Rundfunk:

No Billag – no SRG

von am 31.01.2018 in Allgemein, Archiv, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>No Billag – no SRG
Helmut Hartung, Redaktionsleitung Medienpolitik.net, Herausgeber und Chefredakteur des medienpolitischen Magazins promedia

Volksabstimmung in der Schweiz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

31.01.18 Von Helmut Hartung, Chefredakteur promedia

Am 4. März soll die Schweizer Bevölkerung darüber abstimmen, ob die Rundfunkgebühren künftig gestrichen werden, wie es die Initiative »No Billag« fordert. Die Billag AG ist eine Tochtergesellschaft der Swisscom, die für die Erhebung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren zuständig ist. Die „No Billag“-Initiative begründet ihre Forderung mit der Freiheit des Einzelnen und der Unternehmen gegen Zwangsgebühren. TV- und Radio-Konsumenten sollen demnach nur für das zahlen, was sie auch tatsächlich nutzen. Die Initiatoren plädieren dafür, dass die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) auf eine marktwirtschaftliche Finanzierung ihres Programms durch Abonnements und Werbung setzen solle. Ein Teil der SRG könne auch privatisiert werden.
Bis 2017 betrugen die Gebühren pro Privathaushalt umgerechnet 32,35 Euro pro Monat. Ab Januar 2019 werden monatlich nur noch 26,25 Euro fällig.

Rund 1,3 Milliarden Franken (1,1 Milliarden Euro) kommen so an Rundfunkgebühren jährlich zusammen. 100 Millionen Franken erhalten private lokale Sender, gut 1,2 Milliarden fließen an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft. Davon bestreitet sie 7 Fernsehprogramme und 17 Hörfunkangebote sowie mehrere Online-Seiten. Die Programme werden in Deutsch, Französisch, Italienisch und Räteromanisch verbreitet.
Das Institut für angewandte Kommunikationsforschung (IaKom) führt jährlich eine Publikumsbefragung zum Radio- und Fernsehangebot in der Schweiz durch. Im Vergleich zu 2016 ist die Zufriedenheit mit den SRG-Fernsehangeboten signifikant gestiegen. Die SRG-Fernsehangebote legten insbesondere bei der Professionalität, Ausgewogenheit, Glaubwürdigkeit und Unterhaltsamkeit zu. Die SRG-Radioangebote schnitten gar in allen Bewertungsdimensionen besser ab als im Vorjahr.
Die SRG geht davon aus, im Fall der Streichung der Rundfunkgebühren ihren Betrieb ersatzlos einstellen zu müssen, da der Leistungsauftrag nicht mehr erfüllt werden könne. „Wenn nur noch das produziert wird, was sich rentiert, könnte das zu einer Schwächung der Demokratie führen. Unabhängige, sichere und ausgewogene Informationen fördern die Meinungsbildung, und das rechtfertigt einen öffentlich finanzierten Rundfunk«, erklärt SRG-Präsident Jean-Michel Cina.

Die „No-Billag“-Initiative war eine Bieridee

Die „No Billag“-Idee entstand 2013 aus einer Bierlaune von drei Studenten, Mitglieder der Jungfreisinnigen einer liberalen Jungpartei, die der FDP der Schweiz nahesteht. Es war die Geburtsstunde einer Initiative, die zunächst wenig beachtet worden war – aber jetzt, fünf Jahre später, die ganze Schweiz in Atem hält. Über die sozialen Medien wurde die Idee verbreitet, Verbündete gesucht und Treffen organisiert. Von Tausenden Facebook-Likes zu den notwendigen 100’000 realen Unterschriften für einen Volksentscheid war es ein weiter Weg.
Die Initiative wird maßgeblich vom Gewerbeverband – der Dachorganisation der mittelständischen Unternehmen der Schweiz unterstützt. Der Verband suggeriert, dass die SRG auch ohne Gebührenprivileg ein Milliardenunternehmen bleiben kann. Doch selbst für Branchenkenner, die keineswegs zum SRG-Fanklub zählen, ist klar, dass eine konsequente Umsetzung der „No Billag“-Initiative zu einer völlig unberechenbaren Situation führen würde. Es sei nicht einmal sicher, dass die einschlägigen SRG-Gegner davon profitieren würden. Urs Schneider, Inhaber der Mediaagentur Mediaschneider AG, beurteilt die „No Billag“-Initiative als „wirtschaftsschädigend“, weil sie nicht nur die SRG abschaffen wolle, sondern auch „Sendeschluss“ für die lokalen TV- und Radiostationen mit Gebührenanteil bedeute. Durch diesen Wegfall von Werbemöglichkeiten würden Werbeauftraggeber und die gesamte Kommunikationsbranche stark beeinträchtigt. Er glaubt auch nicht daran, dass die SRG sich auch ohne Gebühren durch Abos und Werbung finanzieren könnte: „Im letzten Jahr wurden 320 Millionen Franken in die SRG-Werbung investiert. Diese Einnahmen würden für ein Vollprogramm der SRG niemals ausreichen.“

Neuer Auftrag für die SRG

Gegenwärtig bereitet der Bundesrat einen neuen Auftrag vor. Der Konzessionsentwurf sieht eine Verstärkung des audiovisuellen Service public vor. Bei der Unterhaltung sollen sich die Sendungen substanziell von denjenigen kommerzieller Unternehmen unterscheiden. Sie sollen eine Vielfalt gesellschaftlich relevanter Themen und Fragen aus den Bereichen Information, Kultur und Bildung „auf ungezwungene Weise einem breiten Publikum näherbringen“. Ausführlicher wird der Informationsauftrag formuliert. Die Berichterstattung hat nicht nur vielfältig, umfassend und sachgerecht zu sein, sie soll auch insbesondere die Zusammenhänge aufzeigen und erklären. Explizit erwähnt wird, dass zu den Nachrichtensendungen auch Informationen über Sportresultate, das Wetter und den Verkehr gehören. Für all diese Informationsaufgaben muss die SRG mindestens die Hälfte ihrer Einnahmen aus der Haushaltabgabe einsetzen – das entspricht ungefähr der jetzigen Budgetsituation. Im Weiteren hat die SRG die Pflicht, mit spezifischen Angeboten die Lebenswirklichkeit und die Interessen der Jungen (bis 35 Jahre) zu berücksichtigen und damit deren Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben zu fördern. Die SRG hat insofern ein Plazet des Bundesrats für eine Ausweitung der Online-Tätigkeit, auch wenn ihr Hauptgebiet weiterhin Radio und Fernsehen bleiben soll.

Bewegung gegen „No Billag“

Gegen die Initiative hat sich eine Gegenbewegung formiert, für die sich bisher 5000 Künstlerinnen und Künstler aus der Schweiz mit 50 Verbänden zusammengeschlossen haben. Die „No Billag, No culture“ betont, dass ein Erfolg von „No Billag“ nicht nur die freie Meinungsbildung in Frage stelle, sondern auch die kulturelle Tradition und Vielfalt der Schweiz. Für die Film- und Dokumentarfilmproduktion sei die SRG eine existenziell wichtige Partnerin. Auch der Bundesrat und die meisten Parteien haben die Bevölkerung aufgerufen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz und damit gegen „No Billag“ zu stimmen.

Das Interview ist eine Vorveröffentlichung aus der promedia-Ausgabe 02/18.

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