Rundfunk:

„Pauschalkritik halte ich für falsch“

von am 18.01.2017 in Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Interviews, Journalismus, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>„Pauschalkritik halte ich für falsch“
Martin Dörmann, SPD, MdB.

SPD: Der Sinn zweier großer öffentlich-rechtlicher Sender liegt im journalistischen Wettbewerb

18.01.17 Interview mit Martin Dörmann (SPD), medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages

Die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages hat sich in den zurückliegenden Monaten ausführlich mit einer Reform der Medien- und Kommunikationsordnung befasst. Dazu gehören auch die Strukturreformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In einem medienpolitik.net-Gespräch kennzeichnet der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Dörmann den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Ankerpunkt, um gesellschaftliche Debatten zu ermöglichen und zu beleben.“ Dörmann fordert, dass der Telemedienauftrag zeitgemäßer, entwicklungsoffener und vor allem nutzerfreundlicher ausgestaltet werden sollte. Allerdings dürften damit private Angebote nicht gefährdet werden. Der Wettbewerb zwischen ARD und ZDF sollte „noch deutlicher wahrnehmbar werden.“

medienpolitik.net: Herr Dörmann, die SPD-Fraktion befasst sich intensiv mit der digitalen Medienordnung. Welchen Platz hat darin der öffentlich-rechtliche Rundfunk?

Martin Dörmann: Der Einfluss von Medien und insbesondere des Internets auf gesellschaftliche Entwicklungen und politische Entscheidungen nimmt ständig zu. Zugleich wächst das Bedürfnis nach Einordnung der vielen Informationen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet einen ganz wesentlichen Beitrag für unabhängigen Journalismus, pluralistische Meinungsbildung sowie Vielfalt. Er ist deshalb auch in der digitalen Welt unverzichtbar.

medienpolitik.net: Wie würden Sie in drei Sätzen das Konzept der SPD für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschreiben?

Martin Dörmann: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat weiterhin eine hohe Relevanz für ein breites, nachhaltiges Qualitätsangebot und den demokratischen Diskurs. Hochwertige Produktionen und unabhängige Informationen gehören zu seinem Markenkern. Diese Kompetenz gilt es zu bewahren und, wo möglich, weiter zu stärken – gerade auch im Hinblick auf verändertes Nutzungsverhalten.

medienpolitik.net: Worin sehen Sie in der digitalen Welt seine wichtigste Aufgabe?

Martin Dörmann: Das Internet bietet vielfältige Angebote, die sich aber oft in einer Unübersichtlichkeit verlieren. Und die Unterscheidung zwischen gut recherchierten Informationen und Fake-News wird immer schwieriger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt eine hohe Glaubwürdigkeit und kann ein Ankerpunkt sein, um gesellschaftliche Debatten zu ermöglichen und zu beleben. Dies gilt insbesondere für die jüngeren Generationen, die noch sehr viel stärker als die älteren ihre Informationen aus dem Internet beziehen.

medienpolitik.net: Diese Medienwelt verändert sich schnell. Welche Konsequenzen hat das für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Martin Dörmann: Der Wettbewerb um Aufmerksamkeit hat sich durch digitale Medien stark beschleunigt. Ansprüche an Inhalte, Nutzerfreundlichkeit und Geschwindigkeit haben zugenommen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss dem gerecht werden, um seinen Funktionsauftrag zu erfüllen. Bewährte Angebote sind in die crossmediale Mediennutzung zu überführen. Und im Onlinebereich sollten neue, attraktive Angebote entstehen.

medienpolitik.net: Wie müssen sich die Rahmenbedingungen verändern, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch künftig seiner Aufgabe gerecht werden kann?

Martin Dörmann: Wie eine zukunftsgerichtete Ausgestaltung des Auftrages unter Wahrung der Programmautonomie erfolge sollte, werden die Diskussionen der nächsten Monate zeigen. Wir sind ja erst am Anfang der Debatte. Nicht ohne Grund haben die Länder zunächst die Rundfunkanstalten aufgefordert, bis Ende September 2017 ein weiterentwickeltes Konzept vorzulegen. Schließlich haben diese hier sowohl eine besondere Kompetenz als auch Verantwortung. Aufgabe der Politik wird dann sein, die Reformvorschläge zu bewerten und rechtliche Rahmenbedingungen soweit notwendig und sinnvoll anzupassen. Letztlich geht es darum, zeitgemäße Strukturen und Inhalte zu definieren, um die Akzeptanz, Qualität und Reichweite des Angebotes langfristig zu sichern.

medienpolitik.net: Die Medien haben an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz verloren. Auch am öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird Kritik geübt. Zu Recht?

Martin Dörmann: Wer wollte grundsätzlich bestreiten, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich verbessern könnte? Und selbstverständlich müssen sich ARD und ZDF Kritik offen stellen. Ob diese jeweils berechtigt ist, hängt immer vom Einzelfall ab. Allzu leichtfertige Pauschalkritik halte ich für falsch. Man stelle sich doch unsere aktuellen gesellschaftlichen Debatten einmal vor, wenn es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gäbe. Gerade im internationalen Vergleich diskutieren wir hier auf hohem Niveau.

medienpolitik.net: Die sozialen Netzwerke sind aufgrund von teilweise vorhandenem Hass und Lügen in die Kritik geraten. Sollten öffentlich-rechtliche Angebote hier präsenter sein, um ein Gegengewicht zu bilden?

Martin Dörmann: Jedenfalls zeigen die sehr bedenklichen Entwicklungen, wie wichtig ein wirtschaftlich unabhängiges Medienangebot ist. Die sozialen Netzwerke sind ja privatwirtschaftliche Unternehmen, die einen erheblichen Einfluss auf die Öffentlichkeit haben – mit ganz eigenen Regeln, Vor- und Nachteilen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss mit seinen Angeboten dort präsent sein. Man würde ihn aber überfordern, wenn man die Erwartung hätte, er könne hier alle Fehlentwicklungen abwenden. Das ist letztlich eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

medienpolitik.net: Inwieweit müsste sein Auftrag verändert werden?

Martin Dörmann: Der Telemedienauftrag sollte zeitgemäßer, entwicklungsoffener und vor allem nutzerfreundlicher ausgestaltet werden. Gerade in einer Zeit zunehmend individualisierter und non-linearer Nutzergewohnheiten erscheinen insbesondere die rigiden Tagesregelungen für die Mediatheken überkommen.

medienpolitik.net: Ist es noch zeitgemäß, dass es für die Online-Welt überhaupt noch Barrieren gibt?

Martin Dörmann: Es gilt, eine Balance zu wahren. Einerseits muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk verstärkt online präsent sein, sonst würde er seinem Versorgungsauftrag nicht gerecht werden können. Da er beitragsfinanziert ist und viele private Online-Angebote, etwa von Zeitungsverlagen, noch keine schwarzen Zahlen schreiben, darf dies aber nicht völlig grenzenlos erfolgen. Das könnte sonst auch negative Auswirkungen auf Medienvielfalt haben. Es ist allerdings schwierig, ganz klare Abgrenzungskriterien zu formulieren. Man muss sich herantasten. Am besten wäre es, die Beteiligten würden gemeinsam einen Weg entwickeln, der auch im Online-Bereich durch ein Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Medienanbietern Medienvielfalt gewährleistet.

medienpolitik.net: Drei renommierte Medienrechtler haben jüngst ein Gutachten vorgelegt, das die Entwicklung von ARD und ZDF „in der Cloud“ beschreibt. Danach sollen die Sender im Internet auch Programme anbieten können, die unabhängig von den linearen Programmen sind, also ein eigenständiges Online-Angebot. Würden Sie das befürworten?

Martin Dörmann: In dem gerade skizzierten Rahmen und vom Grundsatz her: Ja! Technisch und aus Nutzersicht verschwinden die Grenzen zwischen linearen und nonlinearen Angeboten zunehmend. Um in der Onlinewelt erfolgreich zu sein, muss man passgenaue Angebote entwickeln. Mit dem neuen Jugendangebot „funk“ von ARD und ZDF werden ja schon erste Schritte in diese Richtung unternommen. Wie genau der Telemedienauftrag weiterentwickelt werden soll, ist jedenfalls eine zentrale Fragestellung.

medienpolitik.net: Über die Höhe des Rundfunkbeitrages entscheiden die KEK und die Länder. Die Länder setzen sich für eine weitgehende Beitragsstabilität ein. Halten Sie das für eine richtige Strategie?

Martin Dörmann: Die Länder sehen in der Beitragsstabilität eine Voraussetzung dafür, eine breite und dauerhafte Akzeptanz des Rundfunkbeitrags zu gewährleisten, auch in den Landesparlamenten. Das ist sicher nicht ganz falsch. Andererseits ist die Anerkennung und Relevanz der öffentlich-rechtlichen Sender aber natürlich vor allem von deren Angebotsqualität abhängig. Die muss in erster Linie stimmen. Wenn Preise steigen und attraktive Angebote crossmedial zur Verfügung gestellt werden sollen, kann man eine Beitragssteigerung nicht für alle Zeiten ausschließen. Sonst beraubte man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seiner Entwicklungsfähigkeit. Ich sehe aber noch erhebliche Effizienzreserven. Deshalb kann der nun entstandene politische Kostendruck dazu beitragen, überfällige Synergiemöglichkeiten wahrzunehmen, überkommene Strukturen aufzubohren und eine belebende Dynamik für innovative Programmangebote auszulösen.

medienpolitik.net: Um den Beitrag möglichst langfristig stabil zu halten, sollen auch die Strukturen verändert werden. Ist unter diesen Umständen nicht auch ein Vorschlag überlegenswert, langfristig ARD und ZDF zu vereinigen und damit einen starken öffentlich-rechtlichen Sender zu haben?

Martin Dörmann: Der Sinn zweier großer öffentlich-rechtlicher Sender liegt im journalistischen Wettbewerb unterschiedlicher Angebote. Der könnte gerne noch deutlicher wahrnehmbar werden. Ein Nebeneinander von ARD und ZDF schließt Kostenoptimierungen keineswegs aus, wenn jeweils die richtigen Reformen angepackt werden. Gerade die Entscheidungsprozesse der ARD als Vielsenderanstalt erscheinen nicht mehr zeitgemäß. Und die Kooperation zwischen ARD und ZDF muss deutlich ausgeweitet werden. Es liegt nun an den Sendern, der Aufforderung der Länder nachzukommen und Reformvorschläge vorzulegen. Sie sollten einen Dreiklang gewährleisten: Kosteneffizienz, Strukturoptimierung und vor allem: eine zeitgemäße programmliche Weiterentwicklung, die Vielfalt stärkt.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 01/17 erstveröffentlicht.

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