Medienpolitik:

„Vielfalt braucht Privilegierung“

von am 18.10.2017 in Allgemein, Archiv, Hörfunk, Interviews, Regulierung, Technik

<h4>Medienpolitik:</h4> „Vielfalt braucht Privilegierung“
Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) und Koordinator des Fachausschusses "Netze, Technik, Konvergenz" der Medienanstalten

Medienanstalten fordern Regeln für eine privilegierte Auffindbarkeit von „Public Value“-Angeboten

18.10.17 Interview mit Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) und Koordinator des Fachausschusses „Netze, Technik, Konvergenz“ der Medienanstalten

Die Forschungsergebnisse des diesjährigen Digitalisierungsberichts der Medienanstalten zeigen u. a., dass die Digitalisierung im Kabel einen hohen Satz in Richtung der 90 Prozent-Marke gemacht hat. In den diesjährigen Zahlen spiegelt sich auch der Umbruch der Terrestrik wider, der mit der im Frühjahr begonnenen Umstellung auf das neue Antennenfernsehen DVB-T2 HD gestartet ist. Der Anteil der terrestrischen Fernsehhaushalte insgesamt ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Ein großes Plus kann der Anteil der Haushalte verzeichnen, der Programme in HD-Qualität empfängt. Ebenso dynamisch zeigt sich die Nutzung von Live-Streaming und Video-on-Demand. Auch beim Radioempfang gewinnen digitale Technologien weiter an Bedeutung. Die Verbreitung von DAB+-Empfangsgeräten ist erneut deutlich gestiegen. DAB+ hat sich bereits zum zweitbeliebtesten Radioempfangsweg entwickelt.

medienpolitik.net: Herr Fuchs, Sie haben die Vorstellung des Digitalisierungsberichts 2017 unter die Frage gestellt: „Braucht Vielfalt eine besondere Privilegierung?“ Wie fällt Ihre Antwort aus?

Thomas Fuchs: Vielfaltssicherung umfasst nicht nur die Verhinderung von Diskriminierungen, etwa beim Zugang der Rundfunkveranstalter zu Plattformen. Vielfaltssicherung bedeutet vielmehr auch die Meinungs- und Angebotsvielfalt im Wege positiver Diskriminierung proaktiv zu pflegen, soweit dies erforderlich ist. Hinsichtlich der Auffindbarkeit von Angeboten, die einen besonderen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten („PublicValue“-Angebote) ist dies der Fall. Denn diskriminierungsfreie Benutzeroberflächen allein reichen nicht aus, damit „Public Value“-Angebote ihren vielfaltsfördernden Effekt tatsächlich entfalten können. Zu groß ist die Gefahr, dass auch diese Programme in der Angebotsmasse untergehen und sie die Aufmerksamkeit der Nutzer tatsächlich nicht erreichen. In diesem Zusammenhang lautet meine Antwort: Ja, Vielfalt braucht Privilegierung!

medienpolitik.net: Was sollte unbedingt reguliert werden?

Thomas Fuchs: Handlungsbedarf besteht in zweierlei Hinsicht. Zum einen müssen auch Benutzeroberflächen von Smart-TV oder Set-Top-Boxen Herstellern plattformrechtlich erfasst werden. Bislang ist die Regulierung faktisch auf Benutzeroberflächen und LCN Listen der Kabelnetzbetreiber beschränkt. Orientierungsoberflächen etwa von Samsung oder LG bleiben unreguliert. Dies ist nicht mehr zeitgemäß: Die Hälfte aller 16 Millionen Haushalte mit Zugang zu einem Smart-TV steigen über die Oberflächen der Hersteller in die Programmnutzung ein. Smart-TV-Oberflächen nehmen mithin Einfluss auf die Auffindbarkeit der Programme. Zum anderen müssen wir – wie bereits angeklungen ist – über vielfaltsorientierte Regeln für eine privilegierte Auffindbarkeit von „Public-Value“ Angeboten nachdenken.

medienpolitik.net: Wie sollte diese „Privilegierung“ aussehen?

Thomas Fuchs: Auch hier sind zwei Ebenen auseinander zu halten: Wenn es um die Frage geht, welche Programmangebote privilegiert werden sollen, bedarf es eines gesetzlichen Regulierungsrahmens. Auf Ebene des Rundfunkstaatsvertrags muss vorgegeben werden, anhand welcher Kriterien „Public-Value“ Angebote qualifiziert werden können, wie viele Programme auszuwählen sind und wie lange die Privilegierung gelten soll. Die tatsächliche Auswahl der Programme kann sodann den Medienanstalten übertragen werden, die auf Grund ihrer Staatsferne die erforderliche Neutralität bei der Auswahl gewährleisten. Dieser „Verfahrensansatz“ bietet einerseits Flexibilität, andererseits Planungssicherheit für die Betroffenen. Die konkrete Umsetzung der Privilegierung in den jeweiligen Benutzeroberflächen, also die zweite Ebene, kann hingegen den Anbietern überlassen bleiben. Dies schafft wirtschaftlich nutzbare Gestaltungsspielraum und Platz für Innovationen. Ohnehin wären gesetzliche Vorgaben mit Blick auf die Vielzahl an denkbaren Gestaltungsmöglichkeiten wohl kaum möglich. Aufsichtsrechtlich erscheint es hier ausreichend, wenn die Medienanstalten zu einer ex-post Aufsicht ermächtigt werden.

medienpolitik.net: Über die Frage der „Auffindbarkeit“ wird bereits seit Jahren diskutiert. Warum ist es so schwierig, hier zu einer Lösung zu kommen?

Thomas Fuchs: Dies liegt an der entscheidenden Bedeutung der Auffindbarkeit für die Mediendistribution. Für den werbefinanzierten privaten Rundfunk ist die Auffindbarkeit etwa essentiell bzgl. der wirtschaftlichen Refinanzierung der Programmerstellung. Für Plattformanbieter (und Benutzeroberflächenanbieter) erzeugen Auffindbarkeitsvorgaben hingegen neue Pflichten. Die Diskussion ist damit verständlicherweise kontrovers und vielschichtig. Letztlich ist aber mit Blick auf das Arbeitspapier der Staatskanzlei NRW zur Weiterentwicklung der Plattformregulierung und vor dem Hintergrund des sich anschließenden Workshops alles gesagt. Wie sagt der Jurist so schön: Die Sache ist entscheidungsreif! Der Gesetzgeber ist nun gefordert.

medienpolitik.net: Von der größeren „Auffindbarkeitsgerechtigkeit“ sollen nach dem Vorschlag der NRW-Staatskanzlei sendereigene Mediatheken und Übersichten, die über soziale Netzwerke oder Suchmaschinen erreichbar sind, nicht berücksichtigt werden. Betrachtet man die Nutzung Jüngerer, kommt gerade sozialen Netzwerken eine große Bedeutung zu. Ist es richtig, diese von einer Regulierung auszuklammern?

Thomas Fuchs: Hier müssen wir differenzieren. Bei sendereigenen Mediatheken besteht kein Bedarf für eine Auffindbarkeitsregulierung. Angeboten werden nur die eigenen Inhalte des Senders oder der Senderfamilie. Diskriminierungspotentiale ergeben sich hier schon in praktischer Hinsicht nicht. Ohnehin erwartet auch der Nutzer beim Aufruf sendereigner Mediatheken die hervorgehobene Präsentation genau dieser Inhalte. Eine Überrumpelung ist daher nicht zu befürchten. Auch soziale Netzwerke und Suchmaschinen können selbstverständlich Einfluss auf die Meinungsvielfalt nehmen. Diesbezüglich besteht aber erst noch Bedarf, die unterschiedlichen Funktionsweisen der einzelnen Phänomene besser zu verstehen. Erst dann können wir uns über die Notwendigkeit einer medienrechtlichen Regulierung Gedanken machen. Die Medienanstalten haben mittels verschiedenster Kooperationen (etwa mit dem Hans Bredow Institut und dem Forschungsbereich Medienkonvergenz der Johannes Gutenberg-Universität Mainz) hier im zurück liegenden Jahr bereits erste wissenschaftliche Untersuchungen vorgelegt.

medienpolitik.net: Die Medienanstalten befürworten eine Privilegierung von Public Value-Angeboten. Was ist der Maßstab für ein Public Value-Angebot?

Thomas Fuchs: Hier befinden wir uns noch in der Diskussion. In Betracht käme allerdings die Einbeziehung des Nachrichtenanteils, der Umfang der Informationssendungen oder die Zahl der Eigenproduktionen innerhalb eines Programms. Unter Umständen könnte man auch die Ausstattung der Programmveranstalter einbeziehen. Dies allerdings nur, wenn man etwa von der Qualifikation, der Ausbildung und ggf. auch der Entlohnung des Personals auf einen entsprechenden Qualitätsstandard schließen will. Fest steht allerdings jetzt schon: Entscheidend wird eine Gesamtschau aller Einzelumstände sein. Eine feste Definition dessen, was „Public-Value“ ist, wird man nur schwer finden können.

medienpolitik.net: Welche Aufgaben fallen den Medienanstalten bei einer weitergehenden Regulierung zu?

Thomas Fuchs: Vorstehende Ausführungen zeichnen, soweit die dort angeführten Regelungsbereiche gesetzgeberisch umgesetzt werden, die zukünftigen Aufgabenfelder der Medienanstalten bereits deutlich vor. So würde sich die Aufsicht und Beratung in Bezug auf Benutzeroberflächen allein schon auf Grund der höheren Anzahl an erfassten Anbieter, deutlich intensiveren. Die Medienanstalten sind mit Blick auf die bislang gesammelten Erfahrungen für diese Aufgabe aber gut gewappnet. Selbstverständlich bleibt auch die Sicherstellung eines diskriminierungsfreien und chancengleichen Zugangs zu Plattformen, insbesondere mit Blick auf die Entgeltgestaltung der Plattformanbieter, ein wesentliches Regulierungsthema in der Zukunft.

medienpolitik.net: Laut Digitalisierungsbericht geht der Anteil der terrestrischen TV-Nutzung zurück. War die Umstellung auf DVB-T2 ein Fehler?

Thomas Fuchs: Nein, im Gegenteil! Die aktuell vorliegenden Daten belegen, dass die Umstellung nicht nur technisch sehr gut geklappt hat. Dafür spricht, dass das Absinken des Anteils der DVB-T/T2 – Nutzung eher gering ausgefallen ist. Immerhin drei Viertel aller DVB-T Nutzer waren zum Erhebungszeitraum für die Daten zum Digitalisierungsbericht, nur einen Monat nach der Umstellung, bereits auf DVB-T2 umgestiegen. Bedenkt man, dass die Umstellung auf DVB-T2 noch nicht abgeschlossen, das gilt auch für die Erweiterung des Verbreitungsgebiets von Freenet.TV, dann ist der Umstieg als Erfolg zu bewerten.

medienpolitik.net: Ist es bei einem weiteren Rückgang sinnvoll – zumal das Durchschnittsalter der DVB-T2-Nutzer bei über 50 Jahren liegt – eine wertvolle Frequenz noch mit DVB-T zu blockieren?

Thomas Fuchs: Es ist richtig, dass DVB-T2 wie DVB-T eher von älteren Bevölkerungsgruppen mit überdurchschnittlich hoher Bildung genutzt wird. Aber, dass zeigen die Untersuchungen der letzten Jahre, es sind auch die junge Altersgruppe der 20-29-Jährigen, die DVB-T/T2 nutzen, und zwar als Ergänzung ihrer vergleichsweise ausgeprägten VOD-Nutzung. Zudem werden durch die terrestrische Verbreitung von TV-Programmen über DVB-T2 derzeit keine Frequenzen blockiert, da sie derzeit anderweitig gar nicht genutzt werden können. Denn selbst die Frequenzen der digitalen Dividende II werden in Deutschland voraussichtlich nicht vor 2020 in nennenswertem Umfang für das Mobilfunksystem LTE-Advanced genutzt werden können, da diese in den europäischen Nachbarländern noch über Jahre für DVB-T verwendet werden.

medienpolitik.net: Ein Jahr vor der vollständigen Umstellung auf die digitale Übertragung im Kabel sehen 10 Prozent der Kabelkunden noch analoges Fernsehen. Kommt damit die analoge Umschaltung zu früh?

Thomas Fuchs: Nein, eine Beendigung der analogen Programmverbreitung im Kabel Ende 2018 ist durchaus ein sinnvoller Zeitpunkt. Abgesehen davon, dass Unity Media die analoge Programmverbreitung in ihren Kabelnetzen bereits im Juni 2017 beendet hat, war die Zahl der das analoge Programmangebot noch nutzenden Haushalte zuvor mit knapp 11 Prozent schon geringer als die Zahl der Haushalte ein Jahr vor der Abschaltung der analogen Programmverbreitung via Satellit im Frühjahr 2012. Die Untersuchungen zum Digitalisierungsbericht haben ergeben, dass in vielen der „analogen Haushalte“ Empfangsgeräte stehen, die digitaltauglich sind, bei denen jedoch der DVB-C-Tuner nicht aktiviert ist. Zudem nutzen viele „analoge Haushalte“ nicht selten andere Plattformen zur Nutzung digitaler TV- und Videoangebote. Im Ergebnis dürfte also die Zahl der Haushalte, die von einer Abschaltung substantiell betroffen, heute schon unter 10 Prozent der Kabelhaushalte liegen.
Setzt sich der lineare Anstieg der vergangenen Jahre bei der Digitalisierung der Kabelhaushalte fort, werden Mitte 2018 weit mehr als 90 Prozent aller Kabelhaushalte digitale TV-Angebote über ihr Fernsehgerät empfangen.

medienpolitik.net: In 15 Prozent der Haushalte gibt es gegenwärtig ein DABplus-Radiogerät. Welche Rolle spielen die (neuen) Programmangebote für die weitere Entwicklung von DABplus?

Thomas Fuchs: Es gibt mittlerweile Ballungsräume in Deutschland, in denen ist das Programmangebot über DAB+ größer als das Angebot an UKW-Programmen. Für viele neue Programme ist DAB+ angesichts des ausgeplanten UKW-Spektrums die einzige Möglichkeit einer terrestrischen Verbreitung. Die Perspektiven für eine Akzeptanz von DAB+ werden in Maße steigen, in dem sowohl die bekannten Radiomarken der UKW-Welt als auch neue regional verbreitete DAB-only Programme sowie bundesweite Programme auf den verschiedenen DAB+ Plattformen angeboten werden. Diese Kombination macht sicher den programmlichen Mehrwert von DAB+ gegenüber der klassischen UKW-Verbreitung aus.

medienpolitik.net: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienanstalten?

Thomas Fuchs: Die Medienanstalten werden das Ihre dazu beitragen, dass der zweite bundesweite DAB+ Multiplex ohne große Verzögerungen an den Start gehen kann. Zudem schaffen die jeweiligen Landesmedienanstalten die Rahmenbedingungen dafür, dass auch in den einzelnen Ländern mit ihren unterschiedlichen Hörfunkstrukturen DAB+ Programmangebote bei einem entsprechenden Bedarf der Programmanbieter realisiert werden können. Wichtig ist dabei, die Randbedingungen so zu gestalten, dass auch eine UKW ergänzende DAB+ Verbreitung wirtschaftlich tragbar ist.

Dieser Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 10/17 erstveröffentlicht.

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