Rundfunk:

„Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu denken“

von am 01.03.2017 in Allgemein, Archiv, Interviews, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>„Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu denken“
Steffen Flath, Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD und Vorsitzender des Rundfunkrates des MDR I © MDR/Axel Berger

ARD-Rundfunkräte fordern „zeitgemäße“ Veränderungen beim Telemedienauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

01.03.17 Interview mit Steffen Flath, Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD und Vorsitzender des Rundfunkrates des MDR

Steffen Flath, gegenwärtig nicht nur Vorsitzender des MDR-Rundfunkrates sondern aller ARD-Rundfunkratsvorsitzenden, fordert in einem medienpolitik.net-Gespräch „grundlegende Reformen sowohl innerhalb der Anstalten, als auch beim KEF-Verfahren“. Dafür sei jetzt ein „langfristiger und grundsätzlicher Diskurs über die Ausgestaltung und die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeleitet worden“, in den sich die ARD-Rundfunk- und Verwaltungsräte aktiv einbringen. Ein stabiler Beitrag sei dabei ein mehrheitsfähiges kurzfristiges Ziel. „Langfristig betrachtet, ist die Bedeutung eines modernen, unabhängigen und starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie entscheidender“, so Flath.

medienpolitik.net: Herr Flath, Sie sind seit gut einem Jahr Rundfunkratsvorsitzender des MDR und Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD. Welche Themen haben Sie vor allem beschäftigt?

Steffen Flath: Der MDR-Rundfunkrat hat im vergangenen Jahr wesentliche Personalentscheidungen getroffen. Neben den Berufungen von Direktorinnen und Direktoren haben wir Karola Wille für eine weitere sechsjährige Amtszeit zur Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks gewählt. Inhaltlich hat uns vor allem das Thema Glaubwürdigkeit beschäftigt. Und in diesem Zusammenhang auch das Thema Medienkompetenz, welches der MDR jetzt mit einem eigenen Onlineportal intensiv aufgreift. In der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz ist die Debatte um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein wesentliches Thema. Wir gehen davon aus, dass hier ein langfristiger und grundsätzlicher Diskurs über die Ausgestaltung und die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeleitet wurde. Die Gremien bringen sich in diesen Diskurs ein und wir sind im Austausch mit den Intendantinnen und Intendanten, Vertretern aus der Medienpolitik und auch der KEF. Eng mit dem genannten Thema verknüpft ist die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

medienpolitik.net: Wie ist hier Ihre Position?

Steffen Flath: Die GVK hat sich sehr dafür eingesetzt, den Rundfunkbeitrag bei seiner bisherigen Höhe zu belassen. Die Entscheidung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, der Empfehlung der KEF insoweit nicht zu folgen, halten wir daher für richtig. Gleichzeitig halten wir grundlegende Reformen für erforderlich, sowohl innerhalb der Anstalten, als auch beim KEF-Verfahren selbst, es müssen zukunftsfähige Strukturen geschaffen werden, die die Erfüllung des Auftrags dauerhaft sicherstellen – das ist das Hauptanliegen der Gremien und Kernbestandteil ihrer Arbeit. Darum befassen wir uns natürlich auch intensiv mit dem Programm der Gemeinschaftsangebote und der Landesrundfunkanstalten. Denn letztendlich sind es die Inhalte, an denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk – zu Recht – gemessen wird und durch die er seine Legitimation erhält. Die ARD hat das Jahr 2017 zum Jahr der Information ausgerufen. Das ist meiner Ansicht nach in der heutigen Zeit die richtige Antwort auf „Fake News“ und den Vorwürfen, dass Informationen zu oft durch Meinung ersetzt wird. Gründlich recherchierte Informationen und eine Abbildung der Meinungsvielfalt in der Gesellschaft stärken die Demokratie erhaltende Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

medienpolitik.net: Bis September sollen die öffentlich-rechtlichen Sender den Ländern Vorschläge für eine Strukturreform unterbreiten. Wie sehen dazu Ihre Überlegungen aus?

Steffen Flath: Die GVK hat zeitig angekündigt, sich an dem von den Ländern angestoßenen Prozess aktiv zu beteiligen. Die konkreten Vorschläge für Reformen der internen Strukturen und Prozesse müssen von den Intendantinnen und Intendanten erarbeitet werden. Da sie aber maßgebliche und unmittelbare Auswirkungen auf die Erfüllung des Auftrags haben werden, sind die Gremien frühzeitig einzubeziehen. Die Umsetzung der Maßnahmen in den einzelnen Häusern muss schließlich von den jeweiligen Gremien mitgetragen werden. Da ist es hilfreich, dass das Gesamtkonzept und die Zielrichtung im ständigen Dialog zwischen Intendantinnen und Intendanten und Gremien entstehen. Außerdem setzen wir uns auf politischer Ebene für angemessene Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein, von denen wir glauben, dass sie für eine sinnvolle Reform erforderlich sind. Wir halten es z.B. für nicht hinnehmbar, dass kostenmindernde Kooperationen der ARD-Anstalten von kartellrechtlichen Sanktionen bedroht sind. Hier muss gesetzlich eine Klarstellung erreicht werden, sonst können wesentliche Strukturmaßnahmen nicht rechtssicher umgesetzt werden.
Wir halten die nun geführte Debatte für wichtig und sehen in ihr auch die Chance, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland neu aufzustellen und ihn für die technischen und inhaltlichen Herausforderungen mit angemessenen Mitteln und Möglichkeiten auszustatten. Die Diskussion darf sich deshalb nicht allein auf Einsparpotentiale beschränken. Wir müssen uns zunächst im Klaren darüber werden, was auch in Zukunft zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören soll. Was gilt es zu bewahren, was zu stärken und wovon sollten wir uns verabschieden, weil das gesellschaftliche Bedürfnis nicht mehr gegeben ist oder die technische Entwicklung es entbehrlich gemacht hat? Wir müssen im Prinzip den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu denken. Ein stabiler Beitrag ist ein mehrheitsfähiges kurzfristiges Ziel. Langfristig betrachtet, ist die Bedeutung eines modernen, unabhängigen und starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie entscheidender.

medienpolitik.net: Halten Sie es für möglich, eine relative Beitragsstabilität nur allein über stärkere Kooperationen, bessere Programmabstimmungen, innerhalb der ARD und zwischen ARD und ZDF sowie eine Zentralisierung bestimmter Aufgaben innerhalb der ARD, ohne grundlegende strukturelle Veränderungen zu sichern?

Steffen Flath: Die Intendantinnen und Intendanten der ARD haben im November des letzten Jahres ein Grundsatzpapier verabschiedet, das einige Maßnahmen nennt, die im Rahmen des Strukturprozesses angegangen werden sollen. Ein paar sind dabei konkret beschrieben, andere eher grundsätzlich genannt. Nun wird von vielen Seiten gesagt: „Die Maßnahmen aus dem Grundsatzpapier reichen nicht aus, dabei wird nicht genug gespart.“ Ich sehe das Papier zunächst als eine erste Verständigung der Intendantinnen und Intendanten darüber, welcher Weg eingeschlagen werden soll. Eine solche Verständigung ist bei neun Landesrundfunkanstalten mit jeweils eigenen strukturellen und finanziellen Herausforderungen kein leichtes Unterfangen, so dass das Grundsatzpapier aus dem letzten Jahr für mich auch ein wichtiges Signal dafür war, dass die Intendantinnen und Intendanten die Forderung der Politik sehr ernst nehmen und Prozesse anstoßen wollen – und zwar gemeinsam im föderalen Verbund. Dass es mit diesem Papier getan sein soll, hat glaube ich niemand angenommen, auch nicht die Gremienvorsitzenden. Das zeigt die ARD nicht zuletzt damit, dass sie ein Projektteam eingesetzt hat, dass die Steuerung des Gesamtprozesses übernimmt. Allein eine Verstärkung der Kooperationen und eine bessere Programmabstimmung werden nicht ausreichen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren – den Bedarf sehe ich aber nicht nur aus Gründen der Beitragsstabilität, sondern vielmehr aus Gründen der gesellschaftlichen Akzeptanz.

medienpolitik.net: Die Länder wollen die Beiträge auch über 2020 hinaus weitgehend stabil erhalten. Der Reformprozess scheint aber längere Zeit zu benötigen. Wie löst man dieses Dilemma, denn das Verfassungsgericht sieht eine bedarfsgerechte Finanzierung vor?

Steffen Flath: Gegenüber der GVK haben Vertreter der Länder betont, dass auch sie von einem langfristigen Prozess ausgehen, der mindestens zehn Jahre in Anspruch nehmen kann. Ich halte diese Zeitspanne angesichts der sehr grundsätzlichen Ausrichtung für erforderlich, um eben nicht nur finanzielle und strukturelle Aspekte einzubeziehen, sondern auch die inhaltlichen Anforderungen zu definieren. Gefordert sind jetzt begleitet von den Gremien die Intendantinnen und Intendanten und anschließend findet die politische Bewertung und Diskussion statt. Ich vertraue darauf, dass mit entsprechender Ernsthaftigkeit Lösungen gefunden werden können, die anschließend auch mit der KEF zu einer vernünftigen Finanzierung führen. Sich jetzt ausschließlich auf das Verfassungsgericht zu berufen, halte ich auch mit Blick auf die gesellschaftliche Akzeptanz nicht für förderlich. Verfassungsrechtliche Grundsätze schaffen keine Akzeptanz, dafür sind die Sender, die Medienpolitik und wohl auch die Gremien verantwortlich.

medienpolitik.net: Die ARD-Vorsitzende hat gesagt, „Glaubwürdigkeit ist eine journalistische Leitwährung und Voraussetzung für Vertrauen“. Reichen die hier in den letzten Monaten eingeleiteten Schritte aus, um für den Zuschauer die Entscheidungen in den ARD-Anstalten nachvollziehen zu können?

Steffen Flath: Die ARD und auch die Gremien haben bereits in den letzten Jahren einige Schritte vorgenommen, um die Transparenz ihrer Arbeit zu steigern. Viele Daten und Informationen sind z.B. bereits im Internet abrufbar. Bei der Veröffentlichung von Moderatorengehältern und Sportrechtekosten ist die Lage nicht so einfach, hier ist eine Vielzahl rechtlicher Vorgaben zu beachten, nicht zuletzt z.B. die Persönlichkeitsrechte der Vertragspartner. Dass die ARD diese Fragen von Herrn Prof. Dr. Kirchhof begutachten lässt, halte ich für einen sehr guten Weg. Anhand der gewonnen Erkenntnisse kann dann entscheiden werden, welches Maß an Transparenz in den einzelnen Bereichen geleistet werden kann, ohne rechtliche Grenzen zu überschreiten. Es geht aber nicht nur um Transparenz im wirtschaftlichen sondern ebenso im journalistischen Handeln. Nur, wer nachvollziehen kann, wie journalistische Berichterstattung funktioniert, wird auch Vertrauen zu ihr aufbauen.

medienpolitik.net: Auch über die Qualität der Angebote wird weiter gestritten. Ist das Qualitätsmanagement beim MDR und in der ARD ausreichend, um die Qualität weiter zu verbessern?

Steffen Flath: Zunächst möchte ich festhalten, dass der MDR und die ARD insgesamt eine Vielzahl qualitativ hochwertiger Inhalte anbieten. Ob das immer zur richtigen Sendezeit erfolgt, darüber streiten Sender und Gremien viel. Erfreulich sind nicht zuletzt die aktuellen Nominierungen für den Grimme-Preis. Das Ringen um programmliche Qualität ist aber natürlich ein steter Prozess, der in den Rundfunkanstalten der ARD anhand bestimmter Verfahren und Strukturen gesteuert wird. Auch die Rundfunkräte und ihre Programmausschüsse leisten durch ihre Arbeit einen wichtigen Beitrag in diesem Prozess. Eine Qualitätsverbesserung kann bei konsequenter Anwendung der Methoden und regelmäßiger selbstkritischer Reflexion der eigenen Angebote sicher erreicht werden.

medienpolitik.net: Die öffentlich-rechtlichen Sender haben eine höhere Glaubwürdigkeit als andere Medien und nahezu alle Politiker betonen auch, dass die Bedeutung eher zu- als abnimmt. Warum sollte es da so schwierig sein, in den Landesparlamenten eine moderate Beitragserhöhung durchzusetzen?

Steffen Flath: Es geht doch nicht darum, für eine „moderate Beitragserhöhung „noch einmal eine politische Mehrheit zu gewinnen. Sie beschreiben damit eher die Vergangenheit. Die Digitalisierung bringt so viele neue Angebote, die oft scheinbar kostenlos zur Verfügung stehen, weil sie meist über Werbung finanziert sind und das Nutzerverhalten grundlegend ändern. Mit der Digitalisierung verbunden ist aber auch ein Trend des Hinterfragens alles bisher Selbstverständlichem und Unumstößlichem, wozu der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehörte. Parteien mit einer rigorosen Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der damit verbundenen Finanzierung über Beiträge nehmen geschickt solche Stimmungen auf. Politische Strömungen können auch wieder verschwinden, was bleibt, ist die Herausforderung, vor der wir stehen.

medienpolitik.net: Das Interesse an regionalen und lokalen Informationen wächst. Sollten sich die Dritten konsequenter regional ausrichten, was sicher auch eine Reduzierung der Zulieferung zum Ersten bedeuten würde?

Steffen Flath: Die Globalisierung bringt ein erhöhtes Interesse an Informationen mit überregionaler Ausrichtung und wie sie beschreiben, ein verstärktes Interesse an regionalen und lokalen Informationen. Der MDR ist aus meiner Sicht konsequent regional ausgerichtet und gerade deshalb sehr erfolgreich. Dennoch spricht nichts für eine Reduzierung der Zulieferung zum Ersten. Die ARD als föderaler Verbund der Landesrundfunkanstalten lebt doch von der Arbeitsteilung und ist ohne Zulieferung nicht denkbar.

medienpolitik.net: Die Finanzierung von hochwertigen Sportangeboten wie von Olympischen Spielen, Welt- oder Europameisterschaften, wird immer schwieriger. Nach welchen Prinzipien sollte hier verfahren werden?

Steffen Flath: Wir erleben auf dem Sportrechtemarkt derzeit einen fundamentalen Wandel, der von einer zunehmenden Zahl von Anbietern und damit einhergehend steigenden Rechtepreisen gekennzeichnet ist. Sport ist für das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehr wichtig, ebenso ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk für den Sport von großer Bedeutung. Entgegen einer nach wie vor weit verbreiteten Ansicht, können ARD und ZDF nicht jeden Preis zahlen, der aufgerufen wird, das wäre meines Erachtens auch nicht vermittelbar. Wir werden uns neu ausrichten müssen, um weiter ein attraktives Sportprogramm bieten zu können, das auch die gesellschaftlichen Funktionen des Sports abbildet und sich kritisch mit sportpolitischen Ereignissen auseinandersetzt. Auch die Gremien befassen sich intensiv mit diesen Fragen und haben sich erst kürzlich im GVK-Forum am 20. und 21.Februar mit Programmmachern intensiv dazu ausgetauscht.

medienpolitik.net: FUNK scheint wie erhofft, viele Jugendliche zu erreichen. Ist das Tempo des MDR und der ARD bei multimedialen Angeboten ausreichend oder müssen Innovations- und Risikobereitschaft hier zunehmen?

Steffen Flath: Der MDR hat eine eigene Redaktion für Junge Angebote mit stetiger Entwicklung von multimedialen Formaten und liefert zudem auch für Funk innovative Inhalte. FUNK ist in vielerlei Hinsicht ein gutes Beispiel dafür, wie die richtigen Grundvoraussetzungen zum Erfolg führen. Zum einen verfügt Funk über eine rechtliche Grundlage, die den Bedürfnissen der Zielgruppe gerecht wird. Viele der Möglichkeiten, die Funk nutzen kann und die für dessen Erfolg maßgeblich sind, sind den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei ihren anderen Onlineangeboten verwehrt. Die von den Ländern angekündigte zeitgemäße Fortentwicklung des Telemedienauftrags ist aus meiner Sicht dringend erforderlich. Zum anderen hat sich aber auch der Mut der Intendantinnen und Intendanten gelohnt, die Gestaltung des Programms denjenigen zu überlassen, die sich mit der Zielgruppe auskennen, nämlich den Jungen! Der frische Wind, den FUNK in die Redaktionen der einzelnen Anstalten bringt, sollte diesen Mut auch in anderen Bereichen bestärken.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 03/17 erstveröffentlicht.

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1 KommentarKommentieren

  • Netz-TV - 03.03.2017 Antworten

    „Neu denken“- So ist es. Das Interview beweist die Notwendigkeit. Aber wer könnte es tun?

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