Rundfunk:

Den Markenkern erhalten

von am 04.04.2017 in Allgemein, Archiv, Internet, Kommentar, Medienkompetenz, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk, Social Media

<h4>Rundfunk:</h4>Den Markenkern erhalten
Dr. Fritz Jaeckel, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens

Qualität und Glaubwürdigkeit als Markenkern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

04.04.17 Von Dr. Fritz Jaeckel, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens

Die Frage nach dem publizistischen Qualitätsbeitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betrifft unmittelbar die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Es geht um nichts weniger als um die Frage nach der Sicherung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Meinungsbildung.

Obwohl wir die Möglichkeit haben, uns über das Internet aus unzähligen Quellen praktisch in Echtzeit über die wichtigen Ereignisse auf unserem Planeten zu informieren, führt dies nicht notwendig zu einer Steigerung der Validität der Information. Oft ist sogar das Gegenteil der Fall: Das Internet bietet nicht nur einer ungezählten Menge von Menschen die Möglichkeit, mit einem Mausklick die Weltöffentlichkeit zu erreichen – es bietet leider auch die Versuchung, den eigenen Aussagen mit den Mitteln der Technik ein besonderes Gewicht und damit letztendlich eine besondere Autorität zu verleihen. Die „Zeitungsente“ ist tot, es leben die „Social Bots“, die als programmierte Multiplikatoren mit ihren „likes“ dazu beitragen, jede Unwahrheit oder sogenannte „alternative Fakten“ als populäre Sicht der Dinge aufzuwerten. Dieser Zustand ist für den Meinungsbildungsprozess in einer Demokratie brandgefährlich. Demokratie lebt von dem Konsens der Mehrheit. Das ist Basis des Zusammenlebens in jeder demokratischen Gesellschaft. Werden Mehrheiten vorgetäuscht, hat das negative Konsequenzen für die eigene Standortbestimmung. Der für den Meinungsbildungsprozess notwendigen Rückkopplung der eigenen Auffassung mit den Meinungsströmungen in der öffentlichen Debatte droht das Aus. Wo öffentliche Stimmungen mit Social Bots simuliert werden, wird letztendlich das Referenzsystem der Meinungsbildung jedes Einzelnen manipuliert. Das geht an die Grundsubstanz jeder demokratisch verfassten Gesellschaft. Wird der Meinungsbildungsprozess manipuliert und verliert dadurch seine Freiheit, leidet darunter am Ende die Legitimität der Institutionen, auf denen unsere Gesellschaft gegründet ist.

In dieser Situation kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine besondere Verantwortung zu. Der Rundfunkstaatsvertrag beauftragt ihn, als „Medium und Faktor des Prozesses freier und individueller Meinungsbildung“ zu wirken und dadurch die „demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft“ zu erfüllen. Dieser Auftrag bildet die rundfunkverfassungsrechtliche Klammer, die die programmliche Tätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überwölbt. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang hervorgehoben, der Prozess freier und individueller Meinungsbildung sei „schlechthin konstituierend“ für die demokratische Gesellschaft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist damit in besonderem Maße berufen, als Medium und Faktor freier und individueller Meinungsbildung die beschriebenen Dysfunktionalitäten im Netz auszugleichen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist folglich in der digitalen Medienwelt besonders gefordert aber zugleich auch als Institution selber von der Entwicklung betroffen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich derzeit in einer Umbruchphase. Digitalisierung, Wettbewerbs- und Kostendruck, aber auch die immer öfter gestellte Akzeptanzfrage zwingen zu einer Neuorientierung. Diese Neuorientierung sollte nach meiner Auffassung die Weiterentwicklung der Glaubwürdigkeit öffentlich-rechtlicher Inhalte als „Markenkern“ enthalten. Dazu gehören der Aufbau einer transparenten „Fehlerkultur“ und der Mut zur publizistischen Eigenständigkeit gegenüber den Angeboten des privaten Rundfunks.

Die Teilhabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an neuen technologischen Entwicklungen ist dabei – spätestens seit dem Baden-Württemberg-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und der Ausformulierung in der Präambel des Rundfunkstaatsvertrages – rundfunkverfassungsrechtliches Gemeingut. Allerdings darf gerade für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Teilhabe an neuen technologischen Möglichkeiten kein Selbstzweck sein. Gerade für ihn, der öffentliche Mittel in Form von Rundfunkbeiträgen zur Erfüllung seines Auftrages erhält, hat der vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobene dienende Charakter der Rundfunkfreiheit ein besonderes Gewicht. In einem Lied der kubanischen Band „Buena Vista Social Club“ wird davor gewarnt, im Leben die sichere Straße zugunsten der Verlockungen eines Feldweges zu verlassen. Dieses Motto kann durchaus auf unsere Frage nach dem publizistischen Qualitätsbeitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Zukunft übertragen werden. Feldwege in diesem Sinne sind eine Orientierung an der Quote auf Kosten der Relevanz, die Beharrung auf Besitzständen statt Mut zur Selbsterneuerung sowie das Vertrauen auf Events als Garant für öffentliche Aufmerksamkeit anstelle der Schärfung des eigenen journalistischen Profils.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nach meiner festen Überzeugung kein Auslaufmodell. Seine rundfunkverfassungsrechtliche Funktion für die öffentliche Meinungsbildung hat im Zeitalter von „Fake News“ und „Social Bots“ eine unverändert hohe gesellschaftliche Bedeutung. Diese Funktion muss wieder stärker in den Vordergrund treten. Dazu braucht es Mut zur eigenständigen Profilierung als „Premium-Marke“ und den Verzicht auf Quotenwettläufe mit den privaten Marktführern.

Glaubwürdigkeit ist ein entscheidender Schlüssel zur Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Angesichts der brüchiger werdenden Wahrhaftigkeit von Informationen und angesichts einer Plattform, die mehr als zwei Milliarden Menschen erreicht, benötigen wir heute mehr als je zuvor verlässliche „Informationsanker“ für diejenigen, die nach soliden Grundlagen für die eigene Meinungsbildung suchen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 04/17 erstveröffentlicht.

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