Rundfunk:

„Die ARD muss Spiegelbild föderaler Vielfalt bleiben“

von am 29.03.2017 in Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Interviews, Journalismus, Lokalfunk, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>„Die ARD muss Spiegelbild föderaler Vielfalt bleiben“
Axel Wintermeyer (CDU), Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei

Die Länder erwarten von ARD und ZDF grundlegende strukturelle Veränderungen

29.03.17 Interview mit Axel Wintermeyer (CDU), Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei

Der Chef der Hessischen Staatskanzlei Axel Wintermeyer ist skeptisch, ob stärkere Kooperationen, bessere Programmabstimmungen und auch eine Zentralisierung bestimmter Aufgaben innerhalb der ARD ausreichen werden, um das Ziel der Beitragsstabilität zu erreichen. Die KEF hatte ausgerechnet, dass das Einsparvolumen bei ca. 2 Mrd. Euro liegen müsste. „Deshalb“, so Wintermeyer gegenüber medienpolitik.net, „sollen die Anstalten darüber hinaus Stellungnahmen zu weiteren Themenfeldern wie z.B. die interne Organisationsstruktur, die Strategie im Sportrechtewettbewerb, die Kostenstruktur der Hörfunkwellen oder Einsparungen bei den Sendernetzkosten abgeben.“ Der CDU-Medienpolitiker spricht sich allerdings auch gegen eine Zusammenlegung von ARD-Rundfunkanstalten aus.

medienpolitik.net: Herr Wintermeyer, halten Sie es für möglich, eine relative Beitragsstabilität nur allein über stärkere Kooperationen, bessere Programmabstimmungen, innerhalb der ARD und zwischen ARD und ZDF sowie eine Zentralisierung bestimmter Aufgaben innerhalb der ARD, ohne grundlegende strukturelle Veränderungen zu sichern?

Axel Wintermeyer: Die Länder erwarten von ARD und ZDF grundlegende strukturelle Veränderungen, die im Einklang mit dem medienpolitischen Ziel der Beitragsstabilität stehen. Ich gehe davon aus, dass stärkere Kooperationen, bessere Programmabstimmungen und auch eine Zentralisierung bestimmter Aufgaben innerhalb der ARD Einspareffekte haben werden. Dies wird aller Voraussicht nach jedoch nicht ausreichen, um das Ziel der Beitragsstabilität zu erreichen. Deshalb sollen die Anstalten darüber hinaus Stellungnahmen zu weiteren Themenfeldern wie z.B. die interne Organisationsstruktur, die Strategie im Sportrechtewettbewerb, die Kostenstruktur der Hörfunkwellen oder Einsparungen bei den Sendernetzkosten abgeben. Nicht zuletzt erwarten die Länder eine konsistente Darstellung der Lasten der Altersversorgung.

medienpolitik.net: Wäre es nicht wirtschaftlich und programmpolitisch konsequent, weitere Mehrländeranstalten zu bilden?

Axel Wintermeyer: Es geht nicht darum, z.B. die ARD in einen Nord-, Süd-, West- und Ost-Sender zu „vierteilen“. Die ARD muss vielmehr Spiegelbild der föderalen Vielfalt bleiben, das zugleich die kulturelle und publizistische Vielfalt in den Ländern widerspiegelt. Fusionierungen von Sendern sind kein Selbstzweck, zumal die landesspezifische Berichterstattung auch nach einer Fusion gewährleistet sein müsste. Auch bei Mehrländeranstalten gibt es in jedem Land mindestens ein Landesstudio sowie darüber hinaus Regionalstudios, um die regionale Berichterstattung vor Ort zu gewährleisten. Schließlich sollte unter den Rezipienten der regionalen Hörfunk- und Fernsehprogramme noch eine gewisse landsmannschaftliche Verbundenheit gegeben sein, die die mit Rundfunk zu versorgende Bevölkerung und Region ausmacht. Dies ließe sich z.B. für einen Sender, dessen Sendegebiet von Konstanz bis Kassel reicht, sicher nicht mehr feststellen.

medienpolitik.net: Sollte und könnte die Anzahl der Programme im Hörfunk und Fernsehen – z.B. die Digitalkanäle, oder auch Hörfunkangebote – weiter reduziert werden?

Axel Wintermeyer: Jede Strukturreform beginnt mit einer Bestandsaufnahme. Wir sind derzeit noch in der Phase der Bestandsaufnahme und erwarten von den Anstalten bis zum 30.09.2017 auch, dass die finanziellen Auswirkungen von möglichen Reformvorschlägen beziffert werden. Dies gilt sowohl für die Kosten der sog. Digitalkanäle als auch für die Kostenstruktur der Hörfunkwellen. Leitlinie sollte die Qualität des öffentlich-rechtlichen Angebots und nicht die Quantität, also die Quote sein, die oftmals eine Spirale zur Seichtigkeit des Angebots darstellt.

medienpolitik.net: Könnten dafür weitere Spezialangebote – wie z.B. „Funk“ – z.B. für Dokumentationen, oder für bestimmte Zielgruppen für das Internet entwickelt werden?

Axel Wintermeyer: Ich hatte schon zu Beginn der Diskussion über das Jugendangebot – zunächst sehr allein – die Auffassung vertreten, dieses Angebot dort zu etablieren, wo die jungen Leute sind, nämlich im Internet. Heute freue ich mich darüber, dass sich diese Auffassung durchgesetzt hat und das Jugendangebot „Funk“ in den ersten Monaten millionenfache Abrufzahlen verzeichnen kann. Die Frage, ob darüber hinaus die Kosten für den einen oder anderen Digitalkanal im Austausch für weitere Spezialangebote im Internet eingesetzt werden sollten, müssen Sie an die möglichen Anbieter selbst richten.

medienpolitik.net: Sollen sich die Dritten konsequenter regional ausrichten, was sicher auch eine Reduzierung der Zulieferung zum Ersten bedeuten würde?

Axel Wintermeyer: Die aktuelle und publizistisch hochwertige regionale Berichterstattung ist das, was die Dritten Fernsehprogramme der ARD von anderen Fernsehprogrammen unterscheidet. So ist vielen Menschen in Hessen die „hessenschau“ im Dritten Programm des HR wichtig, um sich über das landespolitische und regionale Geschehen zu informieren. In Bayern dürfte das Gleiche für die „Rundschau“ im Dritten Programm des BR gelten. Die Bedeutung der regionalen Berichterstattung in den Dritten Fernsehprogrammen ist für die Identität eines Landes und für die Entwicklung von heimatlicher Verbundenheit gerade in der heutigen Zeit der gefühlten Grenzenlosigkeit der Globalisierung nicht zu unterschätzen. Wenn nun an den Dritten Programmen kritisiert wird, dass sie ebenso wie andere Programme eine „Rund-um-die-Uhr-Versorgung“ anbieten, muss man sich dies dann doch mal genauer anschauen. Bei aller durch das Gebot der Staatsferne des Rundfunks gebotenen Zurückhaltung genügt ein Blick in die Programmzeitschrift oder in den elektronischen Programm-Guide, um Folgendes festzustellen: Die Rund-um-die-Uhr-Versorgung ist heute der Standard für fast alle Fernsehvollprogramme. Wenn im Grunde in sämtlichen Fernsehvollprogrammen vor allem tagsüber Wiederholungen gezeigt werden, darf man mit dem Begriff der „linearen Mediathek“ nicht allein die Dritten Programme kritisieren. Diese Kritik trifft dann auf alle Programme zu, die die nicht so attraktive Sendezeit mit Wiederholungen ausfüllen. Von den Dritten Programmen wird man nicht erwarten können, dass sie Sendezeit aufgeben, damit dann Angebote privater Veranstalter am Vormittag in Gestalt von Sendungen wie „Frauentausch“ oder „Hochzeitsdokusoaps“ zum Zuge kommen können. Unabhängig hiervon richtet sich die in der Frage angeführte Zulieferung der einzelnen Landesrundfunkanstalten zum Ersten Fernsehprogramm der ARD nach dem sogenannten Fernsehvertragsschlüssel, der mit der regionalen Ausrichtung der Dritten unmittelbar nichts zu tun hat.

medienpolitik.net: Die Finanzierung von hochwertigen Sportangeboten wie von Olympischen Spielen, Welt- oder Europameisterschaften, wird immer schwieriger – Sie fordern eine Strategie dafür. Nach welchen Prinzipien sollte hier verfahren werden?

Axel Wintermeyer: Auch die Strategie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beim Sportrechteerwerb ist ein Thema für die medienpolitische Agenda der Strukturreform. Die Länder haben ARD und ZDF gebeten, den Rechteerwerb der letzten Jahre darzustellen und ihn mit den jeweiligen finanziellen Volumina zu hinterlegen. Gleiches gilt für einen Ausblick auf die Kostenentwicklung bei den Großereignissen. ARD und ZDF haben die Länder im Kontext der Großereignis-Schutzliste zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass finanzstarke außer-europäische Bieterkonsortien den Sportrechtemarkt zunehmend kontrollieren. Die Rechtevergabe für die Olympischen Spiele für die Jahre 2018 bis 2024 oder auch für die Handball-WM 2017 ist hier beispielhaft anzuführen. In der EU können wir froh darüber sein, dass wir die nationalen Listen von Großereignissen haben, die – gemeinschaftsrechtlich abgesichert – Ereignisse wie die Olympischen Spiele oder die Fußball-WM vor der ausschließlichen Ausstrahlung im Pay-TV schützen. Motivation für diese Regelung ist die Überlegung, alle Fernsehzuschauerinnen und Fernsehzuschauer an der Live-Übertragung dieser gesellschaftlich bedeutsamen Ereignisse teilhaben zu lassen. Die Schutzlisten wirken zugleich einer totalen Kommerzialisierung der Großereignisse entgegen. Unabhängig hiervon ist klar, dass die exorbitante Entwicklung der Sportrechtekosten dem Sport selbst nicht gut tun wird. Deshalb ist es richtig, möglichst keinen Beitrag dazu zu leisten, dass die Preisspirale noch höher gedreht wird. Hier sind auch die nationalen Sportverbände gefordert, auf internationaler Verbandsebene für eine Mäßigung einzutreten, nicht zuletzt um der gesellschaftlichen Bedeutung der Großereignisse Rechnung zu tragen.

medienpolitik.net: Sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk generell auf Sportübertragungen verzichten, für die es auch private Interessenten gibt?

Axel Wintermeyer: Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Konflikt mit den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern schicken will, wird ihm empfehlen, gänzlich auf Sportübertragungen zu verzichten. Dies ist aber nicht meine Auffassung. Rundfunkbeitragszahler müssen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch Sportübertragungen erwarten können. Andernfalls würde die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags in Frage gestellt. Sportübertragungen und Sportinformationen gehören zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und zwar unabhängig davon, ob es auch private Interessenten an den Übertragungen gibt. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt.

medienpolitik.net: Ist die große Anzahl von Tochter- und Beteiligungsgesellschaften der Rundfunkanstalten noch notwendig und vertretbar? Würde eine Reduzierung nicht auch zu mehr Wettbewerb und damit Kosteneinsparungen führen?

Axel Wintermeyer: Dieser Frage liegt das Missverständnis zugrunde, dass eine Reduzierung der Anzahl von Tochter- und Beteiligungsgesellschaften der Anstalten zu Kosteneinsparungen führen würde. In der Regel dürfte das Gegenteil der Fall sein. Die Unterscheidung des Auftragsbereichs und der kommerziellen Tätigkeiten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist rundfunkstaatsvertraglich vorgegeben und nicht zuletzt dem Beihilfekompromiss mit der Europäischen Kommission geschuldet. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag sind ARD, ZDF und das Deutschlandradio berechtigt, kommerzielle Tätigkeiten auszuüben. Dies sind Betätigungen, bei denen Leistungen auch für Dritte im Wettbewerb angeboten werden; insbesondere gilt dies für Werbung und Sponsoring, Verwertungsaktivitäten, Merchandising, Produktion für Dritte und die Vermietung von Senderstandorten an Dritte. Diese Tätigkeiten dürfen nach dem Rundfunkstaatsvertrag nur unter Marktbedingungen erbracht werden. Zudem enthält der Rundfunkstaatsvertrag die Vorgabe, dass die kommerziellen Tätigkeiten durch rechtlich selbstständige Tochtergesellschaften zu erbringen sind. Die Tätigkeitsbereiche sind von den zuständigen Gremien der Rundfunkanstalten vor Aufnahme der Tätigkeit zu genehmigen. Die Prüfung umfasst insbesondere die Marktkonformität sowie die Vorgaben für eine getrennte Buchführung und eine effiziente Kontrolle. Die Kontrolle der Beteiligung der Rundfunkanstalten an Unternehmen sowie die Kontrolle der kommerziellen Tätigkeiten selbst ist im Einzelnen im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Schließlich ist im Rundfunkstaatsvertrag vorgegeben, dass ARD, ZDF und das Deutschlandradio für die am Markt tätigen Beteiligungsunternehmen keine Haftung übernehmen dürfen. Die Zahl von Tochter- und Beteiligungsgesellschaften der Rundfunkanstalten darf sich hiernach allein aus Markterfordernissen ergeben. Eine Reduzierung der Zahl der am Markt tätigen Unternehmen dürfte auch in diesem Fall nicht zu mehr Wettbewerb, sondern zu weniger Wettbewerb führen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 04/17 erstveröffentlicht.

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