Medienpolitik:

„YouTube muss Lizenzen erwerben“

von am 12.09.2017 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Interviews, Kreativwirtschaft, Kulturpolitik, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Musikwirtschaft, Plattformen und Aggregatoren, Urheberrecht

<h4>Medienpolitik:</h4> „YouTube muss Lizenzen erwerben“
Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie

82 Prozent der etwa eine Milliarde YouTube-Nutzer rufen die Seite auf, um Musik zu hören

12.09.17 Interview mit Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie

Auch die Musikindustrie hat Forderungen an die neue Bundesregierung. Zu den Kernanliegen gehört: Erstens: Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist als Innovations-„Enabler“ zugleich Treiber der Digitalwirtschaft. Inhalte und Technologie sind zwei Seiten derselben Medaille und sollen als Gesamtheit gedacht werden. Zweitens: Inhalte der Kultur- und Kreativwirtschaft sorgen einerseits für wirtschaftliches Wachstum. Andererseits sind sie ein kulturelles, identitätsstiftendes Bindemittel von Gesellschaften. Drittens: Um attraktive originäre, kreative Inhalte am Markt herstellen zu können, müssen die Unternehmen der Kreativwirtschaft jetzt und in der Zukunft Rahmenbedingungen vorfinden, die diesen ersten Punkten Rechnung tragen.

medienpolitik.net: Herr Drücke, in Ihren Forderungen an die neue Bundesregierung heißt es, dass für die Kultur- und Kreativwirtschaft Inhalte und Technologie als Gesamtheit gedacht werden müssten. Was bedeutet das grundlegend für die Medienpolitik?

Dr. Florian Drücke: Das bedeutet in erster Linie, dass die Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft in politischen Prozessen mitberücksichtigt werden sollten, gerade, weil es viele Überschneidungen mit den Interessen der Technologie-Anbieter gibt. Das gilt für Medienpolitik, Digitalpolitik, Rechtspolitik etc. Beispiel: Die Kreativbranchen sitzen seit Jahren beim IT-Gipfel am Katzentisch – seit diesem Jahr heißt er zwar Digital-Gipfel und steht für mehr als Technologie, der Katzentisch ist aber derselbe. Politisch wird oft noch immer nicht verstanden oder zum Teil auch schlicht ignoriert, welche Wertschöpfung die Kreativbranchen ökonomisch und inhaltlich produzieren und dass es fahrlässig ist, auf die Bedürfnisse dieser Branchen nicht intensiver einzugehen und stattdessen permanent dem Gedeih der Technologiebranchen Vorrang zu geben. Ohne kreative Inhalte hätten die meisten der derzeit wertvollsten Unternehmen niemals ihren heutigen Status erreicht; dieser Zusammenhang muss in politisches Handeln übersetzt werden.

medienpolitik.net: Sie fordern, es müsse Rechtssicherheit für Investitionen gelten. Wo ist diese nicht gegeben?

Dr. Florian Drücke: Es fehlt unter anderem an Klarheit im digitalen Lizenzgeschäft. Nehmen Sie das Beispiel Value Gap und Stream Ripping: YouTube sieht sich noch immer nicht verpflichtet, Lizenzen zu zahlen. Und an anderen Stellen werden Rechtsinstitute wie die Privatkopie überdehnt, um, ebenfalls ohne Lizenzzahlungen an die Kreativen und ihre Partner, Gewinne zu machen. Dieses Umfeld ist, wenn man dann die immer noch existierenden Piraterie-Angebote dazu nimmt, nicht gerade stimulierend für Investitionen.

medienpolitik.net: Sie beklagen diesen „Value Gap“, der im Sinne des europäischen Digitalen Binnenmarktes geschlossen werden soll, seit längerem. Warum ist bisher nicht geschehen? Ist der Einfluss von Google & Co so mächtig?

Dr. Florian Drücke: Hier sind viele Interessengruppen und Überzeugungen im Spiel. Gleichwohl ist kaum nachvollziehbar, dass nicht längst etwas geschehen ist, denn, um aus dem im April veröffentlichten Positionspapier der Deutschen Content Allianz zu zitieren: „Inhalte strömen nur, solange die Quellen sprudeln.“ Trocknet man diese Quellen aus, z.B. durch eine Politik zugunsten der Plattformen, wird sich das auf mittlere Sicht auch zu deren Schaden auswirken. Gleichwohl sind wir beim Thema Value Gap auf europäischer Ebene derzeit auf einem guten Weg, ich hoffe, dass die neue Bundesregierung diesen Weg aktiv unterstützt.

medienpolitik.net: An welche Regelungen denken Sie vor allem, die auf EU-Ebene beschlossen werden müssten?

Dr. Florian Drücke: Es geht uns vor allem darum, dass klargestellt wird, dass Dienste wie YouTube Lizenzen erwerben müssen und sich nicht hinter 20 Jahre alten Regelungen verstecken können. Im Jahr 2017 muss man niemandem mehr die aktive Rolle von YouTube erklären, da sich die Position als Musikdienst und vor allem Werbevermarkter über die letzten Jahre sehr stark verfestigt hat. Generell geht es auch weiterhin darum, die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung für Kreative und ihre Partner zu verbessern.

medienpolitik.net: Sie verweisen darauf, dass im Zusammenhang mit Online-Plattformen, die Inhalte kuratieren und mit Werbung versehen, innovative Ansätze einer gesetzlich verankerten Selbstregulierung mit Verweis auf das Kartellrecht verhindert werden. Worauf bezieht sich Ihre Kritik hier konkret?

Dr. Florian Drücke: Wir haben vor einigen Jahren gemeinsam mit anderen Kreativbranchen und der Werbewirtschaft eine vielversprechende Initiative gestartet, die 2015 an den Bedenken des Bundeskartellamtes gescheitert ist. Dabei ging es schlicht und ergreifend um ein Austrocknen illegaler Dienste durch Entzug der Werbeeinnahmen. Nun stellt sich die Frage, ob die Politik die Tragweite des Problems wirklich erfasst hat oder ob man diese Entscheidung trotz der fortgesetzten massiven Kritik aus den Reihen der Kreativwirtschaft einfach unwidersprochen so stehen lässt und zur Tagesordnung übergeht.

medienpolitik.net: Sie kritisieren, das Gesetz zur Haftungsfreistellung von WLAN gehe „in eine ganz falsche Richtung“. Warum?

Dr. Florian Drücke: Unsere Kritik bezog sich darauf, dass Akteure einseitig von Verantwortung freigestellt werden – und zwar wissentlich auf dem Rücken der Rechteinhaber, deren Möglichkeiten, ihre Rechte durchzusetzen, sich dadurch deutlich verschlechtern. Ziel sollte aber ganz im Gegenteil doch sein, Verantwortlichkeiten klar zu benennen, was nicht nur wirtschaftliche Strukturen im digitalen Raum längerfristig sichern, sondern meines Erachtens auch das gesellschaftliche Miteinander erheblich verbessern würde.

medienpolitik.net: Um Exklusivrechte zu erhalten, fordern Sie die Privatkopie an die digitale Realität anzupassen und sie auf definierte Ausnahmefälle zu beschränken. Das bedeutet de facto ein Verbot der digitalen Privatkopie?

Dr. Florian Drücke: Nein, kein Verbot. Uns geht es darum, die juristischen Überdehnungsmöglichkeiten der Privatkopie wieder einzuhegen. Gerade mit Blick auf die sich weiter ausdifferenzierenden legalen Angebote ist das nötig. Wir beobachten seit einiger Zeit, dass sich Geschäftsmodelle hinter der Privatkopieschranke etablieren und auf diese Weise die Beteiligung der Kreativen und ihrer Partner umgehen, das Stichwort hier ist „Stream Ripping“. Solche Angebote stehen in direktem Wettbewerb mit lizenzierten Angeboten – wir müssen uns nicht darüber unterhalten, dass das zu Marktverzerrungen führt. Diese Situation war für den Gesetzgeber seinerzeit nicht vorhersehbar oder gar beabsichtigt. Jetzt aber ist es an der Zeit, die Privatkopie an die neue digitale Realität anzupassen und auf klar definierte Ausnahmefälle zu beschränken. Sich in der heutigen Zeit immer wieder darüber auszutauschen, wie es damals war, als einige mit dem Kassettenrekorder Hits, die im Radio gespielt wurden, mitgeschnitten haben, ist ein netter Ausflug in die 80er Jahre – mit der digitalen Realität ist das nicht mehr übereinzubringen.

medienpolitik.net: Sie wenden sich gegen eine Ausdehnung der „kostenlose Verfügbarkeit von Inhalten im digitalen Raum“. Würde durch die damit verbundene Kreativität von jungen Künstlern die Musikwirtschaft nicht auch profitieren und würde das mögliche Umsatzausfälle nicht wettmachen?

Dr. Florian Drücke: Zum einen sind mehr als 40 Millionen Songs ja längst „kostenlos verfügbar“ im digitalen Raum, nämlich durch die zahlreichen werbefinanzierten Angebote legaler Audio-Streaming-Dienste. Dagegen ist nichts einzuwenden, denn diese Musik ist lizenziert, die Kreativen und ihre Partner partizipieren also an den Erlösen. Wenngleich man sagen muss, dass die werbefinanzierten Angebote im Bereich des Musik-Streaming nur sehr geringfügig zum Umsatz beitragen. Sobald wir über illegale Quellen sprechen, also über nicht-lizenzierte Angebote, selbstverständlich ein klares Nein, denn das verzerrt den Markt und hat die Umsätze der Musikindustrie innerhalb von 15 Jahren weltweit halbiert! Ein klares Nein auch, wenn wir über User Upload-Plattformen wie YouTube reden: Bekanntermaßen erhalten die Kreativen und ihre Partner von YouTube nur sehr wenig für die dort hochgeladenen Inhalte, siehe oben. Aber: Rund 82 Prozent der etwa eine Milliarde YouTube-Nutzer rufen die Seite auf, um Musik zu hören – und zwar tun sie das nach Angaben der Nutzer häufiger, um ihnen bereits bekannte Musik zu hören, als mit dem Ziel, Musik neu zu entdecken. An welcher Stelle diese Umsatzausfälle wettgemacht werden sollten, müssen Sie mir erklären. Wir wissen jedenfalls, dass es für die meisten kein Anreiz ist, dann plötzlich zusätzlich noch Premium-Nutzer zu werden.

medienpolitik.net: Die Erfahrungen der Filmwirtschaft zeigen, dass steuerliche Anreizmodell in Deutschland anscheinend nicht durchsetzbar sind und schon seit Jahren ergebnislos gefordert werden. Warum dennoch die schon fast ritualhaft Forderung?

Dr. Florian Drücke: Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. – Aber im Ernst: Steuerliche Anreizmodelle sind und bleiben eine kluge Ergänzung zu direkten Fördermodellen, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern – eben weil es in anderen Ländern solche Anreizmodelle gibt, Produktionen also unter Umständen dorthin abwandern oder Deutschland von im Ausland ansässigen Produzenten gar nicht erst in Betracht gezogen wird. Vor allem die Gamesbranche hat zu diesem Thema sehr gute Ansätze entwickelt. Incentives können und sollen klassische Förderung nicht ersetzen, sie können aber, siehe zum Beispiel Frankreich, Investitionen stimulieren. Und genau darum muss es gehen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 09/17 erstveröffentlicht.

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