Medienpolitik:

„Lizenzpflicht für Internet-TV ist verfassungswidrig“

von am 12.07.2017 in Allgemein, Archiv, Internet, Interviews, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medienpolitik: </h4>„Lizenzpflicht für Internet-TV ist verfassungswidrig“
Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht

Debatte über die Lizenzpflicht von YouTube-Angeboten zielt auf den Rundfunkbegriff

12.07.17 Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht

Entweder Rundfunklizenz beantragen oder zum 30. April abschalten – so lautete die unmissverständliche Ansage der Landesmedienanstalten an den YouTube-Kanal „PietSmiet TV“. Die Betreiber von PietSmiet TV haben sich für das Aus entschieden. Die LFM in NRW sah sich zu diesem Ultimatum gezwungen, weil der Kanal „PietSmiet TV“ aufgrund seiner technischen Reichweite und des Sendeplans als genehmigungspflichtiges Rundfunkangebot einzustufen sei. Der YouTube-Channel erreichte über 2 Millionen YouTube-Abonnenten und weit über 2 Milliarden Video-Abrufe. Nach Auffassung des Leipziger Medienrechtlers Prof. Dr Hubertus Gersdorf ist die Lizenzpflicht grundsätzlich neu zu bewerten: Im Internet existiert keine Knappheit von Übertragungswegen, die eine Lizenzpflicht rechtfertigen könnte. „Das bedeutet, so Gersdorf, die Lizenzpflicht für Internet-TV fördert nicht Vielfalt, sondern beschränkt den Jedermann-Rundfunk und damit den freien Kommunikationsprozess.“

medienpolitik.net: Herr Gersdorf, „PietSmiet TV“ hat am 30. April seinen YouTube-Kanal geschlossen, weil die LFM-NRW eine Rundfunklizenz forderte. Warum ist hier der § 20 Rundfunkstaatsvertrages angewandt worden, während er bei der Mehrzahl der YouTube-Kanäle keine Anwendung findet?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Die Veranstaltung von Rundfunk bedarf im Gegensatz zu Telemedien, die anmelde- und zulassungsfrei sind (§ 54 Absatz 1 Satz 1 RStV), der Zulassung (§ 20 Absatz 1 Satz 1RStV). Der entscheidende Unterschied zwischen (zulassungspflichtigem) Rundfunk und (anmeldefreien) Telemedien liegt darin, dass Rundfunk zum einen linear (zeitgleicher Empfang durch Nutzer) und zum anderen in Form eines Programms (eine Vielzahl von Sendungen entlang eines Sendeplans) verbreitet wird. Die nichtlineare Verbreitung (Abruf) audiovisuelle Inhalte ist ebensowenig Rundfunk wie die lineare Verbreitung einzelner Angebote (ohne Programmcharakter).

medienpolitik.net: Ist also jegliches Live-Streaming-Angebot, das ausschließlich im Internet gezeigt wird, Rundfunk?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Es geht nicht um Streaming, weil die Streaming-Technologie auch bei (Abruf-) Telemedien zum Einsatz kommt, sondern um die Live-Verbreitung von Angeboten, die die erste Voraussetzung des (lizenzpflichten) Rundfunks erfüllt: die Linearität. Weiter muss indes auch die zweite Voraussetzung für Rundfunk gegeben sein: die Verbreitung in Form eines Programms. Live-Angebote sind nur dann (lizenzpflichtiger) Rundfunk, wenn es sich um eine Vielzahl von Angeboten handelt, die zeitlich und inhaltlich geordnet, d.h. entlang eines Sendeplans verbreitet werden. Die lineare Verbreitung einer einzigen (Live-)Sendung ist hingegen kein Rundfunk, sondern (zulassungs- und anmeldefreies) Telemedium.

medienpolitik.net: Für Internet-Hörfunk gibt es aber eine Ausnahme.

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Hörfunk, der ausschließlich im Internet verbreitet wird, benötigt keine Lizenz (§ 20b Satz 1 RStV). Die Veranstaltung von Internet-Hörfunk ist der zuständigen Landesmedienanstalt lediglich zu melden (§ 20b Satz 2 RStV). Der Gesetzgeber befreit allein Internet-Hörfunk vom Zulassungserfordernis, nicht aber Internet-TV.

medienpolitik.net: Ist die Lizenzpflicht für Rundfunk überhaupt noch zeit- und verfassungsgemäß?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung im Jahr 1981 die Zulassung privaten Rundfunks verlangt. Die Zulassungspflicht ist Teil der vom Gericht geforderten vielfaltsichernden und vielfaltfördernden positiven Ordnung für die Veranstaltung von Rundfunk.
Insbesondere die Vergabe knapper Übertragungswege darf nicht dem „freien Spiel der Kräfte“ überlassen bleiben, sondern ist gesetzlich zu regeln. Zugleich betont das Bundesverfassungsgericht aber in ständiger Rechtsprechung, dass die Verpflichtung zur Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit nicht zur Beschränkung des Grundrechts legitimiert. Greift der Gesetzgeber in das Grundrecht ein, gelangt das Zensurverbot des Art. 5 Absatz 1 Satz 3 GG zur Anwendung.

medienpolitik.net: Was ist unter Zensur zu verstehen?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Unter Zensur ist die Vorschaltung eines präventiven Verfahrens zu verstehen, vor dessen Abschluss ein Kommunikationsinhalt nicht veröffentlicht werden darf. Verboten ist nur die Vorzensur. Das Zensurverbot steht einer nachträglichen Regulierung der Inhalte hingegen nicht entgegen. Das Zensurverbot gilt absolut, also ohne Einschränkungsmöglichkeit. Ist die Lizenzpflicht als Grundrechtseinschränkung zu bewerten, verstößt sie gegen das verfassungsrechtliche Zensurverbot.

medienpolitik.net: Was bedeutet dies für die Verfassungsmäßigkeit der Lizenzpflicht für Internet-TV?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Die verfassungsrechtliche Schlüsselfrage ist: Ist die Lizenzpflicht für Internet-TV Ausdruck der Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit? Dann müsste sie der Vielfaltsicherung dienen. Oder behindert sich den freien Kommunikationsprozess? Dann beschränkt sie das Grundrecht der Rundfunkfreiheit und ist wegen Verstoßes gegen das Zensurverbot verfassungswidrig.
Seit 1981 haben sich die Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Rundfunk grundlegend geändert. Früher war die Ausübung der Rundfunkfreiheit nur wenigen vorbehalten. Es war eine egalitäre Freiheit, die deshalb in den Dienst der Allgemeinheit stand (Rundfunk als „dienende Freiheit“).
Unter den Bedingungen des Internet ist die Rundfunkfreiheit hingegen eine Jedermann-Freiheit. Anders als früher kann heute jeder ohne besondere Zugangshürden an der Massenkommunikation mitwirken, indem er etwa Videos ins Internet hochlädt oder im Internet audiovisuelle Inhalte linear verbreitet. Vor dem Hintergrund dieser geänderten Kommunikationsmöglichkeiten ist die Lizenzpflicht grundsätzlich neu zu bewerten: Im Internet existiert keine Knappheit von Übertragungswegen, die eine Lizenzpflicht rechtfertigen könnte. Auch die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht („Meinungsmonopole“) legitimiert keine Lizenzpflicht für Internet-TV. Eine Lizenzpflicht für Jedermann ist unverhältnismäßig, weil nur in verschwindend geringen Fällen solche Vielfaltsgefahren entstehen können. Und vor allem: Die Landesmedienanstalten räumen selbst ein, dass inhaltliche Anforderungen im Sinne der Vielfaltsicherung (regelmäßig) kein Gegenstand der lizenzrechtlichen Prüfung sind. Das bedeutet: Die Lizenzpflicht für Internet-TV fördert nicht Vielfalt, sondern beschränkt den Jedermann-Rundfunk und damit den freien Kommunikationsprozess. Die Lizenzpflicht bewirkt einen Grundrechtseingriff, der gegen das Zensurverbot (Art. 5 Absatz 1 Satz 3 GG) und damit gegen das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Absatz 1 Satz 2) verstößt.

medienpolitik.net: Was ist zu tun?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Meines Erachtens sollten die Landesmedienanstalten in Erwägung ziehen, die für den Internet-Hörfunk geltende Vorschrift des § 20b RStV analog auf Internet-TV anzuwenden. Dass § 20b RstV eine abschließende Regelung darstellt, lässt sich aus der gesetzlichen Begründung nicht ableiten. Es gibt gewichtige Gründe, dass die maßgeblichen Gesichtspunkte der Lizenzfreiheit von Internet-Hörfunk auch für Internet-TV gelten. Die Landesmedienanstalten sollten sich bei der Auslegung des § 20b RStV innovativ zeigen, was ihrem (Selbst-) Verständnis als Garanten der Meinungsvielfalt gewiss nicht abträglich wäre. Sanktionsmaßnahmen der rechtaufsichtsführenden Länder wären (wohl) kaum zu erwarten. Ungeachtet dessen könnten Anbieter von Internet-TV in jedem Fall gegen die Lizenzpflicht klagen. Vor allem aber ist der Gesetzgeber aufgefordert, seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung für Vielfaltsicherung nachzukommen. Diente die Lizenzpflicht früher der Vielfaltsicherung, behindert sie unter den Bedingungen des Jedermann-Rundfunks heute den Prozess freier Kommunikation. Ein verfassungskonformer Zustand lässt sich mit einem Federstrich herbeiführen, nämlich durch eine Neuregelung des § 20b Satz 1 RStV: „Wer Rundfunk ausschließlich im Internet verbreitet, bedarf keiner Zulassung.“

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 07/17 erstveröffentlicht.

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1 KommentarKommentieren

  • Netz-TV - 23.08.2017 Antworten

    Danke für diese Stimme der Vernunft. Sie sind so selten. 🙂

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