Medienpolitik:

„Unsere Medienordnung ist ein Erfolgsmodell“

von am 09.08.2017 in Archiv, Interviews, Journalismus, Medienpolitik, Medienregulierung, Regulierung, Studie

<h4>Medienpolitik: </h4>„Unsere Medienordnung ist ein Erfolgsmodell“
Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien

Bericht der Bundesregierung zur Lage der Medien soll zu Beginn der nächsten Legislaturperiode erfolgen

09.08.17 Interview mit Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien

Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, hält unsere derzeitige Medienordnung in Europa und speziell in Deutschland „weiterhin für ein Erfolgsmodell“. Die Herausforderungen durch den Medienwandel sollten allerdings nicht unterschätzt werden. „Wie wir etwa in sozialen Medien miteinander umgehen und wie die Aufrichtigkeit bei der Verbreitung von Neuigkeiten gesichert werden kann, treibt mich um“, so Grütters. Zudem müsse das Verhältnis von Inhalten zu Plattformen und Intermediären richtig ausgelotet werden. Monika Grütters kündigte in dem promedia-Interview an, dass zu Beginn der nächsten Legislaturperiode die kommende Bundesregierung auf der Basis des Gutachtens „den Fahrplan ihrer Medienpolitik“ darstellen wird.

medienpolitik.net: Frau Grütters, wird es noch bis Ende der Legislaturperiode einen Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung geben?

Monika Grütters: Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung besteht aus zwei Teilen. Den ersten Teil bildet ein wissenschaftliches Gutachten zur Entwicklung der deutschen Medien- und Kommunikationslandschaft, das für den aktuellen Bericht gerade in Form des Gutachtens des Hans-Bredow-Instituts vorgelegt wurde und auf der Webseite meines Hauses seit Juni für die Öffentlichkeit zum Download bereitsteht. Es enthält viele spannende Informationen und Einsichten zum Medienwandel, den wir ja alle auch täglich selbst erleben. Der zweite Teil des Berichts wird eine politische Einschätzung dieser Entwicklungen durch die Bundesregierung enthalten. Bei früheren Berichten wurde diese politische Bewertung parallel zur wissenschaftlichen Analyse erstellt. Davon weichen wir dieses Mal bewusst ab. Wir wollen stattdessen die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Gutachtens zunächst im Austausch mit dem Deutschen Bundestag, den Ländern, den beteiligten Fachkreisen und der interessierten Öffentlichkeit auswerten. Auf Basis dieser Auswertung wird die Bundesregierung eine politische Bewertung erarbeiten, die mögliche Leitlinien einer zukünftigen Medienpolitik skizziert. Zu Beginn der nächsten Legislaturperiode kann die kommende Bundesregierung so im politischen Berichtsteil den Fahrplan ihrer Medienpolitik darstellen. Damit kann der Medienbericht zugleich die Funktion eines Weißbuchs haben und medienpolitische Leitlinien für die neue Legislaturperiode skizzieren. Hierzu rät ja auch das Gutachten selbst ganz explizit. Und ich denke, es ist sinnvoll, dass wir uns die notwendige Zeit nehmen, um die anstehenden Aufgaben der zukünftigen Medienpolitik sorgfältig zu identifizieren und auch mögliche Handlungsoptionen gemeinsam zu erörtern.

medienpolitik.net: Ein solcher Bericht soll eigentlich alle vier Jahre vorgelegt werden. Den letzten gab es 2008. Warum gab es seitdem keinen Medien- und Kommunikationsbericht?

Monika Grütters: Es ist richtig, den letzten „großen“ Medien- und Kommunikationsbericht gab es im Jahr 2008. Danach folgte in der 17. Legislaturperiode die Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages. Diese hat die Entwicklung von Medien und Kommunikation in Deutschland eingehend untersucht, politische Schlussfolgerungen gezogen und Handlungsoptionen erarbeitet. Daher wurde im Einvernehmen mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages in der vergangenen Legislaturperiode auf die Erstellung eines Medien- und Kommunikationsberichtes der Bundesregierung verzichtet. In der laufenden Legislaturperiode wurde die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz eingerichtet, die im Jahr 2016 ihrerseits einen umfassenden Bericht vorgelegt hat und darin Leitlinien für die Weitentwicklung der Medienordnung in Deutschland und Europa aufgezeigt hat. Die Ausschreibung zum ersten Teil des Medienberichts haben wir dann so terminiert, dass das nun vorliegende wissenschaftliche Gutachten die Ergebnisse dieser Bund-Länder-Kommission bereits aufnehmen und wissenschaftlich einordnen konnte. Es deckt folgerichtig den Zeitraum 2013 bis 2016 ab und verarbeitet sowohl die Erkenntnisse der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ als auch der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz. Durch dieses Vorgehen konnten wir sicherstellen, dass der Bericht nicht schon während seiner Erstellung von den politischen Entwicklungen überholt wird.

medienpolitik.net: In welcher Form sollen die Ergebnisse des Gutachtens „Zur Entwicklung der Medien in Deutschland zwischen 2013 und 2016“ ausgewertet und die Schlussfolgerungen umgesetzt werden?

Monika Grütters: Die Auswertung des Gutachtens erfolgt im Rahmen der nun angestoßenen öffentlichen Debatte und natürlich parallel dazu auch innerhalb der Bundesregierung. Der Entwurf für den politischen Berichtsteil wird mit den anderen Ressorts abgestimmt. Im Anschluss muss er vom Kabinett beschlossen werden, bevor er dem Bundestag zugeleitet wird. Wie dann die politischen Schlussfolgerungen umgesetzt werden – ob in Bundes- oder Landesrecht, durch Engagement auf der europäischen Ebene oder durch nicht gesetzesförmige Maßnahmen – entscheidet sich jeweils anhand der zu lösenden Aufgaben. Und da im Bereich der Medienregulierung so viele unterschiedliche Akteure involviert sind, wird es hier ohne eine vertiefte Kooperation der unterschiedlichen Ebenen nicht gehen. Das zeigt auch das Gutachten des Hans-Bredow-Instituts ganz deutlich.

medienpolitik.net: Wie bewerten Sie heute insgesamt die Medien- und Informationsvielfalt und auch die Möglichkeit des Einzelnen, davon uneingeschränkt Gebrauch zu machen?

Monika Grütters: Leider müssen wir in letzter Zeit weltweit immer wieder Einschränkungen der Pressefreiheit und so auch der Medienvielfalt beobachten, wodurch vielen Menschen ein freier Zugang zu verlässlichen Informationen versperrt ist. Im Vergleich dazu und auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Gutachtens halte ich unsere derzeitige Medienordnung in Europa und speziell in Deutschland weiterhin für ein Erfolgsmodell. Dazu tragen der öffentlich-rechtliche sowie private Rundfunk und die großen Medienhäuser des Printsektors ebenso bei wie kleinere Verlage, und auch die vielen neuen Inhalteanbieter von Bloggern über Youtubern bis zu Spiele- und App-Entwicklern, die spannende Formate entwickeln und sie auf neuen Wegen für die Nutzer zugänglich machen. Die Herausforderungen, die sich uns durch den Medienwandel stellen, sollten wir allerdings nicht unterschätzen. Wie wir etwa in sozialen Medien miteinander umgehen und wie die Aufrichtigkeit bei der Verbreitung von Neuigkeiten gesichert werden kann, treibt mich um. Zudem müssen wir das Verhältnis von Inhalten zu Plattformen und Intermediären richtig ausloten. Für den chancengerechten Zugang jedes Einzelnen zu den Informationen, die sie oder er gerade braucht, ist dies entscheidend: Die passenden Inhalte müssen ja nicht nur irgendwo „da draußen“ sein, ich muss sie auch finden und nutzen können. Wo sich die Masse von Informationsangeboten wie Informationsfluten anfühlen, müssen wir eine ausgewogene Orientierung ermöglichen. Und sicherlich werden wir uns in Zukunft auch verstärkt mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie wir mit den offensichtlichen Unterschieden in der Mediennutzung der verschiedenen Alters- und Bevölkerungsgruppen umgehen. Um miteinander im Austausch zu bleiben, brauchen wir umstandslos zugängliche Angebote sowohl für die Alteingesessenen, aber auch für die Neuankömmlinge in der digitalen Welt.

medienpolitik.net: Es fehlt – so das Gutachten – nach wie vor ein zentrales, umfassendes, nachhaltiges und über Zeiträume vergleichbares Datenrepositorium medienbezogener Entwicklungen. Sollte ein solches Medienregister bei der Staatsministerin für Kultur und Medien aufgebaut werden?

Monika Grütters: Die Bundesregierung ist natürlich bemüht, möglichst verlässliche Grundlagen für rationale politische und regulatorischen Entscheidungen zu schaffen. Ein Gutachten, wie wir es im Rahmen des Kommunikations- und Medienberichts ausgeschrieben haben, ist dafür ein Anfang, aber sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Angesichts der rasanten technischen und sozialen Entwicklungen in Medien und Kommunikation bleibt solch ein Gutachten immer nur eine punktuelle Bestandsaufnahme. Ich strebe zum Beispiel an, mit den Landesmedienanstalten aber auch mit dem Statistischen Bundesamt zeitnah darüber ins Gespräch kommen, wie wir gemeinsam am besten ein zeitgemäßes und zukunftstaugliches Informationsangebot zu aktuellen Entwicklungen in den Medien anbieten können.

medienpolitik.net: Was halten Sie von dem Vorschlag des Gutachtens eines „Medienboards“, um so eine nachhaltige (auch finanzielle) Verstetigung und organisatorische Institutionalisierung der Abstimmung zu erreichen?

Monika Grütters: Die Analyse des Gutachtens zur medienpolitischen und medienregulatorischen Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure halte ich für zutreffend. Neben einer gemeinsamen Faktenbasis sollten wir aber auch Wege für einen kontinuierlichen Austausch über die Ziele von und Ideen zur Medienregulierung finden, da in unserem politischen System niemand die Medienordnung allein umgestalten kann. Mit der Bund-Länder-Kommission Medienkonvergenz haben Bund und Länder bereits wichtige Erfahrungen miteinander gesammelt – und diese sind überwiegend positiv. Das heißt aber nicht, dass wir die Bund-Länder-Kommission auf Dauer stellen sollten und ständig alle miteinander über alles reden. Die bereits bestehenden Foren des Austauschs müssen wir themenbezogen erweitern und an den Stellen verfestigen, wo dies sachlich angezeigt ist. Ein aktuelles Beispiel hierfür sehe ich etwa in der Abstimmung der zukünftigen Plattformregulierung oder auch der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem allgemeinen Wettbewerbs- und Kartellrecht. Ich bin überzeugt, wenn wir bei den entscheidenden Fragen im stetigen Austausch bleiben, werden wir feststellen, dass wir in der Sache die Ziele teilen – Vielfalt, Chancengerechtigkeit, Selbstbestimmtheit – und gemeinsam politisch gestaltungsfähiger sind als jede Ebene für sich allein.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 08/17 erstveröffentlicht.

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