Rundfunk:

„Auf den Bildungs- und Informationsauftrag fokussieren“

von am 11.04.2018 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4> „Auf den Bildungs- und Informationsauftrag fokussieren“
Nicola Beer, MdB, Generalsekretärin der FDP

Eine Diskussion der Höhe des Rundfunkbeitrags ist verfassungsrechtlich nicht Aufgabe der Politik

11.04.18 Interview mit Nicola Beer, MdB, Generalsekretärin der FDP

Die Diskussion in der Schweiz sei falsch geführt worden, so die FDP-Generalsekretärin der FDP gegenüber medienpolitik.net. „Zunächst einmal muss darüber gesprochen werden, welche Aufgabe der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllen soll, welche er erfüllen kann. Dies beinhaltet auch eine Diskussion darüber, welche Aufgaben der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht erfüllen kann. In einem zweiten Schritt kann dann darüber gesprochen werden, wie die staatsferne Finanzierung dieses refokussierten öffentlich-rechtlichen Systems bereitgestellt werden kann.“ Für sie sei unstrittig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Bewegtbildinhalten auf allen Plattformen linear und non-linear empfangbar sein soll. Etwas anderes gelte jedoch für presseähnliche Angebote. „Eine Aufweichung des Sendungsbezuges würde alle Dämme brechen lassen.“ Die Juristin Beer kann sich vorstellen, dass einige Ministerpräsidenten einer Beitragserhöhung die Zustimmung verweigerten und das Bundesverfassungsgericht über eine Reform entscheiden müsse.

medienpolitik.net: Frau Beer, was stört Sie am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland?

Nicola Beer: Es ist zum einen die Kritik daran, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf seinen Informations- und Bildungsauftrag konzentriert. Zudem muss man den Eindruck gewinnen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinen Nachrichtensendungen und Talkshows voreingenommen informiert und erzieherischen Journalismus betreibt. Als dritter Punkt sehe ich ein Missverhältnis zwischen dem Gesamtfinanzierungsvolumen und dem Ergebnis, also ein Public Value-Problem. Über diese Kritikpunkte müssen wir reden, und es ist in diesem Zusammenhang übrigens für keine Seite hilfreich, alle Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks pauschal zu verunglimpfen.

medienpolitik.net: Was schätzen Sie am öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Nicola Beer: Es ist gesellschaftlich grundsätzlich wünschenswert, dass Bewegtbildinhalte und Radio produziert und gesendet werden, das kommerziell nicht refinanzierbar ist. Des Weiteren sind die regionale Berichterstattung und das weltweite Auslandskorrespondentennetzwerk beeindruckend. Die Idee des binnenpluralistischen Modells eines Senders finde ich gut, doch leider in der Praxis mit der Kontrolle durch Rundfunk- und Fernsehräte im Ergebnis nicht immer überzeugend.

medienpolitik.net: Sie fordern einen Neustart des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Soll man ihn abschalten und dann neu aufbauen?

Nicola Beer: Ein gesellschaftlicher Konsens, was wir vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten, besteht doch bereits seit langem nicht mehr. Ich vermisse eine ernsthafte gesellschaftliche Debatte über die Aufgabe und das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Diskussion wird derzeit auch nur innerhalb von Expertenkreisen und in den Rundfunk- und Verwaltungsräten geführt. Die FDP fordert eine Refokussierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seinen Bildungs- und Informationsauftrag. Die Vervielfachung von Digitalangeboten und Radiosendern als Reaktion auf ein immer mehr fragmentierendes Medienkonsumverhalten halte ich auch für eine eher hilflose Strategie.

medienpolitik.net: Die Schweizer „No Billag“ – Initiative fordert die Abschaffung des Rundfunkbeitrages und eine Finanzierung wie bei einem Privatsender. Schwebt Ihnen das auch vor?

Nicola Beer: Sie werden keinen Bundesparteitagsbeschluss der FDP zum Rundfunk finden, in dem wir uns nicht zum dualen Rundfunksystem bekennen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir mit der gegenwärtigen Situation zufrieden sind. Die Diskussion in der Schweiz ist falsch geführt worden. Zunächst einmal muss darüber gesprochen werden, welche Aufgabe der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllen soll, welche er erfüllen kann. Dies beinhaltet auch eine Diskussion darüber, welche Aufgaben der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht erfüllen kann. In einem zweiten Schritt kann dann darüber gesprochen werden, wie die staatsferne Finanzierung dieses refokussierten öffentlich-rechtlichen Systems bereitgestellt werden kann. Interessant ist jedoch, dass in der Schweiz der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach dem Entscheid ein relativ ambitioniertes Sparpaket vorgestellt hat.

medienpolitik.net: Angenommen, die öffentlich-rechtlichen Sender sparen noch ein wenig, melden für 2021-2024 nichts an und der Beitrag würde auch ab 2021 bei 17.50 Euro stabil bleiben. Wären Sie dann zufrieden?

Nicola Beer: Wenn das Erreichen von Zufriedenheitszuständen mein Ziel gewesen wäre, hätte ich nicht in die Politik gehen dürfen, wo der gesellschaftliche Konsens jeden Tag aufs Neue mühsam verhandelt wird.
Eine Diskussion der Höhe des Rundfunkbeitrags ist verfassungsrechtlich nicht Aufgabe der Politik, geht aber vor allem an der wichtigen politischen Fragestellung vorbei: Welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir uns als Gesellschaft leisten? Welchen publizistischen Mehrwert soll er erfüllen? Wieviel kommerzielle Elemente soll er oder darf er beinhalten? Brauchen wir öffentlich-rechtliche Radiosender, die Werbung ausspielen und kommerziell erfolgreiche Musik spielen? Muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk Spitzensportrechte erwerben, die sich auch durch private Aussendung refinanzieren lassen würden auf Kosten kommerziell nicht erfolgreicher Sportarten, die deshalb gar keine Chance haben, gesendet zu werden?
Diese Diskussion wird nicht geführt. Stattdessen werden wir mit reflexhaft geführten Debatten narkotisiert: Der neue ARD Vorsitzende Wilhelm fordert schon vor Amtsantritt einen höheren Rundfunkbeitrag, kurz darauf entlarvt sich Beatrix von Storch bei Maischberger als enttäuschte Liebhaberin, nachdem klar wird, dass ihr größter Kritikpunkt darin liegt, dass ihre Partei im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlecht weg kommt.

medienpolitik.net: Der Telemedienauftrag soll verändert werden. Welchen Spielraum sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der digitalen Welt haben?

Nicola Beer: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll mit seinen Bewegtbildinhalten auf allen Plattformen linear und non-linear empfangbar sein. Etwas anderes gilt jedoch für presseähnliche Angebote. Im Bereich der Online-Presse finden wir ein außenplural strukturiertes Angebot. Niemals waren Auswahl und Quellenlage zahlreicher als seit dem Siegeszug des World Wide Web. Doch hier gibt es einen massiven Druck von Seiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, seine Tätigkeiten in den Pressebereich auszuweiten. Eine Aufweichung des Sendungsbezuges würde alle Dämme brechen lassen. Wir haben kein Pluralismusdefizit im Bereich des geschriebenen Wortes im Netz, es gibt kein Marktversagen, daher soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei Bewegtbild und den engen Vorgaben zum Sendungsbezug bleiben. Zudem gilt hier der mühsam ausgehandelte Beihilfenkompromiss aus dem Jahr 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission. Der öffentliche-rechtliche Rundfunk und einige Medienstaatskanzleien irren sich gewaltig, wenn sie glauben, diesen geltenden Beihilfenkompromiss einseitig ohne rechtliche Konsequenzen aufkündigen zu dürfen.

medienpolitik.net: Und wie bewerten Sie unter diesen Prämissen den vorliegenden Vorschlag?

Nicola Beer: Der vorliegende Vorschlag verstößt gegen den zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission im Jahre 2007 gefundenen politischen Beihilfekompromiss. Wir brauchen keine öffentlich-rechtliche Presse. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich mit seinen Expansionsplänen mäßigen.

medienpolitik.net: Nun spricht das Bundesverfassungsgericht von einer „Bestands- und Entwicklungsgarantie“.
Wollen Sie den öffentlich-rechtlichen Sendern keine Entwicklungsmöglichkeit zubilligen?

Nicola Beer: Das Bundesverfassungsgericht spricht in der Tat von einer Bestands- und Entwicklungsgarantie, diese gilt aber nur innerhalb des Rundfunkbegriffs, nicht gemeint war hier eine Blaupause, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf alle Mediengattungen ausdehnen darf. Es gibt auch gar keinen Grund, nun eine öffentlich-rechtlich finanzierte öffentlich-rechtliche Presse im Netz zu etablieren.
Juristisch spielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier mit dem Feuer, denn: Der deutsche verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff stand bislang höchstrichterlich vor dem EuGH noch nicht auf dem Prüfstand. Dies hat politische Gründe: Da nicht klar ist, wie der EuGH entscheiden würde, hat man sich auf den o.g. Beihilfenkompromiss politisch geeinigt. Daher droht hier nicht nur eine Niederlage vor dem EuGH: Ein solches Urteil würde das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum EuGH auf die Probe stellen, könnte also dramatische Folgen haben.

medienpolitik.net: Wie müsste eine ehrliche Strukturreform aussehen?

Nicola Beer: Anfangen müssen wir mit einer ehrlichen Diskussion darüber, welche Erwartungen wir als Gesellschaft an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben und welche er ehrlicherweise auch erfüllen kann. Die derzeitige Diskussion, in welcher gefordert wird, der öffentlich-rechtliche Rundfunk brauche mehr Geld, um quasi die Demokratie in Deutschland zu retten, beinhaltet ja den indirekten Vorwurf, er sei sogar schuld am Erstarken der neuen Rechten. Ich mache viele Personen dafür verantwortlich, nicht jedoch den Rundfunk.
In einem zweiten Schritt muss dann ermittelt werden, wie viele und welche Sender der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Erfüllung seiner Aufgaben nötig hat. Die dafür notwendige Struktur ergibt sich aus den Aufgaben, nicht umgekehrt.

medienpolitik.net: Die FDP regiert in drei Bundesländern mit, u.a. in NRW. Fürchten Sie nicht, dass es zu starken Entlassungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern kommt?

Nicola Beer: Das würde mich überraschen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ja in der Vergangenheit nicht gerade durch Leichtfälligkeit bei Reformen aufgefallen. Es kann beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nicht darum gehen, mithilfe von Rundfunkbeiträgen Arbeitnehmer in Lohn und Brot zu halten, denn es handelt sich hier um das Geld von Bürgern. Die Beitragszahler haben einen Anspruch darauf, dass die Höhe der Rundfunkbeiträge nicht am Kriterium festgemacht wird, ob eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eventuell zu weiniger Mitarbeitern führt.

medienpolitik.net: Die Länder wollen auch den Auftrag neu bestimmen. Wie sollte sich der Auftrag ändern?
Was sollte künftig nicht mehr zum Auftrag gehören?

Nicola Beer: Hier gibt es interessante Ansätze aus dem europäischen Ausland: In Österreich wurde der Spitzensport beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesetzlich beschränkt, in Spanien die Anzahl der Blockbuster, in Frankreich TF1 erfolgreich privatisiert und in anderen Ländern Werbung abgeschafft. Diese Beispiele werden wir uns im Einzelnen anschauen müssen.

medienpolitik.net: Können Sie sich vorstellen, dass die Bundesländer in denen die FDP mitregiert, einem Rundfunkstaatsvertrag, der eine Beitragserhöhung ab 2021 vorsieht, nicht zustimmen?

Nicola Beer: Die Ministerpräsidenten haben bereits früher durchblicken lassen, dass es keinen Freibrief für ewige Beitragserhöhungen geben kann. Ich kann mir daher sogar durchaus vorstellen, dass die Bundesländer als Mediengesetzgeber geschlossen ihre Zustimmung verweigern. Diese verweigerte Zustimmung würde sicherlich durch das Bundesverfassungsgericht geprüft – und wenn die Politik es nicht schafft, sich zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufzuraffen, wird diese Rolle irgendwann das Bundesverfassungsgericht übernehmen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 04/18 erstveröffentlicht.

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