Medienpolitik:

Auch Social Media Angebote werden jetzt geregelt

von am 24.05.2017 in Allgemein, Archiv, Gastbeiträge, Internet, Medienkompetenz, Medienpolitik, Medienrecht, Netzpolitik, Netzpolitik, Regulierung, Social Media

<h4>Medienpolitik:</h4>Auch Social Media Angebote werden jetzt geregelt
Petra Kammerevert (SPD), Mitglied des Europäischen Parlament I © FKPH

Halbzeit und Etappensieg in Sachen AVMD

24.05.17 Von Petra Kammerevert (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Europäischen Parlaments

Nach 1.322 Änderungsanträgen und einem Jahr harter Verhandlungen hat sich das Europäische Parlament am 18. Mai auf einen ersten Standpunkt zur Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) festgelegt. Dieser Legislativbericht des Kulturausschusses1 wird die Grundlage weiterer Verhandlungen mit Rat und Kommission im sogenannten Trilog bilden. Hier die Vorschläge im Überblick.

Die AVMD-Richtlinie soll unter Berücksichtigung des Haftungsprivilegs der e-commerce Richtlinie auch für audiovisuelle Inhalte in Social Media Angeboten gelten. Damit vermag die Richtlinie auch Videos in ihren Schutzbereich mit einzubeziehen, die über z.B. Facebook verbreitet werden. Der Provider muss tätig werden, sobald er von einem Inhalt positiv Kenntnis erlangt, der nicht den medienrechtlichen Vorgaben der Richtlinie entspricht. Eine Vorab-Filterung von Inhalten ist nicht vorgesehen und kann über die Richtlinie auch nicht begründet werden. So wird zumindest teilweise dem politischen Willen entsprochen, auch Hasstiraden oder in Videos enthaltenen rassistischen Äußerungen stärker entgegen zu treten. Es muss betont werden, dass sich die Richtlinie nur auf den audiovisuellen Inhalt selbst und nicht dessen Umgebung, wie unter einem Video stehende Kommentare, beziehen kann. Auch regelt die Richtlinie nicht illegale Inhalte sondern hat legale aber unangemessene Inhalte im Fokus.
Außerdem wird die Kategorie des „Videoplattformdienstes“ eingefügt, die für Anbieter wie Youtube gilt. Hier sind professionell aber auch privat erstellte Videos, für die der Plattformbetreiber selbst keine redaktionelle Verantwortung trägt, für die Öffentlichkeit abrufbar. Das Haftungsprivileg der e-commerce-Richtlinie wird auch hier durchgehend respektiert.

Da europäisch nicht einheitlich geregelt ist, was man sich von Ko- und Selbstregulierung erhofft, wurde das Kooperationsverhältnis zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in der Richtlinie genau herausgearbeitet: Sollte eine Medienaufsicht zu dem begründeten Schluss kommen, dass Selbstregulierungsmaßnahmen zu kurz greifen oder in der Praxis nicht funktionieren kann der entsprechende Gesetzgeber über die Selbstregulierung hinaus gesetzgeberisch tätig werden. Dies ist jeweils der EU-Kommission anzuzeigen. Wir stärken damit die Selbstregulierung, weil dies angesichts sich dynamisch und rasch verändernder Märkte geboten erscheint, da so zügiger reagiert werden kann, als langwierige Gesetzgebungsprozesse in Gang zu setzen. Mit dem „starken Staat in zweiter Reihe“ geben wir aber auch ein klares Signal, dass man im Zweifel regelnd eingreifen kann, wo dies von Nöten erscheint.
Das Herkunftslandprinzip wird dadurch gestärkt, dass die Regeln zur Streitbeilegung in Konfliktfällen vereinfacht und beschleunigt wurden.

Erstaunlich war, dass im Parlament in den finalen Verhandlungen mit Blick auf den Jugendschutz erbittert um die Frage gestritten wurde, ob auch künftig von einer „sittlichen Beeinflussung“ Minderjähriger die Rede sein könne. Ich persönlich halte diese Begrifflichkeit für nicht mehr zeitgemäß, musste aber auch erkennen, dass sich eine klare Mehrheit im federführenden Ausschuss für die Beibehaltung des Begriffs ausgesprochen hat. Das ist bedauerlich, zumal es Mitgliedstaaten gibt, die unter Berufung auf diese Formulierung Programme für ein LGBT-Publikum zu verbieten scheinen. Da die Anti-Diskriminierungs- Klausel nach Willen des Parlaments nun aber auch jegliche Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung missbilligt, möchte ich hier schon jetzt die Kommission auffordern zu prüfen, ob eine Unterbindung entsprechender Programangebote durch eine Medienaufsicht tatsächlich künftig noch unter Berufung auf die AVMD-Richtlinie haltbar ist.

Die Quotenvorgaben für europäische Werke bleiben für TV-Anbieter gleich und zudem wird eine Quote für video-on-demand-Anbieter eingeführt („Netflix-Quote“), die 30 Prozent europäischer Werke in ihren Katalogen künftig prominent anbieten sollen. Zudem dürfen die jeweiligen Mitgliedstaaten video-on-demand Anbieter zur Mitfinanzierung nationaler Filme heranziehen, wozu auch Direktinvestitionen in Inhalte und Beiträge zu nationalen Fonds gehören. Ausnahmsweise soll hier das Herkunftslandprinzip durchbrochen und umgekehrt werden dürfen: Ist ein Mediendienst in Land A angesiedelt und zielt auf ein Publikum in Land B ab, darf Land B auch diesen in solche Filmabgabesysteme einbeziehen.
Außerdem hat das Parlament drei Aspekte neu geregelt, die im Kommissionsvorschlag nicht oder nicht mehr auftauchten: Die Verpflichtung zunehmend barrierefreie Angebote anzubieten wurde deutlich verstärkt, es wird zudem den Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt, für die Auffindbarkeit audiovisueller Inhalte von allgemeinem Interesse besondere Vorkehrungen zu treffen und schließlich sichert die Richtlinie selbst die Signalintegrität ab.
Die Regelungen zu den Werbezeiten wurden flexibilisiert ohne dabei die zulässige Werbezeit im Fernsehen auszuweiten. Grundsätzlich gilt: Nach wie vor dürfen 20 % der Sendezeit für Werbung verwendet werden. Diese Werbung soll flexibel über den Tag verteilt werden können. Die Mitgliedstaaten müssen ein „Prime-time-window“ von vier fortlaufenden Stunden definieren. Darin darf der Werbeanteil ebenfalls 20 % nicht überschreiten. Eine Sendung darf mit einem single spot oder (!) einem Werbeblock höchstens alle 30 min unterbrochen werden.

Es bleibt bei der strikten Trennung und Unterscheidbarkeit von Werbung und Programm. Einschränkungen im Sponsoring und Productplacement gelten nach wie vor für Alkohol, Zigaretten und rezeptpflichtige Medikamenten und nun auch für e-Zigaretten. Das Sponsoring von Kindersendungen kann national verboten werden, während Nachrichten und zeitgeschichtliche Sendungen generell nicht gesponsert werden dürfen. Produktplatzierungen sind zulässig aber kennzeichnungspflichtig. Das zu starke Herausstellen eines Produktes bleibt nach Willen des Parlaments verboten, ebenso die Produktplatzierung in Nachrichten, Kindersendungen, zeitgeschichtlichen sowie religiösen Programmen. Neu ist, dass die qualitativen Regeln auch für online-Videos unter Berücksichtigung des Haftungsprivilegs der e-commerce Richtlinie gelten sollen, was Videos mit Sponsoring und Produktplatzierung auf Plattformen wie beispielsweise Youtube nicht illegal aber kennzeichnungspflichtig macht. Zudem wird von der positiven Kenntnis des Plattformbetreibers ausgegangen, sofern er selbst an der Vermarktung darin enthaltener Werbeformen beteiligt ist.

Neben dem schon bestehenden Kontaktausschuss, in dem sich die medienrechtlichen Gesetzgeber der Mitgliedstaaten austauschen, wird eine europäische Plattform für die regulierende Exekutive geschaffen: „European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA)“. Der Kompromiss balanciert deren Zuständigkeiten nun angemessen aus. Ferner ist formuliert, dass die nationalen Regulierungsstellen “funktional und effektiv unabhängig von ihren jeweiligen Regierungen und jeder anderen privaten oder öffentlichen Einrichtung“ sein müssen. Mit dieser Formulierung sollte die in Deutschland gut funktionierende, binnenplurale Kontrolle öffentlich-rechtlicher Anstalten sowie die Gremienaufsicht bei den Landesmedienanstalten fortbestehen können. Zudem hat das Parlament in den Richtlinientext hineinformuliert, worauf es vor allem bei der Unabhängigkeit der Medien ankommt, nämlich, dass weder Regierung noch Aufsicht vorab Einfluss auf ihnen womöglich nicht genehme redaktionelle Entscheidungen und Inhalte nehmen dürfen.

Die Richtlinie nimmt in der Parlamentsfassung ausschließlich Mindestharmonisierungen vor und lässt damit die strengere Regulierung auf nationaler Ebene zu. Damit stellt sich das Parlament ausdrücklich gegen den Kommissionvorschlag, der in Bezug auf Video-Plattformdienste eine Vollharmonisierung vorsah, die sich auf Selbstregulierung beschränkte. Damit wäre es Mitgliedstaaten verwehrt, im Zweifel gesetzgeberisch eingreifen zu können.

Die Artikel zur Kurzberichterstattung und zu nationalen Listen für herausragende Ereignisse, die freiempfangbar auszustrahlen sind, wurden weder von der Kommission noch vom EP geändert. Hier bleibt also alles beim Alten.

Am 23. Mai soll nun auch der Rat seinen Standpunkt zum Kommissionsvorschlag beschließen, danach steht der Aufnahme von Trilogverhandlungen nichts mehr im Wege. Sollten diese zügig voranschreiten, kann bis zum Ende des Jahres 2017 mit einer Einigung gerechnet werden. Der dann zwischen Rat und Parlament gefundene Kompromisstext muss von den Gremien beider Institutionen gebilligt werden. Wir sind als Parlament sehr ambitioniert in die Überarbeitung der Richtlinie mit Blick auf die fortschreitende Medienkonvergenz gestartet. Bei den weiteren Kompromissverhandlungen muss das Parlament vor allem darauf achten, dass bei allem notwendigen Kompromissen die Konvergenz der Medien sachgerecht und vorausschauend rechtlich angemessen nachvollzogen wird.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 06/17 erstveröffentlicht

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1 KommentarKommentieren

  • Netz-TV - 25.05.2017 Antworten

    Man muss nur einmal darüber nachdenken, was eine wirkliche Kontrolle und Durchsetzung dieser Regularien bedeutet. Dann merkt man die Weltfremdheit und komplette Ahnungslosigkeit aller Beteiligten. Das könnte uns egal sein (YouTube-so What?) wenn wir nicht gerade ins Cloud-Zeitalter aufbrechen würden, in dem die Wertschöpfung immer mehr ins digitale abwandert. Es ist genau diese politische Haltung, die versucht mit allen Mitteln Veränderung zu verhindern, die dafür sorgt, dass Europa kein Standort für „Industrie 4.0“ sondern ein Armenhaus wird.

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