Medienpolitik:

„Die Einsparvorschläge relativieren sich stark“

von am 25.10.2017 in Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Interviews, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Medienpolitik: </h4>„Die Einsparvorschläge relativieren sich stark“
Björn Böhning (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei

Böhning schlägt gemeinsamen Nachrichtenkanal von ARD und ZDF vor

25.10.17 Interview mit Björn Böhning (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei

Der Chef der Berliner Senatskanzlei Björn Böhning schlägt in einem Gespräch gegenüber medienpolitik.net Veränderungen bei den Digitalkanälen vor. So sollte über die Beauftragung eines neuen Nachrichtenkanals von ARD und ZDF unter Einbeziehung ihrer bisherigen getrennten Angebote nachgedacht werden.
Zu den Äußerungen des Chefs der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ zur Abschaffung der ARD in seiner jetzigen Form erklärte Böhning: „Die Pläne zur Abschaffung der ARD, die nach den Äußerungen Robras in der Magdeburger Staatskanzlei ventiliert werden, sind im Kreis der Länder sicherlich nicht mehrheitsfähig. Insbesondere die Überlegung, dass die für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nach wie vor zentral wichtige Nachrichtensendung ‚Tagesschau‘ überflüssig sei, ist abzulehnen. Damit würde der wichtige Informationsauftrag der öffentlich-rechtlichen Medien extrem geschwächt. Das Konzept eines einzigen öffentlich-rechtlichen nationalen Senders erinnert an schon damals letztlich verworfene Vorstellungen eines ‚Zentralen Deutschen Fernsehens‘ aus der Adenauer-Ära.“

medienpolitik.net: Herr Böhning, ARD, ZDF und Deutschlandradio haben am 29. September ihre Berichte an die Rundfunkkommission der Länder für strukturelle Veränderungen abgeben. Sind Ihrer Meinung nach die öffentlich-rechtlichen Sender hier schon an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gegangen?

Björn Böhning: Wenn man die in den Finanzplanungen für die nächsten Jahre bereits eingerechneten Einsparungen bei der Programmverbreitung und die mit den Veränderungen der Altersversorgungssysteme verbundenen Einmaleffekte herausrechnet, wird man für die kommende Beitragsperiode 2021 – 2024 aus dem jetzt vorgelegten Maßnahmenpaket zu einem Einsparungsvolumen von großzügig aufgerundet 500 Mio. € kommen. Das ist für sich genommen ein stattlicher Betrag und ich bin den Intendanten, insbesondere Frau Wille dankbar, dass sie so weit gekommen sind. Allerdings muss man auch sagen: Angesichts des Gesamthaushalts von ARD, ZDF und Deutschlandradio in der laufenden Beitragsperiode (Stand 20. KEF-Bericht) von rund 37,5 Mrd. € relativiert sich das stark. Die Länder haben die Berichte der Rundfunkanstalten zunächst der KEF mit der Bitte um Prüfung gegeben. Ich verbinde damit die Erwartung, dass wir neben einer reinen Überprüfung des Zahlenwerkes auch eine qualitative Einschätzung erhalten, die weitere Einsparungsmöglichkeiten mit in den Blick nimmt. Denn es ist sicherlich so, dass viele interne Vorschläge auch auf der Strecke geblieben sind.

medienpolitik.net: Die Länder streben einen stabilen Rundfunkbeitrag auch ab 2021 an. Wie wichtig – und realistisch – ist für Sie, auch angesichts der Vorschläge von ARD, ZDF und Deutschlandradio, eine absolute Beitragsstabilität?

Björn Böhning: Wir haben im Jahr 2021 dann 10 Jahre lang stabile Beiträge gehabt. Das ist eine ordentliche Leistung. Von einem Rundfunkbeitrag von weiterhin 17,50 € monatlich auch für die nächste Beitragsperiode sind wir aber auf Basis der jetzt vorgelegten Vorschläge deutlich entfernt. Selbst wenn man den genannten Einmaleffekt für die kommende Beitragsperiode berücksichtigt, wird damit weniger als die Hälfte des für eine absolute Beitragsstabilität erforderlichen Einsparvolumens erreicht. Die Länder haben daher die Berichte der Anstalten als einen wichtigen aber auch als einen ersten Schritt bezeichnet, dem weitere Maßnahmen werden folgen müssen.

medienpolitik.net: In Länderkreisen wird auch über eine Beauftragung diskutiert, die nicht mehr auf Verbreitungswege oder einzelne Programmangebote abstellt, sondern an den Funktionen des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks ausgerichtet ist. Was halten Sie davon?

Björn Böhning: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk existiert um seiner gesellschaftlichen Funktion willen. Das ist die – auch verfassungsrechtliche – Ausgangslage. Aus der Funktion folgt ein finanzieller Bedarf und an den Rundfunkgesetzgeber richtet sich die Aufgabe, eine positive Rundfunkordnung sicherzustellen, die das alles in Einklang bringt. Dabei geht es notwendigerweise um eine Konkretisierung. Eine Festlegung des Umfanges des Auftrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestimmt mittelbar dessen anzuerkennenden Finanzbedarf. Umgekehrt ist es dem Gesetzgeber nach dem an unsere Verfassungsrechtsprechung angepassten Modell einer bedarfsgerechten Finanzierung nicht möglich, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk pauschal eine Summe zur Verfügung zu stellen. Über neue Modelle der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nachgedacht werden; das wird jedoch keine Lösung für die relativ kurzfristige Frage nach Beitragsstabilität ab 2021 bieten können.
Nichtsdestotrotz: Derzeit noch ist es die Aufgabe der Länder, den Auftrag zu definieren. Wenn hier keine Vorschläge aus den Anstalten kommen, dann müssen diese aus den Ländern kommen. Berlin beispielsweise kann sich vorstellen, einen neuen linearen ebenso wie non-linearen Nachrichtenkanal zu beauftragen – unter Einbezug aller bestehenden Nachrichtenkanäle. Dies wäre eine neue Konzentration auf ein auch im Netz glaubwürdiges, verlässliches und seriöses Nachrichtenangebot. In Zeiten von Fake News – in dem gründlich recherchierte und ansprechend aufbereitete Informationen und Nachrichten immer wichtiger werden, wäre dieser neue einheitliche Nachrichtenkanal ein echter Meilensprung des öffentlich-rechtlichen Systems. Und dieser würde dem Informationsauftrag von ARD, ZDF und DLR in neuen Zeiten gerechter werden als die bisherige zersplitterte Landschaft.

medienpolitik.net: Zu den Vorschlägen von ARD und ZDF zur Modernisierung des KEF-Verfahrens gehören eine Veränderung der Beurteilungsspielräume der KEF und periodenübergreifende Rücklagen. Würde das dazu beitragen, die Beitragsmittel sparsamer einzusetzen?

Björn Böhning: Das KEF-Verfahren ist an einer jeweils vierjährigen Beitragsperiode und dem darauf bezogenen Bedarf der Rundfunkanstalten ausgerichtet, woraus transparent nachvollziehbar ein Rundfunkbeitrag in bestimmter Höhe folgt. Was in einer Beitragsperiode nicht benötigt wird, steht den Anstalten auch nicht zur Verfügung. Das trägt dem Gebot von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung und verträgt sich vom Ansatz her nicht mit der Bildung von Rücklagen. Es ist allerdings nicht zu verkennen, dass gerade größere Strukturveränderungen und Innovationen längere Zeiträume umfassen können, für die sie in Haushalten abgebildet werden müssen. Andererseits fände ich es nicht akzeptabel, wenn es strukturelle Sparvorschläge nur gegen einen verbleibenden Anteil zur freien Verwendung geben würde, denn schließlich handelt es sich beim Rundfunkbeitrag um öffentliche Mittel. Umgekehrt ist es richtig, der KEF mehr strukturelle Spielräume zu lassen, ihre Empfehlungen abzugeben.

medienpolitik.net: Was halten Sie von einer Budgetierung, um den Anstalten mehr Spielraum beim Einsatz der Finanzen zu geben?

Björn Böhning: Die Frage ist, wie man zur Höhe des Budgets kommt. Nimmt man das derzeitige Niveau und führt dieses mit einer Indexierung weiter, wäre ein solches Verfahren theoretisch vorstellbar. Allerdings sollte es bei der Einbindung der KEF bleiben, die gerade auch prüft, ob es entgegen bloßen Fortschreibungen Einsparpotenziale zu heben gibt. Und die KEF rechnet bereits jetzt auch mit Indexwerten. Im Sinne eines positiven Einflusses auf die Höhe des Rundfunkbeitrages sehe ich hier eher keinen Ansatzpunkt. Denn dann müsste das Budget doch sehr niedrig angesetzt werden und damit kommen wir an verfassungsrechtliche Grenzen.

medienpolitik.net: Die Länder wollen einen neuen Telemedienauftrag beschließen. Welchen erweiterten Spielraum sollten die Sender Ihrer Meinung nach mit ihren Online-Angeboten erhalten?

Björn Böhning: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann seinen Auftrag nur erfüllen, wenn er sein Publikum erreicht. Dafür braucht es Akzeptanz für Inhalt und Kosten seiner Angebote. Zu einem zeitgemäßen Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören jenseits der klassischen linearen Verbreitung Angebote im und für das Internet. Gleichwohl kann es nicht immer nur einseitig um die Erweiterung von Angeboten gehen, sondern der Grundsatz neu gegen alt ist zu berücksichtigen, und zwar nicht nur aus Kostengründen, sondern auch zur Schärfung des Angebots. Hier gilt es eine Balance zu finden.

medienpolitik.net: Inwieweit könnte „funk“ hier ein Vorbild sein?

Björn Böhning: Mit „funk“ haben die Länder ein reines Internetangebot für eine bestimmte Zielgruppe beauftragt. Die Frage des „Sendungsbezugs“ hat sich dabei nicht gestellt. Andererseits ist im Rundfunkstaatsvertrag eine vergleichsweise ausführliche Beschreibung des Angebots niedergelegt. Je konkreter ein Auftrag beschrieben ist, desto weniger stellt sich die Frage, warum es ein bestimmtes Angebot angesichts des großen Gesamtumfanges der Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio gibt. Ich sehe „funk“ in vielerlei Hinsicht als ein geglücktes und wegweisendes Experiment an.

medienpolitik.net: Welche Grenzen sollten weiterhin im Interesse anderer Marktteilnehmer gezogen werden?

Björn Böhning: Wir haben ein duales Rundfunksystem und darüber hinaus auch eine Presselandschaft. Deren Refinanzierungsmöglichkeiten sind legitime und geschützte Interessen, die es zu berücksichtigen gilt. Im Zeitalter des Internets wird die Abgrenzung schwierig bleiben. Es geht um presseähnliche Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bewegte Bilder im Internetauftritt von Presseverlagen. Die bisherige Kompromisslinie des Rundfunkstaatsvertrages sollte beibehalten werden; ohne Zweifel ist ihre zeitgemäße Fortschreibung ein schwieriges Unterfangen. Und nicht zuletzt: Bei erweiterten Angeboten der Rundfunkanstalten im Internet sind auch die berechtigten Belange der Produzentenschaft sowie der Urheberinnen und Urheber auf angemessene Vergütung und auf Teilhabe an der Rechteverwertung zu berücksichtigen.

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung aus der promedia-Ausgabe 11/17.

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