Rundfunk:

Signalwirkung

von am 27.02.2018 in Allgemein, Archiv, Kommentar, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4> Signalwirkung
Helmut Hartung, Redaktionsleitung Medienpolitik.net, Herausgeber und Chefredakteur des medienpolitischen Magazins promedia

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk europaweit in der Kritik

28.02.18 Kommentar von Helmut Hartung, Redaktionsleitung medienpolitik.net, Herausgeber und Chefredakteur des medienpolitischen Magazins promedia

Bei der Volksabstimmung „No Billag“ in der Schweiz am 4. März geht es letztendlich nicht nur um das Schicksal der SRG, der Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, sondern auch um eine der größten demokratischen Errungenschaften in Europa: einen staatlich unabhängigen Rundfunk. Unabhängig davon wie die Abstimmung ausgeht, wird sie Signalwirkung für die europaweite Debatte über Funktion, Finanzierung und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben.

Dazu stellt Ulrich Wilhelm, ARD-Vorsitzender und Intendant des Bayerischen Rundfunks gegenüber promedia fest: „Eine grundsätzliche Diskussion zum Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird über die Schweiz und Deutschland hinaus derzeit in ganz Europa geführt. Manche fragen sich: Sollte man für Qualitätsinhalte nicht allein auf die Kräfte des Marktes vertrauen? Unsere Analyse ergibt ein eindeutiges Nein. Mit einer Vielzahl an Marktlösungen und Bezahlmodellen würde es nicht gelingen, für die unterschiedlichsten Interessen ein Gesamtpaket in dieser Qualität und Vielfalt zu liefern. Ein so breites Angebot zählt zu den öffentlichen Gütern, dabei hat eine solidarische Finanzierung in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft eindeutig Vorteile. Die umfassenden Nachrichten- und Informationsangebote, hochwertige Hör- und Fernsehspiele, die Klangkörper und Klassikprogramme, die Kultur- und Bildungssendungen, Unterhaltung und Sportangebote stehen allen Menschen zur Verfügung, unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. In den USA ist das im Durchschnitt erforderliche Budget pro Haushalt für Medienangebote deutlich höher als in Deutschland mit dem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
In der Zeit des ARD-Vorsitzes wollen wir diesen Wert für die Gesellschaft und als Garant des öffentlichen Raums noch stärker vermitteln. Im ARD-Intendantenkreis und als öffentlich-rechtliche Medienhäuser befassen wir uns ohnehin täglich mit kritischen Stimmen aus der Gesellschaft und arbeiten permanent daran, wo und wie wir besser werden können. Dazu gehört auch, die Fähigkeit zur Selbstkritik innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken. Speziell in der ARD steckt eine große Vielfalt und regionale Kraft, die gut zum föderalen Deutschland passt. Die Stärke der ARD sind neben dem Ersten Deutschen Fernsehen besonders ihre vielgehörten Radiowellen mit täglich 37 Millionen Hörern in Deutschland sowie die in allen Landesteilen verwurzelten Dritten Fernsehprogramme.“
Auch in England, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Island, Dänemark, Schweden und Italien müssen sich Sendeanstalten gegenüber Politik und Öffentlichkeit für ihre Programminhalte und ihre Finanzierung rechtfertigen. Und der Wind bläst den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht nur von rechts ins Gesicht. Im Kulturland Frankreich sollen mittels eines umfassenden Reformpakets alle öffentlichen Sender in einer Holding gebündelt und die Budgets massiv gekürzt werden.
„Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF“, postet der österreichische FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Facebook über den österreichischen Rundfunk – unter der Überschrift: „Satire.“ Seit längerem sehen die Rechten den öffentlichen Rundfunk kritisch. Doch nun sind sie in der Regierung.
Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, zweitstärkste Kraft im Parlament, fordert, die Gebühr abzuschaffen und die Sender durch eine einkommensabhängige Steuer zu finanzieren. Gleichzeitig möchte sie deren Budget um ein Viertel kürzen. Für die Volkspartei sei der DR nicht neutral und diene dem linken politischen Flügel.
Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nicht neu. Aber in der Vergangenheit wurde er von einer Minderheit in Frage gestellt. Jetzt ist die Debatte in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Zulange haben Senderverantwortliche und Politiker den tiefgreifenden Medienwandel, den Generationenabriss und die Wirkung sozialer Netzwerke für die gesellschaftliche Kommunikation und Information ignoriert.
Auch wenn sich die Schweizer gegen „No Billag“ wenden, ist das keine Entwarnung. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Länder wäre auch in unserem Land gut beraten, noch konsequenter und selbstkritischer die Reformen voranzutreiben.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 03/18 erstveröffentlicht.

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