Medienpolitik:

„Mehr Mut, um unseren Werten Geltung zu verschaffen“

von am 29.05.2017 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Journalismus, Medienpolitik, Medienrecht, Regulierung, Social Media

<h4>Medienpolitik:</h4>„Mehr Mut, um unseren Werten Geltung zu verschaffen“
Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien in NRW (LfM)

LfM NRW initiiert Kooperation, um gegen Hass im Netz aktiv zu werden

29.05.17 Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien in NRW (LfM)

„Wir können auch noch ein bisschen mutiger werden, unseren gemeinsamen Werten wieder Geltung zu verschaffen“, so Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt in NRW, unter Verweis auf die negativen Entwicklungen in den sozialen Netzwerken. „Wenn man das Netz in seinem demokratischen Charakter erhalten will, gibt es eben keine andere Alternative als gegen die zunehmende Rücksichtslosigkeit anzukämpfen, um so die eigentliche Freiheit zu gewährleisten.“ Um diese Aufgabe könnten sich die Landesmedienanstalten nicht alleine kümmern, sondern es gehe – so Schmid – darum „wie wir zu einer besseren und intensiveren Kooperation der Ordnungsbehörden kommen, wenn es um Hass und Hetze, um Beleidigungen und andere strafrechtsrelevante Handlungen im Netz geht.“

medienpolitik.net: Herr Schmid, wo sehen Sie die Kernaufgaben der LfM?

Dr. Tobias Schmid: In einem effektiven Medienschutz, der sich auf die Kernwerte einer demokratischen Medienordnung konzentriert, also auf den Schutz der Menschenwürde, den Schutz der Vielfalt, den Schutz der Jugend und den Schutz der Nutzer. Dafür stehen uns im Wesentlichen drei Kerninstrumente zur Verfügung: Die Regulierung, der Ausbau der Medienkompetenz und das Begleiten eines vielfältigen und ökonomisch stabilen demokratischen Mediensystems.

medienpolitik.net: Wird die digitale Transformation der Medien die Aufgaben Ihrer Landesmedienanstalt weiter verringern oder eher erweitern?

Dr. Tobias Schmid: Aufgabe der Medienaufsicht sind der Schutz und die Durchsetzung der eben genannten Werte. An dieser Aufgabe selbst ändert sich nichts. Warum auch, die digitale Transformation setzt ja nicht unseren Wertekanon außer Kraft. Was sich ändert ist die Frage, wie man diese Aufgabe erfüllt. Da wird sich sicher das eine oder andere ändern. Wesentlich dabei ist aber vor allem, dass sich unsere Maßnahmen am Schutzgut orientieren und nicht an der Art der technischen Ausspielung.

medienpolitik.net: Im Zusammenhang mit der Entwicklung in den sozialen Netzwerken wird „mehr Medienkompetenz“ gefordert. Verstehen Sie das auch als Vorwurf gegen die LfM, die sich seit Jahren darum bemüht?

Dr. Tobias Schmid: Nein, das ist ja kein Vorwurf, sondern ein deutliches Signal, wie wichtig dieses Thema in der digitalen Transformation ist. Die Digitalisierung ist für alle, für Unternehmen, Kreative aber eben auch für die Gesellschaft insgesamt eine immense Veränderung. Neben den enormen Chancen, die diese Entwicklung mit sich bringt, erzeugt sie eben auch verunsichernde Elemente, wie z. B. Fake News, Hassrede oder die Aufmerksamkeitssteuerung durch Algorithmen. All das trifft auf Nutzer, die diese Phänomene sehr unterschiedlich beurteilen und behandeln können. Damit diese Entwicklung für alle eine Chance ist – auch für unsere demokratische Gesellschaft – müssen wir auf diese Entwicklungen hinweisen, sie erklären und dabei helfen, dass wir alle damit souverän umgehen können.

medienpolitik.net: Ist dieser Ruf nach noch mehr Medienkompetenzvermittlung ehrlich oder ist es nur hilfloser Aktionismus?

Dr. Tobias Schmid: Medienkompetenz alleine würde vermutlich nicht reichen, um die Herausforderungen in den Griff zu bekommen. Wie ich eingangs sagte, müssen wir alle drei Instrumente nutzen und das heißt eben auch eine effektive Rechtsdurchsetzung im Netz und der Schutz des demokratischen europäischen Mediensystems

medienpolitik.net: Für wie erfolgreich schätzen Sie dieses Bemühen bisher ein und wie kann – auch durch die LfM – die Vermittlung von Medienkompetenz noch effektiver und nachhaltiger erfolgen?

Dr. Tobias Schmid: Natürlich ist es keine ganz einfache Übung, dass bevölkerungsstärkste Bundesland mit all seinen Facetten umfassend und für alle verständlich durch die eben besprochene Entwicklungslage zu begleiten. Und wir müssen wieder und wieder darüber nachdenken, was wir dabei besser machen können, denn – und das muss auch klar sein – Medienkompetenz trägt wesentlich zur Demokratiekompetenz bei und lohnt schon deswegen die ständige Suche nach Verbesserungspotenzialen. Aber fangen wir mal mit den Erfolgen an, die unsere Arbeit in den letzten Jahren erreicht hat: Wir richten uns mit unseren zentralen Medienprojekten an Eltern, um sie in der Medienerziehung innerhalb ihrer Familie zu unterstützen. So fördern wir jährlich rund 900 sog. Elternabende zu Medienthemen. Wir wollen mit unseren Angeboten im vorschulischen und schulischen Raum Pädagogen in ihrer Erziehungs- und Bildungsarbeit unterstützen (bspw. mit den Projekten klicksafe und internet-ABC). Bei den Medienscouts NRW werden Schüler dazu befähigt, andere Schüler in Medienfragen zu beraten. Hier sind wir mittlerweile in 90 % aller Kommunen in NRW aktiv. Die stetig steigende Resonanz auf diese Angebote macht deutlich, dass Eltern, Pädagogen und Bürger die Unterstützung in Fragen der Medienkompetenz suchen und abrufen. Inhaltlich werden wir natürlich auf die veränderten Problemstellungen reagieren. Es wird immer mehr darum gehen, Mechanismen im Netz zu erkennen und zu erklären. Genau dort müssen wir verstärkt mit unserer Arbeit ansetzen.

medienpolitik.net: Welche Aufgabe und Verantwortung haben die Medien selbst – z.B. auch der private Rundfunk – bei der Information über Medien, Medienwirkung und Manipulation mit Medieninhalten?

Dr. Tobias Schmid: Wie die Angriffe auf die Medien als sogenannte Systempresse zeigen, sind Medien integrativer Bestandteil unserer Gesellschaft und nun auch den Angriffen auf diese Gesellschaft ausgesetzt. Schon deswegen sind diese Entwicklungen in den Medien von öffentlichem Interesse und die Medien daher selbst gut darin beraten, auch über sie zu berichten.

medienpolitik.net: Wie sehen Sie die Relation bzw. Bedeutung bei der weitgehenden Verhinderung strafrechtlich relevanter Tatbestände in sozialen Netzwerken von: Neuen gesetzlichen Regelungen, Selbstverpflichtungen und Engagement der Nutzer dieser Netzwerke?

Dr. Tobias Schmid: Naja, zunächst ist das ja einfach. Wenn Handlungen im Netz gegen unsere Normen verstoßen, muss die Norm durchgesetzt werden. Die Alternative wäre ja, dass wir die Rechtsordnung in einem wesentlichen Bereich unseres alltäglichen Lebens außer Kraft setzen würden. Keine Alternative, die mir besonders sinnvoll erscheint.
Was wir an einigen Stellen anpassen müssen, ist das Werkzeug zur Rechtsdurchsetzung, das ist dann vor allem die Aufgabe des Gesetzgebers. Und sicher können wir auch noch ein bisschen mutiger werden, unseren gemeinsamen Werten wieder Geltung zu verschaffen. Wenn man das Netz in seinem demokratischen Charakter erhalten will, gibt es eben keine andere Alternative als gegen die zunehmende Rücksichtslosigkeit anzukämpfen, um so die eigentliche Freiheit zu gewährleisten.

medienpolitik.net: Verschiedene Politiker unterstützen den Vorschlag, die Aufsicht über soziale Netzwerke in die Zuständigkeiten der Medienanstalten zu legen. Sind die Medienanstalten für diese herkulische Aufgabe überhaupt gerüstet?

Dr. Tobias Schmid: Das zeigt zunächst einmal Vertrauen in uns, und das ist gut. Es geht ja auch nicht darum, dass wir hier alleine tätig werden sollen. Das ist ja auch in der „alten Welt“ nicht so. Insofern geht es eher darum, wie wir zu einer besseren und intensiveren Kooperation der Ordnungsbehörden kommen, wenn es um Hass und Hetze, um Beleidigungen und andere strafrechtsrelevante Handlungen im Netz geht. In NRW haben wir inzwischen einen Austausch zwischen den Medienhäusern, den Strafverfolgungsbehörden und der Medienaufsicht initiiert, um zu klären, wie man gemeinsam am besten gegen Hass im Netz aktiv werden kann. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Regeln für einen zivilen Umgang im Netz auch durchsetzen müssen, um es damit als demokratische Kommunikationsplattform für alle nutzbar zu halten. Andernfalls überließen wir das Feld alleine den Aggressiven und Rücksichtslosen.

medienpolitik.net: Ein weiterer Schwerpunkt der Aufgaben der LfM war die Förderung der Medienvielfalt durch die LfM-Stiftung „Vor Ort“. Seit Juni 2015 existiert diese Stiftung. Welche Bilanz können Sie bisher ziehen?

Dr. Tobias Schmid: Ziel der Stiftung ist es dabei, die Rahmenbedingungen für lokalen und regionalen Journalismus im digitalen Zeitalter zu fördern und weiterzuentwickeln – unter Wahrung der Staatsferne und Wettbewerbsneutralität. Hier haben wir inzwischen eine Reihe verschiedener Förderprogramme entwickelt, die einander ergänzen:
Mit unserem Programm „Journalismus vor Ort“ fördern wir einzelne Journalistinnen und Journalisten sowie Organisationen bei der Entwicklung und Umsetzung von innovativen Projekten und Geschäftsmodellen.
Bereits zum zweiten Mal fördern wir Weiterbildungsmaßnahmen für Journalistinnen und Journalisten in NRW. Diese reichen von der technischen und ökonomischen Qualifizierung bis hin zu Vermarktungskompetenzen – Kompetenzen also, die neben der Beherrschung des journalistischen Handwerks künftig zunehmend von Journalisten erwartet werden. Nehmen Sie als Beispiel die DigiDoku NRW oder das Weiterbildungsprojekt „Datenjournalismus in NRW“ gemeinsam mit Correctiv, in dessen Rahmen ein mehrteiliges, kostenlos abrufbares Online-Tutorial für Lokalreporter entwickelt wurde.
Jetzt im Frühsommer starten wir mit einem Programm, mit dem wir insbesondere freie Journalisten bei der Gründung und Professionalisierung ihrer lokalen Medienangebote beraten und begleiten.
Zusätzlich loben wir in diesem Jahr zum zweiten Mal einen Preis für innovative Online-Formate und -Projekte im Lokaljournalismus aus, mit dem wir diejenigen honorieren möchten, die Lokaljournalismus neu denken und den Mut haben, Neues zu wagen. Erfolgreich ist unsere Arbeit dann, wenn wir dazu beitragen können, lokalen und regionalen Journalismus aus NRW zukunftsfähig zu halten und Anreize für Innovationen zu schaffen – was Zeit braucht und letztlich nicht leicht zu messen sein wird.

medienpolitik.net: Wie wird es hier weitergehen?

Dr. Tobias Schmid: Aktuell entwickeln wir eine Online-Plattform für Journalistinnen und Journalisten in NRW, in dem diese neben den von uns geförderten Programmen und Projekten zusätzlich praktische Informationen, Tipps und Materialien für ihre Arbeit, Video-Kurse, Trends im digitalen Journalismus und Best Practice-Beispiele für erfolgreichen und zukunftsfähigen Lokaljournalismus finden werden.
Und wir wollen uns an das schwierige Thema der Marktfähigkeit und Vermarktung von Lokaljournalismus wagen. Bislang gibt es dafür kein Patentrezept. Hier haben alle mit denselben Problemen zu kämpfen. Aber insbesondere die vielen Einzelkämpfer haben es schwer, ihre Inhalte zu monetarisieren. Vielleicht kann die gemeinsame Vermarktung auf lokaler oder regionaler Ebene ein Weg sein. Zumindest lohnt es sich, einmal darüber nachzudenken und das gerne auch mit weiteren Marktteilnehmern zusammen. Denn klar ist auch, dass ein solches Projekt die funktionierenden Marktmechanismen nicht beschädigen darf.

medienpolitik.net: Die Lokaljournalismus-Stiftung war anfangs umstritten. Hat sich die Stimmung gedreht?

Dr. Tobias Schmid: Die Hauptkritik richtete sich im Vorfeld gegen einen befürchteten Angriff auf die Pressefreiheit. Diese Sorge konnten wir dadurch ausräumen, in dem wir die Stiftung Vor Ort NRW bei der LfM angesiedelt haben und ihre Arbeit von der plural besetzten Medienkommission begleiten lassen. Wir konnten in den vergangenen knapp zwei Jahren zeigen, dass die Bedenken unbegründet waren. Ich glaube, dass klar geworden ist, dass Vor Ort NRW ein Instrument für mehr Vielfalt sein kann.

medienpolitik.net: Welche Bedeutung haben die Sicherung und der Ausbau der Medienvielfalt bei den klassischen Medien für die Medienvielfalt im Internet?

Dr. Tobias Schmid: Mit dieser Frage könnte man problemlos eine gesamte Ausgabe der promedia füllen. Sie müsste allerdings richtig heißen: “Welche Bedeutung hat die Sicherung der Medienvielfalt in den Medien insgesamt?“. Eine Unterscheidung in klassische Medien und das Internet ist in diesem Zusammenhang aus vielen Gründen wenig sinnhaft. Ich denke, wir müssen uns zwei Aspekte ansehen. Das ist zum einen die Vielfalt der Inhalte. Und das meint vor allem das Medienkonzentrationsrecht. Hier zeichnet sich mehr und mehr ab, dass wir die Inhalte gesamtheitlich in den Blick nehmen müssen, um einen realistischen Blick auf den Status Quo und etwaige Gefährdungslagen haben zu können. Der zweite Aspekt ist die Frage von Zugang, Auffindbarkeit und diskriminierungsfreier Darstellung von Inhalten über alle Plattformen, Benutzeroberflächen und Intermediäre. Und schließlich müssen wir diese Betrachtungsweisen einerseits auseinanderhalten, weil es eben verschiedene Problemstellungen sind. Andererseits aber auch lernen, dass ein Anbieter beides sein kann, also beispielsweise Intermediär und zugleich mit einem Teil seines Angebots auch Inhalteanbieter. Das macht es nicht leichter zu verstehen, liegt aber in der Komplexität immer noch deutlich unterhalb der Raketenwissenschaften, müsste also perspektivisch lösbar sein.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 06/17 erstveröffentlicht

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