Rundfunk:

„Weniger kann auch mehr sein“

von am 27.02.2017 in Allgemein, Archiv, Hörfunk, Interviews, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4> „Weniger kann auch mehr sein“
Björn Böhning (SPD), Chef der Staatskanzlei Berlins

Böhning plädiert für Ausweitung des Telemedienauftrages von ARD und ZDF und die Reduktion linearer Angebote

27.2.17 Interview mit Björn Böhning (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei

Björn Böhning hält es für möglich, den Beitragsanstieg ab 2021 auf einen Inflationsausgleich zu begrenzen, wenn sich die Rundfunkanstalten „kostenmäßig bestmöglich aufstellen“. Dazu gehören für Böhning auch Überlegungen, die vorhandenen Programme zu reduzieren. „Wenn wir den Telemedienauftrag ausweiten wollen – und das sollten wir – müssen wir ernsthaft diskutieren, ob die Anzahl der Hörfunkwellen ebenso wie die Anzahl der Kanäle für einen zeitgemäßen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch sachgerecht ist“, betont der Chef der Berliner Senatskanzlei. Björn Böhning erwartet zudem, dass die Anstalten konkrete Vorschläge vorlegen, wie eine neue, effizientere Struktur der Beteiligungen aussehen könne. Auch die Bildung weiterer Mehrländeranstalten sollte nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

medienpolitik.net: Herr Böhning, halten Sie es für möglich, eine relative Beitragsstabiliät nur allein über stärkere Kooperationen, bessere Programmabstimmungen, innerhalb der ARD und zwischen ARD und ZDF sowie eine Zentralisierung bestimmter Aufgaben innerhalb der ARD, ohne grundlegende strukturelle Veränderungen zu sichern?

Björn Böhning: Relative Beitragsstabilität würde Steigerungen analog der allgemeinen Preisentwicklung zulassen. Das sollte im Prinzip umsetzbar sein. Allerdings haben wir die Ausgangslage, wonach in der laufenden Beitragsperiode 2017 – 2020 zur Bedarfsdeckung eine Rücklage im Umfang von 1,5 Mrd. Euro eingesetzt werden konnte. Für 2021 – 2024 werden hierfür nur rund 0,5 Mrd. Euro als neuerliche Rücklage aus der jetzt laufenden Beitragsperiode zur Verfügung stehen. Für relative Beitragsstabilität ab 2021 muss also klar sein: Es geht um mehr als die Beschränkung auf einen Inflationsausgleich.
Die Rundfunkanstalten sind sich der Aufgabe bewusst und werden den Ländern bis zum Herbst Vorschläge vorlegen. Ich denke, die Botschaft der langfristigen Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems auch unter dem Gesichtspunkt der Kostenakzeptanz ist angekommen. Wenn die Vorschläge vorliegen, werden wir sehen, was vielleicht noch nötig sein wird, um das Ziel zu erreichen. Zunächst sind aber die Rundfunkanstalten am Zug, sich kostenmäßig bestmöglich aufzustellen und ich habe die Erwartung, dass sich die Vorschläge an dem für eine relative Beitragsstabilität erforderlichen Einsparvolumen orientieren.

medienpolitik.net: Wäre es nicht wirtschaftlich und programmpolitisch konsequent, weitere Mehrländeranstalten zu bilden?

Björn Böhning: Warum nicht? Mehrländeranstalten bringen in der Wirtschaftlichkeit aber auch in der Programmvielfalt Vorteile. Diverse Fusionen bzw. Neubildungen haben gezeigt, dass und wie das ohne den Verlust regionaler Angebote gehen kann. Ein Beispiel ist der RBB: War der frühere SFB noch Nutznießer des ARD-Finanzausgleichs, ist der RBB dort nach schwierigeren Anfangsjahren, auch harten strukturellen Reformen und mit Hilfe der Wirkungen des neuen Beitragsmodells zum Einzahler geworden. Da Deutschland jedoch ein föderaler Staat ist, käme es maßgeblich auf den Willen der einzelnen Länder an.

medienpolitik.net: Sollte die Anzahl der Programme im Hörfunk und Fernsehen – z.B. die Digitalkanäle – weiter reduziert werden?

Björn Böhning: Die Erfüllung des Programmauftrages und ganz allgemein der Erfolg des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hängt für mich nicht von der Zahl seiner Programme ab. Weniger kann auch mehr sein, zur Schärfung des Profils und im Sinne der Akzeptanz des Angebots, für die auch die Höhe des eingeforderten Rundfunkbeitrags eine Rolle spielt. Wenn wir den Telemedienauftrag ausweiten wollen – und das sollten wir – müssen wir ernsthaft diskutieren, ob die Anzahl der Hörfunkwellen ebenso wie die Anzahl der Kanäle für einen zeitgemäßen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch sachgerecht ist.

medienpolitik.net: Könnten dafür weitere Spezialangebot – wie z.B. FUNK – z.B. für Dokumentationen oder für bestimmte Zielgruppen, für das Internet entwickelt werden?

Björn Böhning: Zuerst: Ich bin grundsätzlich für solche spezielle Angebote, wir müssen nur drei- oder vielfache Angebote vermeiden. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist optimal erfüllt mit einem zeitgemäßen Angebot bei verträglichen Kosten. Das Ziel ist einfach auszumachen, aber schwer zu erreichen. Das Internet ist als Medium unverzichtbar und nach meiner Auffassung müssen auch Angebote darauf speziell zugeschnitten sein. Es ist aber auch meine Auffassung, dass dabei das Neue das Alte ersetzen muss und es nicht um immer mehr und zusätzliche Angebote gehen kann.

medienpolitik.net: Sollten sich die Dritten konsequenter regional ausrichten, was sicher auch eine Reduzierung der Zulieferung zum Ersten bedeuten würde?

Björn Böhning: Die Dritten Programme sind in Hinblick auf regionale Angebote geschaffen worden. Andererseits sind ihre Träger die Landesrundfunkanstalten, die zusammen die ARD bilden. Solange es das ARD-Hauptprogramm gibt, muss dafür produziert werden, und zwar zuvörderst von den Landesrundfunkanstalten. Allein unter Kostengesichtspunkten habe ich bei dieser Frage keine Verbesserungsmöglichkeiten vor Augen. Allerdings sollte überlegt werden, ob nicht Synergien im Rahmen von Fensterlösungen geschaffen werden können.

medienpolitik.net: Die Finanzierung von hochwertigen Sportangeboten wie von Olympischen Spielen, Welt- oder Europameisterschaften, wird immer schwieriger. Nach welchen Prinzipien sollte hier verfahren werden? Sollte es eine Prioritätenliste geben?

Björn Böhning: Programmangebote im Bereich des Sports gehören zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Spitzensport soll dabei genauso seinen Platz haben wie Breitensport. Die Vergabe der Senderechte hat in jüngerer Zeit gezeigt, dass die Rundfunkanstalten zu Recht nicht bereit sind, jeden geforderten Preis bei zunehmend globalisierten Vergabestrukturen zu bezahlen. Das gilt für originäre Senderechte wie für Sublizenzen und ist im jeweiligen Einzelfall eine Programmentscheidung im Rahmen des verfügbaren Etats und wird dies auch so bleiben müssen. Eine abstrakte Prioritätenliste wird da nicht helfen, in Hinblick auf Vertragsverhandlungen dürfte sie sogar eher hinderlich sein.

medienpolitik.net: Ist die große Anzahl von Tochter- und Beteiligungsgesellschaften der Rundfunkanstalten noch notwendig und vertretbar? Würde eine Reduzierung nicht auch zu mehr Wettbewerb und damit Kosteneinsparungen führen?

Björn Böhning: Üblicherweise führt eine größere Anzahl von Anbietern zu mehr Wettbewerb. In den Beteiligungsunternehmen finden die kommerziellen Betätigungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt. Die Trennung ist erforderlich, damit Rundfunkbeitragsmittel klar nur für die Erfüllung des Programmauftrags verwendet werden. Werbung ist erlaubt und Bestandteil des Programms, nicht aber des Auftrags. Von den Beteiligungsunternehmen werden Erträge erwirtschaftet, die an die Sender fließen und den Bedarf an Rundfunkbeiträgen mindern. Die Optimierungsmöglichkeit sehe ich hier in einer Verbesserung der Ertragslage der Beteiligungsunternehmen, wofür auch eine zentralisierte Wahrnehmung von Geschäftsfeldern in Betracht kommt. Ich erwarte, dass die Anstalten konkrete Vorschläge vorlegen, wie eine neue, effizientere Struktur der Beteiligungen aussehen kann. Diese Vorschläge werden die Länder dann unter Kosten- und Nutzenabwägungen bewerten.

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung aus der promedia-Ausgabe 03/17.

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