Medienwirtschaft:

„Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik“

von am 03.01.2018 in Allgemein, Archiv, Gastbeiträge, Journalismus, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Verlage

<h4>Medienwirtschaft:</h4>„Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik“

Umfrage unter Medienverbänden zu den medienpolitischen Erwartungen 2018

03.01.18 Antworten vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, vom Verband Deutscher Lokalzeitungen, vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft, der Allianz Deutscher Produzenten und dem Bundesverband Regie

Zu den wichtigsten medienpolitischen Themen, die die Medienbranche bewegt, gehört „eine klare Haltung für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik und funktionierende Werbemärkte“, wie es Manfred Parteina, Hauptgeschäftsführer des ZAW, formuliert. Dazu zählen Regelungen, die einen fairen Wettbewerb zwischen Plattformen sowie Intermediären und klassischen Medienanbietern im Internet garantieren. Ebenso wird ein besserer Schutz des Urheberrechts sowie der wirtschaftlichen Interessen der Contentanbieter gegenüber Plattformen gefordert. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur und ein sinnvoller, die Geschäftsmodelle der Unternehmen berücksichtigender Schutz von Daten wird gefordert. Auch hier werden von der EU Entscheidungen bei der Umsetzung des digitalen Binnenmarktes verlangt, die nicht Innovationen der Medienwirtschaft torpedieren. Den Printverlagen sind kostenlose Angebote, vor allem von öffentlich-rechtlichen Sendern, ein Dorn im Auge. Hier hoffen sie auf Regeln im Rundfunkstaatsvertrag, die auch ihre Interessen berücksichtigen.

Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer

Vielmehr noch als in den vergangenen Jahren stehen bei der EU wie auch im Bund und in den Bundesländern Entscheidungen an, die wesentliche, zum Teil gravierende, Auswirkungen auf die Zeitungen haben werden.
In einer Zeit politischer und gesellschaftlicher Einflussnahme durch Social Bots und bewusst gestreuter Fake News ist professioneller Journalismus für die Verteidigung der Demokratie gegen populistische Strömungen wichtiger denn je. Gerade die Tageszeitungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag hierzu in den Regionen und im Lokalen. Die Zeitungszustellung in alle Haushalte in Deutschland muss daher möglich und durch geeignete Maßnahmen für die Verlage finanzierbar bleiben. Die neue Bundesregierung muss zügig über entsprechende Sicherungsmaßnahmen entscheiden.
Die EU-Datenschutzgrundverordnung belastet die gesamte europäische Wirtschaft und wird die Innovationskraft Europas sogar in Teilen hemmen. Bei der aktuellen Diskussion über die E-Privacy-Verordnung geht es um die Zukunftschancen deutscher Unternehmen auf den digitalen Märkten. Die Investitionen in vielfältige digitale und gedruckte Presseangebote benötigen gerade in der digitalen Welt einen, auch gegen marktdominante Anbieter durchsetzbaren, Schutz. Ein robustes Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte in Deutschland und der EU sind grundlegend für den Erhalt einer vielfältigen Presse- und Medienlandschaft. Die Kriterien, nach denen marktdominante Plattformen und Suchmaschinen Inhalte und Meinungen sortieren und anzeigen, sind nach unserer Auffassung nicht transparent. Sie können Inhalte, ganze Medienprodukte und damit Meinungen „auslisten“, verstecken oder auch bevorzugen. Die Auffindbarkeit von Inhalten der Presse muss daher bei marktdominanten Anbietern durch Maßnahmen zur Sicherung der Plattform- und Suchmaschinenneutralität sichergestellt werden. Keinesfalls darf dabei eine Bevorzugung bestimmter Mediengattungen, z.B. audio-visueller oder öffentlich-rechtlicher Angebote, festgeschrieben werden.
Presse wird mittlerweile auf vielfältige Weise auch digital vertrieben. Die Erstreckung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf die digitale periodische Presse, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, ist daher eine konsequente Anpassung des Rechtsrahmens an die veränderte Realität. Sie muss nun endlich kommen.
Ohne attraktive Bezahlangebote hat die Presse insgesamt keine Zukunft. Es ist daher die zentrale Aufgabe der Verlage, spannende journalistische Onlineprodukte und einfache Bezahlsysteme zu entwickeln. Aber das schönste Bezahlmodell nützt nichts, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den selben App-Stores oder auf seinen Internetseiten presseähnliche Produkte verschenkt. Die zunehmende mobile Nutzung digitaler Textdienste der Rundfunkanstalten verstärkt den direkten Wettbewerb und damit die Beeinträchtigung der Erlösmöglichkeiten nicht nur für digitale Angebote der Presseverlage, sondern gerade auch für die gedruckte Presse. Wir brauchen keine öffentlich-rechtliche Presse, egal ob gedruckt oder digital, egal ob sendungsbezogen oder nicht.
Nach wie vor treten auch die Kommunen und Betriebe der öffentlichen Hand mit ihren Informationsangeboten zunehmend in Konkurrenz zu den Angeboten der Zeitungsverlage und werden dabei immer umfassender und presseähnlicher. Hier reicht die Palette von redaktioneller Berichterstattung bis hin zu Stellen- und Immobilienbörsen. Das ist in unseren Augen ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse. Zur Klarstellung sollten die Bundesländer eindeutige Beschränkungen für kommunale Informationsangebote festlegen.

Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Prof. Dr. Christoph Fiedler, VDZ-Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik

Die für Publikums-, Fachzeitschriften und Zeitungen relevanten Gesetze gehen über die Mediengesetze im engeren Sinne wie Pressegesetze, Telemedienstaatsvertrag oder audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie weit hinaus. Weichenstellungen im Urheberrecht, Steuerrecht, Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht sind für die Frage des Fortbestands der zunehmend digitalisierten privaten Presse von herausragender Bedeutung.

  • Anerkennung der Presseverleger als Rechteinhaber überfällig
    Berlin und Brüssel müssen in Sachen EU-Urheberrecht entschlossen agieren. Die Vermarktungshoheit der Verlage über ihre journalistischen Produkte ist eine offenbare Existenzbedingung staatsunabhängiger digitaler Pressefinanzierung. Deshalb ist der Vorschlag einer Anerkennung der Presseverleger als Rechteinhaber im EU-Urheberrecht ebenso historisch wie überfällig.
  • Keine weitere Aushöhlung des Urheberrechtsschutzes
    Der EU-Urheberrechtsvorschlag enthält diverse Verschlechterungen der Rechtslage zu Lasten von Fach- und Publikumspresse wie Urhebern. Keine einzige dieser neuen oder intensivierten Schranken ist sachlich gerechtfertigt. Gleiches gilt für die durch das deutsche Urheberrechtswissensgesellschaftsgesetz neu geschaffenen oder verschärften Verkürzungen des Urheberrechtsschutzes.
  • Tschechiens Blockade im EU-Finanzministerrat überwinden
    Die deutsche Bundesregierung hat bilaterale Beziehungen zu Tschechien. Diese muss sie nutzen, um den Blockierer Tschechien davon zu überzeugen, doch noch einer Erstreckung der reduzierten Mehrwertsteuer auf digitale Zeitschriften und Zeitungen zuzustimmen.
  • Deutschland muss die redaktionelle Pressefreiheit gegen den Datenschutz verteidigen
    Die letzte Bundesregierung hatte sich mit einem gewissen Erfolg und im Einklang mit ihrem Koalitionsvertrag dafür eingesetzt, dass ein Minimalschutz redaktioneller Pressefreiheit in der EU-Datenschutzgrundverordnung gewahrt bleibt und dass Deutschland mit guten Gründen wenigstens den Status quo des Schutzes digitaler und gedruckter Presse erhalten kann. Die Länder sollten die Pressefreiheit ohne Abstriche festschreiben und jeder freiheitzerstörenden Auslegung des EU-Rechts durch die EU-Kommission oder nationale Datenschützer geschlossen und mit Nachdruck unter Ausnutzung aller rechtlichen und politischen Möglichkeiten entgegentreten.
  • E-Privacy-Verordnung: Verschärfung der Verarbeitungsverbote verhindern
    Deutschland hat, soweit ersichtlich, vor allem auf Wunsch des BMJV im Rat wenig dazu beigetragen, eine nunmehr in weiten Teilen unklare und restriktive Datenschutzgrundverordnung zu verhindern. Und bei der aktuellen Ausdehnung und Verschärfung der Verarbeitungsverbote im Zusammenhang mit Internet-Cookies etc. scheint die deutsche Position bislang wiederum eher einseitig dem Datenschutz und den Bedürfnissen der Internet-Plattformgiganten zuzuneigen.
  • Diskriminierungsfreier Marktzugang zu digitalen Monopolplattformen
    Die EU-Kommission ist infolge des Einspruchs der Presseverleger nicht nur von einem schalen Deal mit dem Suchmaschinenmonopol des US-Unternehmens Alphabet abgerückt. Sie hat erstmals unter Verhängung einer Rekordbuße einem digitalen Monopol untersagt, auf seiner Plattform, hier der quasimonopolistisch beherrschten Internet-Suche, eigene Inhalte, hier Google-Products, in Ranking und Darstellung zu bevorzugen und konkurrierende Inhaltsanbieter zu benachteiligen. Diesen richtigen wettbewerbspolitischen Ansatz sollte die deutsche Politik nach Kräften unterstützen.
  • Sogenannte Plattformregulierung nur als Zugangsrecht aller journalistischen Medien unter Einbeziehung digitaler Presse gerechtfertigt
    Das Gegenteil diskriminierungsfreien Zugangs zu Medienverteilplattformen sind – nach dem hier bekannten Stand – Pläne der Länder zur gesetzlichen Regulierung sogenannter Medienplattformen im Rundfunkstaatsvertrag. Wie die Länder, die die gesetzliche Verantwortlichkeit für alle Medien haben, eine solche Klientelpolitik für den Rundfunk unter zwangsläufiger und bewusster Diskriminierung der digitalen Presse betreiben können, ist und bleibt außerhalb der Kreise der Akteure ein Rätsel.
  • Ein Nein zu jeder öffentlich-rechtlichen Presse
    Das geltende Verbot presseähnlicher nichtsendungsbezogener Internetangebote von ARD und ZDF ist hilfreich, lässt aber noch Umgehungsmöglichkeiten. Es sollte deshalb in einem Sinne verbessert werden, der die Unterscheidbarkeit öffentlich-rechtlicher Telemedien von digitalen Presseangeboten effektiv sichert. Dafür ist es insbesondere erforderlich, dass eine öffentlich-rechtliche digitale Zeitung oder Zeitschrift auch dann unzulässig bleibt, wenn sie alle ihre im Übrigen pressemäßigen Einzelartikel als sendungsbezogen kennzeichnet.
  • Verlagswirtschaftliche Kooperationen
    Die Erleichterung verlagswirtschaftlicher Kooperationen für Zeitschriften- und Zeitungsverlage im deutschen Wettbewerbsrecht ist eine positive Entwicklung. Die Politik sollte nun schauen, ob die Kooperationserlaubnis bloß im deutschen Recht genügt oder ob nicht auch das EU-Wettbewerbsrecht eine entsprechende Ausnahme benötigt.
  • Keine neuen Werbeverbote
    Das Kleinanlegerschutzgesetz hat neue Werbeverbote geschaffen. Im Zuge der Ausdehnung der EU-Vorgaben für Energielabel in der Medienwerbung ist die Bundesregierung nicht durch entschiedenen Einsatz für die Werbefreiheit als Finanzierungsbedingung freier Medien aufgefallen. Stattdessen drohen nun äußerst schädliche Zwangshinweise durch schlichten Erlass der EU-Kommission.
  • Telefonmarketing nicht weiter beschränken
    Zeitschriften- und Zeitungsabonnements sind erklärungsbedürftige Produkte ohne Ladenlokal, die auf Direktmarketing angewiesen sind. Das Recht des Telefonmarketings ist schon jetzt äußerst restriktiv und ausreguliert. Jede weitere Verschärfung wäre überzogen und eine massive Bedrohung des Vertriebs privater gedruckter wie digitaler Presse.
  • Keine Entgrenzung der TV-Werbezeiten
    SPD und CDU setzen sich im Ministerrat wie im EU-Parlament dafür ein, das EU-Recht zu liberalisieren, das TV-Werbezeiten im Interesse der Werbefinanzierung der Presse begrenzt. Dabei bestreitet die Politik die offenbare Realität, dass TV schon jetzt Print Werbegelder wegnimmt und dass die verlangte Rechtsänderung diesen für den privat finanzierten Print-Journalismus äußerst schädlichen Prozess weiter anheizen wird.
  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz bleibt verfehlt
    An die Stelle des Rechtsstaates tritt eine private Inhaltskontrolle, die auch alle Verlagsinhalte überwachen soll, die über Plattformen ausgespielt werden. Das Gesetz ist schon deshalb schlecht, weil es als Vorbild für zahllose und womöglich noch sehr viel freiheitsfeindlichere Gesetzesprojekte dient und dienen wird. Es sollte als populistischer Irrtum ersatzlos gestrichen werden.

Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL), Martin Wieske, Geschäftsführer

Der VDL weist die Politik fortwährend darauf hin, dass sich die Wirtschaftspolitik nicht nur um Konzerne und Start-ups drehen darf. Die von uns vertretenen lokalen Medienhäuser sind mittelständische Familienunternehmen. Sie brauchen faire wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.
Die jüngst erfolgte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) begrüßen wir daher ausdrücklich. Damit sind viele Forderungen des VDL umgesetzt worden. Sie erleichtert den Verlagshäusern die Zusammenarbeit durch die Ermöglichung von Anzeigenkooperationen, der Zusammenarbeit im Vertriebsbereich, der Werbung und der Zustellung.
Die Politik muss sich dringend darum kümmern, Zeitungsverlage rechtlich davor zu schützen, dass ihre Angebote im Internet von mächtigen Plattformen ausgebeutet werden. Dazu ist ein europäischer urheberrechtlicher Schutz für die Presseverleger vonnöten, der sich an dem bereits geltenden urheberrechtlichen Schutz für audiovisuelle Medien, Film und Musik orientiert.
Zur Einforderung fairer Rahmenbedingungen im Werbemarkt gehört auch, dass es nationalen Fernsehsendern weiterhin untersagt wird, lokale Werbung auszustrahlen.
Zeitungen sind im digitalen Zeitalter mehr als nur das gedruckte Blatt. Die lokalen Tageszeitungen durchlaufen wie alle anderen Medien den digitalen Transformationsprozess. Seit Jahren haben sie mit Auflagenverlusten der gedruckten Ausgaben zu kämpfen. Entsprechend werden digitale Produkte entwickelt und am Markt ausprobiert. Ursprünglich kostenloser Content wird heute immer häufiger hinter Bezahlschranken gelegt. Das macht auch Sinn, denn journalistische Leistungen kosten in der Erstellung Geld und müssen bezahlt werden. Für die Lokalverlage bedeutet dies einen qualitativ hochwertigen Journalismus vorzuhalten, Plattformen zur Verbreitung und Vermarktung ihrer Nachrichten zu entwickeln und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend zu schulen. Diese Maßnahmen sind zwangsläufig mit hohen Investitionen verbunden. Sie treffen auf ohnehin kostspielige laufende Modernisierungsmaßnahmen beispielsweise im Bereich Druck, Layout, EDV und Technik.
Der Anteil der crossmedialen Bundles und digitalen Presseangebote wächst von Tag zu Tag – auch im Lokalen. Da ist es schlicht überholt, nur Printmedien den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu gewähren und ihn Online-Angeboten zu versagen. Die Verbreitung von inhaltsgleichen Nachrichten auf Digitalprodukten unterliegt mit 19 Prozent Mehrwertsteuer einer höheren Besteuerung als für Printprodukte mit sieben Prozent. Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem letztjährigen Kongress Deutscher Lokalzeitungen zugesagt, sich für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch für elektronische Presseprodukte einzusetzen. Äußerungen des ehemaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, nachdem ein „breiter Konsens“ der EU-Finanzminister für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz erzielt worden sei, stimmen uns zuversichtlich. Jetzt sind die EU-Gesetzgeber am Zug.
Die Zeitungsverleger müssen endlich vom Leistungsschutzrecht profitieren. Wir sind uns mit der VG Media einig, dass die überzeugenderen Argumente dafür sprechen, dass die Bundesregierung seinerzeit richtig entschieden hat, den Gesetzentwurf zur Einführung des Presseleistungsschutzrechts nicht vorab der EU-Kommission zur Notifizierung vorzulegen. Sollte der EuGH entgegen dieser Auffassung entscheiden, dass das Gesetz notifizierungspflichtig war, würde es damit rückwirkend unwirksam und die Bemühungen der Presseverleger um die Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber digitalen Plattformen hinfällig. Das Presseleistungsschutzrecht kann jedoch durch eine neue, nachgebesserte Verabschiedung und vorsorgliche Notifizierung für die Zukunft gesichert werden.
Gerade auch die Einführung des Mindestlohnes im Bereich der Zustellung – weg vom bewährten System des Stücklohnes – macht heute den lokalen Tageszeitungen schwer zu schaffen. Finanzielle Folgen und ungeheuerliche bürokratische Hemmnisse gefährden seitdem die Zustellung der Zeitung insbesondere in ländlichen Gebieten und damit das dortige Recht der Bürger auf eine freie Information.
Es ist dringend geboten, dass eine neue Bundesregierung die Verlage vor überbordender Bürokratie schützt. Allein die hochbürokratischen Dokumentationspflichten haben sich längst als enormer Kostentreiber entpuppt.

Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), Manfred Parteina, Hauptgeschäftsführer

Auf allen politischen Ebenen bedarf es einer klaren Haltung für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik und funktionierende Werbemärkte. Die Schaffung sachgerechter Rahmenbedingungen für Werbung bedeutet zugleich die Entscheidung für eine nahezu freie Verfügbarkeit von Medieninhalten. In unübersichtlichen Zeiten sind qualitativ hochwertige Berichterstattung, Analysen und Debatten in den Medien wichtiger denn je.
Diese Zusammenhänge sind medienökonomisch und gesellschaftspolitisch von fundamentaler Bedeutung. Die Funktion von Werbung als zentrale Finanzierungsgrundlage für Medienangebote findet politisch partiell auch Beachtung, aber nicht durchgängig und auch aktuell nur unzureichend:
Bei der laufenden Überarbeitung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste sind bislang keine weiteren produktspezifischen Werbebeschränkungen vorgesehen. Gleichzeitig sollen funktionierende Selbstkontrollsysteme in ihrer Bedeutung gehoben werden. An diesem Ansatz ist festzuhalten, weil er den Marktakteuren bestehenden Bewegungsspielraum bei eigenverantwortlichem Werbeverhalten erhält. Das gilt jedenfalls dann, wenn die selbstdisziplinären Aktivitäten der Wirtschaft nicht als staatlich gelenkte Form der Regulierung mit neuen Werbevorgaben stattfinden sollen.
Ganz anders und weit entfernt von jeder soliden Folgenabschätzung läuft derzeit in Brüssel die Entwicklung bei der Digitalgesetzgebung. Der Entwurf der E-Privacy-Verordnung sieht ein allumfassendes Verbot der Verarbeitung von Daten vor, selbst wenn sie nicht personenbeziehbar sind. Verglichen mit der Datenschutzgrundverordnung sollen die Erlaubnistatbestände in ihrer Zahl und Reichweite maximal verkürzt werden.
Damit droht legitimen und legalen datenbasierten Geschäftsmodellen das wirtschaftliche Aus: bei der Refinanzierung frei zugänglicher Medienangebote genauso wie bei der Erbringung innovativer Dienstleistungen und E-Commerce-Lösungen. Gleichzeitig werden die Log-in-Vollsortimenter in ihrer ohnehin bereits quasi marktbeherrschenden Position weiter gestärkt.
Bei dem, was hier für den Wirtschafts- und Medienstandort Deutschland auf dem Spiel steht, ist die Erwartung der Werbewirtschaft an die Bundesregierung unmissverständlich: Deutschland darf bei den Verhandlungen über die Digitalgesetzgebung auf Ratsebene nicht ausfallen. Die Bundesregierung muss Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der digitalen Wirtschaft übernehmen und eine innovationsfreundliche und zukunftsfähige Regulierung einfordern. Ansonsten steht die Branche vor einem ökonomischen Dammbruch, der für die Öffentlichkeit mit signifikanten Kürzungen der Vielfalt und Qualität von Medienangeboten spürbar werden wird.
Um den Appell der Werbewirtschaft zur Digitalgesetzgebung an die politischen Akteure bei der derzeit schwierigen Suche nach einer stabilen Bundesregierung noch konkreter zu fassen: Dieses Thema darf kein Feld für wahltaktische Parteiprogramme oder gar ideologische Betrachtungen sein. Es geht jetzt darum, die auf Jahre hinaus zentralen Bedingungen für die digitale Wirtschaft in Deutschland ausbalanciert und praxistauglich festzulegen.

Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom)
Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer

2018 wird auch medienpolitisch ein spannendes Jahr. In Deutschland wird der Rund-funkstaatsvertrag weiterentwickelt. Insbesondere die Novelle der Plattformregulierung wird Bitkom aufmerksam begleiten. Der enorme Zuwachs an neuen Angeboten schafft Wettbewerb zwischen den verschiedenen Plattformbetreibern und führt zu einem Souveränitätsgewinn für die Zuschauer. Da, wo Raum für Deregulierung entstanden ist, sollte er genutzt werden. Erst recht sollten keine Regelungen zur privilegierten Auffindbarkeit bestimmter Inhalte eingeführt werden. Der Nutzer kann selbst entscheiden, welche Inhalte er wann über welchen Übertragungsweg und mit welchem Endgerät anschauen möchte. Darüber hinaus liegt es im ureigenen Interesse von Plattformen, alle relevanten Inhalte einfach auffindbar zu machen. Die bei dieser Novelle zur Diskussion stehenden Regelungen zur Signalintegrität lehnt Bitkom ab. Innovative Entwicklungen, wie etwa Empfehlungsmechanismen, sollten weiterhin möglich sein. Es gilt Innovationen zu schaffen, nicht zu verhindern.
Ebenfalls auf nationaler Ebene wird spannend zu sehen, welche Probleme sich bei dem ab 2018 voll anwendbaren Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Praxis stellen. Das Gesetz ist weder mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar noch entspricht es den Vorgaben der EU. In der neuen Legislaturperiode sollte der Mut gefunden werden, das misslungene Gesetz abzuschaffen und stattdessen durch eine aktive Präsenz von Behörden in sozialen Netzwerken strafbare Äußerungen wirksam zu verfolgen und kriminelles Verhalten an der Wurzel und nicht nur symptomatisch zu behandeln.
Auf europäischer Ebene geht im nächsten Jahr die Novelle der Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) in die entscheidende Abstimmungsphase zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat. Die novellierte AVMD-Richtlinie wird Einfluss darauf haben, ob innovative Geschäftsmodelle und moderne Technologien in Europa eine Aussicht auf Erfolg haben oder ausgebremst werden. Auch im Rahmen der Verhandlungen zur AVMD-Richtlinie geht es unter anderem um die privilegierte Auffindbarkeit sowie um Regeln zur Signalintegrität.
In Brüssel wird aktuell außerdem die sogenannte Online-SatCab-Verordnung debattiert. Ziel dieser Verordnung ist es, dass Zuschauer ihr TV-Programm künftig auf allen Endgeräten ohne Einschränkung schauen können. In diesem Rahmen hat sich die Bundesregierung im September 2017 für den vereinfachten Rechteerwerb über Verwertungsgesellschaften nicht nur für Anbieter geschlossener Netze ausgesprochen, sondern infrastruktur- und technologieneutral auch für vergleichbare sogenannte OTT-Dienste über offene Netze. Diese Position sollte die Bundesregierung nun im Rat und auch in den sich Anfang 2018 anschließenden Trilogverhandlungen durchsetzen. Ein vereinfachter kollektiver Rechteerwerb unabhängig von der Weitersendetechnologie ist Grundvoraussetzung für einen modernen TV-Konsum, für Medienvielfalt ohne Hürden, für eine optimale Reichweite großer wie kleiner Sender und Produzenten und nicht zuletzt für eine optimale Reichweite mit angemessener Vergütung für Urheber und ausübende Künstler. Mit dem vereinfachten Rechteerwerb stehen weder das Territorialitätsprinzip noch die Vertragsfreiheit der Sendeunternehmen im Plattformgeschäft noch eine angemessene Vergütung in Frage.

Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO), Alfred Holighaus, Präsident

Die deutsche Kultur- und Kreativwirtschaft wächst weiter. 2016 lag die Wertschöpfung der Kultur- und Kreativwirtschaft bereits über der der chemischen Industrie, der Energiewirtschaft oder der Finanzdienstleister – und damit fast gleichauf mit dem Maschinenbau. Wie fast alle Kernbereiche der Kulturwirtschaft werden auch für die Filmwirtschaft die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von kulturpolitischen Maßnahmen begleitet werden müssen, um den der Digitalisierung und Globalisierung innewohnenden Monopolisierungstendenzen entgegen zu wirken. Es wird also darauf ankommen, dass die kultur- und wirtschaftspolitischen Forderungen stärker auf einander abgestimmt werden.
Die Anpassung des Urheberrechts an die neuen Nutzungsmöglichkeiten spielt dabei eine zentrale Rolle: Urheber, ausübende Künstler und Produzenten müssen an der Wertschöpfung ihrer Werke beteiligt und in Stand gesetzt werden, auch im digitalen Binnenmarkt die Auswertung ihrer Inhalte zu steuern.
Aber auch eine bessere Abstimmung der Förderinstrumente ist notwendig, damit die mittelständisch geprägte deutsche und europäische Filmwirtschaft an dem Wachstumsmarkt partizipieren kann und möglichst viele Ausspielwege und Abspielstätten flächendeckend erhalten bleiben.
Die Rahmenbedingungen der Kultur- und Kreativwirtschaft werden – wie oben beschrieben – eine wichtige Bedeutung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes und eine starke Relevanz als Säule und Treiber des notwendigen gesellschaftlichen Diskurses und kulturellen Outputs haben. Deshalb erwarten und hoffen wir, dass sich diese wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung auch im politischen Prozess und der politischen Wahrnehmung niederschlägt. Die essenzielle Bedeutung eines wirksamen Urheberrechts für Investitionsanreize in kosten- und risikoreiche Werke muss dabei wieder stärker anerkannt und deutlicher gewahrt bleiben.

Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen, Alexander Thies, Vorstandsvorsitzender

Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung, dass sie die im Frühjahr 2017 beschlossenen Mittel des DFFF dauerhaft im Bundeshaushalt sichert und für in Deutschland ausgeführte VFX- und Animationsarbeiten auch dann verfügbar macht, wenn die physischen Dreharbeiten nicht in Deutschland stattfinden. Darüber hinaus muss die Filmförderung des Bundes zu einem konsistenten, effektiven, verlässlichen und international wettbewerbsfähigen Förderinstrument auch für deutsche High-End-Dramen und hochwertige TV-Serien, Dokumentation und -Animationen weiterentwickelt und an internationale Standards angepasst werden, um die Konkurrenzfähigkeit auch des Filmstandorts Deutschland im weltweiten Wettbewerb herzustellen.
Von den Ländern erwarten wir, eine ausreichende Finanzierung des Programms von ARD und ZDF zu gewährleisten. Weitere Einschnitte würden zu deutlichen Qualitätsverlusten führen, die mit den berechtigten Erwartungen der Bürger an ein qualitativ hochstehendes Programm nicht zu vereinbaren wären. Weiter erwarten wir von den Ländern, sicherzustellen, dass die aus der unentgeltlichen Nutzung von Film- und Fernsehproduktionen in den öffentlich-rechtlichen Mediatheken resultierenden wirtschaftlichen Nachteile der Produzenten, Urheber und Filmschaffende entweder durch entsprechend kürzere Verweildauern zumindest in Grenzen gehalten oder – z. B. durch einen Gewinnaufschlag – finanziell angemessen ausgeglichen werden.
Von der EU erwarten wir, das am 12. Dezember 2017 im Europäischen Parlament eindeutig ausgefallene Votum für die Beibehaltung des Territorialprinzips auch in den anstehenden Trilogverhandlungen zu respektieren.

Bundesverband Regie e.V., Dr. Jürgen Kasten, Geschäftsführer

Die Kernforderung der audiovisuellen Kreativwirtschaft nach differenziert abgestuften Teilmärkten und Lizenzgebieten ist eine zentrale Grundlage für die Finanzierung und Refinanzierung von Filmen und TV-Programmen und somit auch für die kulturelle Vielfalt. Jüngst hat das Europa-Parlament den dubiosen Bericht des SPD-Outsiders Tiemo Wölken zu Recht abgelehnt und damit das seit mehr als 100 Jahren bestehende Territorialitätsprinzip bekräftigt. Zu hoffen ist, dass nun auch die EU-Kommission ihre Bedenken diesbezüglich aufgibt und der trilogische Prozess am Ende eine filmwirtschaftlich ausgewogene Verordnung hervor bringt. Die sollte nicht allein im Blick haben, wie kostengünstig Datenautobahnen befüllt und jeglicher populistischer Userwunsch befriedigt wird.
Der Beschluss des EU-Parlaments v. 11.12. enthält noch keinen unverzichtbaren gesetzlichen Vergütungsan-spruch für tunlichst jede Nutzungsart, insbesondere für Online-Nutzungen. Dies muss auch für grenzüber-schreitende Distribution gelten und bei der Bemessung den territorialen Umfang berücksichtigen. Notwendig geworden ist auch eine Regelung für die Kabelweitersendung, die für Filmurheber eine noch immer wichtige Einkommensquelle darstellt. Sie muss endlich technologieneutral ausgestaltet werden. Letzteres wäre auch eine vordringliche Aufgabe für die Novellierung des deutschen Urheberrechts, das nach der weitgehend misslungenen Urhebervertragsrechts-Novelle 2016 der Nachhilfe bedarf. Der Begriff Kabelweitersendung wird im deutschen Urheberrecht noch beim Wort genommen, weshalb technisch anders geartete Übertragungswege sich quasi pira-tistisch nähren können.
Im deutschen UrhG ist weiter die formale Akzeptanz zur Aufnahme von Verhandlungen über Vergütungsregeln zu verbessern. Gleiches gilt für die durch inkonsequente oder ausweichende Rechtsprechung entstandenen Ver-schiebungen in der Definition des so genannten auffälligen Missverhältnisses (§ 32a UrhG), das eine weitere Vergütung des Urhebers erforderlich macht. Hier hat das BGH und dem blindlings folgend auch ein paar Instanzgerichte den Leitgedanken merklich verschoben, wenn nicht ausgehöhlt. Diese Überschreitung muss der Gesetzgeber möglichst schnell beheben.
Seit längerem gibt es die populistische Forderung, öffentlich-rechtliche TV-Werke müssten für immer und ewig kostenfrei im Netz zu stehen. Obwohl eine solche Annahme weder sachlich noch rechtlich legitimiert ist, buhlen die Ministerpräsidenten der Länder mit ihren Beschlüssen zu den zukünftigen Telemedienangeboten von ARD und ZDF um den Beifall genau jener Alles-jetzt-und-umsonst-Fantasten des Internets. MPin Dreyer verknüpft die Entgrenzungszusage für die Verweildauer von Werken der Auftragsproduktion in öffentlich-rechtlichen Me-diatheken unsinniger Weise auch noch mit der Maßgabe, dies solle „aufwendungsneutral“ erfolgen. Das hat nichts mehr mit „zeitgemäßer Auflockerung“ zu tun, sondern hier werden – wahrscheinlich aus Unkenntnis – Gesetze verbogen. Die öffentliche Zugänglichmachung (geregelt im § 19a UrhG) unterscheidet sich deutlich von der Sendung (§ 20 UrhG). Die technische und die Nutzungskonvergenz, die wir zurzeit erleben, erlaubt es rechtlich keineswegs, die beiden Nutzungsarten automatisch in eins zu setzen – nur weil dies für den Nutzer und für die Anstalten bequem ist und die notwendige Rechtssicherheit so einfach erzeugt wird.
Leider ist die seit langem überfällige Strukturreform nach Vorschlägen der Anstalten selbst erst einmal nach hinten geschoben worden. Doch für ihre zukünftigen Telemedienangebote sollen sie auch ohne Strukturverände-rungen ihre Mediatheken weitgehend unreglementiert betreiben können. Das soll sogar für die Vernetzung mit Drittplattformen gelten. Der noch geltende Sendebezug wird wohl entfallen, die Verweildauern werden rigoros gelockert – und das Ganze soll „aufwendungsneutral“ erfolgen. Es ist schon seit längerem ein Ärgernis, dass die Kosten für Mediatheken von ARD und ZDF systematisch klein gerechnet werden. Dazu gehört leider auch die angemessene Vergütung für Urheber. Die Grundsätze des Urheberrechts, die eigene Protokollnotiz aus dem 12. und 18. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag werden ignoriert.
Die durch längere oder entgrenzte Verweildauern in kostenlos zugänglichen Mediatheken erzeugte Medien-Konvergenz wird zu einer Diskriminierung anderer Nutzungsarten und tendenziell zur Zerstörung werthaltiger Alternativmärkte beitragen: DVD, kostenpflichtiges video on demand und sonstige pay-Dienste könnte das Schicksal der Videotheken und einiger Kinotheaterformen ereilen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 1/18 erstveröffentlicht.

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