Medienpolitik:

„Stärkung der regionalen und lokalen Berichterstattung“

von am 23.08.2017 in Allgemein, Archiv, Interviews, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medienpolitik: </h4>„Stärkung der regionalen und lokalen Berichterstattung“
Malte Krückels, Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter beim Bund, Thüringer Staatskanzlei

Thüringen strebt schnellen Entwurf eines neuen MDR-Staatsvertrages an

23.08.17 Interview mit Malte Krückels, Staatssekretär für Medien und Bevollmächtiger Thüringens beim Bund

Malte Krückels, Medienstaatssekretär in Thüringen, befürwortet in einem medienpolitik.net-Gespräch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig die Möglichkeit haben sollte, seine Angebote auch über Drittplattformen zu verbreiten. Anderenfalls, so Krückels, werde sich der sogenannte Generationenabriss bei ARD und ZDF weiter verstärken. „Aber die Anstalten müssen sich auch kritisch fragen, ob sie durch ihre Verbreitungspolitik nicht private Plattformen hypen, statt die eigenen Internetangebote zu stärken. Einen Verweis in der ‚Tagesschau‘ auf weitere Informationen bei facebook braucht es nicht“, so der Thüringer Medienpolitiker. Krückels fordert zudem, dass regionale und lokale Berichterstattung qualitativ und quantitativ gestärkt werden müsse. „Wir reden schließlich von Landesrundfunkanstalten, nicht von neun nationalen Programmen“. In diesem Zusammenhang informierte der Medienstaatssekretär, dass bei einer Neuverhandlung des Staatsvertrages zum MDR wieder „Schwung in die Debatte“ gekommen sei: „Von uns aus können wir den Staatsvertragsentwurf bis zu den Herbstferien vorlegen.“

medienpolitik.net: Herr Krückels, ARD und ZDF und auch Medienwissenschaftler gehen davon aus, dass grundlegende strukturelle Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr als vier Jahre benötigen. Aber die Einsparungen sollen schon zur nächsten Gebührenperiode ab 2021 wirksam sein. Ist es dann realistisch eine Beitragsstabilität ab 2021 anzustreben?

Malte Krückels: Ich sehe es als notwendig an, medienordnungspolitische Vorgaben zu machen, die es im Lichte der Beitragsstabilität auszugestalten gilt. Dabei sind mit Blick auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Aspekte zu berücksichtigen, die kurzfristig, mittelfristig und langfristig wirken. Der Abbau von institutionellen und programmlichen Doppelstrukturen und eine Orientierung am Öffentlichen Dienst, besonders bei der Altersversorgung, können ziemlich schnell erhebliche Einsparungen bringen. Einige langfristige Strukturänderungen sind dagegen sicherlich nicht bis zum Jahr 2021 abzuschließen.

medienpolitik.net: Geht es Ihnen bei der Beitragsstabilität um eine absolute oder relative Preisstabilität, die die Inflationsrate berücksichtigt?

Malte Krückels: Wir haben jetzt eine Diskussion über Strukturen, Auftrag, mehr Qualität vor uns, die uns dann in einem zweiten Schritt auch zu finanziellen Aspekten führen wird. Erst dann gilt es zu entscheiden, ob es einer wie auch immer gearteten Beitragserhöhung bedarf. Bei dieser Frage gibt es deshalb zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem der von der Ministerpräsidentenkonferenz erbetene Bericht der öffentlich-rechtlichen Anstalten zum Auftrag und der Strukturoptimierung noch nicht vorliegt, keinen eindeutigen Länderstandpunkt. Einige Länder sehen wohl eine sogenannte absolute Beitragsstabilität als gesetzt an, also keine Steigerung des jetzigen Rundfunkbeitrages über 17,50 € hinaus. Andere Länder sehen mit Blick auf die Finanzierungs- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und vor dem Hintergrund der Inflationsrate gegebenenfalls Handlungsbedarf. Hierzu kann aber – wie gesagt – erst eine politische Positionierung erfolgen, wenn die Zahlen durch die Anstalten vorgelegt sind.

medienpolitik.net: Wo müsste der Auftrag noch – abgesehen vom Telemedienauftrag – verändert und modifiziert werden?

Malte Krückels: In der aktuellen medienpolitischen Debatten bewegen wir uns in dem Dreieck „öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Demokratievoraussetzung“, „Beitragsakzeptanz“ und „Zukunftsfähigkeit des Dualen Systems“. In dieser Trias gilt es den Mehrwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne eines echten Public-Serviceangebotes mit Public-Value-Inhalten noch klarer heraus zu arbeiten. Dabei hilft sicherlich die – zugegebenermaßen vorsichtige – Modernisierung des Telemedienauftrages. Des Weiteren muss die regionale und lokale Berichterstattung qualitativ und quantitativ gestärkt werden – wir reden schließlich von Landesrundfunkanstalten, nicht von neun nationalen Programmen.

medienpolitik.net: Die Anstalten haben eine sogenannte Budgetierung ins Spiel gebracht. Sie schlagen vor, dass sie mit der von der KEF genehmigten Summe selbst entscheiden können, wie viele und welche Programme sie veranstalten und über welche Verbreitungswege ihre Inhalte transportiert werden. Was halten Sie davon?
Malte Krückels: Persönlich könnte ich mich durchaus mit einem solchen freieren Handlungsansatz anfreunden. Ich sehe aber auf Länderebene derzeit wenig Chancen für eine diesbezügliche 16:0 – Entscheidung.

medienpolitik.net: Beim neuen Telemedienauftrag soll weiterhin eine „Presseähnlichkeit“ verboten bleiben und es wird weiterhin zwischen „sendungsbegleitend“ und „nicht-sendungsbegleitend“ unterschieden. Warum? Schränkt das nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Online-Welt zu weit ein?

Malte Krückels: Nicht zuletzt auch der Aspekt der Beitragsakzeptanz lässt die Ländergemeinschaft einen moderneren Telemedienauftrag formulieren. In dieser medienordnungspolitischen Situation – ich verweise zudem auf die entsprechende Rechtsprechung im Kontext der Tagesschau App – dürfen wir aber auch nicht unsere Presselandschaft aus den Augen verlieren. Es geht also neben dem Bedarf an einem breit gefächerte Medien- und Meinungsangebot auch um medienökonomische Impulse. Und gleichzeitig dreht sich die Welt weiter: Insofern gehe ich davon aus, dass die jetzt geplante Novellierung des Telemedienauftrags nicht die letzte sein wird.

medienpolitik.net: Es soll jetzt auch möglich sein, die Angebote auf Drittplattformen zu verbreiten. Weshalb ist das erforderlich?

Malte Krückels: Wer sich die Mediennutzungswelt von heute anschaut, kommt an Drittplattformen nicht vorbei. Wenn man dann noch sieht, wo sich die jungen und jugendlichen Nutzer heute medial bewegen, so muss man gerade auch versuchen, den genannten Public-Value-Aspekt der öffentlich-rechtlichen auch dort hin zu bringen, wo sich der heutige Mediennutzer sehr oft aufhält. Anderenfalls wird sich der sogenannte Generationenabriss bei ARD und ZDF weiter verstärken. Hier hat gerade das Angebot „funk“ teilweise gezeigt, wohin die Reise auch gehen muss. Aber die Anstalten müssen sich auch kritisch fragen, ob sie durch ihre Verbreitungspolitik nicht private Plattformen hypen, statt die eigenen Internetangebote zu stärken. Einen Verweis in der Tagesschau auf weitere Informationen bei facebook braucht es nicht.

medienpolitik.net: Der KEF-Vorsitzende Dr. Heinz Fischer-Heidlberger geht davon aus, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 um mindestens einen Euro steigen wird. Er hat das u.a. mit höheren Kosten für die Telemedienangebote begründet. Kann diese Auftragserweiterung des neuen Telemedienauftrages kostenneutral umgesetzt werden?

Malte Krückels: Wir befinden uns mitten in einem klar vorgegebenen Prozess der Entscheidungsfindung. Nun den dritten oder gar vierten Schritt vor dem ersten zu machen, scheint mir nicht sinnvoll. Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt nur sagen, dass die Telemedienangebote auch im Gesamtkontext der AG Auftrag und Strukturoptimierung zu sehen sind und wir somit erst frühestens zum Jahresende zu fundierten Aussagen kommen werden.

medienpolitik.net: Sollten die öffentlich-rechtlichen Sender weitere Spezialangebote – wie z.B. „funk“ – z.B. für Dokumentationen, oder für bestimmte Zielgruppen für das Internet entwickelt können?

Malte Krückels: „funk“ hat gezeigt, dass ein richtiger Ansatz gewählt und ein wichtiger Impuls gesetzt wurde. Aktuell wünsche ich mir vor denkbaren weiteren Spartenangeboten erst einmal weitere Evaluierungen zu „funk“ und, das ist für mich besonders wichtig, strategische Überlegungen von ARD und ZDF, wie sie die jungen TV-Seher vom KiKA gut in die moderne Welt von „funk“ begleiten, also den oben genannten Generationenabriss verhindern. Hier kann ich mir persönlich noch sehr viel mehr Engagement der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, insbesondere des MDR und des ZDF, vorstellen.

medienpolitik.net: Zu den Punkten der Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturreform“ der Länder gehört auch das KEF-Verfahren. Was sollte hier verändert werden und warum?

Malte Krückels: Vorab: Die KEF leistet gute Arbeit als staatsfernes und unabhängiges Bewertungskollegium der Bedarfsanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Bleibt man beim bisherigen Verfahren sind allenfalls Verfahrens-und Durchführungsregelungen und Aspekte der Bewertungsindikatoren/Parameter zu beleuchten. Das systematische Problem, dass die Rundfunkanstalten Kosten entstehen lassen, die sie dann bei der KEF als Bedarf anmelden, zeigt sich aber gerade in der aktuellen Diskussion über die Beitragshöhe.
Für ein in diesem Kontext -wie von einigen immer wieder vorgebrachtes- Indexierungsmodell, das nach meinem Dafürhalten sowohl Vor- als auch Nachteile brächte, sehe ich derzeit keine politischen Mehrheiten.

medienpolitik.net: Wie ist der Stand der Neuverhandlung des MDR-Staatsvertrages, wie es Thüringen gefordert hat?

Malte Krückels: Aktuell hat Sachsen-Anhalt mit der turnusgemäßen Übernahme der Federführung der Rechtsaufsicht über den MDR wieder Schwung in die Debatte gebracht. Hierfür gilt es Sachsen-Anhalt ausdrücklich zu danken. Aktuell wurden deshalb weitere – über die Schlussfolgerungen aus dem ZDF-Urteil hinausgehende – mögliche Themenfelder definiert, die es gegebenenfalls ebenfalls zu novellieren gilt. Im August werden sich zudem die Medienausschüsse der drei betroffenen Landtage mit der Thematik erneut befassen. Danach soll es weitere Chefgespräche der drei Staatskanzleien zu Verfahren und Inhalten geben. Wir haben den politischen Willen und die Bereitschaft, uns schnell zu verständigen – von uns aus können wir den Staatsvertragsentwurf bis zu den Herbstferien vorlegen.
Damit kann auch das zeitlich drängendste Staatsvertragsthema, nämlich die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung, gut gelöst werden. Bis zum Mai des kommenden Jahres können so die entsprechenden Vorgaben für ein Medienprivileg beim MDR staatsvertraglich verankert werden. Ich bin deshalb guter Dinge, dass die drei Länder es zeitnah schaffen, hier eine koordinierte Vorgehensweise entsprechend der parallel laufenden Umsetzungsplanungen beim ZDF-Staatsvertrag und dem Deutschlandradio-Staatsvertrages zu vereinbaren.

medienpolitik.net: Wird dabei auch eine größere Sparsamkeit eine Rolle spielen?

Malte Krückels: Aspekte die uns im Rahmen der AG Auftrag und Strukturoptimierung beschäftigen, sollten wir bei unserer eigenen Novellierungsaufgabe beim MDR-Staatsvertrag nicht außer Acht lassen.

medienpolitik.net: Sie hatten Verbesserungen bei den Leistungen gefordert, die der MDR in Thüringen erbringt. Nun werden Drefa und MDR-Werbung fusioniert und in Thüringen angesiedelt. Reicht Ihnen das aus?

Malte Krückels: Ich bin sehr froh, dass die Intendantin und der ganze MDR hier ein klares und kluges Signal für den Standort Thüringen im Gefüge des MDR gegeben haben. Von daher ist dies sicher ein guter Anfang. Es wird aber nicht überraschen, dass wir eine wirklich faire Verteilung der ökonomischen und strukturpolitischen Effekte noch nicht erkennen können.
Auch kann die Verankerung der Thematik Medienbildung und Medienkompetenz beim Landesfunkhaus Thüringen nur ein erster Schritt sein. Mit Blick auf die wachsende Relevanz dieses Themenfeldes sehe ich hier eine große Entwicklungsmöglichkeit und würde mir wünschen, wenn aus dieser bisher nur sehr klein gestalteten Organisationseinheit deutlich mehr werden würde. Hier wäre es ein gutes Zeichen für den MDR, wenn er innerhalb der ARD zur diesbezüglich führenden Anstalt würde.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 08/17 erstveröffentlicht.

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