schön: Ich bin froh, dass sich die CDU gegen den Einsatz von Social Bots im Wahlkampf entschieden hat. Wenngleich man sich damit natürlich ein Stück weit den Gruppierungen „ausliefert“, die damit bewusst Meinungen verzerren. Für mich ist jedoch wichtig, dass politische Meinungen von Menschen vermittelt werden und nicht von Programmen. Das es Social Bots gibt, dafür bedarf es mehr Bewusstsein und Transparenz.

medienpolitik.net: Die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hat sich im Juni für eine angemessene Regulierung von Intermediären ausgesprochen. Eine Regelung wäre über das TMG möglich. Wird sich Ihre Fraktion für eine schnelle Gesetzesinitiative einsetzen?

Nadine Schön: Es besteht in unserer Fraktion ein großer Konsens darüber, dass die derzeitigen Regelungen im TMG bei rechtswidrigen Handlungen in Sozialen Medien zu verschärfen sind. Ich will aber nochmals darauf hinweisen, dass die Betreiber nach dem TMG bereits jetzt schon verpflichtet sind, rechtswidrige Inhalte zu entfernen, sobald sie Kenntnis davon erhalten.
Unser Fraktionschef Volker Kauder hat bereits Vorschläge zur Änderung des TMG unterbreitet, die es nun umzusetzen gilt. Er schlägt ein abgestuftes Verfahren vor: Zunächst soll die Frist näher konkretisiert werden, wie schnell ein Betreiber einen rechtswidrigen Post oder Kommentar entfernen muss. Zudem wäre den Betreibern ab einer bestimmten Größe zur Auflage zu machen, eine Beschwerdestelle einzurichten. Deren Ausstattung müsste so bemessen werden, dass die Löschungsbegehren zügig bearbeitet werden können. Die Betreiber sollten einen jährlichen Bericht darüber vorlegen, der auch aussagt, wie viele Einträge nach welchen Kriterien gelöscht wurden. Kann der Betreiber keine Beschwerdestelle oder keinen Transparenzbericht vorweisen, sollte dies mit einem Bußgeld geahndet werden. Tritt dann immer noch keine Verbesserung ein, wäre auch an einen weiteren neuen Bußgeldtatbestand zu denken. Dieser könnte daran anknüpfen, dass einzelne Löschungsbegehren unzureichend bearbeitet werden.

medienpolitik.net: Wer soll das überwachen und die Sanktionen verhängen?

Nadine Schön: Die konkreten Inhalte einer möglichen Gesetzesänderung, zu der auch die Sanktionen gehören, bereiten wir derzeit mit Experten vor. Insgesamt erwarte ich bei dieser Debatte deutlich mehr Vorschläge des Bundesjustizministers

medienpolitik.net: Anscheinend plant die EU im Zusammenhang mit der AVMD-Richtlinie keine Regulierung von Intermediären und damit auch nicht von sozialen Netzwerken. Sollte die Bundesregierung dann nicht eigene Vorschläge unterbreiten, wie negative Tendenzen bei sozialen Netzwerken begrenzt werden können? Z.B: durch Transparenz und eine Löschpflicht?

Nadine Schön: Bisher gibt es aus Brüssel keine Signale an verschärften Regeln zu arbeiten. Gerade mit Blick auf weltweit agierende Konzerne macht es aber sicherlich Sinn, hier über eine europaweite Regelung nachzudenken. Ob dafür die AVMD-Richtlinie oder die eCommerce-Richtlinie den richtigen Ansatzpunkt bieten, gilt es zu prüfen. Gleiches gilt für diesbezügliche Vorschläge der Bundesregierung.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 1/17 erstveröffentlicht.

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