Rundfunk:

„Es bleibt noch Luft nach oben“

von am 23.10.2017 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Dualer Rundfunk, Internet, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>„Es bleibt noch Luft nach oben“
Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Hamburg schlägt eine „Budgetierung“ zusammen mit der Neufassung des Auftrages vor

23.10.17 Interview mit Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Nach dem Prinzip „pay as you go“ sollten die öffentlich-rechtlichen Sender, wenn sie etwas Neues umsetzen möchten, dafür auf Bestehendes verzichten. Dies müsste natürlich im Rahmen des gesetzlichen Auftrags erfolgen, so Hamburgs Medien-Senator Dr. Carsten Brosda. Die Erfüllung ihres gesellschaftlichen Auftrags im Online-Bereich dürfe aber nicht dazu führen, dass das duale System in eine Schieflage gerate oder die Geschäftsmodelle von Zeitungen und Zeitschriften, die im Online-Bereich auf die Angebote der Anstalten treffen, in ihrer Existenz bedroht würden. Zu den Vorstellungen des Chefs der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts Rainer Robra erklärte Dr. Carsten Brosda: „Der Vorschlag mutet an wie ein gezielter Tritt in das Rückgrat unserer diskursiven Öffentlichkeit. Das ist sicherlich nicht mehrheitsfähig im Länderkreis.“

medienpolitik.net: Herr Brosda, sind die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren Vorschlägen für eine Strukturreform schon an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gegangen?

Dr. Carsten Brosda: Es gibt ja mindestens drei Dimensionen, die man betrachten muss: den Auftrag, die Strukturen und die Effizienz der internen Arbeitsprozesse in den Anstalten. Die Vorschläge der Anstalten, die jetzt auf dem Tisch liegen, befassen sich ausdrücklich mit der zweiten Dimension der Strukturen und ihrer Optimierung. Sie weisen in die richtige Richtung – mehr Kooperation, Reform der Altersversorgung und Ausrichtung auf den digitalen Wandel. Für die von den Ländern gesetzten Ziele – Zukunftsfestigkeit und stabile Beiträge – bleibt insgesamt aber noch Luft nach oben. Wir werden uns die Vorschläge genau anschauen und bewerten, welche weiteren Reformschritte auch in den anderen Dimensionen notwendig sind und welche der Vorschläge umgesetzt werden sollen.

medienpolitik.net: Die Länder streben einen stabilen Rundfunkbeitrag auch ab 2021 an. Wie wichtig – und realistisch – ist für Sie, auch angesichts der Vorschläge von ARD, ZDF und Deutschlandradio, eine absolute Beitragsstabilität?

Dr. Carsten Brosda: Wir haben seit einem Jahrzehnt eine absolute Beitragsstabilität, sogar mit einer Senkung – aufgrund der Umstellung auf den haushaltsbezogenen Beitrag. Das ist ein toller Erfolg. Wir müssen in dieser Debatte aber auch intellektuell redlich bleiben: Es ist nicht realistisch, dass alles andere teurer wird, aber eine bestimmte Dienstleistung bei gleichbleibenden Preise dauerhaft die gleiche Qualität liefert. Die allgemeinen Teuerungsraten betreffen auch die Leistungen der Rundfunkanstalten. Bei gleichbleibender Qualität, der Optimierung der Dienstleistung und einer Anpassung an sich wandelnde Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer müssen die Preise dafür irgendwann auch wieder in dem Maße angepasst werden wie die für andere Leistungen auch. Und das ist angesichts der bedeutenden Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch vermittelbar. Wir haben aber derzeit immer noch einen finanziellen „Puffer“ durch die Umstellung auf die Haushaltsabgabe im System. Wie weit er reicht, werden wir im KEF-Verfahren sehen.

medienpolitik.net: In Länderkreisen wird auch über eine Beauftragung diskutiert, die nicht mehr auf Verbreitungswege oder einzelne Programmangebote abstellt, sondern an den Funktionen des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks ausgerichtet ist. Was halten Sie davon?

Dr. Carsten Brosda: Wir haben diesen Ansatz auch mit Blick auf die positiven Erfahrungen, die zum Beispiel in Finnland mit diesem Modell gemacht werden, in die Diskussion gebracht. Aus meiner Sicht lohnt es, sich das auch für Deutschland anzusehen.
Schließlich stellen wir bereits heute fest, dass wir bei einzelnen Beauftragungen zum einen recht tief in programmliche Fragen geraten und zum anderen nicht ausreichend schnell sind, um agile Entwicklungen zu ermöglichen. Wenn die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit der Dynamik der Konvergenz und den sich verändernden medialen Rahmenbedingungen Schritt halten sollen, dann kann es sinnvoll sein, ihnen auch die Möglichkeit zu geben, innerhalb klarer Vorgaben und eines festen Budgets eigenständiger und eigenverantwortlicher zu agieren.
Dazu gehört auch, dass wir die abstrakten Vorgaben zum Programmauftrag präziser fassen, um eine Richtschnur zu schaffen, entlang derer die Anstalten handeln können. Vorgaben, die wie bis dato auf die konkrete Ausgestaltung von Einzelprogrammen abzielen, halten mit der Entwicklung oft nicht Schritt. Außerdem zwingt ihre Formulierung Politiker in die Rolle von Programmdirektoren. Darin haben wir aber keine Kompetenz. Deswegen werden wir hier umsteuern müssen. Der Budgetierungsansatz und ein präziser, moderner und vor allem an den zeitgemäßen Bedürfnissen unserer digitalen Gesellschaft ausgerichteter Programmauftrag können dabei helfen.

medienpolitik.net: Zu den Vorschlägen von ARD und ZDF zur Modernisierung des KEF-Verfahrens gehören eine Veränderung der Beurteilungsspielräume der KEF und periodenübergreifende Rücklagen. Würde das dazu beitragen, die Beitragsmittel sparsamer einzusetzen?

Dr. Carsten Brosda: Verfassungsrechtlich besteht eine weitgehende Bindung an das, was die zuständige KEF berechnet hat. Eine Veränderung der Beurteilungsspielräume der KEF, auch mit Blick auf eine mögliche Budgetierung, Indexierung und auf periodenübergreifende Rücklagen als Sparmaßnahmen, kann sicherlich helfen, perspektivische Entwicklungen besser zu berücksichtigen. Es wären nicht mehr ausschließlich Planungen in Vier-Jahres-Perioden oder noch kürzeren Einheiten möglich, sondern auch langfristige strategische Überlegungen.

medienpolitik.net: Sie haben eben die Budgetierung erwähnt, die von Ihnen vorgeschlagen worden ist, um den Anstalten mehr Spielraum beim Einsatz der Finanzen zu geben. Wird es dazu kommen?

Dr. Carsten Brosda: Wir stehen hier am Anfang der Debatte. Wie gesagt, eine mögliche Budgetierung, die mehr Freiräume gewährt, ist aus meiner Sicht nicht isoliert zu erörtern. Das muss Hand in Hand mit einer Neufassung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehen.
Mit der Budgetierung könnten die Rundfunkanstalten auf Grundlage eines festen Budgets autonomer entscheiden, was die Inhalte ihrer Programme und deren Verbreitung betrifft. Das Angebotsportfolio der Sender würde, bildlich gesprochen, zu einem atmenden System werden. Neue Programme könnten aufgenommen und alte gestrichen werden – die Anstalten würden autonom wirtschaften, natürlich immer unter Berücksichtigung beihilferechtlich begründeter Notwendigkeiten wie des Drei-Stufen-Tests. Dies entspricht der Programmfreiheit und stärker den Bedürfnissen in unserer heutigen Kommunikationsgesellschaft. Auch im Lichte des Verfassungsrechts und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hielte ich die Budgetierung für gangbar. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir den derzeitigen Reformdruck nutzten und im Kreise der Länder dieses Modell verfolgten. Es erscheint mir übrigens auch leichter umsetzbar als eine politische Verständigung darüber, was konkret die Anstalten denn nun einfach mal in Zukunft sein lassen sollten…

medienpolitik.net: Dazu was die Anstalten, konkret die ARD, künftig lassen sollen, hat ihr Kollege Rainer Robra aus Sachsen-Anhalt kürzlich seine Vorstellungen geäußert. Glauben Sie wirklich, dass „Das Erste“ künftig zu einem „Schaufenster der Regionen“ wird und ausgerechnet die „Tagesschau“ aus dem Programm verschwindet?

Dr. Carsten Brosda: Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht: ‚Das kann nicht sein Ernst sein.‘ Mitten in einer grundsätzlichen Debatte über die Strukturen unserer Öffentlichkeit und die Vertrauenswürdigkeit von Nachrichten ausgerechnet die (!) öffentlich-rechtliche Hauptnachrichtensendung abschaffen zu wollen, ist – ich bin mal zurückhaltend – sehr irritierend. Der Vorschlag mutet an wie ein gezielter Tritt in das Rückgrat unserer diskursiven Öffentlichkeit. Das ist sicherlich nicht mehrheitsfähig im Länderkreis.
Wir brauchen die grundsätzliche Debatte darüber, wie wir Meinungsvielfalt in der dualen Medienordnung sichern. Und dazu gehört auch, dass wir die Angebote und Profile schärfen, um das Miteinander von öffentlich-rechtlichen und freien verlegerischen Angeboten zu sichern. Aber doch bitte nicht so und nicht ausschließlich mit Fokus auf die Beitragshöhe. Das ist zu kurz gesprungen. Was soll denn dann in zehn Jahren abgeschafft werden, wenn die nächsten Preissteigerungen aufgelaufen sind? Auf diese schiefe Ebene dürfen wir uns nicht begeben.
Natürlich kann man die Regionen und ihre Inhalte hier und da ruhig noch etwas weiter vorne ins Schaufenster stellen, da wäre ich als Kultursenator der Letzte, der etwas dagegen hätte. Aber wenn wir gleichzeitig politisch praktisch die Einordnung in einen größeren Kontext verbieten – und darauf liefe das ja hinaus – dann würden wir die öffentlich-rechtlichen Angebote mutwillig beschädigen.

medienpolitik.net: Die Länder wollen einen neuen Telemedienauftrag beschließen. Welchen erweiterten Spielraum sollten die Sender Ihrer Meinung nach mit ihren Online-Angeboten erhalten?

Dr. Carsten Brosda: Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben schon im Oktober 2014 beschlossen, den Auftrag für den Online-Bereich zeitgemäß fortzuentwickeln. Ich halte es für unbedingt notwendig, dass wir das jetzt auch machen, fürchte aber, dass einige noch etwas mehr Zeit brauchen. In der aktuell leider etwas aufgeregten Debatte über dieses Vorhaben erwecken einige den Eindruck, als wären öffentlich-rechtliche Angebote so etwas wie eine Ausfallbürgschaft für den Fall, dass private Angebote sich nicht finanzieren ließen. Aber das ist ausdrücklich nicht der Fall. Sondern das duale System setzt in ganzer Breite auf den gesellschaftlich wünschenswerten Wettbewerb zwischen privatwirtschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Inhalten. Das müssen wir auch aktuell im Blick behalten – dieser Wettbewerb muss beiden Seiten möglich sein.
Dazu gehört mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Sender, dass die gesetzlichen Verweildauerfristen gestrichen werden. Es hat Sinn, dass entlang der Rechtekosten und konkreter Telemedienkonzepte differenziert wird – dazu können dann auch der Abruf von Sendungen vor der Ausstrahlung und eigenständige audiovisuelle Inhalte gehören –, aber im Kern verstehen die Zuschauer diese Beschränkungen nicht mehr. Wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen Auftrag für den Online-Bereich haben, müssen sie ihn auch zeitgemäß, professionell und qualitativ hochwertig ausfüllen können. Und zwar dort, wo er nachgefragt wird: Die Nutzung von Drittplattformen und die interaktive Kommunikation mit den Usern ist heute selbstverständlich geworden und wird auch entsprechend erwartet. Diesen Spielraum sollten die Länder daher den Anstalten einräumen.
Umgekehrt aber ist es mit Blick auf Verlage und private Anbieter wichtig, klare Wettbewerbsgrenzen zu ziehen. Presseähnliche Angebote dürfen auch weiterhin nicht zulässig sein; wir müssen hier die Definitionen weiter schärfen. Vor allem aber müssen wir dafür sorgen, dass das öffentlich-rechtliche System nicht expansiv ist. Hierbei hilft, dass die Sender, allen voran die ARD, zugesagt haben, bis 2028 bei der KEF keine zusätzlichen Bedarfe für digitale Angebote anzumelden, sondern diese Modernisierung aus dem Bestand heraus zu finanzieren.

medienpolitik.net: Inwieweit könnte „funk“ hier ein Vorbild sein?

Dr. Carsten Brosda: „funk“ geht in die richtige Richtung – hier machen die Anstalten ein Angebot dort, wo junge Menschen es heute erwarten, also auf YouTube, Snapchat, Facebook usw. Das kann ein Weg sein, aber wir sollten uns davor hüten, ihn gleich wieder allzu verbindlich zu machen. Entscheidender als Vorgaben bei den Verbreitungswegen ist, dass wir inhaltlicher konkreter werden – vor allem hinsichtlich unserer Erwartungen an einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der den Bedürfnissen unserer heutigen Mediengesellschaft entspricht. Bei „funk“ haben wir bereits konkretere Erwartungen formuliert als im „allgemeinen Auftrag“ der Anstalten gemäß § 11 des Rundfunkstaatsvertrages. Das Jugendangebot soll die Lebenswirklichkeit und die Interessen junger Menschen in den Mittelpunkt stellen. Andere Angebote der ARD und des ZDF sollen mit dem Jugendangebot inhaltlich und technisch vernetzt werden. Die Verweildauer der Inhalte wird so bemessen, dass sie die Lebenswirklichkeit und die Interessen junger Menschen abbilden. Es soll außerdem interaktive Angebote enthalten und Inhalte anbieten, die die Nutzer selbst zur Verfügung stellen. Diese im Rundfunkstaatsvertrag niedergelegten Erwartungen des Gesetzgebers in Bezug auf das, was die Sender für ein Jugendangebot leisten sollen, sind abstrakt richtungsweisend für unsere Diskussion über die künftige Neuausrichtung des öffentlichen Auftrags.

medienpolitik.net: Welche Grenzen sollten weiterhin im Interesse anderer Marktteilnehmer gezogen werden?

Dr. Carsten Brosda: Wie gesagt bin ich sehr dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren gesellschaftlichen Auftrag im Online-Bereich zeitgemäß und den Bedürfnissen unserer demokratischen Mediengesellschaft entsprechend erfüllen. Dies kann und darf aber nicht dazu führen, dass unser duales System in eine Schieflage gerät oder die Geschäftsmodelle von Zeitungen und Zeitschriften, die im Online-Bereich auf die Angebote der Anstalten treffen, in ihrer Existenz bedroht werden.
Eine Begrenzung könnte perspektivisch zum einen budgetär erfolgen: Nach dem Prinzip „pay as you go“ sollten sich die Anstalten, wenn sie etwa Neues umsetzen möchten, überlegen müssen, wie sie dies im Rahmen ihres Budgets umsetzen können und worauf sie dafür verzichten. Dies müsste natürlich im Rahmen des gesetzlichen Auftrags erfolgen.
Zum anderen sollten die Grenzen bestehen bleiben, die den Anstalten bereits derzeit im sogenannten „Drei-Stufen-Test“ auferlegt sind. Insbesondere die marktlichen Auswirkungen des neuen oder geänderten Angebotes müssen weiterhin sorgfältig geprüft werden.
Für Überlegungen zur perspektivischen Neugestaltung des Auftrags lohnt sich wiederum ein Blick nach Finnland: Dort werden die neuen Dienste und Funktionen vorab von einem unabhängigen, dort parlamentarisch eingesetzten, Kontrollgremium bewertet, um sicherzustellen, dass sie nicht mit den Diensten des privaten Rundfunks konkurrieren.
Denn klar ist doch: Wir können uns in Deutschland glücklich schätzen, dass wir ein so starkes und leistungsfähiges Mediensystem haben, das mit den privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern auf zwei festen Beinen steht. Wer einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner ganzen bisherigen Breite will, der muss sich auch darum kümmern, dass private Angebote den nötigen Raum haben und die nötigen Rahmenbedingungen. Hamburg ist nicht nur der Geburtsort des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, sondern noch viel länger ein bedeutender Verlagsstandort. Glauben Sie mir: Wir wissen, wie sehr diese beiden Dimensionen einander bedingen. Wir wissen aber auch, dass sie miteinander klar kommen können

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung aus der promedia-Ausgabe 11/17.

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