Medienpolitik:

Uns droht das Wahrheitsministerium

von am 22.11.2017 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Journalismus, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Plattformen und Aggregatoren, Rede, Social Media

<h4>Medienpolitik: </h4>Uns droht das Wahrheitsministerium
Dr. Wolfram Weimer, Verleger und Geschäftsführer Weimer Media Group

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bedroht die Meinungsfreiheit durch „Overblocking“

22.11.17 Von Dr. Wolfram Weimer, Verleger und Geschäftsführer Weimer Media Group

Es wird Ernst mit dem neu erklärten Eifer gegen vermeintliche „Fake News“, „ausländische Desinformation“ und „Hasskommentare“. Das von Justizminister Heiko Maas so eifrig durchgedrückte Zensur-Gesetz ist mit einer Übergangsregelung in Kraft und wird ab 1. Januar 2018 dann voll wirksam rechtskräftig. Das Machwerk nennt sich technokratisch verschleiernd „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Und es wird jedem, der an freier Meinungsäußerung und einer offenen Kultur der Debatte interessiert ist, Sorgen machen.

Dieses Gesetz sieht vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, angeblich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen drohen bei Verstößen drastische Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Maas hatte das Projekt kurz vor der Wahl m Eiltempo durch den Bundestag gejagt, damit das Gesetz doch noch irgendwie vor der Bundestagswahl beschlossen werden kann; man hatte offenbar Angst vor dem Wähler und neuen Mehrheiten.

Die Bundesrepublik bekommt damit das erste Wahrheitsgesetz ihrer Geschichte. Bislang hat sich unser Staat nicht in Debatten seiner Bürger eingegriffen und sich angemaßt, über Wahrheit oder Lüge zu entscheiden. Bislang gab es einen hohen Respekt vor der Meinungsfreiheit einer Bürgergesellschaft. Bislang fühlte sich die politische Klasse nicht attackiert durch neue Kritik von innen oder außen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit waren im liberalen Rechtsstaat weit gesteckt und ihre Zäune waren durch Gesetze wie Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede und Volksverhetzung und einen Pressekodex recht klar definiert. Doch das reicht der politischen Klasse offenbar nicht mehr. Sie zieht neue Zäune von Gesagtem und Gelogenem, von Schein und Wahrheit, von Fake und Fantasie hoch. Man wird den Verdacht nicht los, dass es hier in Wahrheit um einen Kampf gegen neue Kritik geht – um eine Einschüchterungsoffensive. Denn die bisherigen Gesetze decken alle von Heiko Maas vorgebrachten Beispiele von Kommunikationsvergehen bereits ab.
Aus meiner Sicht ist der Marsch in eine Republik aus Selbstzensur und Wahrheitsministerium gefährlich, denn es greift die Integrität der Bürgergesellschaft in ihrem Innersten an. Er verletzt unsere politische Kultur der Meinungsfreiheit und verschiebt die Koordinaten der Gewaltenteilung.

Bislang verstehen sich freie Demokratien so, dass keine Obrigkeit entscheidet, was richtig und falsch ist. Dass der Staat nicht kontrolliert und überwacht und zensiert, dass er nicht zur Wahrheitspolizei mutiert, denn die darf es in freien Gesellschaften nicht geben. Die Freiheit besteht ja gerade darin, dass man das Oppositionelle, das Andersgedachte, ja auch das objektiv Falsche toleriert. So war die These vom deutschen „Waldsterben“ ein klare „Fake News“. Hätte man sie in den Siebzigern staatlich bekämpfen und unter Strafe stellen sollen?
Was Maas & Co. nicht bedenken – was passiert mit ihren Wahrheitsgesetzen und Kontrollbehörden und ihrer Neuzensur, wenn einmal richtig rechte oder richtig linke Parteien die Regierung bilden sollten? Sind dann linke Wahrheiten „Fake News“ und plötzlich „Hass“? Oder umgekehrt? Nein, Meinungsfreiheit darf sich nicht weder der Mehrheit, noch der Regierung noch dem politischen Diktat unterwerfen, nicht einmal dem gut gemeinten.
Es ist also kein Wunder, dass der Gesetzentwurf weiträumig für Entsetzen und Kritik sorgt. So warnt der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) von der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) weist daraufhin, dass nicht nur die Plattformbetreiber, sondern sämtliche Medien, die auf sozialen Plattformen präsent sind, von dem Gesetz betroffen sind: „Da all diese Medien und Unternehmen auch die Sozialen Netzwerke als Vertriebswege nutzen, ohne selbst Diensteanbieter dieser Telemedien zu sein, werden diese Medien und ihre journalistisch-redaktionellen Angebote von der beabsichtigen Gesetzgebung erfasst“, heißt es in einer Stellungnahme des DJV an den Deutschen Bundestag.

Der IT-Branchenverband Bitkom ist ebenfalls alarmiert: „Ob es sich bei einer Äußerung um Beleidigung, Verleumdung oder eine sonstige strafrechtlich relevante Aussage handelt, ist mit wenigen Ausnahmen nicht in kurzer Zeit und manchmal auch nicht abschließend ohne einen juristischen Instanzenweg zu klären. Das vorliegende Gesetz führt als Konsequenz zu einem Löschen auf Zuruf“.

Deutschland droht ab Januar eine umfassende Löschbeflissenheit des vorauseilenden Gehorsams. Es wird im Zweifel mehr gelöscht, als notwendig wäre. Man hat ja nur 24 Stunden Zeit, also keine Zeit etwas seriös zu überprüfen, also wird sicherheits- bequemlichkeits- oder kostenhalber weiträumig gelöscht. Wir Medien- und Netzwerkbetreiber würden gezwungen, ohne vorhergehende richterliche Überprüfung Schnellermittler, Schnell-Richter und Schnell-Henker über die Meinungsfreiheit zu werden.

Von diesem Zensurgesetz sind nicht nur die großen sozialen Netzwerke betroffen, sondern praktisch alle Online-Communities und sogar Kommunikationsdienste, selbst WhatsApp ist betroffen. Nur Dating-Portale sind ausgenommen, wahrscheinlich werden sich politische Extremisten dann also auf Parship, Elitepartner oder eDarling tummeln, bis die Zöglinge von Heiko Maas auch dort den großen Löschbefehl erteilen.

Wer das Gesetz liest, wird feststellen, dass jedwede Online-Kommunikation durch den Gesetzentwurf erfasst wird. Dies beinhaltet große Spieleplattformen, auf denen sich die Nutzer auch in Foren oder Chats austauschen, ebenso wie E-Mail-Kommunikation, Lokalzeitungen ebenso wie internationale Debattenportale. Kurzum: Die Kollateralschäden werden größer sein als die beabsichtigten Effekte. Der Gesetzgeber macht mit der Dampfwalze vieles von dem platt, was in den letzten zehn Jahren an rechts- und regelkonformer Kommunikationskultur im Internet und in sozialen Netzwerken aufgebaut wurde.

Und wenn er erklären lässt, „zum Schutz der Meinungsfreiheit“ werde „ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde angezeigt“ dann klingt das beängstigend nach Orwells „Neusprech“ und „Gutdenk“. Das Bundesamt für Justiz hat die erste Hundertschaft von Wahrheitsbeamten bereits eingestellt, die die Umsetzung des Gesetzes nun begleiten sollen. Und in Essen baut Facebook in Windeseile eine Löschzentrale mit 500 Zensuragenten auf.

Mein Appell an die neue Jamaika-Regierung: schaffen sie dieses Gesetz und die Wahrheitsbehörde sofort wieder ab. Gewähren Sie wieder Freiheit und denken Sie an Rosa Luxemburg, die völlig Recht hatte als sie ausrief: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!

Ich bin froh, dass dieser Tage niemand geringeres als die EU und die OSZE gemeinsam das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf kritisieren. Die OSZE warnt offiziell vor „Overblocking“ und mahnt eine politische Korrektur des Gesetzes an. Auf der anderen Seite – wo kommen wir eigentlich hin, wenn uns die OSZE zur Einhaltung von Grundrechten ermahnen muss?

Anstatt staatliche Zensur zu organisieren sollten wir lieber dem kritischen Journalismus und der offenen Kommunikationsgesellschaft und ihren Gegenöffentlichkeiten vertrauen und sie stärken. Sie sind die beileibe keine perfekte, aber doch die beste Gewähr im Kampf gegen „Fake News“, über „alternative Fakten“ und „Postfaktisches“. Denn kritische Journalisten und kritische Bürger tun nichts anderes. Und jeder, der sich zum Beispiel die gute, breite Kultur des deutschen Lokaljournalismus ansieht, der weiß, dass das eine Trutzburg gegen Fake News ist, schon allein deswegen, weil die die dortigen Journalisten immer in unmittelbarer Rückkopplung zu ihren Lesern, zur hautnahen Wirklichkeit stehen, da ist für Fake gar kein Platz.

Allerdings – und da müssen wir Journalisten, Verleger und Medienleute uns auch an die Nase fassen – wir müssen die Pressefreiheit, die wir in Deutschland bis heute Gottseidank in vorbildlicher Weise haben auch leben. Das tun wir – lasen wir uns selbstkritisch sein – leider nicht immer. Wir sind es auch selbst, die die Pressefreiheit schwächen, weil wir sie nicht nutzen. Wir verfallen zu häufig in Mehrheitsmeinungen, Selbstzensur und Opportunismus, und einige von uns verstehen sich als Lobbyisten des Guten. Das aber ist ein Fehler und untergräbt die Pressefreiheit von innen heraus.

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ Diese fordernde Beobachtung der Journalisten-Legende Hajo Friedrich ist ebenso klug wie richtig – nur wird sie immer häufiger missachtet. Im der vergangenen Legislatur haben deutsche Medien sich geradezu lustvoll mit vermeintlich guten Sachen gemein gemacht. Ob Klimapolitik oder Euro-Rettung oder Ehe für alle oder Brexit-Kritik oder Ukraine- wie Syrienpolitik oder Migranten-Willkommenskultur – zu viele Medien waren zu sehr damit befasst, der jeweils offiziellen Regierungspolitik nicht nur die Mikrofone zu halten, sondern die eigenen Verstärker voll aufzudrehen. Nicht dass die Regierung bei diesen Themen grundsätzlich falsch liegen würde, aber wenn die Medien ihre kritische Kontrollfunktion nicht mehr wahrnehmen, sondern sich gemein machen mit der Macht und ihrer vorgeblichen Tugend – dann verkleinern sie sich zu gefühlten Propagandisten, dann deformieren sie die politische Kultur, dann verlieren sie Glaubwürdigkeit und Legitimation. Vor allem provoziert man damit Eruptionen der Meinungsbildungen an den politischen Rändern. Wenn schließlich Sigmar Gabriel mit einem Button der Bild-Zeitung, die seine eigene Migrationspolitik befeuert, stolz im Bundestag auftaucht, dann ist etwas in Schieflage geraten. Am Ende schadet der Konformismus des Guten der Pressefreiheit und Demokratie und befördert den Aufstieg von Parteien wie der AfD.

Denn wenn alle nur das vermeintliche Gute der Obrigkeit wiedergeben, dann entsteht gefühlt eine autoritäre Form der politischen Korrektheit. Ein Zuviel des Guten wird selber schlecht. Denn in einer Demokratie, in der Medien zu Besserungsanstalten der Nation mutieren, wird plötzlich „das Ungesagte zum Eigentlichen“ (Martin Walser). Und so kommt es, dass nach einer Allensbach-Feldforschung unglaubliche 45 Prozent der deutschen Bevölkerung behaupten, man müsse in Deutschland vorsichtig sein, seine Meinung zur Flüchtlingsfrage zu äußern. Fast die Hälfte der Bevölkerung hält also die Wahrheit für etwas gefährliches, die Meinungsfreiheit derzeit für nicht für richtig gewährleistet – ein katastrophaler Befund für Medien, die vielfältige Meinungen eigentlich sichtbar machen sollten, und auch für den Zustand unserer Demokratie. Offensichtlich haben die Medien ein Kommunikationsfeld definiert, auf dem es diejenigen gibt, die am Münchener Hauptbahnhof die Flüchtlinge jubelnd willkommen heißen und diejenigen, die wütend bei Pegida mit marschieren. Was aber ist mit der übergroßen Mehrheit dazwischen?

Wenn linksverschrobene Ideologen oder rechtsextreme Dumpflinge Deutschlands Medien als kollektive „Lügenpresse“ diffamieren, dann ist das natürlich demagogisch und eine Lüge in sich selbst. Gleichwohl spaziert die Vokabel so verdächtig erfolgreich durchs Land, weil sie ein weiträumiges und wachsendes Misstrauen der Bevölkerung zu den Medien direkt anspricht. Es ist eben ein Unterschied, ob Sigmar Gabriel protestierende Ostdeutsche als „Pack“ beschimpft oder ob die Mehrzahl der Medien ihm hernach in einer kollektiven Sachsen-Demontage damit folgt. Nach einer Studie von infratest dimap (im Auftrag der „Zeit“) hat mittlerweile die klare Mehrheit der Deutschen, insgesamt 60 Prozent, wenig (53 Prozent) oder gar kein (7 Prozent) Vertrauen in die Medien. Auch das Allensbacher Institut für Demoskopie misst, dass sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung in den Medien „ausgewogen“ informiert sieht, fast die Hälfte der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung als „einseitig“.

Nun könnte man hoffen, dass die Deformation unserer Medienfreiheit ein vorübergehendes Phänomen der Migrationskrise sei. Tatsächlich aber zeigt sich der gleiche Befund auch bei anderen Großthemen. In der Klimapolitik betreiben Medien zu gerne monokausale Weltverbesserung, wollen auch hier Teil einer Rettungsaktion der Guten werden und folgen in großer Uniformität allen möglichen Ansagen der Regierung, zum Beispiel der Behauptung Berlins, die Welt werde sich von der Kernenergie verabschieden und also dem radikalen Beispiel Deutschlands folgen. Dass das glatte Gegenteil der Fall ist und derzeit weltweit so viele Kernkraftwerke neu geplant werden wie nie zuvor, dass selbst Japan die Meiler wieder hoch fährt und auch unsere unmittelbaren Nachbarn neue bauen, findet keine Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit. Ähnlich verhält es sich in der Euro-, Syrien- oder Ukrainekrise, in der Ungarn oder Großbritannienbeschimpfung. Der Mainstream unserer Medien folgt relativ gefügsamkeitstrottend der Berliner Regierungsperspektive bei diesen Konflikten. Das führt dann dazu, dass – nach einer vom NDR beauftragten Umfrage – verstörende 63 Prozent der Bundesbürger den Medien nicht mehr vertrauen, wenn es um die Ukraine-Berichterstattung geht.

Sehr viele Bundesbürger (nämlich 44 Prozent) halten heute ernsthaft unsere Medienlandschaft sogar für „von oben“ gesteuert. Das wirft die Frage auf, in welchen Teilen unseres Medienbetriebes das womöglich ein Stück weit der Fall ist. Ist unser öffentlich-rechtliches Mediengeflecht, das die Meinungsbildung im Land maßgeblich bestimmt, vielleicht zu mächtig, dominant und bevormundend? Ist dieses System aus politischen Partei-Interessen nicht schlichtweg zu staatsnah, wie es das Verfassungsgericht bereits angemahnt hat? Ist es für die Meinungsvielfalt nicht schädlich, wenn dieses staatsnahe, super-alimentierte System jedes Jahr mehr als 8 Milliarden Euro an Zwangsbeiträgen erhält, hingegen freie, unabhängige Medien wie die FAZ wirtschaftlich schwer leiden? Sollten wir die ARD nicht besser zu einem Regionalsenderverbund werden lassen, wie es der Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt klugerweise vorgeschlagen hat? Hat Wolfgang Herles vielleicht Recht, wenn er öffentlich-rechtliche Berichte über CDU-Parteitage als „C-Dur Feldgottesdienste zu Ehren der heiligen Angela“ bezeichnet? Verstehen sich unsere Öffentlich-Rechtlichen zu sehr als bevormundende Volkserzieher und Supernannys des Guten? Warum ist deren Zuschauerdurchschnittsalter jenseits der 60 Jahre? Brauchen wir das ARD-ZDF-Riesenkombinat jetzt auch noch im Internet? Es sind diese Fragen, die sich unsere Politik besser stellen sollte und das in die Jahre gekommene System der öffentlich-rechtlichen Medien endlich modernisieren und dem Internetzeitalter anpassen. Das wäre jedenfalls besser als ein meinungsfreiheitsbeschränkendes Netzwerkdurchsetzungsgesetz mitsamt Staatszensur zu schaffen.

Aus der Keynote von Dr. Wolfram Weimer beim Halleschen Mediengespräch am 1. November 2017

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