Medienpolitik:

„Weil die Zeit reif ist“

von am 31.07.2017 in Allgemein, Archiv, Internet, Interviews, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medienpolitik: </h4>„Weil die Zeit reif ist“
Staatsminister Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur in Sachsen-Anhalt

Telemedienauftrag wird modernisiert – Verbot der „Presseähnlichkeit“ bleibt bestehen

31.07.17 Interview mit Staatsminister Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur in Sachsen-Anhalt

Die Länder haben am 31. Mai 2017 den Entwurf des neuen Telemedienangebotes für die öffentlich-rechtlichen Sender vorgelegt, zum dem bis zum 7. Juli 2017 eine Online-Konsultation stattfand. In einem medienpolitik.net-Gespräch betont Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, die für die Konsultationen federführend ist, dass die Länder wegen der verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie diesen Auftrag erneuern müssen. Auch im neuen Telemedienauftrag soll das Verbot einer „Presseähnlichkeit“ und einer flächendeckenden lokalen Berichterstattung erhalten bleiben. Die Rundfunkanstalten sollen aber, wie bereits jetzt, auch in der Zukunft Texte anbieten können. Ein Ausgleich beider Interessen soll zukünftig durch die Formulierung feinerer Abgrenzungsmerkmale erfolgen, die den Begriff der Presseähnlichkeit rechtssicherer umschreiben und in den Staatsvertrag aufgenommen werden sollen. Bezugnehmend auf den aktuellen Streit forderte Robra Verleger und Rundfunkintendanten auf, „sich wieder an einen Tisch setzten.“

medienpolitik.net: Herr Robra, die Staatskanzlei und das Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt führt die Online-Konsultation zur Novellierung des Telemedienauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks federführend durch. Warum ist es notwendig diesen Auftrag zu ändern?

Rainer Robra: Weil die Zeit reif ist! Der heutige Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der den Telemedienauftrag einschließt, beruht auf dem Beihilfekompromiss der Bundesrepublik Deutschland mit der EU-Kommission vom 24. April 2007. Auf dieser Grundlage wurde der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geschaffen, der am 19. Dezember 2009 in Kraft trat. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossen bereits in den Konferenzen vom 25. Oktober 2013 und vom 17. Oktober 2014, dass ein zeitgemäßer Telemedienauftrag erarbeitet werden soll. Erstes Ergebnis dieser politischen Beschlüsse ist das ARD-ZDF-Jugendangebot „Funk“, das seit dem 1. Oktober 2016 ausschließlich im Netz angeboten wird. Mit „Funk“ beauftragten die Länder ein neues öffentlich-rechtliches Angebot speziell für internetaffine junge Menschen. ARD und ZDF haben damit die Chance bekommen, ganz neue Formate, Kommunikationswege und Vernetzungen mit den Netz-Communities auszuprobieren. Ich hoffe, sie wissen diese Chance zu nutzen, vor allem die Vernetzung von Funk mit den anderen ARD-ZDF-Angeboten.
Jetzt soll ein zweiter Schritt gemacht werden. Die heutige Internetnutzung war vor zehn Jahren bei Abschluss des Beihilfekompromisses für niemanden zu erahnen. Beispielsweise war damals das mobile Internet nur in ersten Ansätzen vorhanden, schon mangels Frequenzen. Das I-Phone von Apple, mit dem der Siegeszug der Smartphones begann, kam überhaupt erst im Juni 2007 auf den Markt. Jetzt wird allein für das Jahr 2017 ein Absatz von 1,53 Milliarden Smartphones erwartet. Die Anzahl der für Smartphones heute angebotenen Apps beträgt im Apple AppStore 2 Millionen und bei Google Play 2,2 Millionen. Im Jahr 2007 gab es diese Inhalte hingegen so gut wie gar nicht. Neben dem mobilen Internet haben sich mit zunehmenden Bandbreiten auch die Möglichkeiten der leitungsgebundenen Internetnutzung technisch und inhaltlich wesentlich verbessert. Demzufolge sind die Ansprüche der Nutzer an die Anbieter von Internetinhalten quantitativ und qualitativ gestiegen, vor allem hinsichtlich der Abrufangebote. Zu diesen Fragen gibt es eine Vielzahl von Statistiken und Gutachten, die die unaufhörliche technische und inhaltliche Dynamik nachweisen. Nicht nur wegen der verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie müssen die Länder solche Entwicklungen nachzeichnen und den Rundfunkanstalten einen stets aktuellen Funktionsauftrag erteilen. Zudem wünschen sich viele Rundfunkbeitragszahler für ihre monatlich 17,50 Euro zeitgemäße Internetangebote von den Rundfunkanstalten.

medienpolitik.net: Beim neuen Telemedienauftrag soll weiterhin eine „Presseähnlichkeit“ verboten bleiben. Warum? Schränkt das nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Online-Welt zu weit ein, da nach wie vor Textinformationen wesentlicher stärker genutzt werden als Videos?

Rainer Robra: Auch und gerade im digitalen Zeitalter benötigt eine lebendige Demokratie private und öffentlich-rechtliche Medien, die Information, Bildung und Kultur in den Mittelpunkt stellen. Selbstverständlich erwarten die Bürgerinnen und Bürger diese Inhalte in hoher Qualität vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie wollen aber auch zukünftig das vielfältige Angebot gedruckter Zeitungen und Zeitschriften abonnieren oder an den Kiosken kaufen können. Das Geschäftsmodell der Zeitungen, das wesentlich auf dem Anzeigenverkauf basiert, funktioniert aber nicht mehr so wie früher, insbesondere weil sich der Werbemarkt durch das Internet verändert hat. Vor diesem Problem stehen seit Jahren weltweit alle klassischen Printmedien. Die Lage der Zeitungen könnte weiter eingeengt werden, wenn für die Rundfunkanstalten das Verbot presseähnlicher Telemedienangebote gestrichen würde, jedenfalls steht das Gegenteil nicht fest. Auch das Verbot der flächendeckenden lokalen Berichterstattung bleibt deswegen erhalten. Allerdings werden die Rundfunkanstalten, wie bereits jetzt, auch in der Zukunft Texte anbieten können, denn dies ist für ein multimediales Telemedienangebot konstitutiv. Ein Ausgleich beider Interessen soll zukünftig durch die Formulierung feinerer Abgrenzungsmerkmale erfolgen, die den Begriff der Presseähnlichkeit rechtssicherer umschreiben und in den Staatsvertrag aufgenommen werden sollen.

medienpolitik.net: Es wird nicht mehr zwischen „sendungsbezogen“ und „nicht-sendungsbezogen“ unterschieden. Das heißt, die öffentlich-rechtlichen Anstalten können künftig auch Inhalte auf die Online-Seiten stellen, die ausschließlich dafür produziert worden sind?

Rainer Robra: Der heutige Telemedienauftrag des Rundfunkstaatsvertrags baut grundlegend auf der begrifflichen Unterscheidung von Sendungen der Programme auf Abruf sowie sendungsbezogenen und nichtsendungsbezogenen Telemedien auf. Die Definition des § 2 Absatz 2 Nr. 19 und der Angebotskatalog der Telemedien des § 11 d Absatz 2 Rundfunkstaatsvertrag bringen diesen heutigen Regelungsansatz zum Ausdruck. Zukünftig sollen Sendungen der Programme auf Abruf nicht nur zeitlich nach, sondern zusätzlich auch vor der Ausstrahlung im Telemedienangebot zur Verfügung stehen. Der Bezug zu einer Sendung soll zukünftig als eines von mehreren Abgrenzungsmerkmalen herangezogen werden, um die Presseähnlichkeit eines Telemedienangebots feststellen zu können. Ein weiterer Regelungsvorschlag beauftragt die Rundfunkanstalten, im Telemedienangebot eigenständige audiovisuelle Inhalte anzubieten. An dieser Stelle war das ARD-ZDF-Jugendangebot Vorbild.

medienpolitik.net: Es soll jetzt auch möglich sein, die Angebote auf Drittplattformen zu verbreiten. Weshalb ist das erforderlich?

Rainer Robra: Wie bereits beim ARD-ZDF-Jugendangebot wird die Möglichkeit eröffnet, dass die Rundfunkanstalten Telemedien außerhalb ihres jeweils eigenen Portals anbieten, soweit dies zur Erreichung der Zielgruppe aus journalistisch-redaktionellen Gründen geboten ist. Diese auch als Drittplattformen oder Social-Media-Intermediäre bezeichneten privaten Internetangebote machen den Nutzern Informationen oder audiovisuelle Inhalte zugänglich und sind zugleich weltumspannende Kommunikationswege. Facebook soll fast 2 Milliarden monatlich aktive Nutzer haben und YouTube 1 Milliarde. Ein Medienanbieter, der auf diesen Plattformen nicht selbst aktiv ist, existiert praktisch nicht. Untersuchungen weisen aus, dass eine nicht unerhebliche Zahl der deutschen Internetnutzer über diese Social-Media-Intermediäre auch an Nachrichten gelangt. Nicht nur aus diesem Grund sollen auch die Rundfunkanstalten die aktuellen Verbreitungswege außerhalb des eigenen Portals nutzen können, wenn es dafür journalistisch-redaktionelle Gründe gibt. Mit der für das Jugendangebot „Funk“ durch den Rundfunkstaatsvertrag vorgeschriebenen Richtlinie haben sich ARD und ZDF insoweit bereits vernünftige eigene Verhaltensregeln gesetzt, die sinngemäß auch auf das größere Telemedienangebot angewandt werden sollten.

medienpolitik.net: Diese Verbreitung darf zu keinen Einnahmen aus Werbung oder Sponsoring führen. Warum nicht, das könnte doch die Beitragszahler entlasten?

Rainer Robra: In öffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten sind Werbung und Sponsoring seit jeher verboten. Dieser Grundsatz wird – wie auch bereits beim ARD-ZDF-Jugendangebot – auf den Fall übertragen, dass öffentlich-rechtliche Telemedien außerhalb des eigenen Portals angeboten werden. Andernfalls könnten die Rundfunkanstalten sogar einen Anreiz haben, das Verbot von Werbung und Sponsoring zu unterlaufen, indem sie aus kommerziellen Gründen bevorzugt Drittplattformen nutzen. Im Übrigen wird auch die sogenannte Negativliste im Wesentlichen unverändert beibehalten, die den Rundfunkanstalten bereits eine Vielzahl von kommerziellen Angebotsformen im Internet verbietet. Private Medienanbieter werden dadurch weiterhin geschützt.

medienpolitik.net: Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio sollen Telemedien, die aus journalistisch-redaktionellen Gründen dafür geeignet sind, miteinander vernetzen können. Bedeutet das, auch thematische Angebote zu schaffen, die analog zu „Funk“, sich aus Inhalten aller öffentlich-rechtlicher Anstalten zusammensetzen, z.B. für ältere Zuschauer ?

Rainer Robra: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich insgesamt als Netzwerk verstehen und dies praktizieren. Das Internet bietet dafür alle Voraussetzungen. Die inhaltliche Isolierung der Rundfunkanstalten nach dem Motto: “Jeder macht seins“ ist journalistisch von gestern und außerdem unwirtschaftlich. Verlinkung ist die schnellste und effizienteste Form der journalistischen Zusammenarbeit. Diese Option wird in dem Regelungsvorschlag daher auch ausdrücklich als Beispiel der begrifflich weitergehenden Vernetzung erwähnt.

medienpolitik.net: Bedeutet das auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Plattformen aufbauen kann, auf denen auch nicht-öffentlich-rechtliche Anbieter ihre Inhalte präsentieren können, z.B. Zeitungen oder Zeitschriften oder auch soziale Netzwerke?

Rainer Robra: Nein. Im Interesse der Gesellschaft wäre aber schon viel gewonnen, wenn die deutschen Anbieter von Qualitätsmedien damit aufhörten, sich gegenseitig das Leben schwer zu machen. Stattdessen könnte man sich auf die gemeinsame Auseinandersetzung mit den integrierten Medien- und High-Tech-Konzernen aus den USA konzentrieren. Es wäre daher zu begrüßen, wenn Verleger und Rundfunkintendanten sich wieder an einen Tisch setzten.

medienpolitik.net: Wie groß ist künftig der Spielraum der Anstalten, zu entscheiden wie lange Sendungen- abgesehen von Sport und außereuropäischen Lizenzproduktionen – in den Mediatheken verweilen dürfen?

Rainer Robra: Die Verweildauern müssen den Drei-Stufen-Test durchlaufen und in den jeweiligen Telemedienkonzepten definiert werden. Das ist im Ergebnis kein bedeutender Unterschied zur aktuellen Praxis der Rundfunkanstalten. Es werden aber soweit wie möglich gesetzliche Verweildauerreglungen gestrichen, da sich diese formal und inhaltlich nicht bewährt haben.

medienpolitik.net: Der KEF-Vorsitzende Dr. Heinz Fischer-Heidelberger geht davon aus, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 um mindestens einen Euro steigen wird. Er hat das u.a. mit höheren Kosten für die Telemedienangebote begründet. Kann diese Auftragserweiterung des neuen Telemedienauftrages kostenneutral umgesetzt werden?

Rainer Robra: Nach den Informationen der Rundfunkanstalten würden die vorgeschlagenen Änderungen des Telemedienauftrags keinen höheren Finanzbedarf verursachen. Im Übrigen besteht die KEF aus 16 unabhängigen Sachverständigen, die gemeinsam als Kommission nach Prüfung der Finanzbedarfsanmeldungen zu der Frage Stellung nimmt, ob und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Änderung des Rundfunkbeitrags notwendig ist. Der nächste KEF-Bericht ist im Frühjahr 2018 zu erwarten. In diesem Verfahren, das im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag minutiös geregelt ist, sind vor Abschluss der Prüfung öffentliche Prognosen von KEF-Mitgliedern aus guten Gründen nicht vorgesehen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 08/17 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen