Medienpolitik:

„Die Meinungsfreiheit hat auch Grenzen“

von am 09.01.2017 in Allgemein, Archiv, Internet, Interviews, Jugendmedienschutz, Medienethik, Medienpolitik, Medienregulierung, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Social Media

<h4>Medienpolitik:</h4> „Die Meinungsfreiheit hat auch Grenzen“
Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Bundesjustizminister für Bußgelder gegen soziale Netzwerke

09.01.17 Interview mit Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Wie kaum ein zweiter hochrangiger deutscher Politiker hat Bundesjustizminister Heiko Maas in den letzten Monaten soziale Netzwerke für die Verbreitung strafbarer Hass-Kommentare und Falschmeldungen kritisiert und eine schnelle Löschung gefordert. In einem medienpolitik.net-Gespräch erklärt der SPD-Politiker jetzt, dass „die Zeit der Gespräche bald vorbei“ ist. Die Praxis des Löschens von strafbaren Inhalten sei zwar etwas besser geworden, aber sie sei noch lange nicht ausreichend. Am Ende müsse man auch über Bußgelder nachdenken, so Maas weiter, wenn andere Maßnahmen nicht greifen.

medienpolitik.net: Herr Minister, im Dezember 2015, haben Sie sich bei einem Treffen mit Facebook, Google und Twitter auf Maßnahmen gegen Hassparolen verständigt. Sie hatten Mitte des Jahres die schleppende Umsetzung kritisiert. Hat sich das inzwischen geändert?

Heiko Maas: Wir haben mit Facebook, Twitter und Google zu einem frühen Zeitpunkt eine Task Force eingerichtet, um das Thema Hasskriminalität im Netz konsequent anzugehen. Lassen sie mich eines ganz klar sagen: Die Meinungsfreiheit erlaubt auch kritische, konfrontative und hässliche Kommentare. Aber die Meinungsfreiheit hat eben auch Grenzen: Wenn Einträge gegen unser Strafrecht verstoßen, muss das nicht nur von der Justiz konsequent verfolgt werden. Beleidigung, Volksverhetzung oder Bedrohung hat auch im Netz nichts zu suchen. Hierzu haben wir eindeutige Anforderungen an die Unternehmen formuliert. Jetzt haben wir überprüfen lassen, ob die Unternehmen ihre Zusage, strafbare Beiträge innerhalb von 24 Stunden zu löschen, auch wirklich einhalten.

medienpolitik.net: Planen Sie erneut Gespräche, um auf eine Umsetzung zu drängen?

Heiko Maas: Wenn sich nichts verbessert, ist die Zeit der Gespräche bald vorbei. Die ersten Ergebnisse unseres Monitorings zeigen: Die Praxis des Löschens von strafbaren Inhalten ist zwar etwas besser geworden, aber sie ist noch lange nicht ausreichend. Wenn Organisationen wie jugendschutz.net Hasskommentare an Facebook melden, werden strafbare Einträge relativ schnell gelöscht. Wenn aber normale Nutzer etwas melden, wird bei Twitter nur 1 Prozent und bei Facebook 46 Prozent gelöscht. Das ist natürlich viel zu wenig. Die Plattformen müssen ihre eigenen Nutzer deutlich ernster nehmen. Ich erwarte von den Netzwerkbetreibern, dass sie bis zum Abschluss unserer Überprüfung Anfang 2017 deutlich mehr strafbare Inhalte löschen.

medienpolitik.net: Setzen Sie bei sozialen Netzwerken weiterhin auf eine Selbstverpflichtung und Selbstregulierung?

Heiko Maas: Anfang kommenden Jahres ziehen wir abschließend Bilanz. Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, dann müssen wir dringend Konsequenzen ziehen und die Unternehmen noch stärker in die Pflicht nehmen. Wir denken bereits konkret darüber nach, ob wir die Anbieter der Plattformen für nicht gelöschte strafbare Inhalte auch haftbar machen sollten. Klar ist: Unser Rechtsstaat muss Hasskriminalität sehr entschlossen verfolgen. Und: Auch Unternehmen, die mit sozialen Netzwerken sehr viel Geld verdienen, trifft eine gesellschaftliche Verpflichtung. Kein Unternehmen kann ein Interesse daran haben, dass seine Plattform missbraucht wird, um Straftaten zu begehen.

medienpolitik.net: Im Zusammenhang mit den Wahlen in den USA sind soziale Netzwerke auch für mögliche Manipulationen von Informationen mit Hilfe von Bots und Algorithmen ins Blickfeld geraten. Macht das nicht eine Regulierung von sozialen Netzwerken noch dringender?

Heiko Maas: Algorithmen sind fester Bestandteil der digitalen Welt; ohne sie ist unsere vernetzte Welt kaum vorstellbar. Aber: Wer aufgrund seiner Daten von Algorithmen manipuliert oder diskriminiert wird, erlebt schnell die Schattenseiten der Digitalisierung. Der solidarische Zusammenhalt und der Pluralismus einer Gesellschaft in Frage gestellt, wenn nur noch Algorithmen darüber entscheiden, was wir im Netz wann sehen dürfen, wer zu uns passt, was für uns gut ist und welchen Preis wir dafür zu zahlen haben.
Das ist nicht mein Bild unserer digitalen Zukunft. Ich will ein Netz der Selbstbestimmung, Vielfalt und Teilhabe. Und dem haben sich Algorithmen unterzuordnen. Ich habe die Möglichkeit eines Algorithmen-TÜV’s thematisiert. Mir geht es dabei um mehr Transparenz. Die Unternehmen sollten die Parameter und Kriterien offenlegen, nach denen automatisierte Entscheidungen getroffen werden. Es sollte überprüft werden können, ob die verwendeten Daten zutreffend sind und die Logik des Algorithmus die getroffenen Aussagen und Zusammenhänge wirklich sachlich rechtfertigt.

medienpolitik.net: Anscheinend plant die EU im Zusammenhang mit der AVMD-Richtlinie keine Regulierung von Intermediären und damit auch nicht von sozialen Netzwerken. Sollte die Bundesregierung dann nicht bald eigene Vorschläge unterbreiten, wie negative Tendenzen bei sozialen Netzwerken begrenzt werden können? Z.B: durch Transparenz und eine Löschpflicht?

Heiko Maas: Zunächst einmal: Die Diskussionen über die AVMD-Richtlinie sind noch nicht abgeschlossen. Die Richtlinie regelt die Verantwortung von Medienanbietern für das, was sie verbreiten. Nach den Plänen der EU sollen Videoplattformen geeignete Maßnahmen treffen, um alle Bürger vor Inhalten zu schützen, die zu Gewalt oder Hass aufstacheln. Wir sind dafür, diese Verpflichtung auf Anbieter sozialer Netzwerke auszuweiten.
Und: Wir können uns auch vorstellen, soziale Netzwerke zu verpflichten, in überschaubaren Zeitabständen öffentlich zu berichten, wie viele Beschwerden zu illegalen Hasskommentaren es gegeben hat und wie sie damit umgegangen sind. Dann wird für alle transparent, wie viele Meldungen und wie viele Löschungen es gibt. Auch das würde den Druck auf Facebook, Twitter und Co. deutlich erhöhen.

medienpolitik.net: Es gab jüngst einen Vorschlag von finanziellen Sanktionen, wenn eine Löschung von Hasskommentaren oder Falschinformationen unterbleibt. Was halten sie davon?

Heiko Maas: Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Das wäre ein starker Anreiz zum raschen Handeln. Wir sollten prüfen, inwiefern wir Anforderungen an ein wirksames Beschwerdemanagement und die schnelle Löschung strafbarer Inhalte rechtlich verbindlich machen können.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 01/17 erstveröffentlicht.

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1 KommentarKommentieren

  • HP - 16.01.2017 Antworten

    Natürlich hat die Meinungsfreiheit Grenzen, da wo nachweisbar Falschmeldungen verbreitet werden und illegale Äußerungen getätigt. Es scheint nur fraglich, ob „kritische, konfrontative und hässliche Kommentare“ immer klar von gegen geltendes Recht verstoßende Statements getrennt werden können, vom Juristen schon und zumal vom einfachen User, der sich über dies und das empört, weil’s nicht seiner Ansicht entspricht.
    In Zeiten, in denen man missliebigen Menschen allerorten im heftigen politischen Diskurs entspannt Rechtspopulismus, Hetze, Wutbürgertum, Fremdenfeindlichkeit usw. unterstellen oder eine Partei auf tageschau.de als baden-württembergischer Innenminister „eine Schande mit Parteistatut“ nennen darf (ist das hate speech oder nur eine kritische Meinung?), steht hier eine Schlammschlacht zwischen politisch konträr denkenden Menschen ins Haus – und eine be-grenzte Meinungsfreiheit.

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