Rundfunk:

„Es geht um eine Austarierung mit den Interessen der Presse“

von am 25.09.2017 in Allgemein, Archiv, Interviews, Journalismus, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>„Es geht um eine Austarierung mit den Interessen der Presse“
Jürgen Lennartz (CDU), Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein, und Dr. Fritz Jaeckel (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens

Programmauftrag soll auch auf den Prüfstand gestellt werden

25.9.17 Fragen an Dr. Fritz Jaeckel (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens, Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein, und Jürgen Lennartz (CDU), Chef der Staatskanzlei des Saarlandes

Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer wollten ursprünglich auf ihrer nächsten Konferenz im Oktober den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschließen, dessen Kern ein neuer Telemedienauftrag sein sollte. Ob das so kommt, scheint fraglich. Die von uns befragten Chefs der Staatskanzleien sind dafür, die Formulierung des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags mit den Ergebnissen der AG Auftrag und Strukturoptimierung zu verknüpfen, auch um eine Kostensteigerung bei den Internet-Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks strukturell zu kanalisieren. Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Staatskanzlei Sachsens, sprach sich zudem für die Beibehaltung der Festlegungen zur „Presseähnlichkeit“ und zur „Sendungsbegleitung“ aus. Damit sollen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Grenzen seiner Betätigung aufgezeigt werden. Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein, sprach sich dafür aus, neben den Strukturmaßnahmen der Anstalten auch der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Prüfstand zu stellen. Jürgen Lennartz, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, betonte, dass es den Ländern in einem ersten Schritt vor allem darum gehe, bei ARD und ZDF einen nachhaltigen Reformprozess anzustoßen. Denn dieser sei notwendig, um einen tragfähigen Ausgleich zwischen den finanziellen Bedürfnissen der Anstalten und den Erwartungen der Rundfunkbeitragszahler zu gewährleisten.

Dr. Fritz Jaeckel, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens

Dr. Fritz Jaeckel (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens:

„Mehr Leitplanken und weniger Kästchendenken“

medienpolitik.net: Herr Jaeckel, der Entwurf des neuen Telemedienauftrages liegt bereits vor, Ende September geben die ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Vorstellungen von einer Strukturreform ab. Warum verabschieden die Länder den Telemedienauftrag, bevor Umfang und Umsetzung der Strukturreform feststehen? Müsste sich der Telemedienauftrag nicht daraus ergeben?

Dr. Fritz Jaeckel: Diese Fragestellung wird zurzeit im Länderkreis diskutiert. Aus sächsischer Sicht gibt es in der Tat durchaus Gründe dafür, die Formulierung des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags mit den Ergebnissen der AG Auftrag und Strukturoptimierung zu verknüpfen, um eine Kostensteigerung bei den Internet-Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks strukturell zu kanalisieren. Auf der anderen Seite muss den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Rahmen ihrer Bestands- und Entwicklungsgarantie ermöglicht werden, den Herausforderungen der konvergenten Medienwelt zu entsprechen, wobei auch für eine angemessene Vergütung der Rechteinhaber Sorge zu tragen ist. Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung über Zeitpunkt und Umfang der Novellierung des Telemedienauftrages erneut in der nächsten Sitzung der Rundfunkkommission erörtert.

medienpolitik.net: Der KEF-Vorsitzende Dr. Heinz Fischer-Heidelberger geht davon aus, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 um mindestens einen Euro steigen wird. Er hat das u.a. mit höheren Kosten für die Telemedienangebote begründet. Kann diese Auftragserweiterung des neuen Telemedienauftrages kostenneutral umgesetzt werden?

Dr. Fritz Jaeckel: An Spekulationen über den Rundfunkbeitrag beteilige ich mich nicht. Die Vergangenheit hat zu oft gezeigt, dass die Wirklichkeit hinterher ganz anders aussieht. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ganz im Sinne des bereits von mir in der ersten Frage angesprochenen Korrektivs der Kanalisierung durchaus die Möglichkeit haben, für eine kostenneutrale Umsetzung auch eines erweiterten und modernisierten Telemedienauftrages zu sorgen. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass nicht jede programmliche Entscheidung der Anstalten vom Gesetzgeber zu honorieren sei und dass insoweit auch die Interessen der Gebührenzahler (heute: Beitragszahler) zu berücksichtigen seien.

medienpolitik.net: Beim neuen Telemedienauftrag soll eine „Presseähnlichkeit“ verboten bleiben und es wird weiterhin zwischen „sendungsbegleitend“ und „nicht-sendungsbegleitend“ unterschieden. Warum? Schränkt das nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Online-Welt zu weit ein?

Dr. Fritz Jaeckel: Der von Ihnen zitierte Begriff der „Presseähnlichkeit“ im Zusammenspiel mit dem Begriffspaar „sendungsbegleitend“ und „nicht sendungsbegleitend“ ist funktional letztendlich nichts anderes als ein Vehikel zur Marktabgrenzung. Er soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Grenze seiner Betätigung aufzeigen. Diese Grenze muss fair ausgestaltet sein. Es geht hier ganz im Sinne einer publizistischen Gewaltenteilung um eine Austarierung mit den Interessen der Presse, deren Geschäftsmodelle im Netz nicht gefährdet werden dürfen.

medienpolitik.net: Inwieweit ist eigentlich bewiesen, dass textlastigere Online-Angebote von ARD und ZDF den Online-Angeboten der Verlage schaden?

Dr. Fritz Jaeckel: Unbestritten ist, dass Verlagsangebote zunehmend digital genutzt werden. Dies führt zwangsläufig zu einem Rückgang der Nachfrage nach gedruckten Presseerzeugnissen. Der Online-Markt ist daher für die Presseunternehmen von zunehmender Bedeutung. Nochmal: Auf diesem Markt muss auf eine faire Wettbewerbssituation zu den beitragsfinanzierten Textangeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geachtet werden.

medienpolitik.net: Es soll jetzt auch möglich sein, die Angebote auf Drittplattformen zu verbreiten. Weshalb ist das erforderlich?

Dr. Fritz Jaeckel: Die Idee dahinter besteht darin, den Nutzer dort abzuholen, wo er sich bereits mit hoher Wahrscheinlichkeit befindet. Der Aufbau einer komplett neuen Marke im Internet wäre demgegenüber mit einem unverhältnismäßigen Zeit- und Kostenaufwand verbunden. Das Netz hat nun einmal seine eigenen Gesetzmäßigkeiten. Zu beachten ist aber, dass die Verbreitung auf Drittplattformen zur Erreichung der Zielgruppe aus journalistisch-redaktionellen Gründen geboten sein muss.

medienpolitik.net: Sollten die öffentlich-rechtlichen Sender weitere Spezialangebote – wie z.B. „funk“ – z.B. für Dokumentationen, oder für bestimmte Zielgruppen für das Internet entwickelt können?

Dr. Fritz Jaeckel: Neue Angebote sollten dem sogenannten Gebot der Austauschentwicklung folgend grundsätzlich ressourcenneutral platziert werden. Das andere Element ist der Integrationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bei aller Tendenz zur Segmentierung und Spezialisierung ist es Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, immer auch Angebote vorzuhalten, die auf einen breiten Nutzerkreis ausgerichtet sind.

medienpolitik.net: Zu den Punkten der Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturreform“ der Länder gehört auch das KEF-Verfahren. Was sollte hier verändert werden?

Dr. Fritz Jaeckel: Dem will ich nicht vorgreifen: Eine abschließende Antwort auf diese Frage kann wegen der derzeit laufenden Beratungen in den zuständigen Gremien zu diesem Zeitpunkt naturgemäß noch nicht gegeben werden.

medienpolitik.net: Die Anstalten haben eine sogenannte Budgetierung ins Spiel gebracht. Sie schlagen vor, dass sie mit der von der KEF genehmigten Summe selbst entscheiden können, wie viele und welche Programme sie veranstalten und über welche Verbreitungswege ihre Inhalte transportiert werden. Was halten Sie davon?

Dr. Fritz Jaeckel: Auch darüber wird gesprochen werden müssen.

medienpolitik.net: Wo müsste der Auftrag – abgesehen vom Telemedienauftrag – verändert und modifiziert werden?

Dr. Fritz Jaeckel: Wir brauchen meines Erachtens mehr systemimmanente Flexibilität. Es passt nicht in unsere von schnellen Wechseln und Disruptionen geprägte Medienwelt, wenn wir jede Änderung des Angebotsportfolios des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem Staatsvertragsgeber überantworten. Wir brauchen mehr Leitplanken und weniger Kästchendenken.

medienpolitik.net: ARD und ZDF und auch Medienwissenschaftler gehen davon aus, dass grundlegende strukturelle Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr als vier Jahre benötigen. Aber die Einsparungen sollen schon zur nächsten Gebührenperiode ab 2021 wirksam sein. Ist es dann realistisch eine Beitragsstabilität ab 2021 anzustreben?

Dr. Fritz Jaeckel: Das wird zu einem nicht unerheblichen Teil davon abhängen, was uns die Anstalten an Reformplänen vorlegen. Ich hoffe, dass substantielle Vorschläge kommen werden.

medienpolitik.net: Geht es Ihnen bei der Beitragsstabilität um eine absolute oder relative Preisstabilität, die die Inflationsrate berücksichtigt?

Dr. Fritz Jaeckel: Die Frage der Beitragsstabilität darf nicht auf die Frage nach relativer oder absoluter Preisstabilität verengt werden. Viel wichtiger ist meines Erachtens etwas Anderes: Die Beitragszahler müssen sich gewiss sein, dass die Relation zwischen Rundfunkbeitrag und dem dafür von den Anstalten zur Verfügung gestellten Angebot als gleichbleibend gut empfunden wird. Hier gibt es zur Zeit Akzeptanzprobleme, deren Lösung sich die Medienpolitik zur Aufgabe macht, weil sie eine nachhaltige Zukunft für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherstellen möchte. Das dieser Wille dem Grunde nach besteht, sehen Sie an der Einrichtung unserer AG „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Hier stehen wir am Beginn eines Prozesses und nicht an dessen Ende.

Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein © Frank Peter

Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein:

„Wir müssen ‚öffentlich-rechtlicher Rundfunk‘ neu denken“

medienpolitik.net: Herr Schroedter, Ende September sollen die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Vorschläge für eine Strukturreform vorlegen. Welche Erwartungen haben Sie an diese Vorschläge?

Dirk Schrödter: Wir blicken schon lange über Ende September hinaus. Das müssen wir deshalb, weil die Größenordnungen, um die es geht, klar auf dem Tisch liegen. Die KEF- hat es uns ins Stammbuch geschrieben: Beitragsstabilität ist unter den gegenwärtigen Strukturen und Rahmenbedingungen in der nächsten Gebührenperiode wegen steigender Kosten nicht möglich. Folge wäre eine Beitragserhöhung in einer „ungewohnten Größenordnung“, wie es die KEF genannt hat.

medienpolitik.net: Was heißt das konkret?

Dirk Schrödter: Im schlimmsten Fall müssten ab 2021 pro Jahr bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ca. 900 Mio. € eingespart werden um eine Beitragserhöhung zu vermeiden. Das ist beinahe das doppelte Jahresbudget des HR bzw. knapp das Budget des NDR. Ich erwarte, dass die Anstalten ernsthafte und nachhaltige Vorschläge vorlegen, die sich nicht nur auf den administrativen Bereich erstrecken. Mit der gemeinsamen Abrechnung von Reisekosten oder Orchesterzusammenlegungen ist es nicht getan. Das haben auch die Ministerpräsidenten im Oktober 2016 ganz deutlich formuliert. Ich bin davon überzeugt, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio sich dar im Klaren sind, was sie beizutragen haben
Ich erwarte aber auch, dass sich die Länder endlich darüber bewusst werden, dass Beitragsstabilität über Strukturmaßnahmen allein nicht möglich ist. Wie soll das bei der in Rede stehenden Größenordnung auch funktionieren? ARD und ZDF sind dabei den Ländern signifikante Einsparvorschläge Ende des Monats September vorzulegen. Was davon kann bis Ende 2020 umgesetzt und damit schon zur nächsten Beitragsperiode wirksam werden? Manche Vorschläge, die uns die Anstalten im ersten Durchgang genannt haben, benötigen bis zu zehn Jahre für eine finanzwirksame Umsetzung.
Was erschwerend hinzukommt: Parallel zur Beitragsentwicklung steigt der Druck, die öffentlich-rechtlichen Sender verstärkt dahin zu führen, wo die Menschen sind: Ins Internet. Ein solidarisch finanziertes System muss sich in diesen Zeiten des tiefgreifenden technischen Wandels den Anforderungen der digitalen Revolution stellen. Allerdings: Die Erweiterung der Telemedienangebote wird zusätzliches Geld kosten. Das heißt: Neue Onlineangebote müssen sich über den sukzessiven Abbau herkömmlicher Angebote finanzieren. Die Konvergenz der Medien macht auch bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten eine Neujustierung weg von linearen hin zu Onlineinhalten nötig – ohne dass sich dies beitragssteigernd auswirken darf.
Die Länder haben deshalb gar keine Wahl: Neben den Strukturmaßnahmen der Anstalten müssen sie auch den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Prüfstand stellen. Wir müssen „öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ neu denken! Ob und in welchem Umfang hierzu Vorschläge von den Anstalten kommen, bleibt abzuwarten.
Schleswig-Holstein hat hierzu schon unter dem Arbeitstitel „ABC-Modell“ erste Vorschläge gemacht. So regelt der Rundfunkstaatsvertrag bisher im Detail, welche konkreten Programme es in Radio und Fernsehen geben muss. Heutzutage informieren wir uns aber immer mehr über das Internet. Über Smartphones, Tablets und Notebooks. Über Google, Youtube und unzählige andere Online-Angebote. Da sind die Menschen. Und da muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk verstärkt hin, wenn er seiner Aufgabe gerecht werden will.
Ich kann mir deshalb gut vorstellen, den Programmauftrag neu zu definieren. Wir sollten den konkreten Auftrag stärker als bisher ausformulieren und fokussieren, den Anstalten dabei aber selbst die Entscheidung überlassen, wie und auf welchem Verbreitungsweg sie diesen Auftrag umsetzen. Die Rundfunkanstalten würden ihr Programmangebot also selbst konzipieren. Hierfür könnte den Anstalten ein Budget zugewiesen werden, über dessen Verwendung sie ebenfalls selbst entscheiden. Das heißt zum Beispiel: Was sie non-linear mehr machen wollen, müssten sie ggf. linear einsparen. Ziel muss es sein, Beitragsstabilität bestmöglich zu gewährleisten.
Ja, dieser Ansatz ist mutig und rundfunkrechtlich äußerst anspruchsvoll, darüber bin ich mir im Klaren. Mir geht es jedoch zunächst um einen Denkanstoß, um den ersten Schritt nach vorn, um den Startschuss für neue Ideen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir die Strukturvorschläge, welche die Anstalten Ende September vorlegen werden, nicht losgelöst betrachten können. Wir müssen gleichzeitig auch den Programmauftrag, die Finanzierung und auch die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein neues Fundament stellen. Nur so können wir die Anstalten in eine konvergente Zukunft führen und die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Systems nachhaltig sichern.
Die Ministerpräsidenten beraten Mitte Oktober über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Landesregierung wird sich intensiv in diese Diskussion einzubringen.

medienpolitik.net: Das Ziel der Länder ist die Beitragsstabilität. Geht es Ihnen dabei um eine absolute oder relative Beitragsstabilität?

Dirk Schrödter: Müssen wir die Frage der Beitragsstabilität und ihrer Ausgestaltung wirklich an den Anfang der Diskussionen stellen? Noch gibt es in der Rundfunkkommission keinerlei offizielle Beratungen, wie es nach 2020 mit dem Beitrag weitergehen soll. Alle bisher hierzu geäußerten Positionen sind Einzelmeinungen. Ich möchte deshalb dafür plädieren, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt hierüber noch gar nicht endgültig den Kopf zerbrechen sollten. Diese Frage sollte am Ende der Beratungen der AG Auftrag und Strukturoptimierung stehen.
Zunächst kommt es darauf an, alle Möglichkeiten von Strukturverbesserungen auszuloten und eine offensive Diskussion der Auftragsausgestaltung zu führen. Zusätzlich ist es die Aufgabe der Anstalten bei den Bedarfsanmeldungen moderat und mit kritischem Blick zu agieren. Erst wenn alles auf dem Tisch liegt, stellt sich die Frage der künftigen Beitragshöhe. Erschwerend hinzukommen erhebliche beitragswirksame Unsicherheiten, insbesondere für die gerichtlich umstrittenen Kabeleinspeiseentgelte sowie die seit 2015 wieder rückläufige Entwicklung der Beitragseinnahmen. Im Ergebnis kann es also durchaus darauf hinauslaufen, dass das, was die Anstalten Ende September an Einsparvorschlägen vorlegen, bereits durch die eben genannten Unsicherheiten aufgebraucht wird. Allen Beteiligten, insbesondere den Anstalten, muss jedoch klar sein, dass die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch von der Beitragsentwicklung abhängt.

medienpolitik.net: Im Oktober wollen die Länder über den Entwurf des 21. RÄStV, der u.a. Regelungen für die Novellierung des Telemedienauftrages, für die Übertragung von Großereignissen sowie eine Betrauungsnorm für die Ausnahme vom Kartellrecht enthalten soll. Das sind alles Forderungen der öffentlich-rechtlichen Sender. Warum wird das geregelt, bevor die Entscheidungen zur Strukturreform und zum Auftrag gefallen sind?

Dirk Schrödter: Es geht weniger um die Frage, ob es sinnvoll ist, über den 21. RÄStV zu entscheiden, bevor die Anstalten ihre Vorschläge vorgelegt haben. Es geht für mich vielmehr darum, welche Bausteine des 21. RÄStV vor dem Hintergrund der zu erwartenden Diskussionen um den Programmauftrag wirklich Sinn machen.
Die „Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung und die „Betrauungsnorm“ sehe ich dabei als gesetzt, ganz unabhängig von Wünschen und Erwartungen der Rundfunkanstalten:

  • Die DSGVO müssen wir bis zum 24.5.2017 in deutsches Recht umsetzen, weil ansonsten das für die Rundfunkanbieter sehr wichtige Rechtsinstitut des Medienprivilegs schlicht unwirksam wird. Zudem müssen aufsichtsrechtliche Fragen beim Datenschutz zwingend geklärt werden. Diese Regelung hat insoweit keinen direkten Bezug zur Frage der Strukturoptimierung und Auftragsdiskussion.
  • Die Betrauungsnorm soll den Anstalten mehr Rechtssicherheit bei Kooperationen sowie Einsparpoten-ziale im Auftragsbereich ermöglichen – ohne kartellrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Dies wurde nötig, weil der Bund den entsprechenden Wunsch der Länder nicht in die Novellierung des GWB übernehmen wollte. Ohne diese rechtliche Grundlage könnten ggf. notwendige Kooperationen im Bereich der Strukturoptimierung gar nicht vorgenommen werden, ein Verzicht hierauf wäre also kontraproduktiv.
    Beim dritten Baustein, der Novellierung des Telemedienauftrags, sind zumindest Zweifel angebracht, ob eine Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt wirklich Sinn macht – oder ob es nicht zweckmäßiger ist, diese Frage in den Gesamtzusammenhang der Auftragsdiskussion zu stellen.
    Das ursprüngliche Ziel bzw. der eigentliche Auftrag der Ministerpräsidenten an die Rundfunkkommission war es, einen „zeitgemäßen“ Telemedienauftrag zu entwickeln. Dies kann meines Erachtens nicht losgelöst vom Gesamtauftrag betrachtet werden. Hier gibt es auch im Kreis der Länder noch Diskussionsbedarf. Wenn diese Einzelfragen geklärt sind, müssen die Ministerpräsidenten auf Ihrer Jahreskonferenz diese Abwägung treffen. Am Ende gilt es, auch hier einen Kompromiss zu finden.

Jürgen Lennartz (CDU), Chef der Staatskanzlei des Saarlandes I © Maurer

Jürgen Lennartz (CDU), Chef der Staatskanzlei des Saarlandes:

„Ich strebe eine möglichst geringe Belastung der Beitragszahler an“

medienpolitik.net: Ende September sollen die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Vorschläge für eine Strukturreform vorlegen. Welche Erwartungen haben Sie an diese Vorschläge?

Jürgen Lennartz: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben bei ihrer Tagung in Rostock im Herbst 2016 betont, dass die Sicherung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung nur durch entschlossene Reformschritte durch Länder und Anstalten gesichert werden kann, die über die Optimierung administrativer Prozesse hinausgehen.
Aus diesem Grund haben die Länder nicht nur über eine Beschränkung und die zeitgemäße Ausgestaltung des Auftrags, sondern auch über die Notwendigkeit einer Strukturoptimierung bei ARD und ZDF sowie die Beseitigung von Doppelstrukturen diskutiert. Darüber hinaus wurden auch die steigenden Versorgungslasten der Rundfunkanstalten und die Notwendigkeit eines Austauschgebots thematisiert.
Vor diesem Hintergrund haben die Länder die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio gebeten, an die Rundfunkkommission bis 30. September 2017 einen abgestimmten Vorschlag zu all diesen Themen vorzulegen. Dabei erwarten die Länder, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio auch die finanziellen Auswirkungen der Reformvorschläge unter Angabe eines konkreten Zeithorizonts beziffern.

medienpolitik.net: Das Ziel der Länder ist die Beitragsstabilität. Geht es Ihnen dabei um eine absolute oder relative Beitragsstabilität?

Jürgen Lennartz: Derzeit geht es den Ländern in einem ersten Schritt vor allem darum, bei ARD und ZDF einen nachhaltigen Reformprozess anzustoßen. Denn dieser ist notwendig, um einen tragfähigen Ausgleich zwischen den finanziellen Bedürfnissen der Anstalten und den Erwartungen der Rundfunkbeitragszahler zu gewährleisten. Ich strebe auch eine möglichst geringe Belastung der Beitragszahler an. Aber wie es mit dem Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2021 weitergeht – der bis dahin nicht nur zwölf Jahre stabil war, sondern zwischenzeitlich auch abgesenkt wurde – kann seriös erst nach dem Votum der KEF im Jahr 2020 und im Lichte des laufenden Reformprozesses beantwortet werden.

medienpolitik.net: Im Oktober wollen die Länder über den Entwurf des 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrages beraten, der u.a. Regelungen für die Novellierung des Telemedienauftrages, für die Übertragung von Großereignissen sowie eine Betrauungsnorm für die Ausnahme vom Kartellrecht enthalten soll. Das sind alles Forderungen der öffentlich-rechtlichen Sender. Warum wird das geregelt, bevor die Entscheidungen zur Strukturreform und zum Auftrag gefallen sind?

Jürgen Lennartz: Bei den von Ihnen angesprochenen Punkten muss differenziert werden: Richtig ist, dass die Länder derzeit weitgehend einig sind, die von Ihnen angesprochene Betrauungsnorm in den Rundfunkstaatsvertrag aufzunehmen. Denn die Aufnahme dieser Betrauungsnorm ist aus Sicht der Länder notwendig, um zu gewährleisten, dass ARD und ZDF zukünftig bei der Erfüllung ihres Auftrages enger zusammenarbeiten können. Solche Kooperationen sind kostengünstiger und entlasten daher auch den Beitragszahler. Sie sind daher auch ein integraler Bestandteil des von den Ländern angesprochenen Reformprozesses bei ARD und ZDF.
Über diesen Punkt hinaus – die Aufnahme einer Betrauungsnorm – erlaube ich mir klarzustellen, dass die Län-der derzeit eine Reihe von unterschiedlichen medienpolitischen Fragen beraten. Dass diese Fragen alle aufgelöst werden, bevor die Entscheidungen zur Strukturreform und zum Auftrag von ARD und ZDF gefallen sind, ist derzeit nicht sehr wahrscheinlich. Ich erwarte vielmehr, dass alle diese Punkte beispielsweise bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz jetzt im Oktober in Saarbrücken intensiv diskutiert werden.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Frage, ob Handball auf die Liste der Großereignisse genom-men werden soll, weniger eine Initiative des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war, sondern Folge einer breiten öffentlichen Debatte, nachdem die Handball-WM 2017 in Frankreich bekanntlich – zum Leidwesen vieler Fans – nicht im Fernsehen übertragen wurde.

medienpolitik.net: Gehen die Länder hier nicht zu sehr in Vorleistung, ohne zu wissen, ob die notwendigen Einsparungen von den Sendern auch erbracht werden?

Jürgen Lennartz: Die Länder werden bei Ihren Beratungen berücksichtigen, welche Reformvorschläge und Einsparpotentiale seitens der Anstalten vorgelegt werden.

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung aus der promedia-Ausgabe 10/17.

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