Netzpolitik:

„Deutschland braucht Gigabit-Netze“

von am 20.10.2017 in Allgemein, Archiv, Infrastruktur, Internet, Interviews, Medienpolitik, Technik

<h4>Netzpolitik:</h4> „Deutschland braucht Gigabit-Netze“
Martin Witt, Präsident des Verbands der Anbieter von Telekommunikation- und Mehrwertdiensten (VAMT) und Vorstandsvorsitzender der 1&1 Telecommunication SE

Neue Bundesregierung soll einen zukunftsweisenden Plan für den Ausbau von Gigabit-Netzen festschreiben

20.10.17 Interview mit Martin Witt, Präsident des Verbands der Anbieter von Telekommunikation- und Mehrwertdiensten (VATM) und Vorstandsvorsitzender der 1&1 Telecommunication SE

Die nächste Bundesregierung müsse schnellstmöglich die richtigen Anreize für den dringend benötigten Ausbau von Gigabit-Anschlussnetzen in Deutschland setzen. Hierzu bedürfe es einer schlüssigen Gigabit-Strategie als Grundlage für die künftigen politischen und regulatorischen Weichenstellungen beim Breitbandausbau – das sind die Forderungen der Telekommunikationsverbände ANGA, BREKO, BUGLAS und VATM. Flächendeckend verfügbare Glasfaseranschlüsse bis in alle Gebäude (FTTB) oder bis direkt in die Wohnung (FTTH) sowie hybride Glasfaser-Koax-Netze (HFC) stellten nicht nur die künftig erforderliche Infrastruktur für Bürger und Unternehmen dar, sondern auch für die kommende Mobilfunk-Generation 5G, die für den mobilen Einsatz zusätzlich benötigt werde. Auch die Vergabe von Fördermitteln müsse künftig zwingend auf die Errichtung von Gigabit-Anschlussnetzen ausgerichtet werden.

medienpolitik.net: Herr Witt, man liest sehr viel Unterschiedliches über den Breitbandausbau in Deutschland. Der Tenor ist: Wir sind deutlich schlechter als die anderen. Aber ist das nicht ein Widerspruch, wenn Deutschland die stärkste Volkswirtschaft Europas hat?

Martin Witt: Wenn heute wichtige Wirtschaftszweige mit großer Sorge auf den Breitbandausbau in Deutschland blicken, treibt Unternehmen und Branchenverbände gerade die Frage, wie Deutschland auch in Zukunft seine Position als stärkste Volkswirtschaft in Europa wird halten können.
Aktuell mag in vielen Städten und Regionen das von der Bundesregierung gesetzte Ziel, bis Ende 2018 jedem Haushalt 50 Mbit/s im Download zur Verfügung zu stellen, noch reichen. Des Pudels Kern ist aber die Frage, was die deutsche Wirtschaft in schon wenigen Jahren braucht, um international mithalten zu können. Das Datenvolumen in den TK-Netzen steigt allein in den nächsten fünf Jahren gewaltig: Realistische Prognosen gehen von einer Verdreifachung des Datenverkehrs aus. Wer dann weiterhin einen Spitzenplatz unter den stärksten Volkswirtschaften in Europa halten will, braucht leistungsfähige Gigabit-Netze. Bislang gibt es eine solche Netzinfrastruktur, die die notwendigen Gigabit-Bandbreiten über FTTB/H und über hybride Glasfaser Koax-Netze bereitstellen kann, flächendeckend in Deutschland nicht. Ebenso brauchen wir Mobilfunknetze der 5. Generation (5G). Während wir mühsam an der notwendigen Aufrüstung unserer Netze basteln, haben andere EU-Länder direkt in den Ausbau einer Gigabit-Infrastruktur investiert und bereits deutlich mehr als wir geschaffen. Das ist sehr bedenklich und hat nichts mit Panikmache zu tun.

medienpolitik.net: Wie gut oder schlecht ist Deutschland nach Ihrer Auffassung im europäischen Vergleich?

Martin Witt: Die Breitbandversorgung in Deutschland muss man im Detail betrachten, wenn man ein realistisches Gesamtbild erhalten möchte. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat die Entwicklung in Deutschland analysiert: Schauen wir auf die Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen mit mittleren Geschwindigkeiten von mindesten 30 Mbit/s (Download), erreicht Deutschland mit 81,4 Prozent der Gesamtbevölkerung einen erfreulich hohen Wert. Groß ist allerdings die Kluft zwischen diesem Gesamtwert und der Verfügbarkeit im ländlichen Raum. Hier profitieren nur noch 36,4 Prozent der Bevölkerung von Internetgeschwindigkeiten im mittleren Bereich. Mittlere Geschwindigkeiten sind vor allem in Ballungsräumen und Städten verfügbar, da dort vorrangig VDSL angeboten wird und eine starke Konzentration von Kabel-TV-Angeboten herrscht.
Blickt man nun auf die Verfügbarkeit von hochleistungsfähigen, echten und damit zukunftsträchtigen Glasfaseranschlüssen (FTTH/B) hinkt Deutschland im europäischen Vergleich deutlich hinterher. Dabei braucht es Geschwindigkeiten von 1000 Mbit/s und mehr, Symmetrie, geringe Latenz und weitere technische Leistungsmerkmale, die die Anwendungen der Wirtschaft, des Gesundheitswesens oder der Elektro-Mobilität ermöglichen.

medienpolitik.net: Aber Deutschland bewegt sich doch im Rahmen der EU-Vorgaben. Sind diese zu niedrig angesetzt?

Martin Witt: Die Europäische Union hat das weitsichtige Ziel gesteckt, dass europaweit Netze mit sehr hoher Kapazität ausgebaut werden müssen. Andere EU-Länder sind inzwischen auf gutem Wege, weil sie sich nicht auf Zwischenlösungen eingelassen haben, sondern direkt auf geradem Wege den Ausbau von Gigabit-Anschlussnetzen forcieren. Wir in Deutschland haben uns dagegen bisher im Kern für eine Übergangstechnologie entschieden. Dank Vectoring endet die Glasfaser in Deutschland vielerorts in einem der grauen Kabelverzweigerkästen. Der enorme Datenverkehr, der über die hochleistungsfähige Glasfaser dort ankommt, wird dann aber auf der weiteren, meist sehr langen Strecke bis zum Haus/zur Wohnung wieder auf das veraltete Kupferkabel gezwängt. Wie wenig in den Betrieben, beim Handel oder beim Bürger dann noch ankommt, weiß heute jeder Schüler. Man hat mit Vectoring im Nahbereich in Deutschland ein Quasimonopol geschaffen, das den echten Ausbau mit hochleistungsfähiger Glasfaser bis zum Haus/zur Wohnung massiv behindert – und zwar gegen den erklärten Willen der EU. Natürlich weist die Bundesnetzagentur in ihrer Entscheidung zu Recht daraufhin, dass neben FTTC/Vectoring ein FTTB/H-Ausbau technologisch möglich bleibt. Dies ignoriert allerdings, dass damit ein eigenwirtschaftlicher Ausbau von FTTB/H auf Jahre hinaus extrem erschwert wird.

medienpolitik.net: Wie gut müssten wir, entsprechend der Anforderung der deutschen Wirtschaft, sein?

Martin Witt: Die Interessenvertretungen aller deutschen Wirtschaftsbranchen haben längst die künftigen Anforderungen an die Infrastrukturen der Zukunft formuliert, vorneweg die Forderung nach flächendeckenden Hochleistungsnetzen als Lebensader für mittelständische Unternehmen, für eine hochinnovative Landwirtschaft, für Industrie 4.0 oder für die Bereiche eHealth, Smart Grid und vernetzte Mobilität. Es geht ebenso um die Konkurrenzfähigkeit des Handels durch leistungsfähige Vertriebskanäle wie um bestmöglichen Kundenservice, es geht um Bildungsangebote an Schulen und Berufskollegs, die im internationalen Wettbewerb mithalten können. Kurz gesagt: Natürlich brauchen wir all die Dienste und Leistungen, die der deutschen Wirtschaft auf der Kupferleitung zur Verfügung stehen, aber wir brauchen darüber hinaus noch viel mehr. Wir benötigen all das, was nur gigabitfähige Anschlussnetze möglich machen – und das ist eine unglaubliche Vielzahl an innovativen Diensten, Angeboten und Leistungen.

medienpolitik.net: Es wurden doch auch in Deutschland Milliarden in die Netze investiert, 5G ist in Vorbereitung. Was ist schiefgelaufen?

Martin Witt: In Deutschland fehlt bis heute eine politische Strategie, wie wir den kommenden Herausforderungen der Gigabit-Gesellschaft begegnen wollen. Nach wie vor wird auf das 50 Mbit/s-Ziel geschaut ohne wirklich zu sehen, dass die Realität dabei ist, uns mit Höchstgeschwindigkeit-Anwendungen zu überholen. Und bis heute wird uns erzählt, dass wir Hochleistungsnetze bis ins Haus oder bis in die Wohnung gar nicht brauchten oder in Deutschland nicht genügend Baukapazitäten für Glasfasernetze vorhanden sei. Es ist unsere Crux, dass das Vectoring-Monopol eben keine Milliarden-Investitionen in neue Netze ausgelöst, sondern diese behindert hat, während das Ausland um uns herum fleißig baut. Die Entwicklung des Mobilfunkstandards 5G ist ohne Zweifel ein der großen, unverzichtbaren Zukunftstechnologien, ohne die Innovationen wie eMobility nicht denkbar sind. Aber 5G wird FTTB/H nicht ersetzen können.

medienpolitik.net: Wie gut müssen wir innerhalb der nächsten vier – fünf Jahre werden?

Martin Witt: Unser Ziel muss die Gigabit-Gesellschaft 2025 sein. Bis dahin müssen wir den Roll-Out von Gigabit-Anschlussnetzen flächendeckend auf den Weg gebracht und alle Unternehmen angeschlossen haben. Wenn wir jetzt nicht mit dem Bau dieser Netze beginnen, haben wir in zehn Jahren den digitalen Anschluss endgültig verpasst. Daher müssen wir nach der Wahl auf Bundesebene schnell sorgfältig Rahmenbedingungen setzen, die ein viel langfristigeres Ziel in den Fokus nehmen als es der 50 Mbit-Ausbau gewesen ist. Und wir dürfen nicht den Fehler machen, uns in Panik nur das Ziel „Ausbau um jeden Preis“ zu setzen. Die Bürger und die Unternehmen brauchen die schnellen Netze, aber auch den Wettbewerb. Und dieses Mal darf es nicht noch einmal passieren, dass der Wettbewerb den Monopolinteressen eines Unternehmens geopfert wird. Diesmal geht es um den Bau der Netze für die nächsten Jahrzehnte und damit um die Grundlage der Digitalisierung. Wir dürfen nicht wieder zu kurz springen, sondern müssen es schaffen, für die besten und innovativsten Unternehmen die Infrastruktur bereitzustellen, die entscheidend ist, damit der Standort Deutschland für moderne Unternehmen attraktiv ist und neue Arbeitsplätze entstehen können. Betonen möchte ich an dieser Stelle, dass – neben dem Infrastrukturwettbewerb – gerade der Dienste-Wettbewerb ein wesentlicher Treiber der Digitalisierung in Deutschland sein wird.

medienpolitik.net: Wie können mehr Investitionen in die Breitbrand-Infrastruktur gelenkt werden?

Martin Witt: Mehr als 53 Prozent der Investitionen, die seit 2006 in den Breitbandausbau investiert wurden, hat der Wettbewerb getätigt. Diese Investitionen in Höhe von mehr als 40 Mrd. Euro sind Treiber für Innovationen und auch Treiber der Deutschen Telekom. Für den Auf- und Ausbau flächendeckender Gigabit-Netze braucht die Branche vor allem Planungssicherheit. Nicht der Abbau von Regulierung, nicht der Weg hin zu neuen Monopolen, sondern wettbewerbsfreundliche, ordnungspolitische Rahmenbedingungen sind die Grundlage, damit der Wettbewerb bestmöglich investieren und Innovationen entwickeln kann. Dazu gehört beispielsweise auch, dass die schnellsten und besten Netze nicht von langsamen Vectoring-Netzen überbaut werden dürfen.

medienpolitik.net: Welche Rolle sollen oder können Fördermittel spielen?

Martin Witt: Der Netzausbau wird in den kommenden Jahren vor allem durch Investitionen der Netzbetreiber finanziert werden. Es ist sicherlich sinnvoll, dort zu fördern, wo eine Versorgung wirtschaftlich in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist. Allerdings darf dabei der eigenwirtschaftliche Ausbau durch Fördergelder nicht ausgehebelt werden. Gleichzeitig dürfen die Rahmenbedingungen kein Unternehmen bevorzugen. Vor allem aber darf in Zukunft kein Geld mehr in einen Vectoring-Ausbau bis zum Kabelverzweiger (FTTC) gesteckt werden. Echte Glasfaseranschlüsse (FTTB/H) müssen absoluten Vorrang haben. Dringend notwendig ist auch eine transparente Analyse über die Verteilung der Mittel, über geförderte Technologien und über die Zahl und Höhe der Zuschläge für einzelne Unternehmen, damit nicht nur die Telekom profitiert. Dies ist in Deutschland von Bundesland zu Bundesland bislang sehr unterschiedlich gelungen.

medienpolitik.net: Welche Rolle muss die Bundesregierung, muss der Staat für eine Breitband-Offensive spielen?

Martin Witt: In den vergangenen Monaten hat die alte Bundesregierung keine Strategie vorgelegt, die über 2018 und 50 Mbit/s hinausgeht. Wir erwarten von der künftigen Regierungskoalition und der neuen Bundesregierung einen nachhaltigen, zukunftsweisenden Plan, der sowohl den Ausbau von Gigabit-Netzen festschreibt als auch deren Ausbau in enger Absprache mit der Branche zügig, aber überlegt festlegt. Völlig ungeklärt ist bislang auch die Frage, wie die Migration von FTTC/Vectoring zu FTTB/H und HFC-Netzen mit DOCIS 3.1 gelingen kann.

medienpolitik.net: Was erwarten Sie von der EU?

Martin Witt: Wir setzen darauf, dass die Europäische Union an ihrem klaren Bekenntnis für gigabitfähige Anschlussnetze in ganz Europa festhält und zeitnah einen entsprechenden Plan vorlegen wird. Auf keinen Fall darf es dabei zu einem Abbau von Regulierung als völlig verfehlten und nur scheinbaren „Motivator“ für marktbeherrschende Unternehmen kommen, die sich so neue Monopole sichern und Wettbewerb aushebeln wollen. Wir unterstützten Co-Invest, aber hier darf es keinen inneren Zusammenhang zum Regulierungsabbau geben. Dies würde den Wettbewerb schädigen. Gerade harter Wettbewerb ist der beste und auch billigste Treiber für einen schnellen Ausbau der Netze und für die besten Dienste auf diesen Netzen.

Dieser Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 10/17 erstveröffentlicht.

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