Medienpolitik:

„Wir müssen digitale Mittler in die Pflicht nehmen“

von am 02.01.2017 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Interviews, Medienpolitik, Medienregulierung, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Rundfunk, Social Media

<h4>Medienpolitik:</h4> „Wir müssen digitale Mittler in die Pflicht nehmen“
Dr. Carsten Brosda (SPD), Staatsrat der Kulturbehörde, Staatsrat in der Senatskanzlei Hamburgs für die Bereiche Medien und Digitalisierung I © Jörn Kipping

Ko- und Selbstregulierung gehören zu einer modernen Medienregulierung

02.01.17 Interview mit Dr. Carsten Brosda, Staatsrat für Kultur und Bevollmächtigter des Hamburger Senats für Medien

Vor einem halben Jahr hat die Bund-Länder-Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Wie geht es mit den Empfehlungen nun weiter? Werden die Gespräche mit dem Bund zu medienpolitischen Themen fortgesetzt? Besteht bei Intermediären schneller Handlungsbedarf? Dazu sagte Dr. Carsten Brosda in einem medienpolitik.net-Gespräch: „Der Prozess ist langsamer, als ich es mir wünschen würde, aber immerhin zweifelt niemand mehr daran, dass wir diese Bereiche medienpolitisch in den Blick nehmen müssen. Das war vor ein paar Jahren noch anders. Ich bin optimistisch, dass wir in diesem Prozess auch nach Abschluss der Bund-Länder-Kommission miteinander reden werden. Und wir werden am Ende auch zu Maßnahmen gelangen, die Vielfalt und Meinungsfreiheit auch im Bereich der digitalen Mittler sichern.“

medienpolitik.net: Herr Brosda, im Juni 2016 haben Bund und Länder den Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission veröffentlicht. Wie geht es jetzt weiter? Wird es eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Bund und Länder zu diesen Themen geben?

Dr. Carsten Brosda: Jetzt geht es um die Umsetzung bzw. das Monitoring der Umsetzungsergebnisse. Das passiert in der Verteilung der Zuständigkeiten aus der Bund-Länder-Kommission und ist jeweils konkret abhängig von den jeweiligen Kompetenzbereichen und den im Rahmen der Kommissionsarbeit vereinbarten Ergebnisse. In manchen Bereichen, zum Beispiel auch dem der Intermediäre, für den Hamburg zuständig ist, müssen wir außerdem schauen, was Brüssel macht. Abhängig von den Vorschlägen der EU-Institutionen zu den erwünschten Tranzparenzvorgaben und deren Durchschlagskraft in der Praxis werden Bund und Länder prüfen, ob entsprechende weitere Regelungen auf nationaler Ebene erforderlich sind. Der Prozess ist langsamer, als ich es mir wünschen würde, aber immerhin zweifelt niemand mehr daran, dass wir diese Bereiche medienpolitisch in den Blick nehmen müssen. Das war vor ein paar Jahren noch anders. Ich bin optimistisch, dass wir in diesem Prozess auch nach Abschluss der Bund-Länder-Kommission miteinander reden werden. Und wir werden am Ende auch zu Maßgaben gelangen, die Vielfalt und Meinungsfreiheit auch im Bereich der digitalen Mittler sichern. Wie wichtig das wird, hat der zurückliegende US-Wahlkampf gezeigt.

medienpolitik.net: Inwieweit können die Länder die identifizierten Handlungsfelder bei Plattformen und Intermediären in RÄStV aufgreifen und Regulierungen festschreiben?

Dr. Carsten Brosda: Hinsichtlich der Plattformen können die Länder die erforderlichen Anpassungen durch die Weiterentwicklung der Plattformregulierung nach den §§ 52 ff. RStV vornehmen. Ein zeitgemäßer und zukunftsfähiger Regulierungsrahmen für Plattformen setzt aus meiner Sicht zunächst einen technologieneutralen und entwicklungsoffenen Plattformbegriff voraus. Zudem sollte eine je nach Ausgestaltung und Erscheinungsform der Plattform abgestufte Regulierung möglich sein. Für alle Medienplattformen sollten die Grundsätze der Diskriminierungsfreiheit und Transparenz festgeschrieben werden. Für Angebote mit Meinungsbildungsrelevanz soll der Grundsatz der Chancengleichheit gelten. Und wir müssen die Nutzerautonomie stärken. Nutzerinnen und Nutzern muss es möglich sein, die Bedienung der Plattform einfach und dauerhaft ihren Bedürfnissen anzupassen. Dies können die Länder für Medienplattformen im Rundfunkstaatsvertrag regeln.
Bei Intermediären ist die Regelungskompetenz aufgrund des weiten Begriffsverständnisses von Intermediären differenziert zu sehen. Den Ländern obliegt die Ausgestaltung der Medien- bzw. Rundfunkordnung. Meinungsvielfalt und kommunikative Chancengleichheit sind auch hier durch Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag sicherzustellen. Etwa das Interesse von Intermediären, Nutzerinnen und Nutzer im eigenen Angebot zu halten oder zu Angeboten verbundener Unternehmen zu leiten, stellt eine potenzielle Gefahr von Diskriminierungen Dritter dar. Ein spezielles Diskriminierungsverbot für Intermediäre im Rundfunkstaatsvertrag könnte dem entgegen wirken. Ebenso können dort im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer Transparenzvorgaben gemacht werden. Mit der Zunahme der Nutzung von Intermediären für die Meinungsbildung wächst auch der potentielle Einfluss dieser verfassungsrechtlich geschützten Kommunikationsprozesse. Dies werden die Länder auch bei der künftigen Ausgestaltung des Medienkonzentrationsrechts zu berücksichtigen haben.

medienpolitik.net: Wie kann bei der Plattformregulierung erreicht werden, dass klassische Plattformen nicht schlechter gestellt werden als Over-The-Top (OTT) -Angebote im Internet, mit denen sie im Wettbewerb stehen?

Dr. Carsten Brosda: Das ist eine der wichtigsten Fragen, die wir in den Beratungen im nächsten Jahr klären müssen. Wie gesagt: Wenn wir im Rundfunkstaatsvertrag einen technologieneutralen und entwicklungsoffenen Plattformbegriff verankern, dann haben wir das Fundament für eine zukunftsfähige und gerechte Plattformregulierung gelegt, die auch Benutzeroberflächen und OTT-Angebote umfassen kann. Nicht jede Plattform ist gleich, eine abgestufte Regulierung muss dabei grundsätzlich möglich bleiben. Wenn aber für alle Medienplattformen und bestimmte Benutzeroberflächen Grundsätze wie Diskriminierungsfreiheit und Transparenz gelten, dann haben wir das Risiko schon sehr stark minimiert, dass Regulierungseingriffe hier zu ungerechtfertigten bzw. unbeabsichtigten Wettbewerbsvorteilen von OTT-Anbietern gegenüber klassischen Plattformen führen.

medienpolitik.net: Ein wichtiger Diskussionspunkt bei den Plattformen war die Frage der Auffindbarkeit. Welche Chancen und Notwendigkeiten sehen Sie für eine privilegierte Auffindbarkeit z.B. von öffentlich-rechtlichen Angeboten?

Dr. Carsten Brosda: Für die Medienvielfalt sind sowohl die Verfügbarkeit als auch die tatsächliche Auffindbarkeit von meinungsrelevanten Inhalten auf Plattformen von grundlegender Bedeutung. Die Grundsätze der Diskriminierungsfreiheit und Chancengleichheit für Medienplattformen müssen auch in Zukunft durchgesetzt werden können. Es geht darum, dass bestimmte Angebote nicht ungerechtfertigt bevorzugt werden oder gar völlig unberücksichtigt bleiben. Nimmt man den Grundsatz der Transparenz hinzu, ist eine ‘strukturelle’ Auffindbarkeit meinungsrelevanter Inhalte und damit ein vielfältiges Medienangebot gewährleistet. Ich bin allerdings skeptisch gegenüber Forderungen an den Gesetzgeber, dieser müsse eine Art „must-be-found“ für bestimmte Angebote, womöglich noch unter konkreter Nennung der jeweiligen Angebote im Gesetz, festlegen. Es erscheint mir zudem nicht vorstellbar, hier allein öffentlich-rechtliche Angebote zu privilegieren. Auch andere journalistisch-redaktionelle Inhalte, zum Beispiel audiovisuelle Online-Inhalte von Verlagshäusern und privaten Rundfunkveranstaltern, müssten dann ebenso zum Zuge kommen können. Angesichts der neuen technischen Möglichkeiten Inhalte nach individuellen Nutzerpräferenzen zusammenzustellen und zu präsentieren, müssen wir unsere klassischen Konzepte des public value schärfen und dagegen abwägen. Wenn ich nach „Snapchat“ suche, dann wahrscheinlich, weil ich auf deren Angebot möchte und nicht, weil ich drei kritische Artikel dazu lesen will.

medienpolitik.net: Hamburg hatte die AG Intermediäre geleitet. Die Debatte über die Regulierung sozialer Netzwerke hat in letzte Zeit zugenommen. Sehen Sie angesichts der Meldungen über Bots und andere gesteuerte falsche Informationen schnellen Handlungsbedarf?

Dr. Carsten Brosda: Falsch gesteuerte Informationen durch Bots sind aus medienpolitischer Sicht ein sehr ernst zu nehmendes Thema. Gesetzgeberische Schnellschüsse hierzu halte ich derzeit jedoch nicht für angezeigt. Wir alle sind aber klug beraten, wenn wir uns die aktuellen Entwicklungen genau anschauen. In ihrer Mitteilung zu den Online-Plattformen hat die EU-Kommission insbesondere für das Frühjahr 2017 weitere Entscheidungen zu den Online-Plattformen angekündigt. Art und Umfang der dann vorgestellten Maßnahmen werden von uns geprüft werden und entsprechend der Vereinbarungen in der Bund-Länder-Kommission auch Vorschläge für Maßnahmen auf nationaler Ebene, z.B. im Rundfunkstaatsvertrag, nach sich ziehen. Es geht in dieser Debatte aber auch um Selbstbeschränkungen politischer Akteure und um die Ermächtigung des Journalismus, sich kritisch reflektierend und aufklärend dieser Entwicklungen anzunehmen. Unser Mediensystem ist in dieser Hinsicht noch leistungsfähiger als das der USA. Das muss auch so bleiben. Und wir werden auch hier sehen, dass es gut sein kann, dass sich über social bots verbreitete „fake news“ am besten mit entsprechen Technik, u.a. intelligenten bots, bekämpfen lassen. Letztlich müssen wir auch die digitalen Mittler selbst in die Pflicht nehmen. Es kann nicht in ihrem Interesse sein, dass Nutzerinnen und Nutzer nicht mehr wissen, ob sie sich mit einem Menschen oder einer Maschine streiten.

medienpolitik.net: In der Abschlusserklärung sind alternativ sowohl ein Ko-Regulierungs- als auch ein reiner Selbstregulierungsansatz vorgesehen. Ist angesichts der aktuellen Fakten und der endlosen Gespräche mit Facebook eine Selbstregulierung noch sinnvoll?

Dr. Carsten Brosda: Ja! Ko- und Selbstregulierung gehören für mich auf jeden Fall zu einer modernen Medienregulierung dazu. Der Gesetzgeber muss nicht sofort in jedem Einzelfall einschreiten und alles regeln, dafür ist die technische Entwicklung im Übrigen auch zu schnell. Die Tatsache, dass wir bislang keinen Selbstregulierungsansatz für Intermediäre haben, ist genau der Grund dafür, dass wir uns immer wieder in Debatten über zulässiges, rechtswidriges und nutzerunfreundliches Verhalten finden. Zunächst müssen die grundsätzlichen Prinzipien unserer Kommunikationsordnung festgelegt werden – und zwar per Gesetz möglichst für alle Institutionen, die gesellschaftliche Öffentlichkeit und Kommunikation gewährleisten. Dann wird die Analyse und Diskussion des rechtlich Zulässigen aus meiner Sicht sehr viel schlanker werden. Ich bin davon überzeugt, dass Transparenzvorgaben und Selbstregulierung gerade auch den Unternehmen nützen, die über einen Zuwachs an Glaubwürdigkeit und Vertrauen letztlich von einem Nutzeranstieg profitieren. Sich dem zu verweigern ist nicht klug. Wenn es aber auf lange Sicht nicht gelingt, bestehende Probleme bei den digitalen Mittlern in den Griff zu bekommen, dann muss sich der Gesetzgeber natürlich auch die Frage stellen, ob ein Gesetz nicht das bessere Mittel ist, um die Durchsetzung der Prinzipien zu gewährleisten. Es dürfte aber nicht einfach werden, die dazu notwendige Regulierungsstruktur staatsfern aufzubauen.

medienpolitik.net: Sie haben sich Ad-Blockern und Mediaagenturen befasst. Wird es hier in absehbarer Zeit Gesetzesinitiativen geben?

Dr. Carsten Brosda: Ad-Blocker und Mediaagenturen haben das Potenzial, Einfluss auf die Finanzierung von Medien und die Meinungsvielfalt zu nehmen und bedürfen der Beobachtung durch die Medienpolitik. Beim Thema der Mediaagenturen sind wir hier noch in der Phase der Auswertung und Analyse. Die Ad-Blocker sind dagegen ein bekannteres, branchenübergreifendes Problem. Hier besteht längst konkreter Handlungsbedarf, der sich meines Erachtens aber letztlich nicht allein durch das in der Kompetenz der Länder liegende Medienrecht, sondern alternativ und vermutlich besser durch das Wettbewerbsrecht umsetzen lässt.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 01/17 erstveröffentlicht.

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