Rundfunk:

„Wir müssen immer eine Balance hinbekommen“

von am 27.11.2017 in Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Interviews, Journalismus, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>„Wir müssen immer eine Balance hinbekommen“
Heike Raab, Staatssekretärin für Medien in Rheinland-Pfalz

Beim Telemedienauftrag soll weiter in sendungsbezogen und nicht-sendungsbezogen unterschieden werden

27.11.17 Interview mit Heike Raab, Staatssekretärin für Medien in Rheinland-Pfalz

Die zeitgemäße Ausweitung der sogenannten Sieben-Tage-Regel und die Beibehaltung des Verbots presseähnlicher Angebote, das aber im Sinne der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit weiter konkretisiert werden soll, sind die beiden „einzigen noch offenen Punkte“ bei der Neuformulierung des Telemedienauftrags. Gleichzeitig stellte Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, klar, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in Zukunft ein zeitgemäßes Online-Angebot möglich sein müsse. Dazu gehöre grundsätzlich auch die Verwendung von Texten. Eine Ausweitung der Mediatheken solle nicht zu einem finanziellen Mehrbedarf der Anstalten führen, sondern insgesamt aufkommensneutral erfolgen. Unter Bezug auf Forderungen nach einer höheren Vergütung für Produzenten stellte Heike Raab fest: „Die Politik ist in meinen Augen gut beraten, die Festlegung dessen, was im Einzelfall ‚angemessene Vergütungen‘ sind, in den Händen derer zu belassen, die sich hier am besten auskennen.“

medienpolitik.net: Frau Raab, der 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrages wird noch in diesem Jahr unterzeichnet. Können Sie bitte noch einiges zum Inhalt sagen.

Heike Raab: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben auf ihrer Jahreskonferenz am 20. Oktober in Saarbrücken entschieden, noch in diesem Jahr den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnen zu wollen. Der Staatsvertrag enthält im Wesentlichen zwei Elemente: zum einen werden notwendige Anpassungen an die ab dem 25. Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung vorgenommen. Diese sind erforderlich, damit Journalistinnen und Journalisten auch weiterhin geschützt recherchieren und berichten können.
Zum anderen enthält der 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine sog. Betrauungsnorm. Bereits heute ist den Rundfunkanstalten die Zusammenarbeit beispielsweise im Bereich der IT erlaubt – nun werden ARD, ZDF und Deutschlandradio hierzu jedoch ausdrücklich verpflichtet. Aus einem „Können“ wird also ein „Müssen“. Hierdurch sollen insbesondere kartellrechtliche Risiken, die sich aus einer verstärkten Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio ergeben können, minimiert werden.Dies ist auch deshalb wichtig, weil gerade im Rahmen der aktuellen Reformdebatte eine stärkere Kooperation der Anstalten aus Effizienzgründen gewollt ist. Die Länder sind diesen Weg gegangen, nachdem die Einführung einer Bereichsausnahme im GWB – wie wir sie für die Presseverlage schon haben – in der letzten Legislaturperiode des Bundestags nicht zustande gekommen ist.

medienpolitik.net: Ursprünglich sollte auch ein neuer Telemedienauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dazu gehören. Welches sind die wichtigsten offenen Diskussionspunkte?

Heike Raab: Auch ich hätte mir gewünscht, dass wir die Reform des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags bereits im 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag schaffen. Dies ist allerdings am Widerstand einiger unionsgeführter Länder gescheitert. Daher bin ich froh, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Saarbrücken verbindlich vereinbart haben, dass der neue Telemedienauftrag in den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag aufgenommen wird. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich zudem darauf verständigt, dass die bislang grundsätzlich geltende sogenannte Sieben-Tage-Regel zeitgemäß ausgeweitet werden soll und dass das Verbot presseähnlicher Angebote beibehalten, aber im Sinne der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit weiter konkretisiert wird.
Damit sind auch schon die beiden einzigen noch offenen Punkte genannt. Gerade zum Thema Presseähnlichkeit hat es in den letzten Wochen noch einmal einige Vorschläge und Diskussionen gegeben. Wichtig sind hier aus meiner Sicht zwei Dinge: Erstens muss dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in Zukunft ein zeitgemäßes Online-Angebot möglich sein – und dazu gehört grundsätzlich auch die Verwendung von Texten. Diese sind gerade für die „Unterwegsnutzung“ wichtig, um sich beispielsweise in Bus oder Bahn auch ohne Kopfhörer schnell informieren zu können. Zweitens haben die Befassung mit der Rechtsprechung zur Tagesschau-App und auch die vielen Gespräche mit den Beteiligten gezeigt, dass ein starkes Bedürfnis nach mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zur Presse besteht. Dem soll die Neuregelung gerecht werden.

medienpolitik.net: Über die Verlängerung der Mediathekeneinstellfristen wurde, wie Sie bereits sagten, grundlegend Einigung erzielt. Inwieweit werden dabei auch die Interessen der Produzenten nach einer angemessenen Vergütung berücksichtigt?

Heike Raab: Wie auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Vorsitzende der Rundfunkkommission in Saarbrücken gesagt hat: Einige der gesetzlichen Vorgaben sind aus der Zeit gefallen. Gerade die Regeln zu den Verweildauern in den Mediatheken wirken angesichts moderner Nutzungsgewohnheiten unnatürlich. Daher müssen wir die Verweildauern für Sendungen und auf Sendungen bezogene Telemedien zeitgemäß ausdehnen.
Damit einhergehen muss natürlich eine angemessene Beteiligung der Urheberinnen und Urheber sowie der Produzentinnen und Produzenten. Daher sollen die Anstalten nach dem Entwurf der Rundfunkkommission auch verpflichtet werden, in ihren Geschäftsberichten regelmäßig darzulegen, in welcher Art und Weise dieser Erwartung der Länder Rechnung getragen wird.
Gleichzeitig war den Ländern jedoch auch wichtig, dass eine Ausweitung der Mediatheken nicht zu einem finanziellen Mehrbedarf der Anstalten führt. Sie soll daher insgesamt aufkommensneutral erfolgen. Sind also an der einen Stelle Mehrausgaben für den Rechteerwerb nötig, muss dies an anderer Stelle eingespart werden.
Lassen Sie mich zu dieser Frage aber auch noch eines klarstellen: Wer sich länger mit dieser Materie befasst, stellt fest, dass die Produktion von Filmen und Serien äußerst komplex geworden sind: Das geht von Eigenproduktionen der Anstalten über Auftragsproduktionen mit höchst unterschiedlichen Anteilen der Beteiligten bis hin zu vollständig eingekauften Produktionen aus Übersee. Und auch die Beteiligten selbst sind höchst unterschiedlich. Da haben Sie große Konzerne aus Hollywood, aber auch kleine unabhängige Produzenten mit ungleich kleineren Budgets. Die Politik ist in meinen Augen daher gut beraten, die Festlegung dessen, was im Einzelfall „angemessene Vergütungen“ sind, in den Händen derer zu belassen, die sich hier am besten auskennen.

medienpolitik.net: Wie könnte die „Presseähnlichkeit“ genauer definiert werden? Soll es bei Nachrichten ausschließlich den Sendungsbezug geben?

Heike Raab: Mit dem Kriterium der Presseähnlichkeit wurde vor einigen Jahren der Versuch unternommen, Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von denen der Presseverlage unterscheidbar zu halten. Gleichzeitig handelt es sich natürlich um ein Merkmal aus der analogen Welt. Dieses können wir nicht ohne weiteres in einer konvergenten Medienwelt zur Anwendung bringen. Gerade im Internet haben sich die klassischen Grenzen zwischen Fernsehen, Radio und Zeitung inzwischen nahezu vollständig aufgelöst – und das übrigens in beide Richtungen. Darüber hinaus gibt es hervorragende Kooperationen zwischen Rundfunk und Presse, bei denen beide Seiten stark profitieren.
Wichtig ist mir daher zu betonen, dass es nicht darum gehen kann, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Verwendung von Texten grundsätzlich zu verbieten. Dort, wo ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Erfüllung ihres verfassungsrechtlichen Auftrags auf die Nutzung von Texten angewiesen sind, muss ihnen diese erlaubt sein. Und dies ist insbesondere bei sendungsbezogenen Inhalten der Fall. Daher wollen wir hier an der unterschiedlichen Behandlung von sendungsbezogenen und nicht-sendungsbezogenen Inhalten festhalten.
Nicht immer stehen den Anstalten bewegte Bilder zur Verfügung: nehmen Sie nur die jüngsten Fälle der schrecklichen Attacken in Texas oder auch vor einem Jahr in München. Die Menschen haben in diesen Fällen ein natürliches und berechtigtes Informationsbedürfnis. Dem können die Anstalten nur nachkommen, wenn sie mithilfe von Texten begleitend und vertiefend berichten können. Auch bei der regionalen Berichterstattung fehlt es oft – nicht zuletzt aus Kostengründen – am erforderlichen Bild- und auch Tonmaterial.
Die beabsichtigte Konkretisierung muss sich daher an zwei Dingen messen lassen: Wir wollen und müssen den Presseverlagen auch im Internet angemessenen Raum zur wirtschaftlichen und publizistischen Entfaltung lassen. Gleichzeitig dürfen diese –immer auch ein wenig künstlichen – Grenzen nicht dazu führen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag nicht mehr gerecht werden kann. Und dieser umfasst eben ein attraktives und qualitativ hochwertiges Angebot für alle Bevölkerungsgruppen und zwar im gesamten Spektrum von Regionalität bis Internationalität. Dafür muss es den modernen Nutzungsgewohnheiten gerecht werden können.

medienpolitik.net: Die privaten Sender sehen durch den neuen Telemedienauftrag bei Radio- und TV-Angeboten eine Schieflage des dualen Systems. Wie kann eine solche mögliche Verzerrung verhindert werden?

Heike Raab: Im Grunde gilt hier das Gleiche, was ich auch schon zur Frage der Presseähnlichkeit gesagt habe: Wir müssen immer eine Balance hinbekommen – zwischen dem, wasnotwendig ist, damit ARD, ZDF und Deutschlandradio ihrem Auftrag nachkommenkönnen und den berechtigten Interessen der privaten Konkurrenz. Die Länder haben in den vergangenen Monaten auf allen Ebenen eine Vielzahl an Gesprächen mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen, wie auch des privaten Rundfunks geführt. Gleiches gilt für die Vertreter der Presse. Wir haben Mitte 2017 eine umfangreiche Online-Konsultation durchgeführt, in der wir über 60 Stellungnahmen – übrigens auch zahlreiche von Bürgerinnen und Bürgern – ausgewertet haben. In diesen Gesprächen und durch die Stellungnahmen haben wir viele Erkenntnisse gewonnen, die allesamt in unsere Beratungen eingeflossen sind. So sieht der Entwurf der Rundfunkkommission beispielsweise noch umfangreichere Marktanalysen im Rahmen des Drei-Stufen-Tests vor. Ausdrücklich sollen nun auch vor- und nachgelagerte Märkte in die Betrachtung einbezogen werden. Auch für die bislang weitestgehend ungeregelte Nutzung von Drittplattformen sind nun erstmals Vorgaben enthalten, für deren Einhaltung die Anstalten ihren Gremien gegenüber Rechenschaft ablegen müssen.
So schrill die Debatte teilweise in der Öffentlichkeit auch geführt wurde, habe ich in den vielen Gesprächen schon auch den Eindruck gewonnen, dass alle Akteure durchaus um den Wert unserer dualen Medienordnung wissen und ehrlich an einer sinnvollen Weiterentwicklung interessiert sind.

medienpolitik.net: Wann rechnen Sie mit der Beauftragung des neuen Telemedienauftrages?

Heike Raab: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Februar 2018 über den Telemedienauftrag entscheiden. Dieser wird dann Bestandteil des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags. Die Rundfunkkommission hat für den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag jedoch bereits weitere Themen ins Auge gefasst: Unter anderem die Plattformregulierung, die Regulierung von Intermediären und ein Zulassungsregime für Streaming-Angebote, das den notwendigen Freiraum für die kreativen Potentiale der Netzgemeindeschafft. Damit wird der nächste Rundfunkstaatsvertrag ein umfassender Modernisierungsstaatvertrag.

medienpolitik.net: Die Vorschläge zur Strukturreform haben die meisten Länder „als ersten Schritt“ bezeichnet. Wie viele Schritte müssten bis 2021 noch folgen?

Heike Raab: Mitte Januar 2018 treffen wir uns in der Rundfunkkommission zu einer Klausurtagung. Dort werden wir gemeinsam weitere Reformfelder abstecken. Dazu gehören strukturelle und organisatorische Komponenten, wie der Abbau von Doppelstrukturen, crossmediale Zusammenarbeit, die weitere Konsolidierung von Verwaltungsstrukturen und eine modernisierte Produktion. Im Bereich der digitalen Infrastruktur werden wir die Regelungen zu Kabeleinspeiseentgelten überprüfen und über die Verkürzung von Multicastphasen sprechen. All dies sind Bereiche, in denen ich weitere Einsparmöglichkeiten sehe.

medienpolitik.net: Die KEF soll die Vorschläge jetzt durchrechnen. Wird die Debatte um die Strukturreform derweil „auf Eis“ gelegt?

Heike Raab: Die Bewertung der Berichte durch die KEF erfolgt parallel zu unserer weiteren Arbeit in der Rundfunkkommission. Die KEF hat angekündigt, uns Mitte Januar die Ergebnisse ihrer Bewertung vorzulegen.

medienpolitik.net: Wird es konkrete Vorschläge der Länder für strukturelle Veränderungen geben?

Heike Raab: Es stehen verschiedene Ideen für weitere strukturelle Veränderungen ebenso wie zu einer Anpassung des Auftrags im Raum. Diese werden wir in der Rundfunkkommission auf ihre Konsensfähigkeit im Länderkreis hin überprüfen.

Dieser Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 12/17 erstveröffentlicht.

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