Hörfunk:

„Die Lage ist dramatisch“

von am 23.01.2017 in Allgemein, Archiv, Hörfunk, Infrastruktur, Interviews, Medienpolitik

<h4>Hörfunk:</h4> „Die Lage ist dramatisch“
Klaus Schunk, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender des VPRT, Geschäftsführer Radio Regenbogen

VPRT fordert Runden Tisch zur Zukunft der terrestrischen Radioverbreitung

23.01.17 Interview mit Klaus Schunk, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender des VPRT, Geschäftsführer Radio Regenbogen Hörfunk in Baden GmbH & Co. KG.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat unter dem Titel „Die Top 7 zur Transformation der Hörfunkverbreitung ins digitale Zeitalter“ ein Positionspapier vorgelegt, mit dem der neu gewählte VPRT-Radiovorstand seine Anforderungen an die Zukunft der terrestrischen Radioverbreitung und an DAB+ formuliert. Es ist ein aktueller Beitrag des VPRT zur Digitalradio-Roadmap des Bundesverkehrsministeriums und soll die Grundlage für die weitere Diskussion mit der Medienpolitik sein.

medienpolitik.net: Herr Schunk, Sie sprechen in der Pressemeldung zum Positionspapier von einer „dramatischen Lage im Radiomarkt in Deutschland“. So ernst klangen Ihre Marktanalysen bisher nicht. Was hat zu der Verschärfung der wirtschaftlichen Situation in – anscheinend – relativ kurzer Zeit geführt?

Klaus Schunk: Zunächst einmal: Die Lage ist dramatisch und der Wettbewerb im Radiomarkt gerät zunehmend aus den Fugen und ist schon heute nachhaltig gestört. Trotzdem wollen wir die Aussage in unserem Positionspapier aktuell nicht ökonomisch, sondern ordnungspolitisch verstanden wissen. Aber, und damit nähern wir uns Ihrem Verständnis: Die ordnungspolitischen Entscheidungen von heute provozieren in Folge die ökonomische Schieflage von morgen. Davor warnen wir und diesem Szenario wollen wir nicht nur mit Entschiedenheit entgegentreten, sondern die medienpolitische Öffentlichkeit darauf hinweisen.

medienpolitik.net: Sie unterscheiden hier nicht zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Radio. Die Situation der öffentlich-rechtlichen Radios unterscheidet sich also nicht mehr von der der privaten Radios?

Klaus Schunk: Wir beschäftigen uns in unserem Positionspapier mit dem Thema der Digitalisierung der Radioübertragung insgesamt – und reflektieren selbstverständlich dabei die Folgen für die privaten Veranstalter. So möchten wir es als den Beitrag der Privaten zu der entsprechenden Roadmap des Bundesverkehrsministeriums und zu den Beiträgen der anderen Beteiligten verstanden wissen. Bei allen Gemeinsamkeiten der Gattung: Mit der Digitalisierung geht die Schere zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Programmen immer stärker zu Gunsten der beitragsfinanzierten Angebote auf. Bei dem Übertragungsweg DAB+ meine ich damit, dass die technische Struktur ausschließlich nach den landesweiten und bundesweiten Bedürfnissen der ARD aufgebaut wird. Eine Abbildung der vielfältigen lokalen und regionalen Angebote der privaten Anbieter bleibt de facto unberücksichtigt. Wir Private können und wollen uns jedoch nicht mit den Brosamen der digitalen Übertragungswege, deren technische Machbarkeit in den regional gelebten Räumen noch nicht einmal belegt ist, abspeisen lassen. Zudem wird in diesem Thema die Technik zunehmend zum Selbstzweck, und Inhalte dienen und folgen nur noch der Technik. Das kann nicht der Weg sein, die die Ordnungspolitik sich unter publizistischen Gesichtspunkten wünscht, schon gar für die Hörer in den regionalen und lokalen Räumen, deren Interessen bei diesen Szenarien schlichtweg unberücksichtigt bleiben. Politisch daher der ausdrückliche Hinweis, dass sich – sollte die derzeitige Planung für DAB+ so umgesetzt werden – die Medienpolitik in den Ländern abschafft, da sie tatenlos zusieht, wie die Technik die Hoheit über die Inhalte übernimmt.

medienpolitik.net: Welche Fehlentwicklungen im dualen System belasten die privaten Radios aktuell vor allem?

Klaus Schunk: Einige im Zusammenhang mit der Digitalisierung habe ich gerade genannt. Hinzukommt, dass die Digitalisierung von den ARD-Kollegen für den Ausbau einer immer stärkeren UKW-Präsenz ihrer jungen, ausschließlich als Wettbewerbsprogramme zu den Privaten konzipierten Angeboten genutzt wird. Etwa, indem analoge und digitale Frequenzen getauscht oder ursprünglich reinen Digitalangeboten der Weg für eine UKW-Verbreitung geebnet wird. Im Wettbewerbsbereich kommen zudem neue internationale Anbieter wie Suchmaschinen hinzu, die die regionalen Werbemärkte für sich entdecken. Weitere politisch noch nicht gelöste Punkte sind die fehlende Gewährleistung der Auffindbarkeit von Radio auf digitalen Plattformen und Endgeräten, Stichwort: Must-Carry-Rules. Und bei der immer wieder auf DAB+ verengten Debatte um die Digitalisierung des Radios sollte von der Politik eine EU-weite Vorgabe für einen technologieneutralen „Multi-Chip“ auf allen Audio-Endgeräten vorangetrieben werden. Er sollte neben UKW und DAB+- auch Internet-Empfang ermöglichen und damit die Diskussion über „den einen“ digitalen Zukunftsstandard, der schon das heutige Verbraucherverhalten vollkommen ignoriert, obsolet machen. Über eine solche verpflichtende Schnittstelle könnte der Hörer den Übertragungsweg frei wählen. Gleichzeitig würde die Reichweitenbasis für eine Vermarktung verbessert.

medienpolitik.net:Ihr Sieben-Punkte-Katalog befasst sich vor allem mit der weiteren Digitalisierung des Hörfunks. Wie kann die Politik – unabhängig von einer Gleichbehandlung der digitalen Verbreitungswege – die „dramatische Lage“ kurzfristig verbessern?

Klaus Schunk: Vor dem Hintergrund, dass mit einem Simulcastbetrieb keine zusätzlich vermarktbaren Reichweiten gewonnen werden und wir bisher unsere digitalen Angebote nahezu ausschließlich über UKW finanzieren, haben wir darauf hingewiesen, dass unsere öffentlich-rechtlichen Wettbewerber ihren Weg in die Digitalisierung politisch in der Vergangenheit und für die Zukunft mit hunderten Millionen Beitragsgeldern abgesichert bekommen haben. Eine vergleichbare Größenordnung sollte auch für die privaten Radiosender zur Verfügung stehen, wenn wir gleiche und faire Rahmenbedingungen bei der Digitalisierung des Radios anstreben. Wir haben den entsprechenden Bedarf mit mindestens 500 Millionen Euro auf 10 Jahre angesetzt. Umgesetzt werden könnte dies mit einem Bündel von Maßnahmen: etwa einem Digitalisierungsfond von Bund und Ländern, einer technischen Infrastrukturförderung durch die Medienanstalten, einer Aufschaltung auf öffentlich-rechtliche Multiplexe oder auch durch besondere Preismodelle der Netzbetreiber.

medienpolitik.net: Die Forderung nach einem „Radio-Staatsvertrag“ ist nicht neu und wurde bisher nicht umgesetzt. Warum sollte es jetzt klappen?

Klaus Schunk: Die Tatsache, dass dies noch nicht umgesetzt wurde, heißt ja nicht, dass es nicht wichtig ist. In der Rundfunkregulierung ist dort, wo „Rundfunk“ drauf steht, fast immer „Fernsehen“ gemeint. Wir als Radioveranstalter wollen aber regulatorisch nicht nur ein Untermieter in einem Regulierungshaus sein, das sich nur am Fernsehen und an Bewegtbildangeboten ausrichtet. Wir haben ein ganzes Bündel spezifischer Themen, denen nur eine eigenständige Regulierung gerecht werden kann. Deshalb muss die Politik lernen, die Gattung Radio in ihrer Bedeutung und mit ihren Bedürfnissen eigenständig wahrzunehmen.

medienpolitik.net: Sie verweisen – vor allem beim Punkt 5. „Vielfalt im Regionalen und Lokalen“ – darauf, dass in zahlprivaten Bundesländern dem privaten Rundfunk im Rahmen der Ausgestaltung des dualen Rundfunksystems „ein publizistischer Grundversorgungsauftrag“ zugewiesen worden ist, aber die Refinanzierung nicht geregelt ist. Das hört sich danach an, dass Sie für diesen „Grundversorgungsauftrag“ einen Anteil an den Rundfunkgebühren fordern. Ist das so gemeint?

Klaus Schunk: Nein, hier geht es uns nicht um eine Beitragsfinanzierung. Was wir mit unserem Positionspapier an dieser Stelle noch einmal vergegenwärtigen möchten: Während die Öffentlich-Rechtlichen sich in vielen Hörfunkwellen immer mehr und jenseits ihres Grundversorgungsauftrags nur noch an Quoten ausrichten, haben die privaten Radios in den regionalen und lokalen Räumen mit ihren Informations- und Serviceangeboten zunehmend eine wichtige Grundversorgungsfunktion übernommen. Unsere Lizenzen sind mit entsprechenden Auflagen versehen. Auch damit wurde dem lokalen privaten Rundfunk im Rahmen der Ausgestaltung des dualen Rundfunksystems in den betreffenden Bundesländern quasi ein publizistischer Grundversorgungsauftrag für lokale Information zugewiesen. Da dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Rahmen von regionalen und lokaler Berichterstattung beim Auseinanderschalten seiner Frequenzen andererseits ganz bewusst vom Gesetzgeber Grenzen gezogen wurde, erfüllt der lokale Privatfunk hier als gesetzlich privilegierter Veranstalter eine besondere Funktion im Rahmen der demokratischen Willensbildung. Damit garantieren wir ganz maßgeblich regionale Vielfalt. Wenn es also darum geht, dass Vielfalt erhalten werden soll, muss dies bei der Ausgestaltung der digitalen Übertragungszukunft bitte auch entsprechend und angemessen berücksichtigt werden.

Die TOP 7 zur Transformation der Hörfunkverbreitung ins digitale Zeitalter

1. Klare Vorgaben der Medienpolitik für Radio im dualen System. Die Medienpolitik hat in Deutschland ein duales System öffentlich-rechtlicher und privater Radioanbieter eingeführt. Sie muss vor dem Hintergrund der digitalen Entwicklungen nachdrücklich zu diesem Ansatz stehen und ist aufgefordert, den eingetretenen Fehlentwicklungen durch klare Vorgaben entgegenzuwirken und damit das duale Gleichgewicht wiederherzustellen. Aufgrund seiner besonderen Vielfalt und Bedeutung als Grundrechtsträger bedarf Radio dabei als Gattung einer spezifischen Betrachtung in Form eines „Radio-Staatsvertrages“.

2. Erhalt der Vielfalt der Übertragungswege und Wahlfreiheit. Privatradio finanziert sich auf Basis von Nutzung und Reichweite. Eine Abschaltung von UKW steht angesichts der unverändert überragenden Bedeutung dieses Übertragungsweges daher nicht zur Diskussion. Die Politik muss vielmehr Voraussetzungen schaffen, dass der Markt frei zwischen Übertragungswegen und -standards entscheiden kann. Der Eintritt in Migrationsphasen ist erst anzudenken, wenn eine nachgewiesene tatsächliche Nutzung – und nicht eine bloße technische Reichweite – eines Digitalstandards von 40 % bei flächendeckendem und im Verhältnis zu den ARD-Anstalten gleichberechtigtem Netzausbau nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erreicht wird. Konkrete Parameter für einen Umstieg sind ab 80 % tatsächlicher Nutzung denkbar. Eine Summierung der Digitalnutzung von DAB+ und Internet, um Schwellen zu erreichen, ist sach-fremd und daher nicht geboten. Die Ermittlung der tatsächlichen digitalen Nutzung über DAB+ darf bestehende Marktwährungen nicht gefährden. In das Verfahren, wie eine solche Durchdringung mit DAB+ valide gemessen wird, sind alle relevanten Marktbeteiligten inklusive der agma und der privaten Veranstalter gleichberechtigt einzubeziehen.

3. Vollfinanzierung der technischen Verbreitungskosten im Simulcast. Den ARD-/DLR-Programmen stehen bis 2025 ca. 600 Millionen Euro der Beitragszahler für die technische Verbreitung über DAB+ zur Verfügung. Eine vergleichbare Summe muss auch den privaten Radioveranstaltern zugestanden werden. Die Erwirtschaftung der Kosten für die Parallelübertragung (Simulcast) aus dem werbefinanzierten Markt ist wegen fehlender Reichweiten nicht zu er-reichen. Ausgehend von der derzeitigen UKW-Versorgung ist von DAB+-Verbreitungskosten für alle privaten Sender in einer Größenordnung von jährlich mindestens 50 Millionen Euro im Endausbau für alle bestehenden Programme über 10 Jahre auszugehen – insgesamt also einer Summe von mind. 500 Millionen Euro. Für die Förderung der Verbreitungskosten der privaten Sender in dieser Größen- ordnung ist ein Maßnahmenbündel, bestehend aus einem Digitalisierungsfonds von Bund und Ländern (Erlöse aus der Digitalen Dividende II), einer technischen Infrastrukturförderung durch die Medienanstalten, einer kostenlosen Aufschaltung auf öffentlich-rechtlich finanzierte Multiplexe oder auch besonderen Preismodellen der Netzbetreiber (analog des Vorgehens bei der Digitalisierung von Kabel und Satellit im TV), denkbar.

4. Gleiche Ausgangsbedingungen im Programmwettbewerb. Die öffentlich-rechtliche und private Seite des dualen Systems muss technisch wie programmlich gleiche Ausgangsbedingungen für die digitale Transformation haben. Eine digitale Programmzahlvermehrung der ARD oder eine Aufschaltung digitaler ARD-Programme auf UKW ist auszuschließen, die „Aktivierung“ landesrechtlich bereits ermächtigter digitalterrestrischer ARD-Programme ist zu unterlassen. Mit Blick auf UKW bedarf es eines Moratoriums, das eine weitere Aufschaltung von öffentlich-rechtlichen DAB+-Programmen auf UKW sowie Frequenzverschiebungen und -umwidmungen der ARD verhindert.

5. Erhalt der Vielfalt im Regionalen und Lokalen. Für die Weiterentwicklung des Lokalfunks in DAB+ ist vorab eine technisch und publizistisch sinnhafte und zugleich wirtschaftlich darstellbare Lösung zu finden. Dabei sind die jeweils unterschiedlichen Strukturen in den betroffenen Bundesländern (Bsp. Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen) zu berücksichtigen.
In den betroffenen Bundesländern wird dem (regionalen/lokalen) privaten Rundfunk im Rahmen der Ausgestaltung des dualen Rundfunksystems vom Gesetzgeber ein publizistischer Grundversorgungsauftrag und damit eine wesentliche Rolle demokratischer Willensbildung zugewiesen. Vielfach sind durch
Landesrecht gesetzliche Auseinanderschaltungs- bzw. Regionalisierungspflichten vorgesehen. Wesentliche Fragen zur Refinanzierung dieser landesweiten, regionalen und lokalen Verbreitungsgebiete sind allerdings ungeklärt; besonders auch vor dem Hintergrund, dass keine technischen Lösungen – etwa zur Auseinanderschaltung von Gleichwellennetzen – bestehen. Radio ist nach der Medienordnung bewusst föderal aufgestellt, was sich auch in den Zuständigkeiten der Landesmedienanstalten widerspiegelt. Diese wesentliche Rolle von Privatradio im dualen System darf nicht durch technische Entscheidungen zu (bundesweiten) Multiplexen oder ohne eine vorangehende medienpolitische Debatte in Frage gestellt werden. Vielmehr sollten die Medienanstalten bei der Festlegung von bundesweiten Regularien, wie z. B. bei der Ausgestaltung des Plattformbetriebes, die föderalen Strukturen berücksichtigen.

6. Korrektur der Frequenz- und Vergabepolitik . Die digitale Transformation sollte dazu genutzt werden, das erhebliche Ungleichgewicht in der Frequenzversorgung zwischen der ARD und den Privatradios aufzuheben. Andernfalls würden die bestehenden technischen Privilegien zugunsten der ARD in die digitale Zukunft verlängert und damit die Wettbewerbsfähigkeit des privaten Marktes aufgehoben werden. Eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Sendernetzbetriebes sollte zudem Anlass sein, die Zu-schnitte der digitalen Versorgungsgebiete den wirtschaftlichen Versorgungs-räumen anzugleichen und damit die Voraussetzungen für die Refinanzierbarkeit der Programme zu schaffen. Die Landesmedienanstalten müssen als Bedarfsträger die privaten Radioanbieter frühzeitig in Frequenzplanungen einbeziehen, um die finanziellen Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle zu berücksichtigen. In der Transformationsphase darf die Unterversorgung der privaten Sender durch das Einfrieren von Frequenzen nicht weiter verschärft werden. Diese sollten vielmehr – gegebenenfalls zeitlich und zweckmäßig begrenzt – als Basis für das digitale Engagement der privaten Radiosender zur Verfügung stehen. Regulatorische Steuerungsmaßnahmen, wie zuweisungs- und lizenzgebundene Einschränkungen bei UKW-Laufzeiten bzw. Verknüpfungen mit DAB+-Engagement, reduzieren die Investitionsmöglichkeiten ins Digitalgeschäft und sind daher abzulehnen.

7. Auffindbarkeit von Radio auf digitalen Plattformen und Endgeräten. Radio muss auf alle mobilen Endgeräte, auf denen Audionutzung stattfindet, gebracht und dort auffindbar gemacht werden. Die Umsetzung soll zum einen durch eine EU-weite Vorgabe für einen technologieneutralen „Multi-Chip“, der neben UKW und DAB+ auch Internet enthält, erfolgen. Ziel ist eine europäische Regelung für eine verpflichtende Schnittstelle auf allen mobilen Empfangsgeräten mit Audiofunktionen – wie Smartphones oder Tablets – sowie für Autoradios. Diese Vorgabe sollte im sog. TK-Paket im Rahmen der Interoperabilitätsvorschriften erfolgen. Auf UKW/DAB+-Geräten sollte auch eine Hybrid-Senderliste implementiert sein, die die UKW- und DAB+-Programme zusammen (und nicht in separaten Listen) darstellt. Zum anderen sollten Bund und Länder in ihrer jeweiligen Zuständigkeit Must-Carry-/Must-be-found-Regelungen für privates Radio auf digitalen Plattformen festlegen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 01/17 erstveröffentlicht.

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