Netzpolitik:

Aufbruch statt Stillstand

von am 07.02.2018 in Archiv, Gastbeiträge, Medienordnung, Medienpolitik, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung

<h4>Netzpolitik:</h4> Aufbruch statt Stillstand
Dr. Andrea Huber, Geschäftsführerin, ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. I © ANGA e.V.

Erwartungen an EU, Bund und Länder zur Medien- und Digitalpolitik

07.02.18 Von Dr. Andrea Huber, Geschäftsführerin, ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V.

Die Erwartungen zu Beginn dieses Jahres sind hoch: Im Bund bildet sich eine (alte) neue Regierung, auf europäischer Ebene sollen weitere Teile des Pakets zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts verabschiedet werden, und die Länder wollen den Modernisierungsstaatsvertrag auf den Weg bringen. Was heißt das für die Branche? Was erhoffen sich die deutschen Kabelnetzbetreiber von diesen Entwicklungen?

Auf Bundesebene steht der Breitbandausbau als notwendige Voraussetzung für eine weitere Digitalisierung im Vordergrund. Die Unternehmen der ANGA begrüßen das in den Sondierungen festgelegte Gigabitziel bis 2025 und werden zu seiner Erreichung einen erheblichen Beitrag leisten. So wird unter anderem die laufende Abschaltung der analogen Übertragung in den Kabelnetzen dazu führen, dass mehr Kapazität für schnelles Internet auf Basis des neuen Gigabit-Standards DOCSIS 3.1 zur Verfügung steht. Erste Angebote im Rahmen von Pilotprojekten sind für dieses Jahr angekündigt. Es ist zu erwarten, dass innerhalb dieser Legislaturperiode ein Großteil der von den ANGA-Netzbetreibern abgedeckten ca. 30 Millionen Haushalte Zugang zu Gigabit-Geschwindigkeiten im Festnetz haben wird.

Was die politische Begleitung des Ausbaus betrifft, ist aus Sicht der ANGA tendenziell weniger eher mehr. Ein neues Förderprogramm mit Fokus auf Glasfaser bis ins Haus ist sinnvoll, um weiße Flecken anzuschließen. Für den Anschluss der großen Mehrzahl der Haushalte ist aber keine Förderung notwendig, sondern Vorfahrt für private Investitionen – das kann die Politik dadurch unterstützen, dass sie keine neuen Regeln aufstellt, die Investoren abschrecken. Die derzeit diskutierten symmetrischen Zugangsansprüche gegenüber allen Netzbetreibern – unabhängig von ihrer Marktstellung – gehen daher in die falsche Richtung. Vielmehr führt der Wettbewerb zwischen den Infrastrukturen zu den Investitionen in neue Netze, die die Politik sich wünscht.
Von den Ländern wünschen sich die ANGA-Mitgliedsunternehmen Augenmaß bei der Anpassung der Medienordnung an neue technologische Entwicklungen und Nutzergewohnheiten. Eine Weiterentwicklung der Plattformregulierung sollte aber nicht dazu führen, dass etablierte Plattformen keine innovativen neuen Angebote mehr entwickeln können, weil man durch solche Restriktionen den Markt vor internationalen Anbietern schützen möchte. Vielmehr muss der Regulierungsrahmen so gestaltet sein, dass nationale Plattformen auch künftig die Chance haben, einen zunehmend international geprägten Wettbewerb zu bestehen. Das gilt z.B. bei der Ausgestaltung von Suche oder Empfehlungssystemen, die so gestaltet werden müssen, dass sie die Bedürfnisse der Nutzer abbilden und nicht notwendigerweise das Interesse eines Senders am Verbleib der Zuschauer beim eigenen Programm. Auch muss beispielsweise eine Überblendung möglich sein, um dem Nutzer Informationen aus anderen Anwendungen, z.B. aus dem Bereich Smart Home, zugänglich zu machen. Die Frage nach der Auffindbarkeit von Inhalten auf Benutzeroberflächen ist so zu beantworten, dass Transparenz und diskriminierungsfreier Zugang gewahrt werden, ohne die Anbieter der Oberfläche unzumutbar in der Darstellung zu beeinträchtigen. Schließlich gehört zu einer Reform der Medienordnung die Antwort auf die Frage, ob bzw. wo es noch einen Unterschied zwischen den regulierten Plattformen und den sog. Intermediären gibt und wie letztere künftig in diesem Kontext zu bewerten und behandeln sind.

Auf europäischer Ebene geht es dieses Jahr um die Finalisierung mehrerer Rechtsakte, die der Umsetzung des digitalen Binnenmarkts dienen. Von besonderer Bedeutung für die Kabelnetzbetreiber ist die sog. Online-SatCab-Verordnung, die ab Anfang Februar im Trilog zwischen EU-Kommission, dem europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten diskutiert wird. Das Ziel dieser Verordnung war ursprünglich die Herstellung von Technologieneutralität bei der Behandlung der Kabelweitersendung. Leider droht mittlerweile eine deutliche Abschwächung des Entwurfs, so dass fraglich ist, ob sich daraus Verbesserungen für Netzbetreiber ergeben werden. Aus Sicht der ANGA bleibt die technologieneutrale Ausgestaltung der Kabelweitersendung eine wichtige Voraussetzung, um die innovativen TV-Angebote zu ermöglichen, die die Kunden sich wünschen. Ein unkomplizierter Rechteerwerb ist die Grundlage für TV an jedem Ort, zu jeder Zeit und auf jedem Endgerät.
Ein weiteres wichtiges Thema sind die Vorgaben im europäischen Kodex zur elektronischen Kommunikation, der im ersten Halbjahr 2018 verabschiedet werden soll. Im Breitbandmarkt hat sich das europäische Prinzip der Regulierung von Unternehmen mit erheblicher Marktmacht (SMP) aus Sicht der ANGA bewährt und sollte auch künftig beibehalten werden. In Märkten, in denen nachhaltiger Wettbewerb herrscht, sollte die Regulierung zurückgeführt und keinesfalls durch eine neue, symmetrische Zugangsregulierung für Unternehmen ohne erhebliche Marktmacht ergänzt werden. Auch hier muss das Ziel sein, einen sinnvollen Rahmen für private Investitionen zu schaffen, um so in erster Linie den eigenwirtschaftlichen Netzausbau zu fördern.
Im Bereich der Medienpolitik steht auf europäischer Ebene immer noch die Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste auf der Agenda. Diese hätte aus Sicht der europäischen Kabelbranche eine Chance für Deregulierung geboten. Leider hat das Europäische Parlament stattdessen neue Vorgaben und Restriktionen im Hinblick auf Auffindbarkeit und Skalierung bzw. Überblendung von Inhalten vorgeschlagen, die die Netzbetreiber im Wettbewerb mit großen, internationalen Online-Anbietern behindern würden. Es bleibt zu hoffen, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission im laufenden Trilog deutlich machen, dass eine Stärkung der europäischen Anbieter voraussetzt, dass diese in der Lage sind, wettbewerbsfähige, innovative Produkte und Dienste anzubieten, die dem Bedürfnis der Kunden nach mehr Flexibilität und Auswahl entgegenkommen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 02/18 erstveröffentlicht.

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