Rundfunk:

Ein wichtiger Beitrag für unsere demokratische Ordnung

von am 08.05.2017 in Allgemein, Archiv, Gastbeiträge, Journalismus, Medienordnung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>Ein wichtiger Beitrag für unsere demokratische Ordnung
Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VPRT und Geschäftsführer von n-tv

Der private Rundfunk verdient eine fairere Regulierung

08.05.17 Von Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VPRT und Geschäftsführer von n-tv

Als Journalist habe ich beide Seiten des dualen Rundfunksystems kennengelernt. Als Chef eines privaten Nachrichtensenders und nun als Vorstandsvorsitzender des VPRT konnte ich so meinen eigenen Blick auf unsere Branche gewinnen. Im Vorfeld der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen sowie angesichts der politischen Verwerfungen und der immer stärker spürbaren Orientierungslosigkeit, die wir momentan nicht nur in Deutschland erleben, bin ich stolz auf das, was der private Rundfunk leistet. Das resultiert aus meiner festen Überzeugung, dass „den Privaten“ in Deutschland eine viel größere Bedeutung und Bandbreite zukommt, als es viele Kollegen im öffentlich-rechtlichen „Lager“ und Teile der ihnen nahstehenden Politik wahrnehmen oder einräumen.

Es sind gerade die privaten Fernseh- und Radiosender, die junge Menschen mit tagesaktuellen und verständlichen Informationen regional und bundesweit erreichen. Unsere Angebote erzielen höchste Reichweiten und sind Tagesbegleiter Nummer Eins. Wir informieren zielgruppengerecht große Bevölkerungskreise über das gesellschaftliche und politische Geschehen, die von ARD und ZDF oft nicht mehr erreicht werden. Im Radio erfolgt die lokale und regionale „Grundversorgung“ vielerorts durch die privaten Anbieter. Wir schaffen damit ein Grundverständnis für unser demokratisches Miteinander und versuchen, in einer als immer komplexer und schwieriger empfundenen Welt Orientierung zu vermitteln. Damit nehmen wir eine gesellschaftliche Funktion wahr, die für unser demokratisches Gemeinwesen immanent wichtig ist.
Das ist nicht nur eine große Motivation für meine Arbeit im Sender. Aus dieser Überzeugung heraus habe ich mich auch für die Funktion des Vorstandsvorsitzenden des VPRT zur Verfügung gestellt. Ich bin mir sicher, dass es sich lohnt und wichtig ist, für die Belange des privaten Rundfunks zu werben, zu streiten und wenn nötig auch zu kämpfen. Wir müssen alles dafür tun, dass er Rahmenbedingungen bekommt, die seine Zukunft wettbewerbsfähig machen und ihm ein unabhängiges Arbeiten ermöglichen. Nur so kann er weiterhin Motor der Kreativwirtschaft sein und für eine umfassende Wertschöpfung und Beschäftigung stehen. Diese volkswirtschaftliche Seite der Medaille kann ebenfalls nicht oft genug herausgestellt werden.

Wir haben im VPRT-Vorstand Anfang des Jahres ein Papier unter der Überschrift „Medienpolitik 2017plus“ verabschiedet, das im Vorfeld der Wahlkampfplanung Grundlage unserer politischen Kommunikation gegenüber den Parteien ist. Mit ihm legen wir – verständlich und klar – dar, warum es sich lohnt, sich als Politiker für die Privaten einzusetzen. Wir beschreiben dort die Themen, in denen wir politische Unterstützung benötigen, um unserer Funktion weiterhin erfolgreich nachzukommen. Die Digitalisierung, in der die Grenzen zwischen den verschiedenen Angeboten verschwimmen, hat eine völlig neue Wettbewerbssituation geschaffen. Große globale Player drängen praktisch unreglementiert und mit immensen finanziellen Ressourcen in den Markt. Hier muten große nationale Sender wie David, der gegen Goliath antritt, an. Nur, dass eben Goliath in diesem Wettstreit noch viel mehr darf und viel weniger reglementiert ist als die vergleichsweisen „kleinen“ nationalen und regionalen Player. Diese sich schon lange abzeichnende Konfrontation hat die Politik viel zu lang ausgeblendet. Die Neudefinition der Spielregeln ist überfällig.
In diesem Prozess verstehen wir die Rolle des VPRT als denjenigen, der Sachverstand einbringt, Zusammenhänge aufzeigt, aber auch unmissverständlich Position bezieht, wo es die legitimen Interessen unserer Branche erfordern. Die Politikfelder, in denen der dringendste Handlungsbedarf besteht, haben wir im Positionspapier „Medienpolitik 2017plus“ zusammengefasst:

1. Zeitgemäße Regulierung – vergleichbare Rahmenbedingungen schaffen
Die Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz und die Reform der AVMD-Richtlinie müssen zügig in einer nachhaltigen nationalen Medienordnung umgesetzt werden. Mit Spannung und einigen Aufs und Abs begleiten wir die Novellierung der AVMD-Richtlinie – angefangen bei der Frage, wer künftig überhaupt neben den sog. klassischen Fernsehunternehmen in den Anwendungsbereich fällt, bis hin zum Grad der Liberalisierung und Flexibilisierung, der bei der kommerziellen Kommunikation erreicht werden kann. Für die audiovisuelle Medienindustrie ist es essentiell, dass das fernsehzentrierte Micromanagement überwunden wird, um die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Anbieter zu erhalten. In den weiteren Verhandlungen in und zwischen den EU-Institutionen geht es darum, den bereits in die richtige Richtung gehenden Kommissionsentwurf weiter an die konvergente Marktrealität anzugleichen.
Zudem beschäftigt uns im ersten Halbjahr 2017 eine Änderung der Plattformregulierung im Rundfunkstaatsvertrag. Seit einigen Jahren ist eine Anpassung notwendig, da die aktuellen Regelungen mit den technologischen Entwicklungen nicht mehr Stand halten. Zugang und Auffindbarkeit auf „alten“ und neuen Medienplattformen sowie Benutzeroberflächen müssen als zentrale Prinzipien zukünftig Angebots- und Anbietervielfalt sowie einen Mehrwert für Nutzer sicherstellen. Das gilt ausdrücklich auch für das Radio.
Dabei ist nicht nur auf klassische Regulierung in Gesetzesform, sondern auch auf Selbstregulierung und nachträgliche Missbrauchsaufsicht zu setzen. Gleichzeitig gewinnen Transparenz und Nutzerautonomie immer mehr an Bedeutung, die der Gesetzgeber zurecht in Erwägung zieht.
Aus unserer Sicht muss eine konvergente Medienregulierung sich mehr an Grundsätzen und Regulierungszielen orientieren als an „Gattungssilos“. Güter wie Menschenwürde, Jugend- und Verbraucherschutz sind nicht verhandelbar. Sie müssen die Richtschnur für alle Medien sein. Diskriminierungsfreiheit und Chancengleichheit sind die Gebote der Stunde. Für alle Infrastrukturen mit Gatekeeper-Funktion müssen Transparenz- und Neutralitätsregeln zur Anwendung kommen.
Nur, wenn globale Marktentwicklungen frühzeitiger berücksichtigt werden, können nationale Unternehmen mit gleichen Chancen wettbewerbsfähig sein. Das gilt z. B. auch für die Anpassung der Mehrwertsteuersätze oder bei konzentrations- und kartellrechtlichen Fragen. Hier setzt der VPRT sich für ein Level-Playing-Field mit fairen Bedingungen für nationale Anbieter im Wettbewerb mit internationalen Playern unterschiedlicher Branchen ein.

2. Freiheit der Werbung – Verbote vernichten Wertschöpfung
Werbung ist gerade für private Inhalteanbieter die Voraussetzung dafür, dass sie ihrer Rolle für die Meinungsbildung und generell für die Medien- und kulturelle Vielfalt gerecht werden können. Sie ist Informationsquelle, fördert Wettbewerb, schafft Arbeitsplätze, ermöglicht Innovationen und unterstützt Produktvielfalt, Kultur und den Sport. Sie ist damit elementar für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Werbeverbote den Konsum von legalen Produkten einschränken. Vielmehr schwächen sie die Wirtschaft und fördern Monopole. Der VPRT lehnt daher Einschränkungen der Werbefreiheit ab, etwa für Produkte im Bereich Lebensmittel, Energie oder Finanzdienstleistungen. Zu erfolgreicher Werbung gehört auch, dass Konsumenten sie wahrnehmen können. Angebote, die als Geschäftsmodell Werbung blockieren, sind daher strikt abzulehnen und müssen wettbewerbsrechtlich unterbunden werden. Der Nutzer muss die Freiheit haben, sich zu entscheiden, ob er lieber entgeltliche oder werbefinanzierte Medienangebote nutzen möchte.

3. Inhalte wertschätzen – Geistiges Eigentum schützen
Kreative, innovative und attraktive Inhalte sind wichtige Grundlagen der privaten Sendeunternehmen. Insbesondere in der digitalen Gesellschaft bedarf das geistige Eigentum als letzter Rohstoff Europas eines besonderen Schutzes. Neben einem schärferen Bewusstsein für den Wert des geistigen Eigentums kann dazu insbesondere auch eine bessere Durchsetzung des bestehenden Rechts beitragen. Essentiell sind hier starke Urheber- und Leistungsschutzrechte, ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Angebote und die Möglichkeit, Werbung für urheberrechtswidrige Seiten selbst zu regulieren. Der VPRT setzt sich für einen starken Produktionsstandort Deutschland und Vertragsfreiheit bei angemessener Vergütung für Kreative ein. Darüber hinaus sind ihm die Verbesserung des Rechteerwerbs wie etwa von Online-Musikrechten und den Erhalt der territorialen Vergabe und Lizenzierung von Rechten ein wichtiges Anliegen. Letztere sieht der VPRT v. a. durch den aktuell diskutierten Vorschlag zur sog. CabSat-Verordnung gefährdet, der die Wertschöpfungskette der audiovisuellen Kreativindustrie auf den Kopf stellen würde. Hier zieht der VPRT mit einer Vielzahl an Verbänden aus der Kreativbranchen an einem Strang.

4. Neustart für das duale Mediensystem – Auftrag definieren
Auch und gerade in einer konvergenten Welt ist und bleibt trotz zunehmender Gemeinsamkeiten unser Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Dauerthema. Faire Bedingungen im Wettbewerb mit den öffentlich-rechtlichen Angeboten, v. a. im Telemedienbereich, sind häufig nicht mehr vorhanden. Ein ausgewogenes duales Mediensystem braucht einen präzise definierten Grundversorgungsauftrag. Von der AG der Länder zu Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoffen wir uns neben Effizienzverbesserungen bei Technik und Verwaltung „echte“ Ergebnisse, z. B. in puncto Reduzierung der Programm- /Angebotszahl und Transparenz bei den kommerziellen Beteiligungen. Keinesfalls losgelöst hiervon sollte im Vorfeld eine Ausdehnung des Telemedienauftrags in Angriff genommen werden. Deshalb sollten vor dem Hintergrund des VPRT-Beihilfekompromisses klare Grenzen im Online-Bereich, wie etwa das Verbot der Auswertung von Lizenzproduktionen, bestehen bleiben.
Für das Radio ist nach wie vor die Werbereduzierung in den ARD-Programmen relevant. Hier wäre eine flächendeckende Harmonisierung auf 60 Minuten pro Tag in einem Programm überfällig. Gleichzeitig ist es für die Wettbewerbsfähigkeit des Radios entscheidend, dass die Digitalisierung des Hörfunks marktgerecht im Sinne der dualen Rundfunkordnung und technologieneutral erfolgt.

5. Effiziente Strukturen – Regulierungsebenen aufeinander abstimmen
In Europa, Bund und den Ländern können zeitgemäße Rahmenbedingungen für die Medienwirtschaft nur eng verzahnt entstehen. Sowohl auf Seiten der verschiedenen Regulierungsebenen als auch der Industrie braucht es eine bessere Kordination. Die Mitgliedstaaten und Europa müssen ihre medienpolitische Agenda synchronisieren, um den Anschluss nicht zu verpassen. Der VPRT setzt sich für die fortlaufende Koordinierung von Bund und Ländern, insbesondere für den Abbau von Doppelzuständigkeiten wie z. B. im Wettbewerbs- und Kartellrecht oder beim Datenschutz, ein. Als Mitglied der Deutschen Content Allianz, ist es dem VPRT ein besonderes Anliegen, dass die kreativen Inhalte als Motor der Digitalisierung auf allen Ebenen gleichermaßen berücksichtigt werden. Allianzen zu schmieden wird angesichts dessen immer wichtiger!

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 05/17 erstveröffentlicht.

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