Medienrecht:

„Die Politik tut sich schwer“

von am 20.03.2018 in Archiv, Interviews, Kreativwirtschaft, Medienpolitik, Medienrecht, Plattformen und Aggregatoren, Urheberrecht

<h4>Medienrecht:</h4> „Die Politik tut sich schwer“
Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA

Zum Schutz des Urheberechts besteht politischer Handlungsbedarf

21.03.18 Interview mit Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA

Urheber dürfen nicht aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen um die Vergütung ihrer Leistung
gebracht werden. Den deutschen wie den europäischen Gesetzgeber trifft die Pflicht, im Internet
urheberrechtliche Vergütungsansprüche durchzusetzen. So lautet das zentrale Ergebnis der Studie „Urheberrecht und Kunstfreiheit unter digitalen Verwertungsbedingungen“ von Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio. „Wer Künstlern ihre Verwertungsmöglichkeit nimmt, nimmt ihnen zugleich auch ein Stück der Kunstfreiheit“, mahnte Prof. Di Fabio eindringlich. Der Grundrechtsexperte und frühere Bundesverfassungsrichter vertritt die Auffassung, dass den Urhebern aus verfassungsrechtlicher Perspektive umfassende Verfügungsrechte an ihrem geistigen Eigentum zustünden, die auch im Internet zur Geltung kommen müssten. Der deutsche und europäische Gesetzgeber sei daher in der Pflicht, entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten.

medienpolitik.net: Herr Heker, Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio hat im Auftrag der GEMA eine Studie zu „Urheberrecht und Kunstfreiheit unter digitalen Verwertungsbedingungen“ angefertigt. Zu diesem Thema ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Warum diese neue Studie?

Dr. Harald Heker: Gesagt und geschrieben wurde zum Urheberrecht in der Tat schon viel, nur umgesetzt wurde vergleichsweise wenig. Über die digitalen Verbreitungswege stehen den Verbrauchern heute mehr kreative Inhalte zur Verfügung als je zuvor. Es wird auch viel Geld mit Inhalten im Internet verdient. Nur kommt davon bei den Urheberinnen und Urhebern unterm Strich viel zu wenig an. Die anhaltende Debatte über die Modernisierung des Urheberrechts zeigt, wie schwer sich die Politik damit tut, den bewährten Ausgleich von Grundrechtspositionen der analogen Welt auf den Online-Bereich zu übertragen. Deshalb haben wir Professor Di Fabio als ausgewiesenen Grundrechtsexperten um seine Perspektive auf dieses Thema gebeten. Seine Ausführungen können hoffentlich Bewegung in die teilweise festgefahrene Debatte bringen – zumal auf EU-Ebene mehrere wichtige Entscheidungen in den Bereichen Medien- und Urheberrecht anstehen, deren Umsetzung auch die neue Legislaturperiode auf Bundesebene prägen wird.

medienpolitik.net: Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren mit Reformen des Urheber- und Urhebervertragsrecht versucht, die Situation der Urheber in der digitalen Welt zu verbessern. Haben Sie den Eindruck, dass sich die Situation der Urheber – auch angesichts der wachsenden Rolle globaler Plattformen eher verschlechtert als verbessert hat?

Dr. Harald Heker: Obwohl es mittlerweile eine Vielzahl an legalen Online-Musikdiensten gibt, stehen die Einnahmen der Musikschaffenden weiterhin in keinem Verhältnis zum Umfang der tatsächlichen Nutzungen ihrer Werke im Internet. In anderen Branchen der Kreativwirtschaft sieht es nicht besser aus. Es fällt nicht schwer sich auszumalen, was es für Kulturschaffende perspektivisch bedeutet, wenn die Nutzung ihrer Werke zunehmend online stattfindet, von der damit generierten Wertschöpfung jedoch fast nichts bei ihnen ankommt. Die Bundesregierung hat einige Anpassungen im Urheberrecht vorgenommen. Die zentrale Frage nach der Verantwortung von Online-Plattformen wurde bisher allerdings immer ausgeklammert – dabei handelt es sich um den sprichwörtlichen Elefanten im Raum! Solange die urheberrechtliche Verantwortung der großen Online-Plattformen nicht grundsätzlich klargestellt ist, werden auch die Einführung neuer Vergütungsrechte oder Verbesserungen der vertraglichen Position individueller Urheber gegenüber diesen Akteuren in der Praxis schlichtweg ins Leere laufen.

medienpolitik.net: Welches sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Ergebnisse?

Dr. Harald Heker: Urheberinnen und Urheber dürfen nicht aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen um die Vergütung ihrer Leistung gebracht werden – das ist ein zentrales Ergebnis der Studie. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist sowohl der deutsche als auch der europäische Gesetzgeber in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass auch im Internet urheberrechtliche Vergütungsansprüche effektiv durchgesetzt werden können. Wichtige Ansatzpunkte zur Überwindung dieser Problematik sieht Professor Di Fabio in dem von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf zum Urheberrecht, der derzeit im EU-Parlament und im Rat kontrovers diskutiert wird. Und natürlich freuen wir uns auch über die Einschätzung des früheren Bundesverfassungsrichters, dass der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Autorengesellschaften im digitalen Zeitalter eine gesteigerte Bedeutung zukommen wird.

medienpolitik.net: Inwieweit ist die Verfassung auch für den Schutz der Urheber bei der digitalen Verwertung ihrer Werke anwendbar?

Dr. Harald Heker: Die Rechte des geistigen Eigentums von Urheberinnen und Urhebern sind sowohl durch das deutsche Verfassungsrecht als auch auf unionsrechtlicher Ebene durch die Grundrechtecharta geschützt. Dem Gesetzgeber ist deshalb „die Pflicht aufgegeben, durch Gestaltung einer privatautonomen Entfaltungsordnung die Verfügungs- und Verwertungsbefugnis des Urhebers künstlerischer Werke und seine Nutzungsrechte wirksam zu gewährleisten“, so das Fazit von Professor Di Fabio. Dies gilt grundsätzlich sowohl für die analoge Welt als auch für die digitale.

medienpolitik.net: Muss es für die Verbreitung und Nutzung im Internet spezifische Regeln geben oder gelten die Regeln aus der analogen Welt auch in der digitalen?

Dr. Harald Heker: Hier kommt Professor Di Fabio zu einem klaren Ergebnis: Es bedarf weder der Aufnahme neuer digitaler Grundrechte in das Grundgesetz noch einer Erweiterung der geltenden Grundrechte. Gleichzeitig ist jedoch die Anpassung des einfachen Rechts dann gefordert, „wenn der institutionelle und individuelle Eigentumsschutz in der Verwertung in die Zone der Unangemessenheit gerät“. Für weite Teile der Wertschöpfungsketten im Online-Bereich trifft dies leider zu. Insofern stimme ich mit Professor Di Fabio überein, dass politischer Handlungsbedarf zunächst auf einfachgesetzlicher Ebene besteht.

medienpolitik.net: Was bedeutet die Forderung der Urheber nach „fairem Umgang mit ihnen im Netz“ konkret?

Dr. Harald Heker: Das Hauptproblem für die Kreativen und ihre Partner besteht heute darin, dass sie nicht auf Augenhöhe mit den großen Plattformbetreibern verhandeln können. Selbst eine so dominante Streaming-Plattform wie YouTube sieht die Vergütung der Urheberinnen und Urheber als „eine Art freiwilliges Teilhabenlassen und nicht als eine spezifisch am Urheberrecht ermittelte faire Beteiligung am wirtschaftlichen Nutzen“, um es mit den Worten von Professor Di Fabio zu sagen. Bezahlt wird entweder nichts oder deutlich unter Wert, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gegenüber den Kreativen. Auf EU-Ebene und in den USA wird die Thematik unter dem Stichwort Value Gap bzw. Transfer of Value diskutiert. Viele GEMA-Mitglieder empfinden diese Situation schlichtweg als skandalös.

medienpolitik.net: Welcher akute Handlungsbedarf für die Politik in Deutschland und in der EU ergibt sich aus der Studie von Udo Di Fabio?

Dr. Harald Heker: Nach Jahren der Diskussion hat die EU-Kommission im September 2016 einen Vorschlag zur Modernisierung des Urheberrechts vorgelegt, über den derzeit im EU-Parlament und im Rat verhandelt wird. Der Richtlinienentwurf der Kommission zielt im Kern darauf ab, dass sogenannte User Uploaded Content-Plattformen eine rechtliche Pflicht zum Abschluss von Lizenzvereinbarungen und damit zur Vergütung der Kreativschaffenden trifft. Eine solche Regelung ist seit Jahren überfällig!
Konkret müssen zwei Sachverhalte klargestellt werden, die von den Plattformbetreibern selbst immer wieder abgestritten werden. Erstens: Plattformen sind an der öffentlichen Zugänglichmachung von Inhalten beteiligt, auch wenn diese von Nutzern der Plattform hochgeladen werden. Zweitens: Die Plattformen dürfen sich ihrer urheberrechtlichen Verantwortung nicht einfach entziehen, indem sie sich als bloße Infrastrukturanbieter darstellen. In ihrem Richtlinienentwurf hat die Kommission entsprechende Klarstellungen in einem Erwägungsgrund vorgeschlagen. Diesen Ansatz der Kommission bezeichnet Professor Di Fabio übrigens als „minimalinvasiv“. Eine wohltuend sachliche Betrachtung angesichts der teilweise an Panikmache grenzenden Polemik, die von einigen Gegnern der Regelungen verbreitet wird.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 03/18 erstveröffentlicht.

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