Rundfunk:

„Nicht alles machen, was möglich wäre“

von am 20.11.2017 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Interviews, Journalismus, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4> „Nicht alles machen, was möglich wäre“
Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen I © Ralph Sondermann

NRW fordert weitere Einsparungen von ARD und ZDF „ohne Qualitätseinbußen“

20.11.17 Interview mit Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

„Den Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im konvergenten Zeitalter unter Berücksichtigung der Nutzererwartungen weiterzuentwickeln, kann nach meiner Überzeugung nicht bedeuten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet alles machen kann, was möglich wäre“, betont Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, und damit für Medienpolitik in NRW zuständig, in einem medienpolitik.net-Gespräch. Zu den Einschränkungen gehöre ein „möglichst klares Verbot der Presseähnlichkeit“. Bei der Erweiterung des Telemedienauftrages gehe es auch um eine angemessene Abgeltung der Rechte der Produzenten. Nathanael Liminski könne sich bei der Beauftragung auch ein Modell vorstellen, in dem die Rundfunkanstalten mehr Flexibilität und Eigenverantwortung erhalten. „Das wäre vor dem Hintergrund zunehmender Konvergenz der Medien durchaus zukunftsgewandt. Aber es muss weiterhin einen klaren gesetzlichen Rahmen geben.“

medienpolitik.net: Herr Liminski, ARD, ZDF und Deutschlandradio haben am 29. September ihre Berichte an die Rundfunkkommission der Länder für strukturelle Veränderungen abgeben. Sind Ihrer Meinung nach die öffentlich-rechtlichen Sender hier schon an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gegangen?

Nathanael Liminski: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben ARD, ZDF und Deutschlandradio im Herbst letzten Jahres gebeten, konkrete Reformvorschläge zur Optimierung ihrer Strukturen vorzulegen. Die Berichte, die nun vorliegen, sind ein erster Schritt. Aber dieser erste Schritt hätte nach meinem Eindruck durchaus mutiger ausfallen können. Wenn man den Gedanken eines „integrierten Medienverbunds“, wie er etwa im Vorwort zum Bericht der ARD formuliert wird, zu Ende denkt, dürfte es weiteres Kostensenkungspotential geben – und zwar ohne Qualitätseinbußen. Die Reformvorschläge und Sparpotenziale werden nun unter Einbeziehung der KEF intensiv geprüft. Wir setzen auf einen fruchtbaren und konstruktiven Dialog. Denn im Ziel sind wir uns einig: Wir wollen einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem klaren Auftrag, der richtigen Ausstattung und einer starken Legitimation in der Gesellschaft.

medienpolitik.net: Die Länder streben einen stabilen Rundfunkbeitrag auch ab 2021 an. Wie wichtig – und realistisch – ist für Sie eine absolute Beitragsstabilität?

Nathanael Liminski: Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind und bleiben zentrale Maxime in einem Finanzierungsmodell, das in Form eines verpflichtenden Beitrags direkt von Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Frage nach der Beitragshöhe sollte am Ende der Diskussion stehen. Dann allerdings bedarf es in Abstimmung unter den Ländern einer klaren Antwort.

medienpolitik.net: Die Debatte über strukturelle Veränderungen ist auch mit einer Bestimmung des Auftrags verbunden. Wo sehen Sie den Kern des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesichts der Transformation der Medien und der Veränderung der Mediennutzung?

Nathanael Liminski: In einer Grundversorgung, die gleichzeitig ein gemeinsames Forum für die ganze Gesellschaft schafft. Gerade in Zeiten, in denen es schwieriger geworden scheint, sich verlässlich zu informieren, wächst die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als gemeinwohlverpflichtete und glaubwürdige Informationsquelle. Die Rundfunkanstalten sind zudem ein unverzichtbarer Teil der Kulturlandschaft in Deutschland.
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung die Gründung des WDR-Sinfonieorchesters vor 70 Jahren, im zerstörten Köln von 1947, gewürdigt. Seine Schlussfolgerung: Was den Menschen damals im zerbombten Deutschland so viel wert war, sollte uns heute auch etwas wert sein. Wenn wir von Grundversorgung sprechen, dann ist das mehr als Information und Nachrichten.

medienpolitik.net: In Länderkreisen wird auch über eine Beauftragung diskutiert, die nicht mehr auf Verbreitungswege oder einzelne Programmangebote abstellt, sondern an den Funktionen des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks ausgerichtet ist. Was halten Sie davon?

Nathanael Liminski: Grundsätzlich könnte ich mir ein Modell vorstellen, in dem die Rundfunkanstalten mehr Flexibilität und Eigenverantwortung erhalten. Das wäre vor dem Hintergrund zunehmender Konvergenz der Medien durchaus zukunftsgewandt. Aber es muss weiterhin einen klaren gesetzlichen Rahmen geben. Dies ist nicht nur europarechtlich geboten, sondern auch zum Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und der übrigen Marktteilnehmer zwingend erforderlich.

medienpolitik.net: Zu den Vorschlägen von ARD und ZDF zur Modernisierung des KEF-Verfahrens gehören eine Veränderung der Beurteilungsspielräume der KEF und periodenübergreifende Rücklagen. Würde das dazu beitragen, die Beitragsmittel sparsamer einzusetzen?

Nathanael Liminski: Der Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2016 beinhaltete auch die „Modernisierung des KEF-Verfahrens“. Das ist richtig, denn die Anmeldung des eigenen Bedarfs als Grundlage für eine quasi-verpflichtende Empfehlung an die Politik strapaziert die Legitimation des Systems. Fest steht: Beitragsmittel müssen sparsam eingesetzt werden, eine Bedarfsermittlung sollte nicht beliebig lang ausgedehnt werden können. All dies werden wir intensiv prüfen. Aber wir sind hier – wie gesagt – noch am Anfang der Diskussion.

medienpolitik.net: Die Länder wollen auch einen neuen Telemedienauftrag beschließen. Welchen erweiterten Spielraum müssten die Sender mit ihren Online-Angeboten erhalten?

Nathanael Liminski: Eine Stärkung der öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote ist durchaus eine Option, wenn im Gegenzug – z.B. für eigenständige audiovisuelle Inhalte – eine Reduzierung an anderer Stelle vorgenommen wird. Aus diesem Grund ist zu begrüßen, dass der auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken gefasste Beschluss ausdrücklich darauf verweist, die Ausdehnung der Verweildauern solle aufkommensneutral erfolgen. Dies ist auch den Anstalten klar, von denen wir in den Beratungen über den Telemedienauftrag entsprechende Zusagen erhalten haben.

medienpolitik.net: Inwieweit könnte „funk“ beim Telemedienauftrag ein Vorbild sein?

Nathanael Liminski: Die Möglichkeit, audiovisuelle Inhalte nach Bedarf abrufen zu können, gewinnt stetig an Bedeutung – nicht nur bei der jüngeren Generation. Zudem sind bei jungen Nutzern Plattformen wie YouTube die erste Anlaufstelle, wenn es um audiovisuelle Angebote geht. Deshalb erscheint es sinnvoll, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine ausdrückliche Befugnis zur Nutzung von Drittplattformen einzuräumen und die Bedingungen hierfür klar zu definieren. Eine solche ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung haben wir heute bereits für „funk“, das in dieser Hinsicht sicherlich ein Vorbild ist und mit dem einige erste wertvolle Erfahrungen gesammelt werden konnten.

medienpolitik.net: Welche Grenzen sollten weiterhin im Interesse anderer Marktteilnehmer gezogen werden?

Nathanael Liminski: Hohe Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das zu einem angemessenen Preis – das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass die privatwirtschaftlichen Medienunternehmen Luft zum Atmen haben müssen, wenn wir Medienvielfalt sichern wollen. Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht als Verlage gegründet worden und Printlokaljournalismus ist nicht ihre Aufgabe.
Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure der Medienlandschaft. Dabei müssen wir anerkennen, dass die privatwirtschaftlichen Medien sich anders als der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf dem Markt refinanzieren müssen.
Den Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im konvergenten Zeitalter unter Berücksichtigung der Nutzererwartungen weiterzuentwickeln, kann nach meiner Überzeugung nicht bedeuten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet alles machen kann, was möglich wäre.
Mit Blick auf den Schutz anderer Marktteilnehmer sind wir beim Telemedienauftrag auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel. Hierbei geht es zum einen um eine angemessene Abgeltung der Rechte der Produzenten. Als Standort mit einer starken Produzentenlandschaft hat Nordrhein-Westfalen daran ein vitales Interesse. Und zum anderen steht hier die Konkretisierung des Verbots der Presseähnlichkeit im Vordergrund, auf das die Zeitungsverleger großen Wert legen.
Wir wollen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf der einen Seite im audiovisuellen Bereich die nötigen Entwicklungsmöglichkeiten geben, die er braucht. Im Gegenzug wollen wir aber auch ein möglichst klares Verbot der Presseähnlichkeit. Im Sinne von mehr Rechtsklarheit und Planungssicherheit plädieren wir deshalb bei der Neugestaltung des Telemedienauftrags für eine schlanke, klare Lösung mit einfachen Regeln.

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung aus dem promedia-Heft 12/17.

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