Rundfunk:

„Ein maximales Bedrohungsszenario“

von am 27.09.2017 in Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>„Ein maximales Bedrohungsszenario“
Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VPRT und Geschäftsführer von n-tv

VPRT: Neuer Telemedienauftrag stellt Beihilfekompromiss mit EU in Frage

27.09.17 Interview mit Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VPRT

So massiv wie lange nicht mehr hat sich der VPRT auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung für eine konsequente Reform der Strukturen und des Auftrags von ARD und ZDF ausgesprochen. ARD und ZDF hätten sich systematisch als direkte Wettbewerber zu privaten Medienangeboten ausgerichtet und immer weiter von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt, so VPRT-Vorstandsvorsitzender Hans Demmel. Er forderte die Länder nachdrücklich auf, die Neuausgestaltung des Telemedienauftrags von ARD und ZDF nicht losgelöst von den Überlegungen für eine grundsätzliche Reform von Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu entscheiden. Der Entwurf des novellierten Telemedienauftrages „ist ein maximales Bedrohungsszenario“ für die Privaten. Es würde eine immense Ausweitung der beitragsfinanzierten Angebote im Internet mit weitgehenden Auswirkungen auf den Markt bedeuten.

medienpolitik.net: Herr Demmel, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wieder stärker in Ihr Blickfeld und in Ihre Kritik gerückt. Warum jetzt?

Hans Demmel: Zu Beginn meiner VPRT-Vorstandtätigkeit vor einem Jahr war ich zuversichtlich, dass die Gemeinsamkeiten mit den öffentlich-rechtlichen Kollegen in meiner Amtszeit überwiegen würden und wir uns vornehmlich als Inhalteanbieter und wichtiger Teil der Kreativwirtschaft zusammen in Fragen wie dem Urheberrecht oder dem Wettbewerb zu US-amerikanischen Plattformbetreibern engagieren würden. Das tun wir auch erfolgreich und mit großer kollegialer Wertschätzung und daran soll sich zukünftig nichts ändern. Aber spätestens seit der Vorstellung des ZDF-Gutachtens zur „Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud“ Ende letzten Jahres, das, vereinfacht zusammengefasst, sagt, die Öffentlich-Rechtlichen dürfen grenzenlos alles tun, was man sich vorstellen kann, haben wir in Deutschland eine Diskussion über die Zukunft des dualen Mediensystems, die uns gelinde gesagt etwas fassungslos macht. Sie stellt alles in Frage, was lange als verabredet galt. Trauriger neuer Höhepunkt ist die aktuelle Diskussion um den Telemedienauftrag von ARD und ZDF, also die Frage, was die Anstalten beitragsfinanziert im Internet anbieten dürfen und was nicht. Um dieses Thema wurde in der Vergangenheit lange gerungen und nach unserem Gang nach Brüssel wurde hier ein guter Kompromiss gefunden, mit dem alle Beteiligten bis heute gut leben zu können schienen.

medienpolitik.net: Sie sagen: Das öffentlich-rechtliche Angebot in seiner heutigen Dimension verzerrt den Wettbewerb und behindert die Entwicklung privater Angebote. Könnten Sie das bitte erläutern.

Hans Demmel: Das Thema ist noch breiter: Wir müssen uns ja nur umhören: Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sinkt in weiten Teilen der Bevölkerung und das ist selbst für uns als Mitbewerber keine gute Nachricht. Dies ist das Ergebnis einer Fehlentwicklung, mit der ARD und ZDF sich systematisch immer weiter von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt haben. Das öffentlich-rechtliche Angebot in seiner heutigen Dimension verzerrt den Wettbewerb, behindert die Entwicklung privater Angebote und beschränkt damit die Vielfalt zum Nachteil aller. Konkret zu Ihrer Frage: Wir Privaten refinanzieren uns aus Werbung, und die Währung in diesem Geschäft sind unsere Reichweiten. Wir stellen uns dabei gerne dem publizistischen und programmlichen Wettbewerb mit jedem, der unter gleichen Bedingungen antritt, denn wir verstehen unser Geschäft. Diese gleichen Bedingungen sind aber für Anbieter, die über eine Finanzierungsgarantie von rund acht Milliarden Euro im Jahr verfügen, nicht gegeben. Das setzt Marktgesetze außer Kraft.

medienpolitik.net: Aber das Angebot der privaten Sender ist vielfältiger geworden, immer mehr Zuschauer bezahlen für Pay-TV oder VoD-Angebote, trotz öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Das duale System scheint also zu funktionieren?

Hans Demmel: Wenn sie sich das duale Radiosystem anschauen, stimmt diese Aussage leider schon seit längerem nicht mehr. Mit der Diskussion um den Telemedienauftrag von ARD und ZDF besteht nun die akute Gefahr, dass auch der Onlinemarkt zunehmend in Schieflage durch beihilfenfinanzierte Angebote gerät und sich diese Fehlentwicklung in dem Marktsegment mit den höchsten Werbewachstumsraten bei uns fortsetzt. Hier würde eine Ausdehnung von ARD und ZDF genau die Vielfalt, die Zuschauer so schätzen, in Frage stellen, weil der Wettbewerb der Motor dieser Vielfalt ist. Er würde ins Stottern kommen, wenn mit einer Ausdehnung des Telemedienauftrags von ARD und ZDF beitragsfinanzierte Angebote praktisch frei im Markt tätig werden könnten. Diese Entwicklung ginge zu Lasten aller privatwirtschaftlich organisierten Medienhäuser.

medienpolitik.net: Sie fordern vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Angebote, die „einen gesellschaftlichen Mehrwert bieten und von privaten Medienanbietern so nicht erbracht werden können.“ Laut Bundesverfassungsgericht sollen zu seinem Angebot nicht nur Bildung, Kultur und Information, sondern auch Sport und Unterhaltung gehören. Wo soll er sich konkret einschränken?

Hans Demmel: Das Alles ist eine Frage der Gewichtung. Wenn der Gesetzgeber aktuell Entscheidungen trifft, muss er den konkreten Angebotsmarkt berücksichtigen. Früher waren Übertragungskapazitäten ein knappes Gut und die Medienvielfalt geringer – diese Zeiten sind vorbei. Ich möchte dem gern ein Zitat des Gastredners des diesjährigen VPRT-Sommerfestes, Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, hinzufügen, der sagte: ‚Das Zwei-Säulen-Modell aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk hat sich etabliert. Dabei sind die Privaten ein unverzichtbarer Treiber. Denn sie zeigen, es geht auch anders. Man könnte dafür die Logik des Bundesverfassungsgerichts umdrehen: Ein öffentlich-rechtliches Fernsehen ist nur wettbewerbsfähig und effizient denkbar, wenn es den Ansporn privater Wettbewerber gibt.‘ Besser kann ich die aktuelle Situation in unserem Angebotsmarkt nicht formulieren.

medienpolitik.net: Wird eine Reduzierung des Angebotes nicht zu einer Verringerung seiner Akzeptanz führen? Ist das Ihr Ziel?

Hans Demmel: Ich persönlich stehe zu, einem starken öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Eine Diskussion auf Einzelformatebene macht da sicher keinen Sinn und wäre auch anmaßend. Aber die Diskussion um die Kernidee ist sicherlich notwendig und ich bin mir sicher, dass gerade dies vom Zuschauer akzeptiert würde. Weniger kann auch mehr sein!

medienpolitik.net: Was erwarten Sie konkret von der Strukturreform und einer Präzisierung des Auftrags?

Hans Demmel: Es bedarf dringend einer modernen Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags, die anerkennt, dass private Anbieter einen beachtlichen Anteil an Informationen bieten und ganz wesentlich zur gesellschaftlichen Willensbildung beitragen. Anstatt einer weiteren Expansion setzen wir uns für weitgehende Strukturmaßnahmen ohne Denkverbot ein. Der Funktionsauftrag muss präzisiert und der Gesamtumfang der Programm- und Onlineangebote minimiert werden. Besonders wettbewerbsrelevant sind für die von uns vertretenen Unternehmen die Programmzahlausweitungen im Radio sowie Onlineaktivitäten von ARD und ZDF, die in Wettbewerb mit unseren Angeboten treten.

medienpolitik.net: Im Zentrum der medienpolitischen Debatte steht die Höhe des Rundfunkbeitrages ab 2021. Der VPRT hat in der Vergangenheit wiederholt erklärt, es ginge ihn nicht in erster Linie um eine Reduzierung des Beitrages, sondern um eine Reduzierung des Auftragsumfangs. Bleiben Sie bei dieser Aussage?

Hans Demmel: Ja, die Verhinderung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags, wie ihn die Erweiterung des Telemedienauftrags nach unserer Überzeugung zwangsläufig zur Folge hätte, ist weder unser Ziel, noch unsere Aufgabe. Sie muss aber von der Politik mitgedacht werden, wenn sie diese Weichen ernsthaft stellen möchte. Was wir jedoch klar ablehnen, ist in Indexierungsmodell. Dies klingt zwar auf den ersten Blick charmant, vor allem für die Rundfunkanstalten, wäre aber ein Freifahrtschein für die weitere Ausdehnung der öffentlich-rechtlichen Angebote. Darüber hinaus gäbe es keinen Zwang Einsparmöglichkeiten, beispielsweise durch technische Entwicklungen zu realisieren.

medienpolitik.net: Sie fordern eine Reduzierung der Werbung. Die Länder haben das bisher, mit einer Ausnahme in NRW bisher abgelehnt, weil sich dann das Budget für den öffentlichen-Rundfunk reduzieren würde. Würden Sie eine Beitragserhöhung akzeptieren, wenn dafür Werbung und Sponsoring im TV wegfallen würden?

Hans Demmel: Wie gesagt – das Thema der Beitragshöhe steht für uns nicht im Fokus. Unser Anliegen ist eine limitierende Auftragsdiskussion, der dann die Beitragsfestsetzung entsprechend des Bedarfs für diesen Auftrag folgen muss. In dem Werbethema geht es uns insbesondere um eine klare Abgrenzung der beiden Säulen des öffentlich-rechtliche Systems. Warum müssen Anstalten, die über acht Milliarden Euro Beitragseinnahmen verfügen, kommerziell im Werbemarkt agieren? Was hat das mit ihrem Auftrag zu tun? Es fördert das Quotendenken der öffentlich-rechtliche Kollegen, das für sie – in dieser Form – keine Währung sein sollte

medienpolitik.net: Im Oktober wollen die Länder über den Entwurf des 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrages beraten, der u.a. Regelungen für die Novellierung des Telemedienauftrages, für die Übertragung von Großereignissen sowie eine Betrauungsnorm für die Ausnahme vom Kartellrecht enthalten soll. Empfinden Sie diesen Zeitplan einer Debatte über eine tiefgreifende Strukturreform dienlich?

Hans Demmel: Wir finden die Tatsache, dass diese beiden Themen unabhängig voneinander behandelt werden, sehr unglücklich. In der Logik der Themenzusammenhänge wäre es sinnvoll, zunächst den öffentlich-rechtlichen Auftrag klar zu definieren und dann in einem zweiten Schritt daraus abzuleiten, was das für die Onlineaktivitäten bedeutet. Mit einem umgekehrten Vorgehen würden politisch Fakten geschaffen, die einer ernsthaften neuen Auftragsdefinition den Raum nehmen würden.

medienpolitik.net: Den Entwurf für den neuen Telemedienauftrag bezeichnen Sie als „maximales Bedrohungsszenario“. Ist das nicht übertrieben, angesichts der positiven wirtschaftlichen Bilanz des privaten Rundfunks in den letzten Jahren?

Hans Demmel: Eine positive wirtschaftliche Bilanz ist ja nichts Negatives, ganz im Gegenteil, sie sichert Wachstum und Arbeitsplätze. Doch in keinem Wirtschaftszweig ist der Status quo auf alle Zeiten festgeschrieben und wir erleben gerade bei unseren Medien im Moment eine extreme Dynamik. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit, die Angebotsvielfalt und die Arbeitsplätze in den privaten Medien erhalten wollen, brauchen wir On-Demand-Angebote, die sich über Werbung oder freiwillige Abo-Gebühren finanziert können. Dazu braucht es einen Markt, in dem durch Beihilfen finanzierte Angebote nur agieren dürfen, wenn ihre marktlichen Auswirkungen in jedem Fall überprüft wurden. Dafür ist der Drei-Stufen -Test das Instrument, das als Ergebnis des Beihilfekompromisses geschaffen wurde. Diese Spielregeln dürfen nicht aufgekündigt werden.

medienpolitik.net: Sie sprechen sich gegen eine Novellierung des Telemedienauftrags aus. Aber muss nicht ein Angebot, das aus einem Beitrag aller finanziert wird, für seine Rechtfertigung; eine Veränderung der Mediennutzung berücksichtigen?

Hans Demmel: Das Internet existierte ja schon bei dem Inkrafttreten der aktuellen Regelung des Rundfunkstaatsvertrags. Die Spielräume, die die Öffentlich-Rechtlichen in ihren Mediatheken haben, sind zudem schon heute sehr groß. Warum sollen ARD und ZDF zusätzlich internationale Lizenzware, die es in den existieren privaten Mediatheken erschöpfend gibt, mit Beitragsmitteln anbieten und in diesen Markt eingreifen?

medienpolitik.net: Hauptkritikpunkt vieler Bürger ist die Depublikationspflicht für die Mediathek. Inwieweit schadet ein möglicherweise unbegrenzte Online-Präsenz von Informationssendungen, Eigenproduktionen bei fiktionalen- oder Dokumentarfilmen den privaten Sendern?

Hans Demmel: Die Kritik an der Depublikationspflicht verstehe ich aus Bürgersicht. Wenn ich schon nicht gefragt werde, ob ich das Angebot bezahlen will, dann möchte ich auch möglichst viel davon haben. Ich denke auch, dass es bei einer Reihe von hochklassigen Eigenproduktionen beispielsweise in der politischen Dokumentation durchaus sinnvoll ist.
Das sehen alle Telemedienkonzepte im Übrigen auch heute schon genau so vor. Aber durch Verlängerungen gerade bei fiktionalen Formaten und angekauften Lizenz-Dokumentationen wird der Wettbewerb verschoben zu Lasten der privaten Sender und damit auch zu Lasten der Vielfalt. Der VoD-Wettbewerb wird erhöht und erschwert die Geschäftsmodelle für kommerzielle VoD-Portale. Exklusive Rechte und kommerzielle Zweitverwertungen werden entwertet und die Position von ARD und ZDF in Verhandlungen mit Rechteinhabern und Produzenten erheblich verbessert. Schon heute werden die existierenden Grenzen kreativ umgangen. So dient das junge Angebot „funk“ seit seinem Start unter Umgehung des bestehenden Abrufverbots für Lizenzproduktionen als Ausspielweg für Serien, die bei ARD und ZDF nur im TV-Programm, aber nicht online gezeigt werden dürfen. Etwa, wenn „Orange Is The New Black“ linear von zdf neo ausgestrahlt wird und dann on demand bei „funk“ verfügbar gemacht wird.

medienpolitik.net: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erreicht – abgesehen von „funk“ – in Einzelfällen Jugendliche unter 19 Jahren immer weniger, aber auch klassische private TV-Angebote finden bei Jugendlichen immer weniger Akzeptanz. Besteht die Hauptgefahr für den privaten Rundfunk nicht eher durch YouTube, Netflix oder Amazon?

Hans Demmel: Das ist ein ernsthafter Wettbewerb, dem sich wir Privaten aber grundsätzlich gerne stellen. Einzige Einschränkung: Das muss in einem fairen Wettbewerb passieren können, in dem die gleichen Regelungen für alle gelten.

medienpolitik.net: Wo sehen Sie bei dem vorliegenden Entwurf eine Verletzung des EU-Beihilfekompromisses?

Hans Demmel: Wir sehen in der aktuell diskutierten Erweiterung des Telemedienauftrags eine Aufkündigung des Beihilfekompromisses mit seiner staatsvertraglichen Umsetzung durch die Länder.

medienpolitik.net: Sie haben bei der jüngsten VPRT-Tagung gesagt, dass Sie „die Marktverzerrungen durch die beitragsfinanzierten Angebote erneut in Brüssel auf den Prüfstand stellen müssen.“ Bedeutet das, dass der VPRT, sollte der Entwurf der Novelle des Telemedienauftrags nicht substantiell verändert werden, wieder in Brüssel klagen werden?

Hans Demmel: Das werden wir umgehend prüfen, wenn wir die konkreten Ergebnisse der politischen Entscheidungsfindung kennen. Aber wir werden diesen Weg nicht scheuen, wenn er der legitimen Wahrung unserer berechtigten Interessen dient.

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung der promedia-Ausgabe 10/17.

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1 KommentarKommentieren

  • Netz-TV - 06.10.2017 Antworten

    So wird das nichts. Während private und öffentlich-rechtliche in Deutschland die Schlachten einer vergangenen Zeit durch alle Instanzen schlagen, holen Netflix, Amazon, Facebook oder YouTube und demnächst auch noch Apple in Deutschland die neue Zuschauer-Generation konkurrenzlos ab. Das duale System braucht einen grundlegenden Neustart.

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