Medienpolitik:

„Das Medienkonzentrationsrecht hat Defizite“

von am 14.08.2017 in Allgemein, Archiv, Internet, Interviews, Journalismus, Medienpolitik, Regulierung

<h4>Medienpolitik: </h4>„Das Medienkonzentrationsrecht hat Defizite“
Heike Raab, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales in Rheinland Pfalz

Meinungsmacht und Marktmacht fallen immer häufiger zusammen

14.08.17 Interview mit Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz

„Wir müssen feststellen, dass Meinungsmacht und Marktmacht immer häufiger zusammenfallen. Fragen der Konzentration von Meinungsmacht erhalten inzwischen regelmäßig auch eine wirtschaftliche Dimension und umgekehrt“, kommentiert Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, die Ergebnisse des wissenschaftlichen Gutachtens zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung. Hier habe das geltende Recht tatsächlich seit längerem Defizite. Die Länder diskutieren deshalb aktuell über die Koordinaten eines sogenannten Gesamtmarktmodells, in dem die verschiedensten Einflüsse umfassend abgebildet werden können. Heike Raab wandte sich in dem medienpolitik.net-Gespräch gegen ein „Medienboard“ wie im Gutachten vorgeschlagen: „Wir haben ein Medienboard und das heißt Rundfunkkommission der Länder. Die Rundfunkkommission der Länder ist legitimiert, die politische Gestaltung der Medienordnung zu übernehmen und stellt das zentrale Forum der medienpolitischen Debatte in Deutschland dar.“

medienpolitik.net: Frau Raab, wie bewerten Sie heute insgesamt die Medien- und Informationsvielfalt und auch die Möglichkeit des Einzelnen, davon uneingeschränkt Gebrauch zu machen?

Heike Raab: Wir haben heute in Deutschland eines der besten und vielfältigsten Mediensysteme der Welt. Dies kann man gar nicht oft genug betonen – gerade in Zeiten, in denen die Pressefreiheit in manchen Ländern eingeschränkt wird, Journalisten angefeindet, entlassen oder sogar inhaftiert werden.
Gleichzeitig unterliegt die mediale und gesellschaftliche Kommunikation auch bei uns einem tiefgreifenden Wandel. Vor allem das Internet hat die Art, wie wir Medien nutzen, ganz grundlegend verändert. Früher bewegten wir uns ausschließlich im Dreiklang aus Fernsehen, Radio und Zeitung. Das Internet hat hier Grenzen geöffnet und völlig neue Angebote und auch Akteure hervorgebracht: es war noch nie so einfach, am gesellschaftlichen Diskurs aktiv teilzunehmen. Für die Meinungsvielfalt ist das positiv. Bei vielen anderen Themen stellen sich neue Fragen, zum Beispiel beim Medienkonzentrationsrecht oder wie gehen wir mit neuen Phänomenen wie Hate Speech und Fake News um.
Unser Ziel muss es sein, diese Vielfalt online wie offline zu erhalten und weiter aktiv zu fördern. Gerade bei der Vielzahl unterschiedlicher Angebote im Netz bedeutet dies immer auch einen Spagat: wir müssen einerseits die Einhaltung bestimmter Standards sichern – beispielsweise im Jugendschutz – wollen andererseits aber auch den nötigen Raum schaffen für die kreative Energie der Netzgemeinde. Klar ist: Regulierung kann nie Selbstzweck sein. Sie muss immer einem übergeordneten Ziel dienen. Dort, wo wir Überregulierung vorfinden, ist über Veränderungen und Vereinfachungen der geltenden Rechtslage nachzudenken. Dies insbesondere, wenn so unnötige Hürden für die Anbieter beseitigt werden können.
Angebotsvielfalt ist aber nur eine Seite der Medaille. Die Sicherstellung einer adäquaten Infrastruktur für die Verbreitung und Rezeption von Medien ist und bleibt ebenfalls eine zentrale medienpolitische Herausforderung der Zukunft. Neben dem Breitbandausbau – insbes. LTE und 5G – sind die Erhaltung bestehender und die Entwicklung neuer Verbreitungswege wichtig. Wir wollen, dass alle Menschen die neuen Dienste zu angemessenen Preisen gleichermaßen nutzen können.

medienpolitik.net: Die Zahl der Tageszeitungen, ihrer redaktionellen Ausgaben und der publizistischen Einheiten mit eigenem Mantelteil nimmt stetig ab. Die verkaufte Auflage der Tageszeitungen ist von 2010 bis 2016 um ein Fünftel gesunken. 60 Prozent der verkauften Auflage entfällt auf die 10 größten Verlagsgruppen. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Heike Raab: Eine vielfältige Zeitungslandschaft ist wichtig für unsere Gesellschaft. Im europäischen Vergleich hat Deutschland hier nach wie vor eine Spitzenposition inne. Dies kann aber natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verlage seit Jahren mit erheblichen Problemen zu kämpfen haben. Der Ehrlichkeit halber muss man aber hinzufügen, dass alternative Vermarktungskonzepte lange Zeit auch nicht nachdrücklich genug verfolgt wurden. Die vielen kostenlosen Informationsangebote im Netz, gerade auch der Verlage, haben online eine Gratiskultur etabliert – ein Rad, welches sich nur ganz schwer zurückdrehen lässt, wie auch die Projekte zu Pay-Walls etc. zeigen.
Was mich wiederum optimistisch stimmt, ist die in den letzten Jahren zu beobachtende Entwicklung vom Modell des klassischen Zeitungsverlags, hin zu konvergenten Medienhäusern. So erwirtschaftet beispielsweise der Axel-Springer-Konzern schon heute zwei Drittel seiner Einnahmen mit digitalen Aktivitäten. In Rheinland-Pfalz zeigt die Rhein-Zeitung, dass sich Online- und Offline-Vermarktungsmodelle hervorragend ergänzen können. Inwieweit dieser Weg für die kleineren Verlage ein gangbarer ist, bleibt abzuwarten. Gerade lokale Nachrichten sind indes nach wie vor ein Alleinstellungsmerkmal der Verlage. Diese Vorzüge verdienen es, in den Mittelpunkt der Debatte gestellt zu werden – anstelle der gerne auch vor den Gerichten ausgetragenen Abwehrkämpfe. Ich bin daher überzeugt, dass die Presse aus diesem Transformationsprozess, trotz oder vielleicht gerade wegen all seiner Herausforderungen, am Ende gestärkt hervorgehen wird.

medienpolitik.net: Sollte die Politik aktiv werden, um diesem Trend entgegenzuwirken?

Heike Raab: Die Presse war auch gegenüber der Politik immer stolz auf ihre Eigenständigkeit. Richtig ist aber natürlich auch, dass wir die Entwicklungschancen der Presse bei unseren medienpolitischen Überlegungen immer im Blick behalten müssen. Wir haben uns beispielsweise dafür eingesetzt, in der GWB Novelle eine Bereichsausnahme vorzusehen, damit Kooperationen erleichtert werden. Diese ist mittlerweile in Kraft. Auch bei den aktuellen Diskussionen über einen reformierten öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrag werden wir die Interessen berücksichtigen und wollen am Verbot der Presseähnlichkeit festhalten.

medienpolitik.net: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bieten insgesamt 20 Fernsehprogramme an; damit erreichen sie einen Zuschaueranteil von 45 Prozent. Die Länder diskutieren gegenwärtig eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Müssen es auch künftig 20 Sender bleiben, zumal auch der neue Telemedienauftrag eigene Online-Angebote und die Präsenz auf anderen Plattformen ermöglichen soll?

Heike Raab: Ein vielfältiges und attraktives Angebot lässt sich nicht an der Anzahl der Programme festmachen. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezieht sich auf alle Bevölkerungsgruppen, auf Männer und Frauen, auf Jung und Alt. Verändert sich die Mediennutzung, muss sich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk verändern. Das Nutzungsverhalten der Menschen unterscheidet sich immer stärker. Dies gilt für die Auswahl der Themen und Inhalte, aber noch viel stärker dafür, wie und wo die Angebote genutzt werden. Auch Jugendliche diskutieren beispielsweise über Flüchtlinge oder den „Brexit“. Sie tun dies aber überwiegend nicht mehr im heimischen Wohnzimmer, sondern unterwegs, in Bus und Bahn auf dem Smartphone. Und sie tun dies dort, wo sie auch sonst mit ihren Freunden kommunizieren, in sozialen Netzwerken. Onlineinhalte sind für die Jüngeren bereits heute die Hauptnachrichtenquelle. Keinesfalls dürfen wir das unter Umständen fehlende Interesse jüngerer Menschen am Format der klassischen Fernsehtalkshow mit einem grundsätzlichen Desinteresse am Thema verwechseln. Wie es gehen kann, zeigen Projekte wie der im Rahmen des gemeinsamen Jugendangebots von ARD und ZDF „funk“ veranstaltete YouTube-Kanal „Datteltäter“. Dort thematisieren die Macher auf humoristische Weise Vorurteile gegenüber Muslimen, wofür sie erst jüngst mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet wurden. Ich bin der Meinung, dass wir langfristig zu einer viel stärker aufgabenbezogenen Beauftragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen müssen, anstatt lediglich Programme zu zählen. Mit „funk“ sind wir diesen Weg schon ein Stück weit gegangen. Und auch mit den geplanten Veränderungen des Telemedienauftrags tragen wir den Veränderungen entsprechend Rechnung.

medienpolitik.net: 2016 wurden fast 2.500 Online-Audio-Angebote ermittelt, von denen nur jedes zehnte ein Simulcast-Angebot für ein bestehendes Hörfunkprogramm darstellt. Warum macht es dennoch Sinn, an DAB+ festzuhalten?

Heike Raab: DAB+ ist ein Standard für digitale terrestrische Hörfunkverbreitung. Die Terrestrik macht es möglich, dass Nutzer audiovisuelle Inhalte ortsunabhängig, kostengünstig, anonym und ohne technischen Aufwand empfangen können. Aus technischer Sicht ist der terrestrische Übertragungsweg stabiler und verlässlicher. Unter dem finanziellen Gesichtspunkt ist die terrestrische Hörfunkverbreitung um ein Vielfaches günstiger als die Übertragung via Mobilfunk. Hinzukommt, dass es in den ländlichen Gebieten heute noch nicht mal möglich ist, zu telefonieren, weil die Mobilfunkversorgung so schlecht ist. Wie wollen sie da mobil im Internet surfen. Der 5G Ausbau wird perspektivisch erst 2025 starten und bis wir eine flächendeckende Versorgung haben, wird noch mehr Zeit vergehen. DAB+ steht uns jetzt schon zur Verfügung.

medienpolitik.net: Vertikale und horizontale Integration neuer Unternehmensbereiche, Internationalisierung und die Konvergenz von Angeboten, Technik und Nutzung stellen die derzeitige rundfunkzentrierte Vielfaltskontrolle auf den Prüfstand. Wann werden die Länder die rundfunkzentrierte Vielfaltskontrolle überprüfen?

Heike Raab: Wir müssen feststellen, dass Meinungsmacht und Marktmacht immer häufiger zusammenfallen. Fragen der Konzentration von Meinungsmacht erhalten inzwischen regelmäßig auch eine wirtschaftliche Dimension und umgekehrt. Hinzu kommt, dass heute nicht mehr nur diejenigen den öffentlichen Diskurs prägen und beeinflussen, die Inhalte produzieren. Die Kontrolle über den Zugang zu Inhalten und auch über Infrastrukturen erfordert durch das Medienkonzentrationsrecht ganz neue Antworten. Die Bedeutung von Intermediären für die öffentliche Meinungsbildung wächst. Nach einer aktuellen von den Landesmedienanstalten in Auftrag gegebenen Studie nutzen mehr als die Hälfte der deutschen Internetnutzer ab 14 Jahren täglich mindestens einen Intermediär zur Informationssuche. Auch der kolportierte Kauf von Unitymedia durch Vodafone kann dem Medienkonzentrationsrecht nicht egal sein.
Hier hat das geltende Recht tatsächlich seit längerem Defizite, die angesichts der dargestellten Entwicklungen nochmal umso deutlicher zu Tage treten. Die Länder diskutieren in der AG Medienkonzentrationsrecht über die Koordinaten eines sogenannten Gesamtmarktmodells, in dem die verschiedensten Einflüsse umfassend abgebildet werden können. Hier liegt noch einiges an Arbeit vor uns, das gemeinsame Ziel aller Beteiligten bleibt es aber, vorherrschende Meinungsmacht dort zu verhindern, wo sie entsteht.

medienpolitik.net: Es fehlt nach wie vor ein zentrales Datenrepositorium medienbezogener Entwicklungen. Sollte ein solches Medienregister bei der Staatsministerin für Kultur und Medien aufgebaut werden?

Heike Raab: Eine adäquate und zeitgemäße Medienregulierung setzt Kenntnis und Verständnis der aktuellen technischen wie gesellschaftlichen Entwicklungen voraus. Ein ständiger Austausch mit der Wissenschaft und auch mit den Marktakteuren ist gleichermaßen hilfreich wie erforderlich. Ich wünsche mir einen noch stärkeren Austausch zu den Themen, die uns beschäftigen und noch viel stärker zu den Themen, die uns noch nicht beschäftigen, es aber sollten. In Mainz haben wir beispielsweise mit dem Mainzer Medieninstitut und dem Forschungsschwerpunkt Medienkonvergenz der Johannes-Gutenberg-Universität gleich zwei Forschungseinrichtungen, die sich intensiv mit Fragen des Medienrechts und der Medien- und Kommunikationsforschung befassen. Ich habe allerdings erhebliche Zweifel, ob ein zentrales Medienregister für diesen Austausch das richtige Mittel ist. Zentralisierte Daten sind kein Wert an sich und ich fürchte, ein solches Medienregister könnte den Erwartungen auch nie gerecht werden. Die Medien befinden sich in einer Zeit voller Dynamik und Umbrüche. Gerade wenn es darum geht, neue Denkanstöße in die Debatte einzubringen, halte ich einen dezentralen Ansatz, der unterschiedliche Perspektiven ermöglicht, für vorzugswürdig.

medienpolitik.net: Was halten Sie von dem Vorschlag eines „Medienboards“, um so eine nachhaltige Verstetigung und organisatorische Institutionalisierung der Abstimmung zu erreichen?

Heike Raab: Wir haben ein Medienboard und das heißt Rundfunkkommission der Länder. Wir Länder laden dorthin gerne auch den Bund ein, um Themen, die uns alle betreffen gemeinsam zu diskutieren. Dies betrifft aber verschiedene Ressorts. Erst kürzlich sprachen wir mit Herrn Winands über die Deutsche Welle, bei anderen Themen wie der Plattformregulierung ist das Wirtschaftsministerium relevant. Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz hätte ich auch gerne vorher mit dem Bund gesprochen.
Die Rundfunkkommission der Länder ist legitimiert, die politische Gestaltung der Medienordnung zu übernehmen und stellt das zentrale Forum der medienpolitischen Debatte in Deutschland dar. Gespräche zwischen Bund und Ländern auch zu medienpolitisch relevanten Themen sind und bleiben in unserer föderalen Bundesrepublik natürlich unabdingbar, um eine Einheit der Rechtsordnung herzustellen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 08/17 erstveröffentlicht.

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