Medienpolitik:

„Es gibt wenig Grund für Alarm“

von am 07.08.2017 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Interviews, Medienpolitik, Netzpolitik, Studie

<h4>Medienpolitik: </h4>„Es gibt wenig Grund für Alarm“
Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts

Gutachten schlägt ein „Medienboard“ zur Lösung medienpolitischer Probleme zwischen Bund und Ländern vor

07.08.17 Interview mit Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts

„Die Fülle an Veränderungen im Bereich der Medien geht insgesamt mit einer tiefgreifenden Mediatisierung aller Lebensbereiche einher. Medien sind nicht mehr nur als Hilfsmittel anzusehen, mit denen sich bestimmte kommunikative Funktionen in einem Lebensbereich komfortabler oder schneller erfüllen lassen. Vielmehr basieren heute so gut wie alle Lebensbereiche schon von vornherein auch auf mediengestützten Prozessen. Insbesondere die Onlinemedien sind dabei geprägt von zunehmender „Datafizierung“, also einer zunehmenden Repräsentation sozialer Zusammenhänge in computerisierten Daten.“ Zu diesem Fazit kommt das 251-seitige Gutachten „Zur Entwicklung der Medien in Deutschland zwischen 2013 Und 2016“ des Hans-Bredow-Instituts. Fragen an Prof. Dr. Wolfgang Schulz, einen der Autoren der Studie, nach dem Handlungsdruck für die Politik.

medienpolitik.net: Herr Schulz, wie Ihr Gutachten dokumentiert, haben sich seit 2013 bei der Information und gesellschaftlichen Kommunikation wesentliche Veränderungen vollzogen. Wie bewerten Sie heute insgesamt die Medien- und Informationsvielfalt und auch die Möglichkeit des Einzelnen, davon uneingeschränkt Gebrauch zu machen?

Prof. Dr. Wolfgang Schulz: Zunächst einmal gibt es wenig Grund für Alarm, was das Angebot an Inhalten angeht, wir haben sehr viele Angebote und die zunehmend genutzte Möglichkeit, sich über soziale Medien auszutauschen und direkt nach Original-Quellen zu suchen. Das sollte man festhalten, bevor man zur kritischen Diagnose übergeht. Die besteht darin, dass in vielen Sektoren die Konzentration hoch ist und sich journalistische-redaktionelle Inhalte schwer finanzieren lassen. Die verkaufte Auflage der Tageszeitungen ist von 2010 bis 2016 um ein Fünftel gesunken, auch bei Publikumszeitschriften und Fachzeitschriften weist der Trend nach unten. Auf der anderen Seite ist das klassische Medium Fernsehen weiterhin beliebt – die durchschnittliche Sehdauer beträgt 223 Minuten täglich und ist seit 2010 nahezu unverändert – und entsprechend profitabel. Eine Lageanalyse verlangt einen genauen Blick, etwa auf unterschiedliche Altersgruppen, darin sehen wir eine wichtige Funktion des Gutachtens.

medienpolitik.net: Wenn Sie eine Prioritätenliste für die Medienpolitik aufstellen würden, welches wären die fünf wichtigsten Themen, um die sich die Medienpolitiker kümmern müssten?

Prof. Dr. Wolfgang Schulz: Erstens sollte Kommunikations- und Medienpolitik versuchen, etwas längerfristige Konzepte zu entwickeln. Sie pendelt zwischen Stagnation und hektischer Reaktion auf einzelne Phänomene. Damit kann man nur sehr begrenzt auf die Entwicklungen reagieren.
Zweitens könnte die Politik versuchen, ihre Ziele für die digitale Gesellschaft klar zu formulieren und dann zu analysieren, welche Konzepte angesichts des Medienwandels noch adäquat sind, um diese Ziele zu erreichen – und welche nicht.
Zu den Konzepten, die – drittens – auf den Prüfstand gehören, zählt die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht. Die reine Rundfunkzentrierung in diesem Bereich kann jedenfalls hinterfragt werden. Dieses Konzept muss wohl komplexer werden, denn es gibt neue Akteure mit Machtpotenzial wie etwa Anbieter sozialer Medien. Aber bloß, weil es sie gibt, bedeutet dies nicht, dass man mit klassischen Medien keine Meinungsmacht mehr ausüben kann. Beide sollten einbezogen werden.
Kommunikations- und Medienpolitik braucht – viertens – eine klarere Vorstellung von der Funktion von Intermediären wie sozialen Medien oder Suchen. Bislang diskutiert man ihre Rolle und auch ihre rechtliche Stellung oft stark orientiert an den klassischen Medien, die man kennt. Intermediäre erfüllen eine eigenständige Funktion für die öffentliche Kommunikation, die man verstehen und würdigen sollte, bergen aber auch, verbunden damit, eigenständige Risiken der „Vermachtung“.
Und fünftens ist die Beauftragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks derzeit kleinteilig und wenig zukunftsoffen geregelt. Unabhängig produzierte, regional verankerte und an gesellschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtete Inhalte behalten eine große Bedeutung für die öffentliche Kommunikation. Hier hat die Medienpolitik ein weiteres sehr wichtiges Aktionsfeld.

medienpolitik.net: Viele von Ihnen angesprochene Problemfelder liegen im Bereich des Internets bzw. in der Anwendung neuer Technologien wie Algorithmen, Social Bots u. ä., die in die Kompetenz des Bundes fallen. Welche Rolle können die Länder künftig noch in der Medienpolitik spielen?

Prof. Dr. Wolfgang Schulz: Eine große. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder bezieht sich nicht auf klassische Medien, sondern das Funktionieren der öffentlichen Kommunikation. Dass das gesellschaftliche Gespräch frei und offen geführt werden kann, haben sie zu garantieren, ganz unabhängig von der Veränderung der Typen von Angeboten, die dazu genutzt werden. Dies wird gelegentlich missverstanden.

medienpolitik.net: Die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonferenz ist mit nur relativ wenigen konkreten Ergebnissen zu Ende gegangen. Dennoch schlagen Sie in Ihrem Gutachten ein „Medienboard“ vor. Warum halten Sie ein solches Bord, das ja eine feste Institution ist, für erforderlich?

Prof. Dr. Wolfgang Schulz: Die Ergebnisse der Kommission waren in der Tat überschaubar, sollten aber auch nicht kleingeredet werden. Es sind Diskussionsstränge und Ideen entstanden, Vertreterinnen und Vertreter von Bundes und Landesstellen kennen sich nun besser und können einfacher kooperieren. Unser Vorschlag geht dahin, dies noch weiterzutreiben und in dem Board Lösungspfade für bestimmte Entwicklungen zu besprechen. Wir hatten das schon bei unseren Arbeiten für die Bund-Länder-Kommission angemerkt. Selbst ohne Änderung der Gesetze kann es hilfreich sein, wenn z. B. bei Kooperationsvorhaben in Medienbereich klar ist, wann etwa informelle Gespräche mit dem Kartellamt aufgenommen werden, um zu schauen, wie die Zusammenarbeit gestaltet werden muss, um kartellrechtskonform zu sein. Die Länder wollen den Bund zu Sitzungen der Rundfunkkommission einladen. Das ist jedenfalls ein Schritt zu noch besser Koordination.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 08/17 erstveröffentlicht.

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