Medienpolitik:

„Ich lehne eine Gesinnungspolizei strikt ab“

von am 05.05.2017 in Allgemein, Archiv, Internet, Interviews, Journalismus, Medienethik, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Regulierung, Social Media

<h4>Medienpolitik:</h4>„Ich lehne eine Gesinnungspolizei strikt ab“
Markus Blume, MdL und stellvertretender CSU-Generalsekretär

CSU: Plattformbetreiber fallen unter die Regulierung der Rundfunk- und Medienordnung

05.05.17 Interview mit Markus Blume, MdL und stellvertretender CSU-Generalsekretär

„Der beschleunigte Medienwandel erzeugt inzwischen einen radikalen Öffentlichkeitswandel“, so Markus Blume, stellvertretender Generalsekretär der CSU in einem medienpolitik.net-Gespräch. Wer in relevantem Umfang Öffentlichkeit mitgestalte – wie die großen Plattformanbieter – der könne sich nicht frei von jeder Verantwortung sprechen. Dennoch sei der Einwand berechtigt, „dass wir die Beurteilung, was ‚offensichtlich rechtswidrige Inhalte‘ sind und was daraus zu folgen hat, nicht den Plattformbetreibern allein anheimstellen dürfen.“ Hier müsse man aufpassen, dass kein Einfallstor für das willkürliche Löschen von politisch nicht gewollten Aussagen geschaffen werde. Blume spricht sich dafür aus, das Geschäftsmodell der sozialen Netzwerke der Wettbewerbskontrolle, der Vielfaltssicherung und dem Transparenzgebot zu unterwerfen. Die Aufsicht über die sozialen Netzwerke sollte künftig in der Zuständigkeit der Landesmedienanstalten liegen.

medienpolitik.net: Herr Blume, die Koalition hat sich auf verschärfende gesetzliche Maßnahmen gegen Hetze und Lügen im Internet geeinigt und insbesondere die Plattformen in die Verantwortung genommen. Das wird von mehreren Verbänden kritisiert: „Statt hoheitliche Aufgaben alleine auf Privatunternehmen abzuwälzen, brauchen wir … ein verstärktes Engagement des Staates“, so z.B. der BITKOM. Wälzt der Staat hier Verantwortung auf die Privatwirtschaft ab?

Markus Blume: Der beschleunigte Medienwandel erzeugt inzwischen einen radikalen Öffentlichkeitswandel. Und der beginnt, schleichend auch das politische System und die Grundlagen unserer Demokratie zu verändern. Gerade im Angesicht neuer Phänomene wie gezielten Falschnachrichten, manipulativen Meinungsrobotern und digitalen Echokammern bin ich der festen Überzeugung: Wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähig machen, wir brauchen demokratische Resilienz für unsere Gesellschaft. Das nimmt alle in die Pflicht. Aufgabe des Staates ist, den Rahmen zu setzen mit einer offenen, anspruchsvollen und effizienten Rundfunk- und Medienordnung. Aufgabe der großen Plattformanbieter – vor allem derjenigen, die sich bisher jeder Regulierung entziehen wollen – ist, sich ihrer Verantwortung stellen und zu akzeptieren, dass auch sie unter diese Ordnung fallen. Wer in relevantem Umfang Öffentlichkeit mitgestaltet, der kann sich nicht frei von jeder Verantwortung sprechen. Oder konkreter: Wer eine Art Schwarzes Brett betreibt, kann nicht wegsehen und ignorieren, was dort angehängt wird. Ich halte es für richtig zu zeigen, dass der Staat gewillt ist, den Kampf um Meinungsvielfalt und geistige Freiheit für unsere offene Gesellschaft zu führen: gegen Manipulation durch Fake News, gegen die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch Hass, aber auch gegen Zensur.

medienpolitik.net: Aber ist das nicht eine Form von Zensur, wenn Inhalte gelöscht werden?

Markus Blume: Schritte wie die Präzisierung der Bußgeldvorschriften oder die Verpflichtung zur Nennung juristisch relevanter Ansprechpartner sind zweifelsohne notwendig. Wenn es um die Frage von Löschung geht, dann beginnt eine Gratwanderung. Berechtigt ist in jedem Fall der Einwand, dass wir die Beurteilung, was „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ sind und daraus zu folgen hat, nicht den Plattformbetreibern allein anheimstellen dürfen. Oder schlicht nicht können: Wozu der Staat selbst oft Wochen und Monate braucht, kann Facebook nicht in 24 Stunden schaffen. Hier müssen wir in der Tat aufpassen, dass wir kein Einfallstor für das willkürliche Löschen von politisch nicht gewollten Aussagen schaffen. Mir macht Sorge, dass in linken Kreisen mit leuchtenden Augen davon gesprochen wird, dass noch viel mehr gelöscht werden müsse – auch nicht-strafbare Inhalte, wie Renate Künast fordert. Eine solche Gesinnungspolizei lehne ich strikt ab.

medienpolitik.net: Wer soll Facebook, Twitter & Co. überwachen?

Markus Blume: Zunächst einmal bin ich ein großer Verfechter einer effektiven Selbstkontrolle. Leider mussten wir erleben, dass dies bisher in der Praxis nicht besonders gut funktioniert hat. Beleidigungen und Fake News dürfen nicht deshalb privilegiert werden, weil sie in sozialen Medien verbreitet werden und nicht einer – der gerichtlichen Kontrolle vorgeschalteten – Rundfunk- oder Presseaufsicht unterliegen. Den Vorschlag der Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten, die Aufsicht in ihre Zuständigkeiten zu legen, finde ich durchaus diskussionswürdig.

medienpolitik.net: Gehen Sie davon aus, dass diese gesetzlichen Regelungen ausreichend sind, um Hass und Lügen im Internet zumindest einzugrenzen?

Markus Blume: Ein klares Nein. Denn natürlich sind nicht nur der Staat und die Plattformbetreiber gefordert, wenn es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Wie schon gesagt: Es braucht auch mehr gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit. Und die bekommen Sie nicht durch warme demokratietheoretische Worte und medienpolitische Bekenntnisse. Was wirklich Not tut, ist digitale Aufklärung. Ich denke, viele Menschen sind sich – Medienkompetenz hin oder her – nicht bewusst über das, was hinter der digitalen Fassade an Wirkkräften und Mechanismen am Werk ist. Und vielen dürfte auch nicht klar sein, dass sie selbst heute viel größere Verantwortung haben, wenn sie etwas in die digitale Welt setzen, schon alleine aufgrund der potenziell gewaltigen Reichweite.

medienpolitik.net: Welche Rolle messen Sie den journalistischen Medien zu, um es Lügen im Internet zu erschweren?

Markus Blume: Demokratie lebt von Öffentlichkeit und Diskurs, auch im Informationszeitalter. Der journalistischen Arbeit kommt dabei eine große Bedeutung zu: Sie macht Informationsvielfalt zu Meinungsvielfalt, sie hilft bei der Unterscheidung von Fakt und Fake. Objektive Berichterstattung von Journalisten und Qualitätsmedien aller Art ist heute wichtiger denn je. So kann ich Mathias Döpfner nur beipflichten, der sagte, dass der beste Garant für den mündigen Bürger Vielfalt an Informationen und Meinungen sowie hartnäckige Recherche der Medien sind. Wir brauchen starke Medien, die eine für die Demokratie unabdingbare Gesamtöffentlichkeit herstellen.

medienpolitik.net: Ein Teil der Lügenkampagnen werden vielfach von Bots betrieben, die Algorithmen-gesteuert sind. Algorithmen bestimmen zunehmend die Informationsverarbeitung und Informationssuche. Müssten Unternehmen zu mehr Transparenz gezwungen werden, wenn Algorithmen in gesellschaftliche Prozesse eingreifen?

Markus Blume: Wir müssen das Geschäftsmodell der sozialen Netzwerke der Wettbewerbskontrolle, der Vielfaltssicherung und dem Transparenzgebot unterwerfen. Denn solange Datenmonopolisten ihre Kundenbindung durch algorithmisierte Meinungsmache festigen können und sich selbst Hass kommerzialisieren lässt, wird sich wenig ändern. Nicht ohne Grund heißt es deshalb im neuen CSU-Grundsatzprogramm: „Suchmaschinen und soziale Netzwerke müssen gegenüber Aufsichtsbehörden ihre Algorithmen offenlegen.“

medienpolitik.net: Im neuen CSU-Grundsatzprogramm steht auch: Meinungsvielfalt braucht Medienvielfalt. Wie wollen Sie diese Medienvielfalt, auch angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation zahlreicher Presseverlage sichern?

Markus Blume: Starke, unabhängige Medien sind für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unverzichtbar. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen privater Medien müssen so sein, dass sie sich im Wettbewerb behaupten können. Fairer Wettbewerb muss dabei auch im dualen Rundfunksystem gewährleistet sein, wenn es etwa um Angebote im Onlinebereich geht. Uns ist sehr bewusst, dass Verlage angesichts der sich verändernden Mediennutzung vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Gleichzeitig müssen wir alles tun, die Vielfalt der Medienlandschaft lokal, regional und auch bundesweit zu erhalten. Aus diesem Grund haben wir bei der letzten Novelle des Bayerischen Mediengesetzes die Freiheitsgrade für die privaten Anbieter deutlich vergrößert. Und deshalb begrüßen wir auch die 9. GWB-Novelle, die die betriebswirtschaftlichen Spielräume für Verlage durch erleichterte Kooperationen erweitert und damit zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beiträgt.

medienpolitik.net: Soziale Netzwerke spielen für die Meinungsbildung eine immer größere Rolle. Wie soll hier die Vielfalt gesichert werden?

Markus Blume: Ich halte das Konzept der Vielfaltsicherung nicht für überholt. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen eine effektive Vielfaltsicherung im Digitalen. Es ist paradox, aber das Internet hat uns zwar eine Explosion an Informationsvielfalt gebracht, nicht aber ein Mehr an Meinungsvielfalt. Die Algorithmen der sozialen Netzwerke filtern Meinungsvielfalt weg und igeln die Menschen in den Echokammern – man kann auch sagen: Meinungshöhlen – ein. Ich befürchte, im Ergebnis haben wir heute mehr Meinungsmonokulturen und weniger Diskurs. Gerade mit Blick auf die politische Meinungs- und Willensbildung ist deshalb auch im Zeitalter von Suchmaschinen und sozialen Medien sicherzustellen: Nicht die Macht der Algorithmen, sondern die Macht der Argumente entscheiden. Digitale Vielfaltssicherung heißt, die herkömmlichen Instrumente der Vielfaltssicherung im Medienbereich auf die Welt von Plattformen und Netzwerken anzuwenden und diese entsprechenden Regulierungen zu unterwerfen. Diskriminierungsfreiheit, Zugangsoffenheit, Auffindbarkeit und Transparenz sowie vor allem eine effektive Wettbewerbskontrolle sind dabei zentrale Prinzipien.

medienpolitik.net: Die Länder wollen den Rundfunkbeitrag bei 17.50 Euro stabil halten und notfalls den Auftrag reduzieren. Sowohl Politiker als auch Kommunikationswissenschaftler verweisen auf die gewachsene Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Online-Bereich und in sozialen Netzwerken. Wie müssten sich der Auftrag und damit auch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entwickeln?

Markus Blume: Wir halten als CSU in der veränderten Medienlandschaft ein vielfältiges, ausgewogenes und hochwertiges Inhalteangebot eines öffentlich-rechtlichen Systems für wichtig. Das Problem ist aber doch, dass jede Diskussion über neue Herausforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit dem Ruf nach höheren Beiträgen beginnt. Andersherum wird ein Schuh daraus: Wie lautet der künftige Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Angebots in einem völlig veränderten Umfeld von Medien und Öffentlichkeit? Und was ist dazu an grundlegender Reform und Neuordnung notwendig? Dazu werden wir als CSU demnächst ein konkretes Positionspapier vorlegen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 05/17 erstveröffentlicht.

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