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„Der Bund hat für dieses Gesetz keine Gesetzgebungskompetenz“

von am 10.05.2017 in Allgemein, Archiv, Datenschutz, Internet, Interviews, Journalismus, Medienregulierung, Netzpolitik, Regulierung, Social Media

<h4>Internet:</h4>„Der Bund hat für dieses Gesetz keine Gesetzgebungskompetenz“
Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

10.05.17 Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht

Durch den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG; im Folgenden: NetzDG-Entwurf) soll die Verbreitung von Inhalten in sozialen Netzwerken verhindert werden, die einen der in § 1 Abs. 3 NetzDG-Entwurf genannten Straftatbestände erfüllen. Das Gesetz soll für Anbieter von Telemediendiensten gelten, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Erfasst sein sollen sowohl der Austausch von Inhalten mit anderen Nutzern in einer geschlossenen Netzgemeinschaft (gated community) als auch die Verbreitung von Inhalten in der Öffentlichkeit. Demgegenüber sollen Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Dienstanbieter selbst verantwortet werden, dem Gesetz nicht unterfallen.
Kern des Gesetzesentwurfs ist die gesetzliche Regelung eines wirksamen Beschwerdemanagements, das auf die rasche Entfernung von rechtswidrigen Inhalten in sozialen Netzwerken zielt. Das Verfahren muss insbesondere sicherstellen, dass der Anbieter einer sozialen Plattform einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt. Jeder nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalt ist innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren.
Das Gesetz soll dem zentralen Ziel des Verfassungsstaates dienen, die Durchsetzung der Rechtsordnung (auch) in den sozialen Netzwerken sicherzustellen. Insbesondere ist der Staat kraft seiner ihm obliegenden grundrechtlichen Schutzpflichten verpflichtet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht in den sozialen Netzwerken wirksam zu schützen und bereits eingetretene Rechtsverletzungen zu beseitigen.

medienpolitik.net: Sie üben Kritik am NetzDG-Entwurf und konstatieren, dass der Bund für dieses Gesetz keine Gesetzgebungskompetenz besitzt. Aber das TMG ist doch auch ein Bundesgesetz, das vom Bundestag verabschiedet worden ist. Weshalb Ihre Kritik?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht neben dem NetzDG auch eine Änderung des § 14 Abs. 2 TMG vor. Indem den von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung Betroffenen nunmehr durch Änderung des § 14 Abs. 2 TMG ein Auskunftsanspruch gegen den Anbieter sozialer Netzwerke gewährt wird, kommt der Staat seiner grundrechtlichen Schutzpflicht nach. Der Entwurf schließt dadurch eine von Verfassungs wegen nicht hinnehmbare Schutzlücke. Kompetenziell ist diese Änderung durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (bürgerliches Recht) gedeckt. Demgegenüber hat der Bund für das NetzDG keine Gesetzgebungskompetenz. Die Kompetenz des Bundes für die Telekommunikation greift nicht, weil sie nur den technischen Vorgang der Signalübertragung, nicht aber die (Kommunikations-)Inhalte betrifft. Und auf die Kompetenz für das bürgerliche Recht kann sich der Bund insoweit nicht berufen, weil das NetzDG nicht Schutzansprüche der von Persönlichkeitsrechtsverletzungen Betroffenen gegen den Rechtsverletzer oder gegen Plattformanbieter regelt.
Der Bund begründet das Gesetz auch nicht mit seiner Gesetzgebungskompetenz für die Telekommunikation oder das bürgerliche Recht, sondern mit seiner Kompetenz für das Recht der Wirtschaft. Doch auch dieser Kompetenztitel ist nicht einschlägig.

medienpolitik.net: Darf ich insoweit noch einmal nachfragen? Sie gehen also davon aus, dass auch keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Recht der Wirtschaft besteht. Könnten Sie das bitte erläutern.

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Der NetzDG-Entwurf lässt sich nicht der Bundeskompetenz für das Recht der   Wirtschaft nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zuordnen, weil die Kommunikation in sozialen Netzwerken Ausübung der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG geschützten Freiheiten ist. Im Sinnzentrum der Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG stehen nicht wirtschaftliche Interessen, die eine Bundeskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG begründen könnten, sondern der freiheits- und demokratiefördernde Kommunikationsprozess. Der Schutz dieses Kommunikationsprozesses unterfällt der Länderkompetenz nach Art. 70 Abs. 1 GG. Die Gewährleistung der allgemeinen Gesetze respektive der Strafgesetze in Medien und in sozialen Netzwerken steht in einem engen Zusammenhang zu dieser Kompetenz und unterliegt deshalb ebenfalls der Länderkompetenz nach Art. 70 Abs. 1 GG. In Wahrnehmung dieser Kompetenz haben die Länder dafür Sorge getragen, dass Telemediendienste – und damit auch Anbieter sozialer Netzwerke – die verfassungsmäßige Ordnung und die allgemeinen Gesetze beachten (§ 54 Abs. 1 Satz 2 und 3 RStV). Die Aufsicht hierüber obliegt den nach Landesrecht bestimmten Aufsichtsbehörden (§ 59 Abs. 2 RStV). Die Begründung einer „Doppelzuständigkeit“ des Bundes verbietet die grundgesetzliche Kompetenzordnung.

medienpolitik.net: Bedeutet das, dass die Länder Fragen der Rechtsdurchsetzung bei sozialen Netzwerken klären müssten?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Zunächst finde ich es befremdlich, dass sich die Länder in Bezug auf die Gesetzespläne des Bundes „in vornehmer Zurückhaltung“ üben. Immerhin geht es um das Hausgut der Länder: ihre Verantwortung für die Medien und die Kommunikationsordnung. Wieso sich die Länder bislang nicht rühren und den Bund nicht in seine kompetenziellen Schranken weisen, erschließt sich mir nicht. Unisono wird die „Auszehrung der Länderkompetenzen“ beklagt, aber beim NetzDG herrscht „Schweigen im Walde“. Dabei haben die Länder die Bindung der Telemedien und damit auch der Anbieter sozialer Netzwerke an die verfassungsmäßige Ordnung im Rundfunkstaatsvertrag geregelt (§ 54 Abs. 1 Satz 2 und 3 RStV). Der Bund verstößt mit dem NetzDG gegen die Länderkompetenz nach Art. 70 Abs. 1 GG.
In der Sache bedürfte es keiner großen Gesetzesänderung durch die Länder. Neu geregelt werden müsste allerdings die Aufsicht über soziale Netzwerke. Unter dem Gesichtspunkt eines effektiven Grundrechtsschutzes erscheint neben der einheitlichen staatsvertraglichen Regelung eine Konzentration der Aufsicht über soziale Netzwerke durch Bildung einer (weiteren) zentralen Kommission unabdingbar.

medienpolitik.net: Der Gesetzentwurf wird unter anderem auch dafür kritisiert, dass er die Meinungsfreiheit im Netz einschränke und behindere. Sehen Sie diese Gefahr auch?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Zunächst einmal: Die Prüfpflichten, die den Betreibern sozialer Netzwerke nach dem Gesetzentwurf obliegen, stehen – im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Störerhaftung – nicht unter einem Zumutbarkeitsvorbehalt. Sie verletzen deshalb den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit Grundrechte der Betreiber. Das Fehlen eines Zumutbarkeitsvorbehalts belastet nicht nur den Betreiber sozialer Netzwerke über Gebühr. Die Überspannung der Prüfpflicht kann auch den Kommunikationsprozess nachhaltig beeinträchtigen. Obgleich dem Anbieter für die Prüfung ein Zeitraum von sieben Tagen eingeräumt ist, könnte er – auch mit Blick auf die Bußgeldandrohung des NetzDG – geneigt sein, im Zweifel Inhalte zu entfernen, selbst wenn erhebliche Zweifel an ihrer Rechtswidrigkeit bestehen. Das aber wäre mit dem besonderen Schutz der Kommunikationsgrundrechte unvereinbar.
Der herausragenden Bedeutung der Kommunikationsgrundrechte wird man eher gerecht, wenn man die – im Einzelfall schwierige – Prüfung der Rechtswidrigkeit von Inhalten in die Hände der in fast allen Ländern nach Landesrecht zuständigen Landesmedienanstalten legt, die aufgrund ihrer Organisationsstruktur und ihrer besonderen Sachkunde im Bereich der Medien die spezifische Gewähr für eine sorgfältige und alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Rechtswidrigkeitsprüfung bieten. Damit wäre den Interessen aller Betroffenen am besten gedient: Die Betreiber sozialer Netzwerke stemmen sich (zu Recht) gegen die Auferlegung (weitreichender) Prüfpflichten. Gegen die Löschung von Inhalten, die eine andere Stelle (Landesmedienanstalten) als rechtswidrig einstuft, gibt es letztlich keine Bedenken.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 05/17 erstveröffentlicht.

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