Rundfunk:

„Mir geht es um tatsächliche Beitragsstabilität“

von am 29.08.2017 in Allgemein, Archiv, Interviews, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>„Mir geht es um tatsächliche Beitragsstabilität“
Thomas Kralinski, Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei Brandenburgs

Chef der Brandenburger Staatskanzlei: Digitalisierung darf nicht zu einem Mehrbedarf führen

29.08.17 Interview mit Thomas Kralinski, Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei Brandenburgs

Bei dem Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht es nach den Worten des Chefs der Brandenburgischen Staatskanzlei Thomas Kralinski zuerst um die Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in zehn oder 15 Jahren aussieht: „Ich möchte, dass am Ende des Reformprozesses – und für mich ist der länger als eine Gebührenperiode von vier Jahren – die Akzeptanz und Relevanz der Öffentlich-Rechtlichen höher ist als heute. Dabei sollten wir auf das Prinzip des ‚Stärken stärken‘ bauen.“
In Bezug auf die notwendigen Einsparungen sei es für den Brandenburger Staatskanzleichef nicht nachvollziehbar, dass „Digitalisierung überall im Leben Effizienzsteigerung mit sich bringt, nur bei den Anstalten bedeutet er Zusatzaufgaben und Mehrbedarf.“ Zudem fordert Kralinski eine genauere Beschreibung des Auftrages für die Bereiche Unterhaltung und Sport. Zwischen Verwaltungs- und Redaktionsausgaben im Haushalt der Sendeanstalten sollte es z. B. eine festgelegte Quote geben, da jeder eingesparte Euro die Redaktionen stärken müsse. Auf der anderen Seite müssten die Rundfunkanstalten mehr Flexibilität und Eigenverantwortung bekommen. „Mir geht es um tatsächliche Beitragsstabilität, dabei ist mir auch klar, dass der Betrag nicht ein für alle Mal festgelegt ist“, so Kralinski.

medienpolitik.net: Herr Kralinski, ARD und ZDF und auch Medienwissenschaftler gehen davon aus, dass grundlegende strukturelle Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr als vier Jahre benötigen. Aber die Einsparungen sollen schon zur nächsten Gebührenperiode ab 2021 wirksam sein. Ist es dann realistisch eine Beitragsstabilität ab 2021 anzustreben?

Thomas Kralinski: Ja, wir brauchen Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Das ist überhaupt keine Frage. Es geht dabei aber nicht nur ums Geld. Sondern es geht zuerst um die Frage, wie sieht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in 10 oder 15 Jahren aus – und zwar in einer sich verändernden Medienwelt und einem sich veränderndem Nutzerverhalten. Unser Ziel ist ganz klar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner Gesamtheit als „Marke“ für qualitativ hochwertigen und vielfältigen Journalismus stehen – und dabei darf die Beitragshöhe nicht ausufern.
Ich möchte, dass am Ende des Reformprozesses – und für mich ist der länger als eine Gebührenperiode von vier Jahren – die Akzeptanz und Relevanz der Öffentlich-Rechtlichen höher ist als heute. Dabei sollten wir auf das Prinzip des „Stärken stärken“ bauen. ARD, ZDF und Co. sind viel besser als von interessierter Seite bisweilen behauptet wird. Ihre Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung ist gestiegen: Nach Umfragen liegt diese bei 80 Prozent, das sind 6 Punkte mehr als vor 15 Jahren. Dreiviertel der gesehenen Fernsehnachrichten entfällt auf die öffentlich-rechtlichen Angebote, wobei die Bewertung von Kompetenz, Zuverlässigkeit und Objektivität hier seit Jahren Höchstwerte von über 70 Prozent erzielt.
Eine besondere Stärke der Öffentlich-Rechtlichen ist einerseits die Regionalität mit den Landesrundfunkanstalten, andererseits die Internationalität, mit einem dichten und journalistisch hochwertigen Korrespondentennetz rund um den Globus. Gleichzeitig sollte „Stärken stärken“ auch dazu führen, dass die Angebote vielfältiger und unterscheidbarer sind. ARD und ZDF sollten noch mehr als bisher daran arbeiten, nicht zur gleichen Zeit gleiche Formate für gleiche Zielgruppen zu senden. Vielmehr sollte ein Ringen um innovative Ansätze und neue Formate sichtbarer werden. Ich bin davon überzeugt, dass eine starke Vielfalt auch eine höhere Akzeptanz mit sich bringen wird.
Die zweite Säule ist die Strukturanpassung der Anstalten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Digitalisierung überall im Leben Effizienzsteigerung mit sich bringt, nur bei den Anstalten bedeutet er Zusatzaufgaben und Mehrbedarf. Hier sind jetzt aber erstmal die Anstalten dran, die uns im September ihre Vorschläge vorlegen sollen. Dabei muss Kosteneinsparung durch verstärkte Kooperationen, vor allem im IT- und technischen Bereich, eine wichtige Rolle spielen.

medienpolitik.net: Geht es Ihnen bei der Beitragsstabilität um eine absolute oder relative Preisstabilität, die die Inflationsrate berücksichtigt?

Thomas Kralinski: Zunächst einmal: Wir haben am Ende dieser Beitragsperiode über zehn Jahre keine Beitragserhöhung gehabt – genau genommen gab es sogar eine kleine Beitragssenkung. Ich kenne keine Dienstleistung, deren Preis über einen solch langen Zeitraum stabil geblieben ist. Das ist erstmal ein großer Erfolg – wird aber in der Öffentlichkeit leider kaum wahrgenommen und positiv bewertet.
Um was geht es nun? Die Anstalten müssen jetzt zeigen, dass sie in der Lage sind, sich zeitgemäß zu organisieren. Mit Blick auf den Telemedienauftrag heißt das zu zeigen, dass man nicht immer nur noch etwas oben drauf packt, sondern sich umorganisiert und auch von manchem trennen kann. Wer zum Beispiel argumentiert, dass es wichtig sei, den Tatort vom Sonntag an einem anderen Wochentag zu einer anderen Uhrzeit in einem anderen Programm noch einmal auszustrahlen, weil die jüngere Zielgruppe den Tatort eben wann anders sehen will, hat seinen so sehnlichst gewünschten Telemedienauftrag wohl selbst noch nicht verstanden. Die jungen Leute – und nicht nur sie – sehen ihn gleich in der Mediathek. Das ist „ihr“ Tatort.
Um die Frage konkret zu beantworten: Mir geht es um tatsächliche Beitragsstabilität, dabei ist mir auch klar, dass der Betrag nicht ein für alle Mal festgelegt ist.

medienpolitik.net: Wo müsste der Auftrag – abgesehen vom Telemedienauftrag – verändert und modifiziert werden?

Thomas Kralinski: Wir brauchen einen offenen Blick für mehr journalistische Qualität und Vielfalt in einer Welt konvergenter Übertragungswege. Ziel muss sein, mit jedem eingesparten Euro die Redaktionen zu stärken. Denn nur eine hohe Produktqualität wird die Beitragszahlerinnen und -zahler langfristig zufrieden stellen. Ich würde es daher begrüßen, wenn es z. B. eine festgelegte Quote zwischen Verwaltungs- und Redaktionsausgaben im Haushalt der Sendeanstalten gäbe. Ich denke, wir müssen Produktionskosten vergleichen – und Anreize setzen für sparsamen Umgang mit Geld. Warum muss ein politisches Sommerinterview besonders aufwändig vor besonderer Kulisse mit vielen Menschen gedreht werden, wenn man es auch im Berliner Studio drehen könnte? An der Substanz des Interviews – Stichwort Glaubwürdigkeit – würde das doch nichts ändern. Außerdem bin ich dafür, den Auftrag im Bereich der Sportberichterstattung konkreter zu beschreiben und die Kosten dafür zu deckeln, vielleicht sogar zu senken. Dass Sportberichterstattung zum Auftrag gehört, steht für mich außer Zweifel. Aber die Millionentransfers und Millionengehälter müssen nicht auch noch vom Beitragszahler indirekt angeheizt werden.
Eine präzisere Beschreibung des Auftrags brauchen wir außerdem im Bereich der Unterhaltung. Eine Begründung für Unterhaltungsangebote war in der Vergangenheit, dass das Vollprogramm und die Unterhaltung die Zuschauer an das Programm binden. So wurde auch Aufmerksamkeit für die ganze Bandbreite des Angebots mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung erzeugt. Das kann in der konvergenten Welt mit seiner Non-Linearität nicht mehr in dieser Absolutheit herhalten.
Was die Funktion von Unterhaltungsangeboten ist – ich will sie nicht grundsätzlich in Frage stellen – das muss genauer beschrieben werden. Ich habe keine Definition fertig. Aber ich denke, dass es in etwa in die Richtung gehen muss, dass öffentlich-rechtliche Unterhaltung auch einen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs leisten sollte. Wie man so etwas machen kann, haben diverse Themenwochen ja schon gezeigt. Also eine Beziehung zwischen Unterhaltung und der Aktualität, Information und dem Bildungsauftrag.
Auch die Beschreibungen der Quantität müssen überdacht werden. Lineare Programme und Sendeminuten können in der Konvergenz keine relevanten Bezugsgrößen mehr sein. Programme konnte man in Sendeminuten und Kosten übersetzen und dann bei der KEF die Kalkulation vorlegen. Das kann in einer konvergenten Medienwelt nicht mehr funktionieren.

medienpolitik.net: Die Anstalten haben eine sogenannte Budgetierung ins Spiel gebracht. Sie schlagen vor, dass sie mit der von der KEF genehmigten Summe selbst entscheiden können, wie viele und welche Programme sie veranstalten und über welche Verbreitungswege ihre Inhalte transportiert werden. Was halten Sie davon?

Thomas Kralinski: Genau genommen haben wir das heute doch schon. Die Anstalten melden ja nicht einzelne Sendungen an, sondern größere Kostenblöcke und die KEF entscheidet über die prozentualen Veränderungen, etwa durch Lohnsteigerungen oder Marktveränderungen. Etwa 80 Prozent der Ausgaben sind indexiert. Daraus kann man auch 100 Prozent machen – wenn wir gleichzeitig zu mehr Benchmarking bei den Kosten kommen und stärkerer Kontrolle. Das würde das KEF-Verfahren auch deutlich vereinfachen.
Gerade mit Blick auf den Telemedienauftrag wird aber auch deutlich, dass eine Bedarfsermittlung auf Basis der linearen Programme am Ende ist. Also: Ja, es muss feste Budgets geben und die Rundfunkanstalten müssen mehr Flexibilität und Eigenverantwortung bekommen.

medienpolitik.net: Beim neuen Telemedienauftrag soll weiterhin eine „Presseähnlichkeit“ verboten bleiben und es wird weiterhin zwischen „sendungsbegleitend“ und „nichtsendungsbegleitend“ unterschieden. Warum? Schränkt das nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Online-Welt zu weit ein?

Thomas Kralinski: Ich habe zunehmend den Eindruck, dass das Krücken sind und es besser wäre, wenn wir auf diese Begriffe verzichten könnten. Sie entsprechen nicht mehr den Gegebenheiten eines konvergenten Medienangebots. Aktuell markieren sie aber die rote Linie zu den Verlagsangeboten. Das ist sehr umstritten, aber ich bin überzeugt, dass das Konflikte sind, die sich bald erledigen werden. Es geht um die Frage der Refinanzierung von gutem Journalismus und ob der beitragsfinanzierte Rundfunk den Zeitungen Konkurrenz macht. Aber der Konflikt läuft in Wirklichkeit nicht zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und den Zeitungshäusern. Das Problem sind doch die großen globalen Plattformen, die mit Qualitätsinhalten Geld verdienen, ohne deren Produzenten angemessen an der Wertschöpfung zu beteiligen.

medienpolitik.net: Es soll jetzt auch möglich sein, die Angebote auf Drittplattformen zu verbreiten. Weshalb ist das erforderlich?

Thomas Kralinski: Exemplarisch am Jugendangebot „Funk“ kann man sehen, dass die Inhalte da sein müssen, wo die Zielgruppen sind. Aber das ist natürlich ein zweischneidiges Schwert, denn man unterwirft sich dann auch den Spielregeln dieser Plattformen und findet seine Inhalte in einem Umfeld wieder, in dem die Wahrnehmbarkeit des eigenen Inhalts und seine Unterscheidbarkeit leiden.
Egal auf welchem Verbreitungsweg: Öffentlich-rechtlicher Inhalt muss als starke Marke erkennbar sein. Die Marke steht für Zuverlässigkeit, Qualität und Glaubwürdigkeit. Wichtig ist, dass die öffentlich-rechtlichen Angebote als Medienmarken integer bleiben und ihren Wesenskern nicht in Frage stellen. Deshalb glaube ich auch, dass es am Ende sinnvoll wäre, wenn wir eine große gemeinsame Plattform oder Mediathek des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens haben. Zehn oder zwölf Mediatheken finde ich schlicht zu viel.
Wo es sinnvoll ist, die Inhalte bei Drittplattformen anzubieten und auf welchen, kann meiner Meinung nach nicht pauschal beantwortet werden. Das sollte auch nicht von der Politik, sondern besser von den Anstalten selbst entschieden werden. Die entsprechenden Einnahmen müssen am Ende aber auch bei den Produzenten ankommen.

medienpolitik.net: Der KEF-Vorsitzende Dr. Heinz Fischer-Heidelberger geht davon aus, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 um mindestens einen Euro steigen wird. Er hat das u.a. mit höheren Kosten für die Telemedienangebote begründet. Kann diese Auftragserweiterung des neuen Telemedienauftrages kostenneutral umgesetzt werden?

Thomas Kralinski: Er folgt der Logik, dass alles so bleibt wie es ist und jetzt noch das Internet dazu kommt, für das dann mehr Telemedienangebote produziert werden müssen. Wenn man es so denkt, dann kommt da ein entsprechender Mehrbedarf heraus, den Herr Fischer-Heidlberger unter seinen Prämissen bestimmt besser einschätzen kann als ich. Aber wie bereits gesagt – das ist nicht meine Logik und entspricht auch nicht dem Beschluss der Ministerpräsidenten.

medienpolitik.net: Sollten die öffentlich-rechtlichen Sender weitere Spezialangebote – wie z.B. „funk“ – z.B. für Dokumentationen, oder für bestimmte Zielgruppen für das Internet entwickeln können?

Thomas Kralinski: Welche Spezialangebote sinnvoll sind, wo internetbasierte Angebote vielleicht besser passen als lineare Programme, das würde ich gerne den Anstalten überlassen. Das wird sich in den kommenden zehn Jahren auch weiter verändern. Die Anstalten müssen selbst die Herausforderung bewältigen, dass Digitalisierung nicht heißt, neben der alten Welt eine neue aufzubauen, sondern dass die alte, lineare Rundfunkwelt um- und, ja, teilweise auch abgebaut wird. Ich finde, ein paar Spezialprogramme der linearen Rundfunkwelt – zum Beispiel Tagesschau24, Phoenix und ZDF Info – sollten wir zu einem starken Informations- und Dokumentationsangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausbauen und der am Ende vielleicht ein starkes, relevantes und ernst genommenes Informations- und Dokumentationsportal im Internet wird. Warum sollten ARD und ZDF nicht gemeinsame Auslandsstudios betreiben? Warum muss das deutsche Fernsehen in Paris oder Warschau zwei Studios unterhalten? Man kann zwei Redakteure haben, aber die technische Basis kann doch dieselbe sein. Dann könnte das Korrespondentennetz auch wieder größer werden – was die Glaubwürdigkeit und den Informationsvorsprung der öffentlich-rechtlichen am Ende steigern würde.

medienpolitik.net: Die öffentlich-rechtlichen Sender weisen im Zusammenhang mit den Einsparforderungen auf drei Probleme hin: Das Kartellrecht, das Verbot einer Presseähnlichkeit der Online-Angebote und der bisher notwendige Sendungsbezug von Online-Angeboten. Wie problematisch und notwendig ist es aus Ihrer Sicht, das zu ändern?

Thomas Kralinski: Beim Thema Kartellrecht arbeiten die Länder an einer Lösung. Es ist klar, dass im Interesse der Beitragssparsamkeit Synergien maximal möglich ausgeschöpft werden müssen. Mit einem umfassenden Auftrag für die Rundfunkanstalten können andere Erwägungen möglicherweise untergeordnet werden. Dieser Auftrag ist deshalb der Schlüssel auch für die Frage der Presseähnlichkeit und des Sendungsbezugs. Ich glaube, dass wir hier zu deutlich zeitgemäßeren und verbraucherorientierteren Begriffsverständnissen kommen müssen, die den Entwicklungsmöglichkeiten des Rundfunks Rechnung tragen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 09/17 erstveröffentlicht.

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