Rundfunk:

„Wir wollen uns einen Überblick verschaffen“

von am 20.02.2017 in Allgemein, Archiv, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>„Wir wollen uns einen Überblick verschaffen“
Dr. Olaf Joachim, Chef der Senatskanzlei in Bremen

Arbeitsgruppe der Länder analysiert Arbeitsweise und Finanzausstattung der Landesmedienanstalten

20.02.17 Interview mit Dr. Olaf Joachim, Staatsrat und Chef der Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen

Unter dem Vorsitz des Landes Bremen und im Zusammenhang mit den Fragen der zukünftigen
Entwicklung des Rundfunkbeitrages werden sich die Länder auch die Aufgaben, die Aufstellung und die Finanzausstattung der insgesamt vierzehn Landesmedienanstalten ansehen. Dabei soll auch die Aufgabenverteilung und die Mittelverwendung in den einzelnen Landesmedienanstalten transparenter dargestellt werden. Wie der Leiter der Arbeitsgruppe Olaf Joachim, Chef der Bremer Senatskanzlei in einem medienpolitik.net-Gespräch sagte, gehörten weder konkrete Überlegungen, den Anteil der Landesmedienanstalten zu kürzen noch die Schaffung einer einheitlichen Medienanstalt der Länder zum Auftrag der Arbeitsgruppe.

medienpolitik.net: Herr Joachim, unter dem Vorsitz des Landes Bremen wollen sich die Länder die Aufgaben, die Aufstellung und die Finanzausstattung der insgesamt vierzehn Landesmedienanstalten ansehen. Warum zum jetzigen Zeitpunkt?

Dr. Olaf Joachim: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben auf ihrer Jahreskonferenz im Oktober 2016 die Berechnungen der KEF zur Beitragsentwicklung diskutiert und beschlossen, den Rundfunkbeitrag in der kommenden Beitragsperiode nicht zu senken. Zugleich haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs aber klargestellt, dass das Problem der steigenden Kosten nicht allein durch die Belastung der Beitragszahler gelöst werden kann. Deshalb sollte nicht nur die Einnahmeseite, sondern auch die Ausgabenseite in den Blick genommen werden. Aus diesem Grunde hat die MPK ihre Entscheidung, den Beitrag nicht abzusenken, mit der Bedingung verknüpft, dass Länder und Rundfunkanstalten die Strukturen und Prozesse im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überprüfen und Vorschläge für weitergehende Reformen entwickeln. Noch im Jahr 2017 sollen erste Vorschläge vorgelegt werden.
Die Landesmedienanstalten wurden in diese Reformüberlegungen nicht einbezogen, auch wenn fast zwei Prozent des Rundfunkbeitrags in deren Arbeit fließen und sie zur Zeit besonders von den Beitragsmehreinnahmen profitieren, die nach der Umstellung auf die Haushaltsabgabe erzielt worden sind. Denn während die Rundfunkanstalten verpflichtet sind, alle Mehreinnahmen in eine Rücklage abzuführen, können die Landesmedienanstalten im Rahmen ihres Auftrags frei über diese zusätzlichen Mittel verfügen.
Aus diesen Gründen ist es wichtig, die Arbeitsbereiche der Landesmedienanstalten im weiteren Verfahren nicht vollständig auszublenden. Sie sind in gleicher Weise wie die Rundfunkanstalten gehalten, die finanziellen Mittel effektiv und ihrem Auftrag entsprechend zu verwenden.
Daher wurde eine Arbeitsgruppe der Länder ins Leben gerufen, die einen Überblick herstellen soll, für welche Aufgaben die finanziellen Mittel im Einzelnen verwendet werden. Da die Arbeit der Landesmedienanstalten nach Landesrecht ausgestaltet wird und sich die einzelnen Anstalten sehr stark in Größe, Struktur und Tätigkeitsbereichen unterscheiden, fehlt bisher ein vergleichendes, alle Länder und Landesmedienanstalten erfassendes Gesamtbild.

medienpolitik.net: Die Aufgaben der Landesmedienanstalten sind – wie Sie gerade sagten – in den einzelnen Landesmediengesetzen geregelt. Was kann hier die Ministerpräsidentenkonferenz entscheiden?

Dr. Olaf Joachim: Richtig ist, dass ein großer Teil der Aufgaben der Landesmedienanstalten und der Verwendung der Beitragsmittel durch Landesgesetze geregelt wird. Grundsätzliche Fragen sind aber länderübergreifend einheitlich geregelt. Gemeinsam entscheiden die Länder insbesondere über die Bestimmungen des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Der Rundfunkstaatsvertrag definiert unter anderem die diversen Aufsichtsfunktionen der Landesmedienanstalten und ihrer Organe, wie ZAK, KEK und KJM. § 40 Rundfunkstaatsvertrag bestimmt zudem, welche darüber hinausgehenden besonderen Aufgaben nach Maßgabe des Landesrechts aus dem Beitragsanteil gemäß § 10 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag finanziert werden dürfen.

medienpolitik.net: Die Landesmedienanstalten erhalten von 17.50 Euro Rundfunkbeitrag 33 Cent. Gibt es bei den Bundesländern Überlegungen, diesen Betrag zu reduzieren?

Dr. Olaf Joachim: Die Arbeitsgruppe „Landesmedienanstalten“ soll ein vergleichendes Bild der Aufgaben und der Mittelverwendung der Landesmedienanstalten herstellen. Konkrete Überlegungen, etwas an den vorgenannten Bestimmungen zu ändern, gehören nicht zum Auftrag der Arbeitsgruppe.

medienpolitik.net: Was sind die Kernaufgaben der Landesmedienanstalten in einer vernetzten Medienwelt?

Dr. Olaf Joachim: Die Landesmedienanstalten nehmen in den Ländern vielfältige und zum Teil auch unterschiedliche Aufgaben war. Ihre Kernaufgaben sind aber im Rundfunkstaatsvertrag definiert: Dieser nennt besonders die Tätigkeiten im Rahmen der Zulassung privater Rundfunkveranstalter, der Zuweisung von Übertragungskapazitäten, der Sicherung der Meinungsvielfalt und dem Jugendmedienschutz. Die Landesmedienanstalten tragen damit die zentrale Verantwortung für die Aufsicht über den privaten Rundfunk.
Darüber hinaus übernehmen sie, durch Landesrecht geregelt, weitere wichtige Aufgaben. Beispielsweise nehmen sie die Aufsichtsfunktionen im Bereich der Telemedien sowie die Vermittlung von Medienkompetenz wahr. Hier besteht ein großer gesellschaftlicher Bedarf und die Landesmedienanstalten weisen in diesem Bereich eine entsprechende Erfahrung auf.

medienpolitik.net: Sollen auch einzelne Aufgaben reduziert werden?

Dr. Olaf Joachim: Die Landesmedienanstalten können mit Ihrer Sachkompetenz diverse Funktionen in diesen Bereichen wahrnehmen. Es liegt aber in der Hand des Landesgesetzgebers, welche Einrichtungen des jeweiligen Landes für die Wahrnehmung solcher Aufgaben am besten geeignet sind und welche Rolle die Landesmedienanstalten dort künftig spielen sollen.

medienpolitik.net: Wo sehen Sie Synergien und Sparmöglichkeiten in der Arbeit der Landesmedienanstalten?

Dr. Olaf Joachim: Es ist noch zu früh, darüber zu sprechen, ob und, wenn ja, an welcher Stelle Sparpotentiale gegeben sind. Mit der Länderarbeitsgruppe wird ein erster Schritt gemacht, einmal in den Blick zu nehmen, welche Aufgaben an welchen Stellen wahrgenommen werden und ob eine Vergleichbarkeit unter den Medienanstalten besteht. Dabei wird sich zeigen, ob es z.B. gemeinsame Tätigkeiten mit überregionalen Bezug gibt, die gebündelt effektiver wahrgenommen werden können.

medienpolitik.net: Sollte das Ziel der jetzigen Überlegungen zu den Aufgaben und zur Finanzausstattung der Landesmedienanstalten in der Schaffung einer Medienanstalt der Länder bestehen?

Dr. Olaf Joachim: Überlegungen, ob bundesweit wirksame Aufsichtsfunktionen in einer gemeinsamen Einrichtung aller Länder besser aufgehoben wären, sind schon länger Gegenstand der Diskussion. Die Freie Hansestadt Bremen steht einer solchen Institution grundsätzlich positiv gegenüber, sofern sie dazu dient, bundesweite Aufgaben effektiver wahrzunehmen und Kompetenzen zu bündeln. Diese Überlegungen sind aber nicht Gegenstand des Auftrags der Arbeitsgruppe der Länder.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 02/17 erstveröffentlicht.

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