Internet:

Sind wir noch eine informierte Gesellschaft?

von am 26.04.2017 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Gastbeiträge, Internet, Journalismus, Medienethik, Medienpolitik, Social Media

<h4>Internet:</h4>Sind wir noch eine informierte Gesellschaft?
Dagmar Gräfin Kerssenbrock, LL.M., Diplom-Volkswirtin • Diplom-Juristin Ulf Birch, Gewerkschafter, ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen

Fake News – Social Bots – Psychometrik

26.04.17 Beitrag von Dagmar Gräfin Kerssenbrock, LL.M., Diplom-Volkswirtin, Diplom-Juristin und Ulf Birch, Gewerkschafter, ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen

In der aktuellen Auseinandersetzung über den Umgang mit so genannten Fake News, alternativen Fakten, dem Vorwurf der „Lügenpresse“ oder den Möglichkeiten von Social Bots ist es angebracht, wieder einmal einen Blick in unser Grundgesetz zu werfen. Darin heißt es in Artikel 5:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ (Art. 5, GG)

Die Meinungs- und Medienfreiheiten sind durch das Grundgesetz garantiert. Dabei ist es unwichtig, ob eine Meinung sinnvoll, interessant oder richtig ist. Jeder kann seine Meinung haben und diese öffentlich äußern. Wie für die Meinungsfreiheit gilt für die Medienfreiheiten: Auch wenn ein Zeitungsartikel, ein Beitrag im Fernsehen oder Hörfunk oder im Internet inhaltlich fragwürdig ist, so ist er doch erlaubt. Grenzen erfahren die Meinungsfreiheit und Medienfreiheiten unseres Grundgesetzes allerdings dann, wenn die Grundrechte anderer Menschen verletzt werden. Aufrufe zu Hass und Gewalt sowie persönliche Beleidigungen sind verfassungsrechtlich nicht erlaubt – und rechtlich zu ahnden.

In der Lüth-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 1958 heißt es:

„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (‚un des droits les plus précieux de l’homme’ nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist dies schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, ‚the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom’ (Cardozo).“ (1).

Presse- und Meinungsfreiheit sind das Lebenselixier für den demokratischen Diskurs und für die Legitimation staatlichen Handels. Dabei setzt die private und öffentliche freie Bildung von Meinungen Informationen voraus, die im Lichte der Informationsfreiheit wahrgenommen oder nicht wahrgenommen werden können. Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die gelernt werden muss (Negt).

Öffentliche Informationen werden in der Regel durch Medien transportiert, die mittels verschiedener Erscheinungsformen als Presse oder Rundfunk der privaten und öffentlichen Meinungsbildung als Grundlage für Demokratie und Rechtsstaat dienen. Noch nie waren die Informationsmöglichkeiten der Gesellschaft so gut wie heute. Noch nie war die Vielfalt medialer Angebote größer. Noch nie war es einfacher, binnen Minuten Informationen zu recherchieren, zu vergleichen und zu verifizieren.

Trotzdem unterstellen wir einen vermeintlich grenzenlosen Einfluss neuer medialer Instrumente auf den Meinungsbildungsprozess in der Gesellschaft. Der Ruf nach staatlichem und privatem Handeln wird laut: Faktenprüfung durch Plattformen (wie von Facebook angekündigt), freiwillige Selbstverpflichtungen der Medienanbieter und eine staatliche Stelle zum Schutz vor illegalen Inhalten. Ein Schutz vor Fake News, Social Bots, Psychometrik und Targeting soll her. Am besten alles zusammen und gleichzeitig. Hierbei stellt sich jedoch eine Reihe von grundsätzlichen Fragen:

Wer und um welchen Preis soll eigentlich geschützt werden – der Bürger, der Wähler, die Gesellschaft, der Staat, die politischen Parteien und ihre Vertreter? Waren sie bisher ohne Schutz und wie verträgt sich dies alles mit der Meinungs- und Informationsfreiheit der Einzelnen aus Art. 5 Abs. I Grundgesetz? Sind all die genannten Erscheinungen neu oder nur technisch anders ausgestaltet?

Können wir dem mündigen Bürger in seiner Selbstbestimmung und Erkenntnisfähigkeit vertrauen, dass er mit den heutigen Informationsmöglichkeiten umgehen kann und seine freie Meinungsbildung nicht durch Algorithmus basierte Faktenprüfungen oder staatliche Stellen jenseits der garantierten Medienfreiheiten beschützt werden muss?

Müssen wir nicht größere Anstrengungen unternehmen, um alle Bürger in die Lage zu versetzen, mündig und selbstbestimmt mit der Flut an Informationen in unserer Gesellschaft umgehen zu können und sich nicht im Dschungel des Internets und der Medien zu verlieren?

Wie verantwortungsvoll gehen Medien (Zeitungen, Hörfunk, Fernsehen, Onlinedienste) mit den im Grundgesetz garantierten Medienfreiheiten um? Werden sie den wachsenden Anforderungen an eine objektive Berichterstattung, die auf journalistischer Sorgfaltspflicht beruht, gerecht? Basiert journalistische Tätigkeit in Zeiten einer immer schneller und hektischer werdenden Informationsgesellschaft noch auf den publizistischen Grundsätzen, zu denen sich zum Beispiel der Deutsche Presserat 1973 in seinem Pressekodex selbst verpflichtet hat?

Fake News

„Ein Fake ist nach der Bedeutung im Englischen eine Fälschung, eine Täuschung, eine Attrappe, oder ein Hochstapler und ein Simulant (Faker). Fake News sind Falsch- und Fehlinformationen, die häufig über elektronische Kanäle (vor allem soziale Medien) verbreitet werden. […] Es entstehen bei den Medien und Parteien spezielle Einrichtungen, die Fake News identifizieren und eliminieren sollen. Damit ist freilich die Gefahr der Zensur gegeben.“ (2).

Falschinformationen hat es in der Geschichte der Menschheit immer gegeben. Sie sind nichts Neues – in Deutschland ist uns der Begriff ‚Propaganda’ dafür geläufiger. Private wie öffentliche Äußerung und Verbreitung falscher Fakten und Meinungen führen zu Desinformation und/oder bewusster Manipulation.

Niemand hat das Recht auf eigene Fakten, wie Sonia Mikich in einem Kommentar zu Fake News beschreibt. (3). Dennoch ist unsere Informationswirklichkeit voll davon und die oft fließenden Grenzen zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungen erleichtern nicht die Unterscheidung zwischen wahren und echten Informationen.

Gut, wenn sich Fake News eindeutig als Fälschung, Täuschung oder Lüge identifizieren lassen. Ob ein Supermarkt von Flüchtlingen geplündert wurde oder deutsche Soldaten in Litauen vergewaltigen, ist recherchierbar und überprüfbar. Hier sind unabhängige und professionelle Medien und Journalisten gefragt, die ihr Recherchehandwerk verstehen und Falschmeldungen nicht durch Verstärkung zu Relevanz verhelfen.

Aber was ist mit „weichen“ und komplexen Themen? Wie ist damit umzugehen?

Ist die Behauptung, dass Griechenland in den kommenden Jahren wirtschaftlich auf die Füße kommt und das Wirtschaftswachstum zur Schuldentragfähigkeit führt, eine Fake News?

Ist das Nichtberichten über Wahlumfragen zu Wilders in den Niederlanden eine Fake News? „Niederländische Medien sind inzwischen skeptisch, die Resultate einzelner Umfragen zu veröffentlichen. Manche beschränken sich darauf, den Durchschnitt mehrerer Befragungen zu ermitteln.“ (4).

Und was stimmt wirklich, wenn wir lesen, dass „die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten älteren Menschen in Deutschland in den vergangenen Jahren auf fast sechs Millionen gestiegen ist.“ (5). Wenige Tage später die FAZ aber publiziert: „Berlin (dpa) – Eine Mehrheit der älteren Menschen in Deutschland blickt nach einer neuen Studie zufrieden auf das eigene Leben und sieht auch die persönliche wirtschaftliche Lage positiv.“ (6). Was ist von den oben genannten Beispielen Manipulation, Desinformation oder Information, Fakt?

Unwahre Tatsachenbehauptungen sind vom Schutz der Meinungsfreiheit nicht umfasst. Trotzdem bedienten und bedienen sich Politiker immer wieder des Mittels der Falschinformation, der Manipulation und der Lüge – zurzeit allen voran US-Präsident Donald Trump (7a) (7b) – ohne persönliche und politische Konsequenzen.

Fake News waren und sind schon immer die größte Herausforderung an eine informierte Gesellschaft und den Prozess der öffentlichen und privaten Meinungsbildung. Aus diesem Grund gibt es Medienfreiheiten und haben Medien eine öffentliche Aufgabe. Zur Absicherung der öffentlichen Aufgabe der Medien existiert das Gebot der Vielfaltsicherung, für das der Staat im Rahmen seiner Garantiefunktion für die Medienfreiheiten zu sorgen hat. Denn Vielfalt bedeutet gerade heute: viele verschiedene mediale Angebote, Vergleichbarkeit, Wahrhaftigkeit und Qualität durch Konkurrenz, Verfügbarkeit und Unabhängigkeit.

Der Verbreitung von Fake News in der digitalen Welt steht die umfassende Überprüfbarkeit durch mediale Vielfalt gegenüber. Diese ist ein notwendige, aber keine hinreichende Bedingung, denn erst durch Qualitätsjournalismus mit gut ausgebildeten Journalisten können Fake News als Fälschung enttarnt werden. Die Rahmenbedingungen zur Bekämpfung von Falschinformationen lauten:

  • informationssouveräne, d.h. mündige Rezipienten (Bürger)
  • fundiert recherchierende Journalisten mit Gatekeeper-Funktion für relevante Informationen
  • mediale Vielfalt auf allen Verbreitungswegen

Social Bots

„In sozialen Medien werden soziale Bots eingesetzt, um automatische Antworten zu setzen. Bei Twitter werden Social Bots eingesetzt, die auf spezifische Hashtags reagieren und dann vorher programmierte Informationen absetzen. Dazu werden realistisch wirkende Accounts mit Profilbild, Posts und Followern geschaffen, die selbst auch anderen Nutzern folgen.“ (8).

Vergleichbar den Fake News entfalten Social Bots dann einen Einfluss auf die private und öffentliche Meinungsbildung, wenn sie durch Rezipienten als relevant empfunden werden. Damit wird der mündige, medienkritische und informationssouveräne Bürger zum Schlüssel für eine Wirkungsentfaltung.

Grundsätzlich fallen Social Bots unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, wie Dankert und Dreyer in einem Beitrag zur verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Einordnung von Social Bots nachweisen: Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und sich dabei der kommunikativen Hilfsmittel zu bedienen, die den größtmöglichen Einfluss versprechen. (9). Unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik und Beleidigungen bilden jedoch die Grenze für diesen Schutzbereich des Art. 5 Abs. I des Grundgesetzes, unter den grundsätzlich auch die anonyme Meinungsäußerung fällt.

Social Bots gesetzlich jenseits bestehender Regelungen im Telemediengesetz (TMG), Rundfunkstaatsvertrag (RStV) oder im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu erfassen, weil sie für eine politisch motivierte Beeinflussung der Meinungsbildung in einer Gesellschaft missbraucht werden, garantiert weder Abhilfe noch die notwendige Staatsferne für den Schutz der Meinungsfreiheit.

Vielmehr ist zu fragen, warum Social Bots in einer Gesellschaft mit einem umfassenden Informationsangebot eine Relevanz für die persönliche und öffentliche Meinungsbildung haben können. Sie haben, wie oben beschrieben, einen Manipulations- und Verstärkungseffekt für etwas, dass bereits existiert („Echokammer“).

Wenn eigener Mut, nicht ausreichende Zeit und mangelnde Medienkompetenz zur eigenen Meinungsbildung fehlen, wenn die eigene persönliche oder institutionelle Wertschätzung vom gesellschaftlichen Mainstream und vom „stromlinienförmigen Verhalten“ abhängt, dann sind Social Bots eine reale Gefahr für die freie Meinungsbildung in der Gesellschaft.

Social Bots könnten unter folgenden Bedingungen ins Leere laufen:

  • wenn Parteien und Regierungen ihre politischen Inhalte nicht an Umfragen, Stimmungsanalysen oder unwissenschaftlichen Kennzahlen ausrichten, sondern ihrer gesetzlichen und öffentlichen Aufgabe durch sachliche Information und inhaltlichem Dialog nachkommen, um aufgrund der besseren Argumente zu überzeugen und glaubwürdig zu informieren.
  • wenn Medien ihre Entscheidung über relevante Themen an Inhalten sowie an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhängen orientieren und in qualitativer Hinsicht einen Beitrag zum publizistischen Wettbewerb leisten (Qualitätsjournalismus).
  • wenn gesellschaftspolitisch gut und umfassend informierte Bürger sich mündig und selbständig verhalten und ihre individuelle Meinungsbildung über das blinde Folgen einer vermeintlichen Mehrheitsmeinung stellen.

Demokratie und Rechtsstaat können nicht funktionieren, wenn die individuelle und gesellschaftliche Meinungsbildung sich dem „Schwarm“ im Netz oder dem vermeintlichen Mainstream in den Medien unterwirft. Ohne Medienkompetenz der Bürger wird es aus diesem Dilemma keinen Ausweg geben.

Psychometrik und Targeting

Psychometrik ist die datenbasierte Vermessung der Persönlichkeit eines Menschen. (10). „2012 erbringt Kosinski den Nachweis, dass man aus durchschnittlich 68 Facebook-Likes eines Users vorhersagen kann, welche Hautfarbe er hat (95-prozentige Treffsicherheit), ob er homosexuell ist (88-prozentige Wahrscheinlichkeit), ob Demokrat oder Republikaner (85 Prozent). Aber es geht noch weiter: Intelligenz, Religionszugehörigkeit, Alkohol-, Zigaretten- und Drogenkonsum lassen sich berechnen. Sogar, ob die Eltern einer Person bis zu deren 21. Lebensjahr zusammengeblieben sind oder nicht, lässt sich anhand der Daten ablesen.“ (11).

Wer über derartige Daten verfügt, kann Menschen persönlich, politisch und wirtschaftlich über das Netz zielgenau ansprechen – und desinformieren und manipulieren. Umsetzen lässt sich dies mit zielgruppenorientierter Werbung (Targeted Advertising). „Facebook nutzte als erstes großes Soziales Netzwerk eine eigens entwickelte Social Media Targeting Technologie und ermöglichte somit das Einblenden von personalisierter Werbung.“ (12).

Das Wahlkampfbüro von Donald Trump hat die von der Firma Cambridge Analytica weiter entwickelte psychometrische Methode eingesetzt und dem jetzigen US-Präsidenten damit angeblich mit zum Wahlsieg verholfen. Die Grundlage: persönliche Daten der Nutzer – Big Data lässt grüßen. Cambridge Analytica akquiriert derzeit weitere Aufträge bei Parteien in Europa. (13a) (13b)

Wie bei Fake News und Social Bots, die Psychometrik und Targeting als Elemente enthalten können, gilt: Geschützt davor sind nur aufgeklärte, mündige Bürger sowie Staat, Parteien und Institutionen, die sich nicht von Falschinformationen, Propaganda, Manipulationen oder „Schwarmverhalten“ leiten lassen. Zwingende Unterstützung müssen sie dabei durch die Medien erfahren, die mehr denn je ihre ureigene journalistische und publizistische Aufgabe wahrnehmen.

Was ist also zu tun?

Handlungsmöglichkeiten gibt es in unterschiedlichen Bereichen auf ganz verschiedenen Ebenen. Einige seien hier beispielhaft genannt:

Staat

  • Glaubwürdigkeit durch eindeutiges und transparentes Agieren sichern
  • Legitimation durch legales Handeln stärken, bestehende Gesetze einhalten
  • Meinungsbildungsprozesse in der Gesellschaft schützen und fördern
  • Kommunikationsfreiheiten des Grundgesetzes gewährleisten und durchsetzen

Parteien

  • sachliche Diskurse im politischen Spektrum in Veranstaltungen und im Netz organisieren
  • nachprüfbare politische Informationen vermitteln statt auf Populismus und Stimmungsmache setzen
  • die eigene politische Verantwortung für Rechtsstaat und Demokratie wahrnehmen

Medien

  • öffentliche journalistische und publizistische Aufgaben wahrnehmen; durch Bildung und Information zur gesellschaftlichen und individuellen Meinungsbildung beitragen
  • Gatekeeper-Funktion der Journalisten durch gründliche Recherche und Faktenchecks wahrnehmen, d.h. kein blindes Vertrauen in privilegierte Quellen
  • finanzielle und personelle Ressourcen für die Recherche von relevanten Themen und Hintergrund-informationen auf- und ausbauen
  • Anpassung und Veränderung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohne Einschränkung bei den Ausspielwegen vor allem auch im Internet
  • Duales System aus privaten und öffentlich-rechtlichen Medienanbietern mit ihrer unterschiedlichen Funktion und Aufgabe für den Prozess der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung respektieren

Bürger

  • Medienkompetenz zum Umgang mit neuen Medien und sozialen Netzwerken erlernen (in der Schule, in Volkshochschulen etc.)
  • Wissen über die Funktionen von Social Bots und Fake News sowie über den Datenmissbrauch von Medienunternehmen, wie z.B. Facebook, erwerben
  • Informationsvielfalt nutzen und mediale Mündigkeit zur individuellen Meinungsbildung erlangen.

Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz hat kürzlich in einem Interview auf folgenden Sachverhalt hingewiesen: „Wirklichkeitskonstruktion ist ja nicht nur ein Problem der Medien. Es gibt keinen unmittelbaren Zugang zur Wirklichkeit. Wir alle gehen konstruktiv und präventiv an die Realität heran. In gewisser Weise sieht und erlebt jeder immer nur das, was er sehen und erleben will. Aber im Grunde ist das unproblematisch, denn wir haben ja eine Vielzahl von Informationsquellen. Und ich würde empfehlen, keiner dieser Quellen eine besondere Autorität einzuräumen. Auch den wissenschaftlichen nicht!“ (14).

Der Erhalt der Meinungsfreiheit und die Gewährleistung der Medienfreiheiten verlangen von Staat, Parteien, Medien und Bürgern die aktive Wahrnehmung ihrer im Grundgesetz verankerten Rechte und Pflichten. Neue technische Möglichkeit der Kommunikation und Informationsverbreitung beinhalten sowohl Risiken als auch neue Chancen – wenn wir sie tatsächlich ergreifen.

Wir können eine informierte Gesellschaft sein. Dafür allerdings müssen wir einiges tun. Nutzen wir diese Chance.
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Dagmar Gräfin Kerssenbrock, LL.M., Diplom-Volkswirtin • Diplom-Juristin
Ulf Birch, Gewerkschafter, ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
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(1) BVerfGE 7, 198 (208) – Lüth-Urteil.

(2) http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/fake-news.html, Stand 1.3.2017.

(3) https://www.tagesschau.de/kommentar/fake-news-kommentar-101.html, Stand 1.3.2017.

(4) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wahl-in-zwei-monaten-wilders-rueckt-die-niederlande-in-den-blick-14611976.html, Stand 1.3.2017.

(5) http://www.n-tv.de/politik/Jeder-Fuenfte-ueber-55-von-Armut-bedroht-article19692638.html,, Stand 1.3.2017.

(6) http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/generation-glueck-mehrheit-der-senioren-sieht-leben-positiv-14904080.html, Stand 1.3.2017.

(7a) http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/faktencheck-zur-tv-debatte-trumps-maerchenkiste-und-clintons-halbwahrheiten-14474107.html, Stand 1.3.2017.
(7b) http://www.tagesschau.de/ausland/trump-faktencheck-101.html, Stand 1.3.2017.

(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Bot#Social_Bots:_Funktion_in_sozialen_Medien, Stand 1.3.2017.

(9) Vgl. Dankert/Dreyer , Social Bots – Grenzenloser Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess, in K&R 2/2017, S. 73 ff.

(10) https://de.wikipedia.org/wiki/Psychometrie, Stand 10.3.2017.

(11) https://www.dasmagazin.ch/2016/12/03/ich-habe-nur-gezeigt-dass-es-die-bombe-gibt/, Stand 10.3.2017.

(12) https://de.wikipedia.org/wiki/Targeted_Advertising, Stand 10.3.2017.

(13a) https://www.ndr.de/nachrichten/netzwelt/Kritische-Analyse-Big-Data-im-Wahlkampf-,analytica100.html, Stand 7.3.2017.
zur Kritik an den Angaben von Cambrige Analytica vgl.
(13b) http://www.zeit.de/digital/internet/2017-03/us-wahl-cambridge-analytica-donald-trump-widerspruch, Stand 7.3.2017.

(14) https://www.heise.de/tp/features/Es-geht-um-ein-verzweifeltes-Rueckzugsgefecht-der-klassischen-Massenmedien-3650691.html, Stand 22.3.2017.

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1 KommentarKommentieren

  • Stefan Herwig - 27.04.2017 Antworten

    Interessanter Text. ich finde es gut, dass man diese Probleme für die Informationsgesellschaft zusammenfasst und sie nicht nur Individuell sondern auch hinsichtlich ihrer problematischen Wechselwirkungen auf die Gesellschaft hin betrachtet. Das ist hier – durchaus kompetent argumentiert – geschehen.

    Aber die Lösungsvorschläge haben lediglich Werkstattcharakter. Es ist schön, die Medienkompetenz einer Bevölkerung zu beschwören, oder zu hoffen, dass sich politische Parteien in ihrem Themen- und Agendasettung nicht populistisch verhalten. Aber glaubt wirklich jemand daran, dass sich das auch effizient einstellt?

    Darüber hinaus sind die ordnungspolitischen Probleme die wir im Hinblick auf eine sinnvolle Medienordnung haben, viel fundamentalerer Natur, als das sie bei Fake News und Social Bots Problemen bereits aufhören. Die Unfähigkeit des Bundesjustiziministeriums hier zu belastbaren Lösungsvorschlägen zu kommen ist nur das aktuellste Kapitel einer langen Reihe politischen Unvermögens den digitalen Raum angemessen zu regulieren.

    Und schließlich fehlt in der Liste der Lösungsvorschläge ein wichtiger Akteur, nämlich die Plattformen selber. Sie tragen durch die Beschaffenheit ihrer Ordnungsalgorithmen durchaus zu den aktuellen Problemstellungen bei – wenn sie diese nicht sogar ganz zu verantworten haben. Wer Algorithmen schafft, die in der Tendenz allgemeine Popularität mit individueller Relevanz gleichsetzen, muss sich nicht wundern, wenn öffentliche Debatten zunehmend in diese Richtung tendieren.

    Wer zulässt, dass jeder in seiner Plattform zum reichweitenstarken Sender mutieren soll, und sich gleichzeitig weder der Verifikation von Accounts noch der redaktionellen Kontrolle der Inhalte widmen will, trägt ebenfalls eine Mitverantwortung für das gesellschaftliche Ergebnis.

    Genau das haben aber die Plattformen von Google über Facebook bis Amazon und eBay schon seit Beginn ihrer Existenz gescheut. Kanäle wie YouTube rühmen sich sogar noch, zu viele Inhalte zu aggregieren, als dass sie diese noch irgendwie kontrollieren könnten. Das verzerrt nicht nur den Wettbewerb zwischen Medien und Online-Plattformen erheblich, es schafft auch verantwortungsdiffundierende Räume. Fake News und Social Bots sind nur die zwei aktuellsten Ausprägungen in einer Langen Reihe von Problemfeldern von Cybermobbing bis hin zu Urheberrechtsverletzungen.

    Die unlängst von YouTube ins Spiel gebrachte Lösung für das angedrohte Abwandern von Werbepartnern, die ihre Werbung plötzlich auf ISIS-Progandakanälen wiederfanden, ist sehr aufschlussreich: Hier hat man schnell reagiert, und versprach eine Kontrolle aller Kanäle, die über 10.000 Clicks bekommen. Kanäle darunter könnten leider nicht kontrolliert werden. Diese Reaktion spricht Bände: Wandern Werbekunden ab, dann ist es plötzlich möglich Kanäle zu kontrollieren. der gesellschaftliche Schaden, der durch kleinere Kanäle entsteht, ist der Plattform jedoch schnuppe.

    Fazit: der wichtigste und potenteste Akteur bei der ganzen Problematik sind die Plattformen selbst. Die haben aber kaum irgendein „Incentive“ in dieser Hinsicht regulierend tätig zu werden, was man auch am Aussitzen Facebooks in der ganzen Hate Speech Debatte sehen kann. Die Lösung kann nur durch sinnvollen politischen Druck erfolgen, die das Geflecht der Beteiligten zwischen Plattform, Poster und Rezipient berücksichtigt. Dazu aber gilt e s erstmal Verantwprtlichkeiten generell zu schaffen und öffentliche von privaten Räumen sinnvoll zu trennen.

    Schauen wir mal, was gesellschafltich noch alles passieren muss, bis die Politik hier ihre mangelhafte Trefferquote erhöht.

    SH

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