Rundfunk:

„Das Ziel einer Beitragsstabilität ab 2021 ist ambitioniert“

von am 21.06.2017 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4> „Das Ziel einer Beitragsstabilität ab 2021 ist ambitioniert“
Klaus-Peter Murawski (B90/Grüne), Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Baden-Württembergs

Neuer Telemedienauftrag soll ARD und ZDF auch eigenständige audiovisuelle Inhalte ermöglichen

21.06.17 Interview mit Klaus-Peter Murawski, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Baden-Württemberg

Der Chef der Staatskanzlei in Baden-Württemberg will an der thematischen Breite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auch angesichts der Debatte über Einsparungen ab 2021, nicht rütteln lassen: „Zur Meinungsvielfalt und Meinungsbildung tragen aber nicht nur Nachrichtensendungen und Dokumentationen bei, sondern auch fiktionale Inhalte, Unterhaltungsformate und Sportangebote, da diese ebenfalls gesellschaftlich wichtige Themen vermitteln können sowie ein wichtiges Informationsinteresse bedienen“, so Murawski in einem medienpolitik.net-Interview. Im Zusammenhang mit dem neuen Telemedienauftrag kündigte der Medienpolitiker der Grünen an, dass künftig der Abruf von Sendungen vor und nach deren Ausstrahlung erfolgen kann. Zusätzlich sollen auch eigenständige audiovisuelle Inhalte ermöglicht werden. Wie bei „funk“ können ausdrücklich auch Drittplattformen genutzt werden, um das Angebot zu verbreitern. Presseähnliche Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen auch weiterhin verboten bleiben.

medienpolitik.net: Herr Murawski, worin sollte künftig der Kernauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender bestehen?

Klaus-Peter Murawski: Der öffentliche Rundfunk soll die individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern. Er leistet damit eine notwendige Grundlage für eine freiheitliche Demokratie. Das gilt in Zeiten von Gefährdungen durch Hate Speech, Fake News und Populismus umso mehr, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf reichweitenstarke Skandalisierungen angewiesen ist, sondern alleine dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Zur Meinungsvielfalt und Meinungsbildung tragen aber nicht nur Nachrichtensendungen und Dokumentationen bei, sondern auch fiktionale Inhalte, Unterhaltungsformate und Sportangebote, da diese ebenfalls gesellschaftlich wichtige Themen vermitteln können sowie ein wichtiges Informationsinteresse bedienen.

medienpolitik.net: ARD und ZDF und auch Medienwissenschaftler gehen davon aus, dass grundlegende strukturelle Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr als vier Jahre benötigen. Aber die Einsparungen sollen schon zur nächsten Gebührenperiode ab 2021 wirksam sein. Ist es dann realistisch eine Beitragsstabilität ab 2021 anzustreben?

Klaus-Peter Murawski: Die Politik und meinem Erachten nach auch die Anstalten nehmen die Einsparbemühungen sehr ernst. Das Ziel einer Beitragsstabilität ab 2021 ist sicherlich ambitioniert aber im Hinblick auf die Beitragsakzeptanz richtig. Es geht aber auch darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk inhaltlich so zu positionieren, dass er seine Relevanz auch in der Zukunft erhalten kann.
Die Rundfunkkommission der Länder erwartet von den Anstalten konkrete Vorschläge zur Optimierung der Abläufe und der Hebung von betriebswirtschaftlichen Effizienzreserven. Die Anstalten sollten dabei auch Vorschläge über eine Verstärkung der Kooperationen vorlegen.

medienpolitik.net: Der KEF-Vorsitzende Dr. Heinz Fischer-Heidelberger hat kürzlich davon gesprochen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 um mindestens einen Euro steigen wird. Er hat das u.a. mit höheren Kosten für die Telemedienangebote begründet. Nun soll mit dem nächsten RÄStV der Telemedienauftrag erweitert werden. Kann diese Auftragserweiterung kostenneutral umgesetzt werden?

Klaus-Peter Murawski: Stichproben haben gezeigt, dass in vielen Fällen bereits die Online-Rechte ohne weiteren Aufpreis in den bisherigen Lizenzpaketen enthalten sind. Die Kostenrelevanz der geplanten Änderungen des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags soll im Rahmen der Anhörung aber nochmals näher untersucht werden.

medienpolitik.net: Wird der Telemedienauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach dem Vorbild von „funk“ formuliert sein? Ist „funk“ die Blaupause für den neuen Telemedienauftrag?

Klaus-Peter Murawski: Während mit “funk“ ein neues gemeinsames Jugendangebot von ARD und ZDF beauftragt wurde, das ausschließlich online zu sehen ist, geht es bei dem neuen Telemedienauftrag darum, die über den Rundfunkbeitrag bezahlten Angebote in einer zunehmend digitalisierten Welt angemessen im Internet zur Verfügung zu stellen. Dabei kann der Abruf vor und nach deren Ausstrahlung erfolgen. Zusätzlich sollen auch eigenständige audiovisuelle Inhalte ermöglich werden. Wie bei „funk“ können ausdrücklich auch Drittplattformen genutzt werden, um das Angebot zu verbreiten. Die veränderten Sehgewohnheiten müssen sich in einer zeitgemäßen Rundfunkregulierung wiederfinden.

medienpolitik.net: Sollten die öffentlich-rechtlichen Sender weitere Spezialangebote – wie z.B. „funk“ – z.B. für Dokumentationen, oder für bestimmte Zielgruppen für das Internet entwickelt können?

Klaus-Peter Murawski: Es ist die verfassungsrechtlich gebotene Aufgabe des Gesetzgebers, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeitgemäß weiterzuentwickeln. Insofern sind Veränderungen in der Zukunft nicht ausgeschlossen, sondern geradezu immanent. Der aktuelle Vorschlag zur Novellierung des Telemedienauftrags soll zum Beispiel zeit- und kulturgeschichtliche Archive mit informierenden, bildenden und kulturellen Telemedien ermöglichen. Aktuell sind jedoch keine zielgruppenspezifischen Spezialangebote wie „funk“ in der Planung.

medienpolitik.net: Zu den Punkten der Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturreform“ der Länder gehört auch das KEF-Verfahren. Was sollte hier verändert werden und warum?

Klaus-Peter Murawski: Sicherlich sollten wir uns auch das KEF-Verfahren näher anschauen. Aus meiner Sicht könnte man sich zum Beispiel Gedanken dazu machen, ob eine periodenübergreifende Entwicklung des Rundfunkbeitrags mit in die Prognoseentscheidung der KEF einbezogen werden sollte.

medienpolitik.net: Die öffentlich-rechtlichen Sender weisen im Zusammenhang mit den Einsparforderungen auf drei Probleme hin: Das Kartellrecht, das Verbot einer Presseähnlichkeit der Online-Angebote und der bisher notwendige Sendungsbezug von Online-Angeboten. Wie problematisch und notwendig ist es aus Ihrer Sicht, das zu ändern?

Klaus-Peter Murawski: Das Kartellrecht verhindert oder erschwert in verschiedenen Bereichen die Zusammenarbeit zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Um Synergiegewinne zu ermöglichen und Kosten zu reduzieren, fordern sowohl die Politik als auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vermehrt Kooperationen der Anstalten. Auf der anderen Seite sehen sich die Anstalten und auch die persönlich handelnden Akteure bei der Eingehung von Kooperationen aktuell der Gefahr kartellrechtlicher Sanktionen ausgesetzt. Mit einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrags wollen wir hier den Anstalten mehr Rechtssicherheit bei Kooperationen im Auftragsbereich geben und Einsparpotentiale eröffnen, die der Stabilität des Rundfunkbeitrags dienen sollen. Was die Ausweitung des Telemedienauftrags anbelangt, sind auch die Interessen der übrigen Marktteilnehmer wie z.B. Zeitungsverlage, private Rundfunkveranstalter oder Produzenten zu berücksichtigen. Der aktuell diskutierte Regelungsvorschlag soll allen Beteiligten Raum für eine eigene wirtschaftliche Fortentwicklung zu lassen und damit zum Erhalt der Medien- und Meinungsvielfalt beitragen. Presseähnliche Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen daher weiterhin verboten bleiben. Dass die Fortentwicklung eines zeitgemäßen Telemedienauftrags nicht alle glücklich machen kann, liegt dabei auf der Hand.

medienpolitik.net: Die Anstalten schlagen vor, dass sie mit der von der KEF genehmigten Summe selbst entscheiden können, wie viele und welche Programme sie veranstalten und über welche Verbreitungswege ihre Inhalte transportiert werden. Was halten Sie davon?

Klaus-Peter Murawski: Bei dieser Frage sind verschiedene Gesichtspunkte zu berücksichtigen: Zum einen sind natürlich die Staatsferne des Rundfunks und die Programmautonomie der Anstalten zu beachten. Zum anderen birgt die Beitragsfinanzierung des Rundfunks natürlich eine öffentliche Verantwortung, die auch von der Politik übernommen werden muss.

medienpolitik.net: Müssen hochwertigen Sportangeboten wie von Olympischen Spielen, Welt- oder Europameisterschaften, die immer teurer werden auch künftig zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören?

Klaus-Peter Murawski: Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Sportberichterstattung Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Informationsauftrags ist. Gerade bei den Olympischen Spielen finden manchmal Sportarten eine größere Beachtung, die sonst kaum im Fokus des Interesses stehen. Klar ist aber auch, dass der Erwerb von Sportrechten nicht zu jedem Preis erfolgen darf. Zudem ist nicht nachvollziehbar, weshalb die allesamt beitragsfinanzierten Anstalten hier die Preise gegenseitig hochtreiben sollten.

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung aus der promedia-Ausgabe 07/17.

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