Medienpolitik:

„Eine schwerwiegende Entwertung der Produzentenrechte“

von am 31.10.2017 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Dualer Rundfunk, Filmwirtschaft, Hörfunk, Internet, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Regulierung, Rundfunk, Urheberrecht

<h4>Medienpolitik:</h4> „Eine schwerwiegende Entwertung der Produzentenrechte“
Prof. Dr. Mathias Schwarz, Rechtsanwalt, Direktor für Internationales, Service & Recht der Produzentenallianz

Entwurf der SatCab-Verordnung würde zum Zusammenbrechen der Verwertungsmärkte für europäische Produktionen führen

01.11.17 Interview mit Prof. Dr. Mathias Schwarz, Rechtsanwalt, Direktor für Internationales, Service & Recht der Produzentenallianz

Am 14. September 2016 wurde von der EU-Kommission ein Vorschlag vorgelegt, nachdem für bestimmte Arten von Online-Übertragungen von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, etwa für Simulcasting- und Catch-up-Dienste, das Ursprungslandprinzip eingeführt werden soll, um die Lizenzierung von Online-Inhalten durch Rundfunkveranstalter zu erleichtern und den grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Diensten zu verbessern. Über diese Verordnung ist heftiger Streit vor allem zwischen Rechteinhabern und Online-Plattformen entbrannt. Die Ausschüsse für Kultur und Industrie des Europaparlaments haben sich zugunsten der bestehenden territorialen Rechteverwertung ausgesprochen. Im November tagt der alles entscheidende Rechtsausschuss.

medienpolitik.net: Herr Schwarz, was ist der Kern der geplanten Änderung die SatCab-Verordnung?

Prof. Dr. Mathias Schwarz: Als Teil des sogenannten Urheberrechtspaketes, das der Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes dienen soll, hat die Europäische Kommission im September 2016 vier verschiedene Instrumente vorgeschlagen, von denen eines den etwas sperrigen Titel „Entwurf einer Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ trägt. Aus diesem Titel wird bereits deutlich, dass es hier um zwei getrennte Regelungsziele geht: So wird in Artikel 2 des Entwurfs vorgeschlagen, das sog. Ursprungslandprinzip, das bislang nur für die Kabelweitersendung von Satellitenprogrammen in europäischen Kabelnetzen gilt, auch auf „ergänzende Online-Dienste“ anzuwenden. Hierunter würden etwa auch die Mediatheken der Sender fallen. Die Geltung des Ursprungslandprinzips für solche Dienste würde bedeuten, dass für sie Rechte nur noch für das Land erworben werden müssen, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat, auch wenn er die Programme den Nutzern europaweit anbietet. In Art. 3 des Verordnungsvorschlags ist darüber hinaus vorgesehen, dass in Gesamteuropa die Rechte zur Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen nicht nur, wie dies die Kabel- und Satellitenrichtlinie aus dem Jahr 1983 vorsah, für Übertragungen von Satellitensendungen in Kabelnetzen, sondern „technologieneutral“ grundsätzlich für alle Formen der Weiterübertragung nur noch über Verwertungsgesellschaften und damit nicht mehr individualvertraglich geltend gemacht werden können.

medienpolitik.net: Wie ist der bisherige Diskussionsstand in der EU?

Prof. Dr. Mathias Schwarz: Die Produzentenallianz hat nach Veröffentlichung des Urheberrechtspakets zusammen mit ihren europäischen Partnerverbänden und den internationalen Produzentenvereinigungen auf die existentiellen Gefährdungen hingewiesen, die mit diesem Verordnungsentwurf einhergehen und sich für eine Streichung zumindest von Art. 2 des Entwurfs eingesetzt. Nachdem die Ausschüsse Kultur und Industrie des Europaparlaments im Juni diesen Jahres mit ihren Vorschlägen jedenfalls den schlimmsten Auswirkungen des Entwurfs die Spitze genommen hatte, wurden Anfang Oktober last minute Vorschläge des Berichterstatters im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, Tiemo Wölken, bekannt, die die Vorschläge der beiden vorberatenden Ausschüsse in ihr Gegenteil verwandt und sogar noch eine deutliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung mit sich gebracht hätten. Diese sollten ganz kurzfristig schon zum Gegenstand der Beratung im Rechtsausschuss gemacht werden. Dazu kam es dann aber doch nicht, da die Beratungen auf den 21. November vertagt wurden.

medienpolitik.net: Wie wichtig ist die Entscheidung der Ausschüsse Kultur und Industrie des Europaparlaments zugunsten der bestehenden territorialen Rechteverwertung?

Prof. Dr. Mathias Schwarz: Beide genannten Ausschüsse sind für die diesen Verordnungsvorschlag mitberatend zuständig. Sie haben sich im Juni dieses Jahres mit dem Entwurf befasst und in wichtigen Teilbereichen restriktivere Regelungen vorgeschlagen. So hatte etwa der Kulturausschuss gefordert, dass das Ursprungslandprinzip nicht für vom Sender als Lizenz oder im Rahmen einer Co-Produktion erworbene Rechte zur Online-Nutzung gelten solle. Außerdem sollte ausdrücklich das Recht zur Vertragsfreiheit betont und die besondere Schutzwürdigkeit von Co-Produktionen hervorgehoben werden. Noch weitergehend wollte der ITRE Ausschuss das Ursprungslandprinzip auf die Weiterverbreitung von Nachrichten und durch eine besondere Aktualität gekennzeichneten Programmen beschränken. Die Federführung für die Beratung des Vorschlages liegt allerdings beim Rechtsausschuss des Parlaments, der durch die Voten der anderen beiden Ausschüsse nicht in seiner Entscheidung eingeschränkt wird. Dieser sollte Anfang Oktober über den Vorschlag beraten. Diese Beratung ist nun auf den November vertagt worden. Auf die Empfehlungen dieses Ausschusses wird es für die abschließende Entscheidung des Parlaments ganz entscheidend ankommen.

medienpolitik.net: Der Bitkom-Geschäftsführer Rohleder hat im Juni 2017 gesagt: „Entscheidend ist, für die Weitersendung von Fernsehprogrammen eine einfachere Rechteklärung über die verschiedenen Verbreitungskanäle zu schaffen. Das hat nichts mit dem Territorialitätsprinzip zu tun.“ Was halten Sie von dieser Aussage?

Prof. Dr. Mathias Schwarz: Wie aus diesem Zitat deutlich wird, hat sich Herr Rohleder nur auf Art. 3 des Vorschlags bezogen. In Bezug auf den Regelungsgegenstand von Art. 2 wäre diese Aussage auch offensichtlich unzutreffend. Aber auch die vorgeschlagene Regelung zur Verwertungsgesellschaftspflichtigkeit der Wahrnehmung aller Arten der Weitersenderechte stellt natürlich eine schwerwiegende Entwertung der Exklusivrechte der Produzenten und Urheber dar, die zwar formal noch über Rechte im europäischen Ausland verfügen würden, diese aber nur noch über Verwertungsgesellschaften wahrnehmen könnten.

medienpolitik.net: Das sogenannte Ursprungslandprinzip hat sich beim Satellitenfernsehen anscheinend für die Produzenten auch nicht negativ ausgewirkt. Warum schadet es, wenn es auch auf Online-Angebote übertragen wird?

Prof. Dr. Mathias Schwarz: Die Weiterverbreitung von Programmen, deren Erstsendung in linearen TV-Programmen erfolgt, ist in Auswirkungen in der Tat grundverschieden von einer europaweiten Verfügbarkeit von Programmen in Mediatheken der Sender. Während bei ersteren die Einbettung in durch eine Sprachfassung geprägten TV-Programmen dazu führt, dass sich der gezielte Zugriff von Nutzern aus anderen Mitgliedstaaten, die anderen Sprachkreisen angehören, in der Tat in Grenzen hält, ist dies in der Online-Welt völlig anders. Hier führt die jederzeitige Auffindbarkeit von Angeboten über Suchmaschinen dazu, dass sich jeder EU-Bürger jederzeit ohne jeden Aufwand darüber informieren könnte, wann und wo ein von ihm gesuchtes Programm online verfügbar wäre. Das würde aber dazu führen, dass die sehr fragilen Verwertungsmärkte für europäische Produktionen zusammenbrechen würden. Wenn jeder Deutsche jederzeit Zugriff auf alle Angebote französischer Filme hätte, die in den Mediatheken der französischen Sender verfügbar sind, so würde das Potential für eine Kino- und Videoverwertung dieses Filmes in Deutschland schwerwiegend beeinträchtigt. Das wird dazu führen, dass deutsche Verleiher, Videoverwerter und Sender davon Abstand nehmen werden, solche Filme anzukaufen und hier ins Kino zu bringen oder sonst zu verwerten. Und das gleiche Schicksal wird die deutschen Produktionen ereilen, die heute noch eine Auswertung in Frankreich erfahren können.

medienpolitik.net: Warum könnten europäische Verwertungsgesellschaften nicht die Rechteklärung übernehmen?

Prof. Dr. Mathias Schwarz: Das betrifft wiederum nur die Frage der technologieneutralen Ausgestaltung des Weitersenderechts. Diese Rechte zur Weitersendung in allen technischen Formen können schon nach dem heutigen Urheberrecht von den Sendern erworben werden. Dazu bedarf es keiner Zwangsvergesellschaftung, sondern nur eines entsprechenden Rechteerwerbs, der – und das sollte selbstverständlich sein – auch entsprechende Vergütungen vorsieht. Sollten entsprechende Rechte in der Vergangenheit nicht erworben worden sein, kann auch ein Nacherwerb der Rechte unschwer organisiert werden. Allenfalls mag man entsprechend der Vorschläge des ITRE-Ausschusses überlegen, ob es bei Nachrichten und Aktualitätsprogrammen wegen der besonderen Dringlichkeit der Rechteklärung Ausnahmen geben sollte, für die dann Art. 3 zur Anwendung kommen könnte. Einen darüber hinausgehenden Bedarf für diese Regelung können wir nicht erkennen, ganz gleich ob die Rechte hierfür von nationalen oder europäischen Verwertungsgesellschaften wahrgenommen würden.

medienpolitik.net: Nach Ansicht des Bitkom geht die SatCab-Verordnung an entscheidenden Stellen noch nicht weit genug. So soll die gebündelte und damit vereinfachte Rechteklärung zwar auch für IPTV-Angebote gelten, nicht aber für TV-Angebote, die losgelöst von der anbietereigenen Infrastruktur verbreitet werden. Welche Konsequenzen hätte das für die Produzenten?

Prof. Dr. Mathias Schwarz: Auch für solche weitergehenden Überlegungen können wir keinen Bedarf erkennen. Solche Rechte können schon heute europaweit erworben werden. Dort wo sich ein Rechteinhaber entscheidet, diese Rechte trotz eines wirtschaftlich vertretbaren Angebots eines Senders diesem nicht einzuräumen, wird er hierfür gute Gründe haben, die nicht über eine Zwangskollektivierung der Rechte überwunden werden sollen. Es ist nicht einzusehen, warum die interessanten neuen kommerziellen Möglichkeiten vielfacher Ausspiel- und Weiterübertragungsmöglichkeiten das seit Jahrzehnten bewährte Konzept eines vertraglich zu sichernden Rechteerwerbes über den Haufen werfen sollen.

medienpolitik.net: Im Gegensatz zu ARD und ZDF hat sich der VPRT für die Beibehaltung des Territorialprinzips ausgesprochen. Wie sind dies unterschiedlichen Positionen zu erklären?

Prof. Dr. Mathias Schwarz: Die privaten Sender haben erkannt, dass sich ihr Geschäftsmodell in ihren jeweiligen Heimatmärkten realisieren lässt und dort auch rechnen wird. Hebt man die Schranken der territorialen Lizensierbarkeit von Rechten auf, wird dies dazu führen, dass sich primär für den nationalen Markt gedachte Produktionen, die aber auf Zusatzerlöse aus dem europäischen Ausland angewiesen sind, um ein vollständiges Recoupment zu ermöglichen, nicht mehr realisieren lassen, und internationale Anbieter und Plattformen gegenüber den nationalen Anbietern gestärkt werden.

medienpolitik.net: Die Produzenten sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, mit den Sendern entsprechende Vergütungen zu vereinbaren. Reicht das nicht aus, um finanzielle Verluste zu vermeiden?

Prof. Dr. Mathias Schwarz: Schon heute erfahren die Produzenten immer wieder, dass für die Nutzung ihrer Programme in Online-Angeboten der Sender keine oder praktisch keine Zusatzvergütungen gezahlt werden. Zum Teil wird dies damit begründet, dass die Online-Nutzung ja noch sehr gering sei, oder auch damit, dass eben keine höheren Vergütungen bezahlt werden könnten. Es ist vorherzusehen, dass das gleiche Argument auch gegenüber Vergütungsforderungen für erweiterte Nutzungsmöglichkeiten im europäischen Ausland vorgebracht werden wird. Dass der Wegfall der Verwertungsmöglichkeiten im europäischen Ausland durch realistische Erhöhungen der Lizenzpreise kompensiert werden würde, ist jedenfalls extrem unwahrscheinlich. Das gilt auch für die in dem Entwurf vorgesehene theoretische Möglichkeit für Produzenten und Lizenzgeber, auf einer territorial beschränkten Auswertung zu bestehen. Die Erfahrung lehrt hier, dass bei dem gegebenen Verhandlungsungleichgewicht zwischen Sender und Produzent es diesem in der Regel nicht gelingen wird, seine entsprechende Forderung durchzusetzen. Zudem ist auch noch nicht gesichert, dass eine entsprechende Vereinbarung nach EU-Recht überhaupt zulässig wäre.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 11/17 erstveröffentlicht.

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