Medienregulierung:

„Der geplante Regulierungsansatz gefährdet die Vielfalt“

von am 08.12.2016 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Interviews, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung

<h4>Medienregulierung:</h4> „Der geplante Regulierungsansatz gefährdet die Vielfalt“
Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht

Kritik an den Plänen von Bund und Ländern zu Plattformregulierung

08.12.16 Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht

Die Regulierung von Internetplattformen, die für die Meinungsvielfalt und Meinungsbildung von Relevanz sind, gehört zu den medienpolitischen Zielen der Länder im kommenden Jahr. „Anknüpfungspunkt für eine vielfaltsichernde Regulierung“, so der Medienrechtler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf in einem medienpolitik.net-Interview, „darf nicht die Plattform als solche, sondern nur eine Gatekeeperfunktion des Plattformbetreibers sein.“ Ein Plattformbetreiber mit redaktioneller Verantwortung genieße– wie ein Presseunternehmen – Tendenzfreiheit. In diese Freiheit dürfe der Staat grundsätzlich nicht eingreifen. Nur bei Existenz eines Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Inhalteanbietern und dem Distributeur sei eine auf die Vielfaltsicherung zielende Regulierung von Plattformen gerechtfertigt. „Der Anknüpfungspunkt der Bund-Länder-Kommission für eine Plattformregulierung ist verfehlt. Damit droht die Regulierung ins verfassungswidrige Abseits zu geraten“, betont Gersdorf.

medienpolitik.net: Herr Gersdorf, die Gremienvorsitzenden der Medienanstalten und der ARD haben Bedeutung „einer modernen Plattformregulierung für die Sicherung von Medienvielfalt“ betont. Was ist eine „moderne Plattformregulierung“?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Eine moderne Plattformregulierung ist dem Ziel des Art. 5 GG verpflichtet: der Gewährleistung von Meinungs- und Medienvielfalt. Der Schutz von Medienvielfalt kann gegebenenfalls zusätzliche Regulierung erfordern, aber auch verbieten. Eine voraussetzungslose Regulierung von Plattformen, die auf den chancengleichen Zugang von allen Inhalten zur Plattform zielt, wäre verfassungswidrig. Nur Plattformen mit einem Bottleneck legitimieren eine vielfaltsichernde Regulierung. Im Übrigen wird Vielfalt im und durch Wettbewerb auch der Plattformen sichergestellt.

medienpolitik.net: Was meinen Sie damit und was verstehen Sie unter Plattformen?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Anknüpfungspunkt für eine vielfaltsichernde Regulierung darf nicht die Plattform als solche, sondern nur eine Gatekeeperfunktion des Plattformbetreibers sein. Plattformen, bei denen der Betreiber die redaktionelle Verantwortung für die Auswahl und Bereitstellung der Inhalte hat, sind nichtlineare Mediendienste und unterliegen der hierfür geltenden Regelung. Die Auswahl und Zusammenstellung ist Ausfluss der redaktionellen Verantwortung des Plattformbetreibers, die den besonderen Schutz der Medienfreiheit genießt. Ein Plattformbetreiber mit redaktioneller Verantwortung genießt – wie ein Presseunternehmen – Tendenzfreiheit. In diese Freiheit darf der Staat grundsätzlich nicht eingreifen.
Doch auch bei strikt inhaltsneutralen Plattformen ohne eine solche redaktionelle Verantwortung wäre eine Vielfaltsicherung nicht legitimiert. Solche Plattformbetreiber nehmen eine inhaltsneutrale Tätigkeit vor, die eine inhaltsbezogene Diskriminierung bestimmter Inhalte nicht befürchten lässt. Da Vielfaltgefahren nicht existieren, wäre eine Vielfaltsicherung fehl am Platze.
Daneben gibt es noch weitere Plattformbetreibertypen, die einen mehr oder weniger ausgeprägten Inhaltsbezug aufweisen, ohne dass der Betreiber eine redaktionelle Verantwortung für die Inhalte im klassischen Sinne übernimmt. So könnte ein Plattformbetreiber eine gewisse (etwa themen- oder auch tendenzbezogene) Richtung vorgeben und innerhalb des hierdurch umgrenzten Rahmens den Nutzern freie Hand geben. Auch ein solcher Plattformbetreiber genießt Tendenzfreiheit, die der Staat zu respektieren hat.

medienpolitik.net: Der neue BDZV-Präsident Mathias Döpfner hat jüngst auf dem BDZV-Zeitungskongress gesagt, dass Plattformen wie Facebook oder Snapchat oder Pinterest keine Medien seien, da sie keine Auswahl träfen und keine Verantwortung für den Inhalt übernähmen. Damit dürften diese doch auch nicht einer Plattformregulierung unterliegen, die auf Vielfalt ausgerichtet ist?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: So ist es, er trifft den Punkt. Das bedeutet aber nicht im Umkehrschluss, dass Plattformbetreiber mit redaktioneller Verantwortung für die Auswahl und Bereitstellung von Inhalten per se, d.h. ohne weitere Voraussetzung einer Plattformregulierung unterworfen werden dürften. Denn die inhaltsbezogene Filterung ist Ausfluss der redaktionellen Verantwortung des Plattformbetreibers, die den Kern der Medienfreiheit bildet. Eine Verpflichtung der Plattformbetreiber auf Gewährung eines chancengleichen Zuganges zur Plattform erinnert ein wenig an das Konzept des Binnenpluralismus für das Privatfernsehen, das durch den Urknall von Bad Neuenahr vor über 20 Jahre ins Museum der Mediengeschichte katapultiert wurde. Eine Reanimierung dieses Konzepts ausgerechnet für nichtlineare Medienplattformen wird wohl niemand ernsthaft in Erwägung ziehen. Unter den Bedingungen von Jedermann-Plattformen würde ein binnenpluralistisches Regulierungskonzept Vielfalt nicht fördern, sondern schädigen.

medienpolitik.net: Welche Art von Plattformen müssen reguliert werden?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Bei der Regulierung ist zu unterscheiden zwischen dem Schutz der mit den Medienfreiheiten kollidierenden Rechtsgüter einerseits (wie etwa Jugend- und Kinderschutz oder der Verhinderung von Hate Speech) und der Vielfaltsicherung andererseits. Eine auf Vielfaltsicherung abzielende Plattformregulierung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Plattformbetreiber Gatekeeper ist, d.h. ein der klassischen Kabelverbreitung vergleichbares Abhängigkeitsverhältnis existiert. Bei der Verbreitung von Rundfunk in Kabelnetzen ist der Netzbetreiber (bislang) ein Gatekeeper, weil die Rundfunkveranstalter auf das Kabel angewiesen sind, um die Kabelkunden mit ihren Rundfunkprogrammen versorgen zu können. Nur bei Existenz eines entsprechenden Abhängigkeitsverhältnisses ist eine Regulierung von Plattformen gerechtfertigt. Das Betreiben einer Plattform mit oder ohne redaktionelle Verantwortung begründet noch keine Bottleneck-Konstellation, die dem Abhängigkeitsverhältnis bei der klassischen Rundfunkverbreitung vergleichbar ist.

medienpolitik.net: Die Bund-Länder-Kommission hat festgelegt, „dass Angebote, die keine relevante Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung haben, von den Vorgaben der Plattformregulierung ausgenommen werden“ sollen. Wo zieht man die Grenze? Ab wann ist eine Plattform relevant?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Der Anknüpfungspunkt der Bund-Länder-Kommission für eine Plattformregulierung ist verfehlt. Damit droht die Regulierung ins verfassungswidrige Abseits zu geraten. Die Bund-Länder-Kommission geht offenbar davon aus, dass unter Vielfaltsgesichtspunkten ein Plattformbetrieb grundsätzlich regulierungsbedürftig ist. Für alle Medienplattformen sollen beim Zugang die Grundsätze der Transparenz, der Diskriminierungsfreiheit und Chancengleichheit gelten. Nur kleinere Plattformen sollen von der Regulierung ausgenommen bleiben. Ein solcher Regulierungsansatz fördert nicht, sondern gefährdet Vielfalt. Wie bereits ausgeführt, rechtfertigt das Betreiben von Plattformen für sich genommen noch keine Regulierung. Sofern ein Plattformbetreiber nach publizistischen Kriterien bestimmte Inhalte auswählt und auf seiner Plattform den Rezipienten zum Abruf bereithält, ist dies Ausdruck seiner grundrechtlich geschützten Medienfreiheit. Das Gleiche gilt, wenn der Plattformbetreiber eine gewisse (etwa themen- oder auch tendenzbezogene) Richtung vorgibt, aber (im Übrigen) keine redaktionelle Verantwortung für die Inhalte übernimmt. Auch ein solcher Plattformbetreiber (wie etwa Apple, auf dessen Plattformen sexuelle Inhalte nicht angeboten werden dürfen) genießt Tendenzfreiheit, die der Staat zu respektieren hat. Schließlich wäre auch bei strikt inhaltsneutralen Plattformen ohne redaktionelle Verantwortung eine Vielfaltsicherung nicht gerechtfertigt. Solche Plattformbetreiber nehmen eine inhaltsneutrale Tätigkeit vor, die eine inhaltsbezogene Diskriminierung bestimmter Inhalte nicht erwarten lässt. Da Vielfaltgefahren nicht existieren, ginge eine Vielfaltsicherung ins Leere.

medienpolitik.net: Das bedeutet, dass eine Plattformregulierung an vielfaltsgefährdende Bottleneck-Konstellationen anknüpfen sollte.

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Ja, eine vielfaltsichernde Regulierung ist dort vonnöten, wo der klassischen Kabelverbreitung entsprechende Abhängigkeitsverhältnisse bestehen. Die bisherige Plattformregulierung geht davon aus, dass bei Plattformen im Internet grundsätzlich kein Regulierungsbedarf besteht, da die Medienanbieter und Rezipienten insoweit über hinreichende Auswahlmöglichkeiten verfügen. Auch im Übrigen stellt die geltende Plattformregulierung darauf ab, ob für Inhaltsanbieter und Rezipienten hinreichende Ausweichoptionen bereitstehen. Die geltende Plattformregulierung ist aus gutem Grund eine Bottleneck-Regulierung. Hiervon sollte der Landesgesetzgeber nicht abweichen.

medienpolitik.net: Wo sehen Sie denn entsprechende Bottleneck-Konstellationen, die eine vielfaltstiftende Regulierung rechtfertigen?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Unabhängig von dem Bestehen eines Bottlenecks muss die Signalintegrität der Inhalteanbieter hinreichend geschützt werden. Es gilt zu verhindern, dass Plattformbetreiber das Angebot durch eigene Werbung überlagern, skalieren oder anderweitig verändern. Um der Gefahr einer solchen parasitären Ausbeutung der Inhalteanbieter entgegenzuwirken, streben die Länder mit Recht klarstellende Regelungen in der Plattformregulierung an.
Als Beispiel für Bottleneck-Konstellationen wird die Benutzeroberfläche von Smart TV genannt. Insoweit kann ich den Ruf insbesondere der Rundfunksender nach Regulierung durchaus nachvollziehen. Allerdings sollte man in die Gesamtabwägung miteinbeziehen, dass der Rezipient die Möglichkeit der Darstellung von Inhalten auf dem Smart-TV auch dann hat, wenn bestimmte Inhalte auf der Oberfläche eines Smart-TV-Anbieters fehlen. Er ruft diese auf seinem Smart-Phone oder Tablet ab und streamt sie von dort über (HDMI-)Kabel oder über Funk auf den Smart-TV. Im Bereich derartiger „Brücken“-Technologien sind weitere Innovationen zu erwarten, sodass letztlich jeder Rezipient ohne großen Aufwand auf „seine“ Oberfläche (Plattform) mit den von ihm präferierten Inhalten zugreifen kann. Der technologische und publizistische Wettbewerb zwischen den Plattformen erscheint mir zielführender als die Regulierung der Benutzeroberfläche von Smart-TV, zumal sich leistungsfähige Regulierungsmaßstäbe kaum gewinnen lassen.

Das Interview wurde in der promedia-Ausgabe 12/16 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen