Rundfunk:

Der Beitrag folgt dem Auftrag

von am 07.03.2018 in Archiv, Gastbeiträge, Internet, Kommentar, Medienpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>Der Beitrag folgt dem Auftrag
Tabea Rößner, (B90/Grüne), Sprecherin für Medien, Kreativwirtschaft und Digitale Infrastruktur

Telemedienauftrag: Öffentlich-Rechtliche fit für die Zukunft machen!

07.03.18 Beitrag von Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Medien, Kreativwirtschaft und Digitale Infrastruktur von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ministerpräsidenten haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz nicht auf eine Reform des Telemedienauftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einigen können. Dabei ist diese Reform mehr als überfällig. Denn es geht darum, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine essentielle Rolle für die Meinungsbildung auch in Zukunft wahrnehmen kann.

Für mich steht fest: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist heute wichtiger denn je. Denn der Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ist gerade auch im Internet großen Verwerfungen ausgesetzt. Fake News, Hate Speech, Filterblasen und Echokammern gefährden die Rationalität und Integrationskraft des demokratischen Diskurses. Gerade in dieser Situation kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der, was Vielfalt und journalistische Seriösität betrifft, besonders hohen journalistischen Standards und der Wahrhaftigkeit verpflichtet ist, als glaubwürdige Quelle zur Stabilisierung eines rationalen gesamtöffentlichen Diskurses beitragen. Dabei rückt zunehmend die Online-Aktivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Fokus. Dort liegt die Zukunft, denn die Nutzung der Online-Medien steigt kontinuierlich insgesamt und insbesondere bei den jüngeren Nutzerinnen und Nutzern an. Angesichts dieser Entwicklung bedarf der seit zehn Jahren unveränderte Online-Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen dringend einer Reform. Er unterliegt in verschiedener Hinsicht nicht mehr zeitgemäßen Einschränkungen, die aufgehoben werden sollten:

• Die gesetzlich vorgesehene Löschfrist (7-Tage-Regelung) für bestimmte öffentlich-rechtliche Sendungen und sendungsbezogene Telemedien im Online-Angebot sollte dringend abgeschafft werden. Es gibt ein legitimes Interesse der Nutzerinnen und Nutzer, aufgrund ihres veränderten Rezeptionsverhaltens die von der Allgemeinheit ja bereits finanzierten Angebote länger abrufen zu können – bei einer entsprechenden Vergütung der Rechteinhaber, sofern es sich nicht um reine Eigenproduktionen der Sender handelt.

• Das Verbot der Presseähnlichkeit nichtsendungsbezogener Telemedien sollte fallen. Der Gesetzgeber hat hier, ohne dass eine solche Regelung von der EU-Kommission gefordert worden war, versucht, den Konkurrenzschutz der Presse unter Rückgriff auf ein Kriterium der analogen Welt zu bewirken, das dem eigenständigen Profil von Online-Berichterstattung, die typischerweise aus einem Mix aus Text, Standbild und bewegtem Bild sowie Audio besteht, nicht gerecht wird. Nebenbei bemerkt sind die wirtschaftlichen Probleme der Pressehäuser nicht auf die Online-Aktivitäten der öffentlichen-Rechtlichen Sender zurückzuführen, denen Werbung und Sponsoring im Online-Bereich ohnehin verboten sind. Das zeigt ein Blick in die USA, wo die Presse trotz eines marginalisierten öffentlichen Rundfunks auch in der Krise steckt. Gerade in der Auslegung des Oberlandesgerichts Köln, das die zulässige Textverwendung im nichtsendungsbezogenen Bereich weitgehend auf Teasertexte reduzieren will, verstößt das Verbot der Presseähnlichkeit gegen die Programmautonomie der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Zudem ist die Barrierefreiheit der Angebote so kaum zu erfüllen.

• Auch die bisherige Differenzierung zwischen sendungsbezogenen und nichtsendungsbezogenen Telemedien mitsamt der aufwändigen Ausweis- und Nachweispflicht für den Sendungsbezug sollten damit vollständig fallen.

• Der Archivauftrag, der im Moment noch sehr eng gefasst ist, ist zu erweitern. Die Archive des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen dem kollektiven Gedächtnis und der öffentlichen Meinungsbildung. Die bereits finanzierten Inhalte müssen langfristig im Internet verfügbar sein.

• Für die Zukunft sollte überlegt werden, ob die Fortentwicklung des Telemedienauftrags, soweit es das europäische Recht zulässt, weitgehend in den Händen der Anstalten und ihrer Gremien liegen sollte. Diese sollten unter dem Gesichtspunkt publizistischer Funktionserforderlichkeit die Entscheidung treffen, welche Angebote notwendig sind, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine zentrale Rolle für den demokratischen Diskurs im Onlinebereich erfüllen kann.

• Die Überlegungen, den Öffentlich-Rechtlichen die Verbreitung ihrer Angebote auf Drittplattformen zu ermöglichen, sind zwar nachvollziehbar, wenn bedacht wird, wie stark soziale Medien und Plattformen wie YouTube von jüngeren Nutzern frequentiert werden. Zugleich birgt dies aber die Gefahr der Kannibalisierung der eigenen Marke. Daher sollte die Präsenz auf Drittplattformen vor allem dazu verwendet werden, die Nutzer zu den eigenen Angeboten zu ziehen. Der Akzent der Bemühungen sollte aber vor allem darauf liegen, den Sendern eine leicht auffindbare und möglichst nutzerfreundliche eigene Plattform zu ermöglichen. Dies bietet den Anstalten auch die besten Chancen, in einem selbstgestalteten Umfeld den für sie maßgeblichen hohen journalistischen Standards und damit ihrer Leuchtturmfunktion gerecht zu werden. Denkbar wäre auch eine gemeinsame, offene und nicht kommerzielle Plattform aller öffentlich-rechtlichen Anbieter als „Public Open Space“.

• Bei all diesen Gedanken über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Angebots stehen publizistische Überlegungen im Vordergrund. Was sich unter diesem Gesichtspunkt als funktionserforderlich erweist, ist in den Auftrag der Anstalten aufzunehmen und zu finanzieren. Der Beitrag folgt dem Auftrag und nicht umgekehrt. Zugleich müssen Alt-Angebote auf den Prüfstand.

Eine solche Reform kann nur dann gelingen, wenn sie eingebettet ist in einer breiten gesellschaftlichen Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Was bei der Umstellung auf den Beitrag versäumt wurde, muss spätestens jetzt dringend angegangen werden. Es geht letztlich darum, was uns ein unabhängiges öffentlich-rechtliches Medienangebot wert ist, das in der Vergangenheit unzweifelhaft viel zur Entwicklung der Demokratie in Deutschland beigetragen hat und dessen zukünftiger Beitrag für die freie Meinungsbildung heute nötiger ist denn je.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 03/18 erstveröffentlicht.

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