Rundfunk:

Mehr Ansichten als Einsichten

von am 15.11.2017 in Allgemein, Archiv, Kommentar, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk, Top Themen

<h4>Rundfunk:</h4>Mehr Ansichten als Einsichten
Wolfram Winter, Professor für Medien und Kommunikation der Hochschule Macromedia, University of Applied Science, sowie Vorsitzender des Ausschusses für Medienpolitik des Wirtschaftsbeirates Bayern

Zur Finanzierungs – und Auftragsproblematik der öffentlich-rechtlichen Sender

15.11.17 Von Wolfram Winter, Professor für Medien und Kommunikation der Hochschule Macromedia, University of Applied Science, sowie Vorsitzender des Ausschusses für Medienpolitik des Wirtschaftsbeirates Bayern

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind seit geraumer Zeit mit ihren Finanzen unter Druck geraten. Dennoch wurde gerade in den letzten Wochen auffällig oft von der „Bild“-Gruppe, dem Spiegel und der FAZ thematisiert was aus der Sicht dieser Medien mit ARD und ZDF alles falsch läuft. Dafür war man sich auch nicht zu schade, der ARD wieder einmal den falschen Umgang mit ihren Beitragseinnahmen vorzuwerfen, weil sie es zugelassen hatte, dass die Erstausstrahlung von Babylon Berlin zunächst im Pay-TV beim Produktionspartner Sky stattfand, anstatt gleich in der ARD.

Hier zeigt sich, dass es sich in dieser Debatte mehr um Ansichten als um Einsichten handelt. Denn das Erstausstrahlungen von Filmen und Serien immer zunächst auf Bezahlplattformen stattfinden, und schon seit Jahrzehnten, ein Prinzip des Geschäftsmodells der Produzenten selbst, um eine optimale Verwertungskette um Erlösmaximierung zu erzielen. Dies wiederum ist nötig, um einen Produktionsaufwand betreiben zu können den die Zuschauer wollen und entsprechend honorieren. Es schmälert den Erfolg einer Free-TV- Ausstrahlung in keiner Weise, schon immer lief James Bond zuerst im Kino, dann auf DVD und den diversen Pay-Plattformen, erst dann im Free TV zu laufen – gerne auf ARD und/oder ZDF. Niemand wäre auf die Idee gekommen diesen dann Verschwendung von Gebührengeldern vorzuwerfen.

Sparen heißt bei ARD und ZDF nicht, weniger ausgeben

Die ARD ist bei „Babylon Berlin“ ein Co-Produzent, dessen Gesamtanteil am Budget dieser bahnbrechenden deutschen TV-Serie bei unter 50 Prozent lag. Erst durch die Beiträge der anderen Partner wurde es möglich, das Gesamtbudget aufzubringen. Alleine wäre die ARD nicht in der Lage gewesen das kolpotierte Gesamtbudget von über 40 Millionen Euro zu stemmen. Und hier wird das eigentliche Dilemma deutlich – immer und immer wieder wird betont, dass es angesichts der 8 Milliarden Euro jährlich für die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht nachvollziehbar ist, was diese mit dem vielen Geld eigentlich machen. Die Anstalten reagieren auf solche Attacken nahezu reflexartig, indem sie auf ihren Auftrag hinweisen, auf das Bundesverfassungsgericht, das diesen Auftrag schon x-mal in diversen Urteilen bestätigt habe, und mit erhöhter Transparenz, so dass man zum Beispiel inzwischen nachlesen kann welcher Intendant wieviel verdient. Wenn man so erfährt, dass Tom Buhrow etwa 400.000 Euro jährlich erhält und sich dabei ertappt, dass das gefühlsmäßig doch viel zu viel ist, wird natürlich unterschlagen, dass dieses Gehalt für die Verantwortung eines WDR-Intendanten viel zu wenig ist, um wettbewerbsfähig zu sein, mit vergleichbaren Tätigkeiten in der Medienwirtschaft oder auch anderen Branchen. Somit scheint die Transparenz bei den Gehältern eher das Gegenteil in der Öffentlichkeit von dem auszulösen, was man sich erhofft hat und der Eindruck verfestigt sich, dass die 8 Milliarden Euro viel zu viel seien. Es hilft auch nichts, dass die Anstalten erklären, wie sie künftig effizienter arbeiten und 1,2 Milliarden Euro einsparen wollen – denn hier liegt das nächste Missverständnis vor: So, wie der Finanzminister jubelt, dass die Netto-Neuverschuldung bei Null liegt und man somit fälschlicherweise glaubt, dass es keine Verschuldung mehr gäbe, genauso wenig werden bei den Öffentlich-Rechtlichen anstelle von 8 Milliarden 6,8 Milliarden ausreichen, weil doch 1,2 Milliarden gespart werden. Die einfache Wahrheit ist, dass das System mit 8 Milliarden bald nicht mehr auskommen wird und es bei den Einsparungen darum geht, wieviel weniger das Mehr an Beiträgen ausmachen wird. Somit könnte die künftige fiktive Überschrift der „Bild“-Zeitung lauten: „Beitragswahnsinn: Bald 10 Milliarden für ARD und ZDF?“.

Transparent allein reicht nicht aus

Mit Transparenz scheint man also nichts anderes erreicht, als noch mehr Kritik, die bei genauem Hinsehen viel mehr mit Interessensvertretung zu tun hat, als mit haltbaren Argumenten. Ob in der Politik, in der gefühlten Öffentlichkeit oder bei den unzufriedenen Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Sender selbst, die sich hinreichend wiederum in den Medien artikulieren, das gesamte System steht unter einem nie dagewesenen Druck. Man könnte einerseits die Digitalisierung hierfür als Auslöser ausmachen, andererseits eine Programmpolitik, die viele neue Flanken aufgemacht hat, die es früher nicht gab. Wozu gibt es One, oder ZDFneo, wo doch dort jede Menge Lizenzware läuft, die man als Wiederholung bezeichnen muss? Die Verantwortlichen dafür haben vielleicht gute Antworten darauf, aber sie überzeugen niemanden mehr bei „Bild“ und „Spiegel“, oder der FAZ. Es ist zu leicht geworden, Kritik zu äußern, der man schwerlich immer wieder entgegensetzen kann, dass das Verfassungsgericht dies erlaubt hat. Andererseits will niemand ernsthaft eine Diskussion darüber führen, ob es mit weniger öffentlich-rechtlichem Rundfunk nicht auch geht. Sobald sich jemand an dieses Thema wagt, hagelt es zu viel Kritik, als dass man über halbherzige Diskussionen hinausginge.

Die Pensionsverpflichtungen wachsen und wachsen und wachsen

Was diesen oberflächlichen Debatten möglicherweise ein Ende bereiten kann, ist aber in den Büchern der öffentlich-rechtlichen Anstalten sehr transparent dokumentiert – die Pensionsverpflichtungen. Diese wachsen und wachsen, und auch mit dem neuen Tarifvertrag wird das Problem in den nächsten Jahren noch viel größer, bevor Verbesserungen greifen können. Denn alle Mitarbeiter die vor 1993 eingestellt worden sind, werden den neuen Tarifvertrag nicht zu spüren bekommen, was praktisch das gesamte heutige Spitzenpersonal umfasst. Und – erfreulicher Weise werden wir alle älter, wodurch die Renten umso länger bezahlt werden. Auch hier greift die Niedrigzinsphase im negativen, da die Anstalten umso mehr Mittel in die Rückstellungen aus den Beiträgen entnehmen müssen.
Diejenigen, die dieses finanzielle Ungeheuer kreiert haben, sind schon lange in Pension, es ist keinem amtierenden Intendanten vorzuwerfen, dass die jährlichen Rückstellungen inzwischen so gewaltige Größenordnungen angenommen haben.
Um zwei Beispiele zu nennen – die ausgewiesene Bilanzsumme des Bayerischen Rundfunks in 2016 weist 1, 838 Milliarden Euro aus, 68,1 Prozent oder 1,252 Milliarden Euro davon, sind die Rücklagen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen. Bei Radio Bremen wurden in 2015 14,5 Millionen Euro an Gehältern bezahlt und 11,812 Millionen für Pensionen und Aufwendungen für die Altersversorgung. Man stellt bei Durchsicht aller veröffentlichen Bilanzen der öffentlich-rechtlichen Anstalten fest, dass der Anteil der 8 Milliarden Euro, die tatsächlich für das Programm aufgewendet werden, stetig schrumpft, um stattdessen Pensionsverpflichtungen erfüllen zu können. Auch wenn man diverse Sender zusammenlegen oder einstellen würde, die Pensionsverpflichtungen werden auch in den nächsten Jahren weiter steigen. Der durchschnittliche Mitarbeiter von Radio Bremen ist 50 Jahre alt und wird, sofern er nicht kündigt, nicht gekündigt werden können. Wenn er mit 25 Jahren eingestellt wurde greifen für ihn auch nicht die neuen Tarifregelungen.

Neue Auftragsdefinition

Wir brauchen, um zu ermitteln, wie effizient das System ist, eine andere Betrachtung der 8 Milliarden Euro Beitragsaufwendungen, eine tatsächlich transparente Darstellung. Und es wird dringend eine neue Definition benötigt, für das, was öffentlich-rechtliches Rundfunk unbedingt leisten muss, um abzuleiten, ob man in Deutschland das teuerste System der Welt behalten möchte. Die sogenannten Zwangsgebühren sind tatsächlich freiwillig, dazu muss niemand Jura studieren, um dies zu verstehen. Doch es hat sich in zu vielen Köpfen dieser Begriff festgesetzt, genauso wie die Auffassung, dass das System insgesamt zu teuer ist, spar- und reformunwillig, das Personal überbezahlt, es sich ohnehin um einen Staatsrundfunk handelt, und das Programm viel zu viel an Quantität statt Qualität aufweist und die falschen Politiker in den falschen Sendungen sitzen. Während diese Debatten anhalten, wachsen die Pensionsverpflichtungen weiter. Es ist daher dringend geboten eine ehrliche Debatte zu beginnen, und zwar im Grundsatz. Dafür muss zuerst der Programmauftrag sauber definiert werden. Das darf nicht bedeuten, alles alleine schon um des Prinzip willens so zu belassen, wie es ist. Dazu gehört, den finanziellen Bedarf offen und verständlich zu begründen, ob es nun 8 Milliarden oder doch bald 9 Milliarden sein könnten. Und auch die Ehrlichkeit, dass ein öffentlicher Rundfunk eine Massenreichweite haben und somit quotenorientiert arbeiten muss, um seine Existenz rechtfertigen zu können, muss Teil dieser Debatte sein.

Dieser Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 11/17 erstveröffentlicht

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3 KommentareKommentieren

  • Patrick S - 15.11.2017 Antworten

    Also Babylon Berlin zuerst im PayTv zu zeigen ist eine Unfähigkeit der ARD. Sie haben die Chance verpasst sich eine exklusive Serie zu sichern und damit vielleicht beim Publikum zu Punkten die sonst die ARD nicht sehen. Es geht auch nicht um 40 Millionen sondern um 5 Millionen die Sky gezahlt haben. Die ARD hat jedes Jahr 6500 Millionen zur Verfügung und bekommt das nicht hin. Das ist doch ein Armutszeugnis.
    Die BBC bekommt es auch hin z. B. Dr Who alleine zu produzieren. Man stelle sich dort den Aufschrei vor wenn zuerst Dr Who in Sky laufen würde und dann nach einem Jahr in der BBC.
    Außerdem Vergleiche mit Kinofilmen die zuerst im Kino laufen sind fűr eine Fernsehserie auch nicht zielführend.

    Da das Intendanten Gehalt von öffentlichen Geldern bezahlt wird sollte man diese auch mit anderen öffentlichen Posten vergleichen und nicht mit der Privatwirtschaft. Besonders da es ja keinen Wettbewerb um die Intendantenstellen mit der freien Wirtschaft gibt und umgekehrt die Intendanten in der freien Wirtschaft auch keine Managerposten in der Größenordnung bekommen würden.

    Die Pensionen Lasten sind auch nicht nur Lasten der fernen Vergangenheit. Seit 2003 steht im jedem Kef oder Rechnungshofbericht drin das man die Pensionen dringend reformieren müsste und erst jetzt nach 15 Jahren kommt eine „Reform“. Diese Reform liegt aber wieder über der Regelung des öffentlichen Dienstes obwohl man 15 Jahre mit den Sparen hinterher hinkt. Diese Regelung soll auch für 15 Jahre gelten. An den üppigen Pensionen ändert sich nicht viel und das ist die Entscheidung der jetzigen Verantwortlichen!

  • Patrick S - 15.11.2017 Antworten

    Und natürlich würden die Pensionsbeladtung weniger stark steigen wenn Anstalten zusammenlegen würden. Dies würde langfristig Personal und Kosten einsparen und damit auch zukünftige Pensionslasten. Wenn man nichts macht dann steigen die Pensionslasten auf jeden Fall immer mehr und die Akzeptanz der Menschen sinkt für ein solches Ör System.
    Zu einer ehrlichen Debatte gehört eben zuerst über den Auftrag zu reden und dann über die Strukturen und dann über die Finanzierung. Wenn man einen Auftrag aus 2017 mit Strukturen von 1960 erledigen will dann kostet es halt Unsummen und die Menschen sind nicht bereit dies mitzumachen.

  • Karlheinz Eckardt - 16.11.2017 Antworten

    „Die sogenannten Zwangsgebühren sind tatsächlich freiwillig, dazu muss niemand Jura studieren, um dies zu verstehen.“

    Wie bitte? Was soll daran freiwillig sein? (Abgesehen davon, daß es ja angeblich „Beiträge“ sein sollen).

    Gut, ok. In der DDR sprachen wir ironisch vom „freiwilligen Zwang“. Es ist wohl wieder so weit.

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